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    • Aktuell 2012
      • Februar 2012
        • Europäischer Rat : Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.
        • DAPHNE : Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.
        • Iran : Die Abgeordneten befürworten neue harte EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, um den Golfstaat zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig fordern sie in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution, dass sich die Sanktionen so wenig wie möglich auf die Zivilbevölkerung auswirken sollen. Das Hohe Haus verlangt, dass Iran sein heimliches Atomprogramm stoppt und verurteilt die vom Iran angedrohte Schließung der Hormuz-Straße.
        • Humanitäre Hilfe : Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine Resolution, die die Verwaltung humanitärer Hilfsmittel der EU kritisch beleuchtet. Das Augenmerk liegt dabei besonders auf der Art und Weise, wie EU-Gelder durch die UNO verwaltet werden.
      • Januar 2012
        • EU-Gipfel zum Fiskalpakt : Kurz vor dem EU-Gipfel zum Fiskalpakt traf der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulz bezeichnete das Gespräch als "konstruktiv", weder er noch Merkel würden Probleme unter den Tisch kehren, sondern diese direkt anpacken.
        • Schwerpunkte Plenartagung 1.-2. Februar 2012 in Brüssel : Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: - Parlament nimmt Stellung zum Ergebnis des EU-Gipfels - Eurobonds - wie soll es weitergehen? - Debatte über Iran und Russland mit Chefdiplomatin Catherine Ashton - Daphne: Geldmittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder gewährleisten - Richtige Abfallverwertung kommt billiger - Abgeordnete kritisieren Verwaltung der humanitären Hilfsmittel der EU
        • Brustimplantate : Hunderttausende Frauen weltweit leben in Sorge nach dem bekannt wurde, dass die französische Firma PIP Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon anfertigen ließ. EU-Abgeordnete und Experten der EU-Kommission diskutierten am Dienstag im Umweltausschuss über strengere Kontrollen und eine Registrierungspflicht für einzelne Implantate. Das EU-Parlament hatte in den vergangenen Jahren mehrmals eine Gesetzesreform gefordert.
        • Energieimporte : Noch sehen viele EU-Staaten Energiepolitik als eine nationale Angelegenheit. Die EU-Kommission möchte das ändern, um mit einer Stimme europäische Interessen vertreten zu können. Der lettische Christdemokrat Krišjānis Kariņš arbeitet derzeit an der Position des EU-Parlaments zum Thema. Die EU-Kommission will, dass die Regierungen der einzelnen EU-Staaten Informationen über nationale Energielieferverträge mit Nicht-EU-Staaten in Zukunft untereinander austauschen.
        • Landwirten helfen Lebensmittel sparen : Die Einkommen von Landwirten sinken, während die Lebensmittelpreise weltweit steigen. Und während immer mehr Lebensmittel gekauft werden, steigt auch die Menge der verschwendeten Nahrungsmittel. Die EU-Abgeordneten wollen dagegen mit zwei verschiedenen Initiativen vorgehen: Landwirte sollen ein angemessenes Einkommen verdienen, gleichzeitig soll die enorme Verschwendung von Lebensmitteln in der EU eingedämmt werden.
        • Europäischer Jugendkarlspreis 2012: FRISTVERLÄNGERUNG bis zum 13. Februar 2012 : Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Europäischen Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 13. Februar 2012. Hierdurch soll mehr Jugendlichen und Jugendgruppen Gelegenheit gegeben werden, an dem Wettbewerb Jugendkarlspreis teilzunehmen. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
        • Wirtschaftsunion : Das Parlament hat am Mittwoch vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion, das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt und begründete Zweifel an der Nützlichkeit dieses Abkommens außerhalb der EU-Verträge in einer Resolution zum Ausdruck gebracht. Die demokratische Verantwortlichkeit müsse gestärkt werden und das Abkommen müsse nicht nur Sparprogramme, sondern auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorsehen.
        • EU-Weltraumstrategie : Am Donnerstag stimmen die EU-Abgeordneten über einen Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU ab. Gefordert wird darin unter anderem eine sichere und langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Gleichzeitig sollte das GMES-Erdbeobachtungsprogramm sollte offiziell Teil des langfristigen Haushaltsrahmen der EU werden.
        • Elektroschrott : Mehr kaputte Kühlschränke, Handys und Elektronik-Gadgets der EU-Länder sollen zukünftig eingesammelt und wiederverwertet werden. Am Donnerstag haben die Abgeordneten mit dem Rat vereinbarte neue Zielvorgaben verabschiedet. Die Novellierung der Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) bietet Verbrauchern neuerdings die Möglichkeit, kleine ausgesonderte Geräte an Verkaufsstellen zurückzugeben, und wird den Verwaltungsaufwand für Händler verringern.
        • Lebensmittelverschwendung stoppen : Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Das Parlament fordert in einer am Donnerstag per Handzeichen verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern.
        • Schädlingsbekämpfungsmittel : Biozid-Produkte wie Rattengift oder auch Desinfektionsmittel sollen strengeren Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Dies geht aus einer am Donnerstag angenommenen, überarbeiteten Verordnung des EU-Parlaments mit dem Ziel, die öffentliche Gesundheit und Umwelt besser zu schützen bei gleichzeitiger Straffung des Marktzulassungsverfahren, hervor.
        • Debatte mit Ungarns Premier Orbán : Die Stimmung war angespannt als am Mittwochnachmittag mehrere Fraktionsvorsitzende Bedenken an Ungarns jüngster Verfassungsänderung und der Aushöhlung demokratischer Werte äußerten. Einige Abgeordnete hingegen verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte an, die Bedenken rasch ausräumen zu wollen.
        • Dänische Ratspräsidentschaft : Am Mittwochvormittag hat Premierministerin Helle Thorning-Schmidt Dänemarks Arbeitsprogramm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorgestellt. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach ihr ihre Unterstützung aus und forderte sie auf, eine entschiedene Position bei der Lösung der Finanzkrise einzunehmen
        • Wahl der Vize-Präsidenten und Quästoren : Erst im dritten Urnengang wurden alle 14 Vize-Präsidenten mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Deutsche Vize-Präsidenten sind Alexander Alvaro (ALDE) und Rainer Wieland (EVP). Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (EVP) wurde ebenfalls zum Vize-Präsident gewählt. Am Mittwochnachmittag wurden auch die fünf Quästoren in geheimer Abstimmung gewählt.
        • Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments : Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Europaabgeordnete wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.
        • Neuer EU-Parlamentspräsident : Am Dienstagvormittag haben die EU-Abgeordneten den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 387 Stimmen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er wird das Parlament nun 2,5 Jahre bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten. Aber wer ist der Mensch Martin Schulz hinter dem Politiker?
        • Schwerpunkte Plenartagung 16.-19. Januar 2012 in Straßburg : - Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten und Quästoren - Debatte über die Situation in Ungarn - Debatte über das Arbeitsprogramm des dänischen Ratsvorsitzes - Prioritäten für das internationale Übereinkommen über die Wirtschaftsunion und Economic Governance - Der Verschwendung von Elektroschrott Einhalt gebieten - Sichere Schädlingsbekämpfungsmittel für den EU-Markt - Die Verschwendung von Lebensmittel in der EU um die Hälfte reduzieren
        • Diese Woche im EU-Parlament : 2012 wird ein ereignisreiches Jahr für die Europäische Union. Bereits in den ersten Wochen nach der Neujahrspause des EU-Parlaments ist die Wirtschaftskrise wieder auf der Agenda. Doch trotz der schlechten finanziellen Lage einiger Mitgliedsstaaten warten bereits neue Beitrittskandidaten. Diskutiert wird diese Woche auch über Datenschutz und Online-Kriminalität.
        • Dänische EU-Ratspräsidentschaft : Das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2012 enthält vier grundlegenden Prioritäten: Ein verantwortliches Europa, ein dynamisches Europa, ein grünes Europa und ein sicheres Europa.
    • Meldungen aus 2011
      • Dezember 2011
        • Frohe Weihnachten und guten Rutsch ins Neujahr! : Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland wünscht Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012! Wir sind ab dem 3. Januar 2012 wieder für Sie da.
        • Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011 : Wie geht es weiter mit dem Arabischen Frühling und was sind die Handlungsoptionen der Europäischen Union? Das waren die Leitfragen einer Podiumsdiskussion im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, an der die Grünen-Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, am Freitag, 16. Dezember 2011 teilnahm.
        • EP 2009-2011 : Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden sind.
        • Höhepunkte der letzten Sitzungswoche in 2011 : Die letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments 2011 war bestimmt von etlichen Abschieden - Jerzy Buzeks Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments geht zu Ende und nach sechs Monaten endet auch die polnische Ratspräsidentschaft.
        • Einheitlicher europäischer Verkehrsraum : Um einen einheitlichen europäischen Raum für effiziente, sichere und umweltschonende Verkehre zu schaffen, bedarf es realistischer, verpflichtender Zielvorgaben in Bezug auf Umwelt und Sicherheit, meinen die EU-Abgeordneten. Bis 2020 muss die Unfallopferrate im Straßenverkehr gegenüber 2010 um die Hälfte sinken. Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und Stau sollten in den Preis aller Verkehrsträger einberechnet werden, fordert das Parlament.
        • Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz : Die gesundheitlichen Auswirkungen neuer Technologien müssen überprüft und Nanomaterialien durch die aktuellen EU-Regeln zu Gesundheit und Sicherheit abgedeckt werden. Dies geht aus einer am Donnerstag angenommenen Resolution über die Halbzeitüberprüfung der EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 2007-2012 hervor.
        • Freier Personenverkehr : Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Arbeitsmarkthindernisse abschaffen, da es keine wirkliche wirtschaftliche Begründung gibt, das Recht der Rumänen und Bulgaren, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und zu wohnen, zu beschränken. Das geht aus einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution hervor.
        • Gefangenenrechte : Das Europäische Parlament äußert seine Besorgnis über die "beunruhigende" Lage der Haftbedingungen in der EU in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von Häftlingen geschützt und in allen Mitgliedstaaten gemeinsame Mindestnormen herrschen werden.
        • Wahlen in Russland : Das Europäische Parlament fordert Neuwahlen und eine umfassende und sofortige Untersuchung aller Berichte über Wahlbetrug und Einschüchterungen bei den russischen Wahlen vom 4. Dezember. Sie begrüßen die Demonstrationen in Russland als Willensäußerung des russischen Volkes in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution.
        • Sacharow-Preis 2011 : "Durch die Vergabe des Sacharow-Preises an fünf arabische Aktivisten erkennt das Europäische Parlament die Mühen all derer an, die für Würde, Grundrechte und politischen Wandel in der arabischen Welt kämpfen", sagte Präsident Buzek während der Preisverleihung am Mittwoch in Straßburg.
        • 17 neue Abgeordnete : Am Montag 12. Dezember hieß Präsident Jerzy Buzek 17 neue Abgeordnete willkommen. Gemäß einer Entscheidung des Europäischen Rats vom Juni 2010 werden zusätzliche 18 Abgeordnete ins Europäische Parlament aufgenommen. Das noch ausstehende Parlamentsmitglied aus den Niederlanden wird zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
        • Fischfreundliche Reinigungsmittel : Wasch- und Spülmittel müssen künftig nahezu phosphorfrei sein, so das Europäische Parlament in einer Plenarabstimmung am Mittwoch. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Wasserleben in Wasserwegen und Meeren rund um die EU zu schützen.
        • Kennzeichnung von Fruchtsaftmischungen : Das Parlament hat am Mittwoch neue verbraucherfreundliche Regelungen zur Etikettierung von Fruchtsäften und Nektaren verabschiedet. Damit sollen irreführende Bezeichnungen für Saftmischungen und "Ohne Zuckerzusatz"-Beschriftungen verhindert werden.
        • Faire Gerichtsverfahren EU-weit : Jede Person, die einer Straftat in der EU verdächtigt oder beschuldigt wird, muss unmittelbar über ihre Verfahrensrechte in verständlicher Sprache unterrichtet werden, heißt es in einem neuen EU-Gesetz, das am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde. Wer verhaftet oder festgehalten wird, muss demnach einen "Brief der Rechte" erhalten. Dem haben die Abgeordneten das Recht hinzugefügt, die Aussage zu verweigern, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen und Verwandte zu benachrichtigen.
        • Schutz für Gewaltopfer : Ein Gewaltopfer, das in einem EU-Mitgliedstaat vor dessen Täter geschützt wird, soll nach neuen Regeln, denen das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, die gleichen Schutzmaßnahmen auch bei einem Umzug in ein anderes EU-Land in Anspruch nehmen können. Die Europäische Schutzanordnung zielt darauf ab, Opfer von beispielsweise geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung, Stalking oder Mordversuchen zu schützen.
        • Bürger aus Drittstaaten : Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht die neue Gesetzgebung über kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen vor, die am Dienstag im Plenum angenommen wurde.
        • Abgeordnete : Ein neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete des europäischen Parlaments wurde von den Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
      • November 2011
        • Internet : Das Internet soll offen und neutral bleiben. Dies soll durch die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Bestimmungen für Telekommunikation sichergestellt werden. Diese Forderung geht aus einer am Donnerstag angenommenen Resolution hervor. Ebenso fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.
        • EU- Meerespolitik : Die Abgeordneten haben am Donnerstag einer Finanzverordnung zugestimmt, die 40 Mio. Euro für Programme und Pilotprojekte im Rahmen der integrierten Meerespolitik für den Zeitraum 2011-2013 bereitstellt. Auf diese Summe konnte sich das Parlament mit dem Rat in erster Lesung einigen.
        • Kinos in der EU : Digitale Ausrüstung ist für kleine unabhängige Kinos zu teuer, um bei der digitalen Revolution mithalten zu können, heißt es in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten fordern spezifische EU-Subventionen, damit die Kinos in Produktion und Archivierung von 3D-Projektion, HDTV oder Blue-Ray-Technologie investieren können.
        • EU-Schienenverkehr : Um neuen Bahnunternehmen den Markteintritt zu erleichtern und das Angebot an Transportdienstleistungen im Güter- und internationalen Personenverkehr zu erhöhen und zu verbessern, hat das Parlament einer Neufassung der vor zehn Jahren verabschiedeten Richtlinien zur Marktöffnung im Schienenverkehr in erster Lesung zugestimmt.
        • Europäisches Kulturerbe-Siegel : Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben, laut einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen Resolution. Besondere Aufmerksamkeit gilt den "länderübergreifenden" Stätten angesichts ihrer speziellen Symbolik für die gemeinsame europäische Geschichte.
        • Klimagipfel : Die EU sollte an vorderster Front auf dem UN-Klimagipfel in Durban um eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung von CO2 über 2012 hinaus kämpfen. Das Plenum hat am Mittwoch eine diesbezügliche Entschließung verabschiedet. Die EU-Wirtschaft würde davon profitieren, wenn die EU über das jetzige Ziel einer 20prozentigen Verringerung von Treibhausgasemissionen hinausginge, meinen die Abgeordneten.
        • LUX-Filmpreis 2011 : Der Film "Les neiges du Kilimandjaro" von Robert Guédiguian hat den LUX-Filmpreises 2011 gewonnen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat am Mittwoch während einer feierlichen Zeremonie im Straßburger Plenarsaal den französischen Produzenten mit dem Preis ausgezeichnet. Der Film hinterfragt Ungerechtigkeiten moderner Gesellschaften sowie deren politische und Gewerkschaftskämpfe, während er gleichzeitig für Toleranz plädiert.
        • EU-Globalisierungsfonds : Das Parlament hat am Mittwoch 42,3 Millionen Euro Unterstützung aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für Arbeitslose für Österreich, Irland und Griechenland zugestimmt, um ihnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen.
        • Online-Glücksspiele : Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auszuloten. Sie soll auch auf den Schutz von gefährdeten Verbrauchern ausgeweitet werden, so in der am Dienstag angenommenen Resolution. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, gemeinsame Standards oder eine Rahmenrichtlinie könnten mögliche politische Instrumente in diesen Bereichen darstellen, so die Abgeordneten.
        • Leerverkäufe : Am Dienstag stimmte das Parlament über eine Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) ab. Dabei handelt es sich um ein Finanzprodukt, um sich gegen Kreditausfall zu versichern. Die Regelungen schreiben ein großes Maß an Transparenz vor und verbieten bestimmte Formen des Handels mit Credit Default Swaps, womit die Spekulation mit dem Zahlungsausfall eines Landes erschwert wird.
        • Berufliche Mobilität : Um Ärzten, Ingenieuren, Zahnärzten und anderen Fachkräften zu erleichtern, im EU-Ausland arbeiten zu können, müssen die Mitgliedstaaten deren Qualifikationen schneller anerkennen, ohne Einschnitte bei der Zuverlässigkeit bzw. Sicherheit ihrer Arbeit für die Bürger zu machen. Dies führt zudem zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, heißt es in der am Dienstag angenommenen Resolution.
        • Bienensterben : Erhöhtes Bienensterben könne sich schwerwiegend auf Europas Lebensmittelproduktion und die Umweltstabilität auswirken, da die meisten Pflanzen von Bienen bestäubt werden, warnten die Parlamentarier am Dienstag. In seiner Resolution fordert das Parlament die EU auf, ihre Investitionen in die Forschung über neue Arzneimitteln zu erhöhen und Bemühungen zu koordinieren, um die Bienen, die sich zu einer vom Aussterben bedrohten Art entwickeln, zu schützen.
        • Eröffnung der Plenartagung in Straßburg : Im Namen des Parlaments sprach Präsident Jerzy Buzek sein Mitgefühl für die Opfer des jüngsten Erdbebens in der Türkei und der Überschwemmungen in Italien und Frankreich aus. Er hob die politischen Entwicklungen in Nordafrika und auf dem Westbalkan sowie die Schlüsseldebatte am Mittwoch über die Eurozone und Economic Governance während seiner Eingangsrede hervor. Ferner wies Buzek auf die hochrangige EP-Menschenrechtskonferenz am 23. November hin.
        • Europäischer Jugendkarlspreis 2012 : Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2012 ist der 23. Januar 2012.
        • Gewinner des Jugendkarlspreises 2011 : Die Gewinner des Jugendkarlspreises 2011, junge Journalisten auf Großbritannien, besuchten das Europäische Parlament in Brüssel. Sie trafen EP-Präsident Jerzy Buzek und präsentierten ihr Onlineprojekt. Gleichzeitig startet die neue Bewerbungsphase für den Jugendkarlspreis 2012!
        • Bürgerbeauftragter : Nikiforos Diamandouros, der Europäische Bürgerbeauftragte, präsentierte im EU-Parlament in Straßburg Ende Oktober seinen Jahresbericht 2010. Die Abgeordneten lobten seine Arbeit, zeigten sich aber besorgt über die steigende Zahl von Beschwerden über die EU-Kommission. Wir sprachen mit Diamandouros über die Eingaben der EU-Bürger.
      • Oktober 2011
        • Sacharow-Preis 2011 : Das Europäische Parlament vergibt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte. Präsident Jerzy Buzek wird den Gewinnern den Preis am 14. Dezember in Straßburg während der regulären Plenarsitzung überreichen.
        • Antibiotika : Die Verwendung von antimikrobiellen Wirkstoffen - etwa Antibiotika - müsse strengeren Regeln unterworfen werden, um der zunehmenden Resistenz von Bakterien entgegen zu wirken, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Nahezu unbehandelbare "Superbakterien" verursachen mittlerweile jährlich rund 25 000 Todesfälle in Europa. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen, befürchten die Abgeordneten.
        • Sexualverbrechen : Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Die am Donnerstag vom Parlament angenommene Richtlinie verpflichtet zudem die EU-Länder, pornographische Webseiten zu löschen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Untersuchungen deuten darauf hin, dass zwischen 10 und 20 % der Minderjährigen in Europa während ihrer Kindheit sexuell missbraucht werden.
        • EU-Haushalt : Das Parlamentsvotum zielt auf einen Haushalt 2012 ab, der Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der Union fördert und die Entwicklung und den Demokratisierungsprozess in den Nachbarländern der EU unterstützt. Dies spiegelt der am Mittwoch 26. Oktober verabschiedete Standpunkt zum nächstjährigen Haushalt wider.
        • Reform der globalen Finanzmärkte : Im Vorfeld des G20-Gipfels im November in Cannes hat das Parlament am Dienstag eine Resolution als eigenen Beitrag zur Überprüfung der globalen Economic Governance angenommen. In der Entschließung wird die Verwandlung des IWF in eine politische Institution, das Ende von politischer Einmischung in Wechselkurse und Regeln zur Trennung von Spekulationsgeschäften und traditionellen Verkaufsfunktionen der Banken gefordert.
        • Öffentliches Vergabewesen : Die EU-Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge sollen revidiert werden, um kleineren Unternehmen die Teilnahme zu erleichtern, meinte das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Zudem sollen öffentliche Auftraggeber Angebote nicht nur auf Grundlage des niedrigsten Preises auswählen, sondern auch den innovativen, sozialen und ökologischen Mehrwert berücksichtigen. Die Kommission wird bis Ende des Jahres einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag vorlegen.
        • EU-Haushalt: Entlastung 2009 : Am Dienstag wurden den Haushaltsplänen 2009 der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und Europäische Arzneimittelagentur (EMA) für 2009 "Entlastungen" (Zustimmungen) gewährt. Gleichzeitig hat sich das Parlament aber geweigert, einer ähnlichen Entlastung des Ministerrates für 2009 zuzustimmen, da notwendige Informationen noch ausstehen. Die Entlastungen aller anderen EU-Gremien für 2009 wurden bereits bewilligt.
        • Organisierte Kriminalität : Eine am Dienstag angenommene Resolution sieht schärfere Regeln vor, damit mafiöse Organisationen nicht auf legale Wirtschaftkreisläufe zugreifen und politische Kreise nicht unterwandern können. Das Parlament soll zudem eine Sonderkommission einrichten. Sie soll die negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen krimineller Organisationen untersuchen.
        • Sozialpolitik : Die EU muss mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen und Bestimmungen über Behinderung in mehrere seiner anderen Politikbereiche einfügen, sagt das Europäische Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020.
        • EU-Arbeitsmarkt : Alle EU-Mitgliedstaaten sollen bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren, fordert das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung.
        • Alleinerziehende Mütter : EU-Mitgliedstaaten sollen alleinerziehenden Müttern helfen, indem sie "Familienzentren" einrichten, in denen Alleinerziehende zeitweilige Unterkunft, Beratung und Bildungsangebote erhalten. Dies ist einer der konkreten Vorschläge des EP in einer am Dienstag per Handzeichen angenommenen Entschließung zur Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter.
        • Sitzungseröffnung in Straßburg 24.-27. Oktober 2011 : Das EP hat eine weitere Debatte über den Euro-Krisengipfel am Dienstagnachmittag auf die Tagesordnung gesetzt. Parlamentspräsident Buzek hob zudem die Abstimmung über den EU-Haushalt 2012 am Mittwoch hervor. Er begrüßte Tunesiens ersten freien Urnengang, das Ende der 42-jährigen Herrschaft Gaddafis über Libyen und den Verzicht der ETA auf weitere Gewaltanwendung. Er sprach im Namen des Parlaments sein Mitgefühl für die Angehörigen der 200 Opfer des katastrophalen Erdbebens in der Türkei aus.
        • EP-Journalistenpreis 2011 : Journalisten aus Frankreich, Italien, Finnland und Deutschland wurden am Mittwochmorgen von Präsident Jerzy Buzek mit dem vierten Preis des Europäischen Parlaments für herausragenden Journalismus 2011 ausgezeichnet. Die Gewinner in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet erhalten ein Preisgeld von je 5.000 Euro.
        • Europäischer Journalistenpreis 2011 : Die Bewerbungen sind eingegangen, die Jury hat ihre Beratungen abgeschlossen: Am 19. Oktober werden die Gewinner des 4. Journalistenpreises des Europäischen Parlaments in Brüssel bekanntgegeben.
        • EU-Strukturförderung : Die Gelder für Struktur- und Regionalförderung sind der wichtigste Haushaltsposten der Europäischen Union. Am 6. Oktober stellte EU-Kommissar Johannes Hahn hierzu die Pläne seiner Behörde für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Die Abgeordneten im Regionalausschuss lobten die Wachstumsinitiativen, kritisierten aber Regeln, die es der Kommission erlauben würden, Gelder in Ländern zu streichen, die gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen.
        • Parlamentarium in Brüssel eingeweiht : Am 11.Oktober eröffnete EU-Parlamentspräsident das neue Besucherzentrum des Parlaments. Zu den ersten Besuchern des Parlamentariums zählte die belgische Prinzessin Astrid und drei Gewinner unseres Facebook-Wettbewerbs. Ab Freitag (14. Oktober) ist das Besucherzentrum für die Öffentlichkeit zugänglich. Neben interaktiven Präsentationen zur Geschichte der EU findet man hier auch Informationen zu Arbeit und Einfluss des Parlaments.
        • Eurokrise : Das Parlament fordert einen EU-Fahrplan zur Krisenbewältigung in einer am Donnerstag, den 13. Oktober, verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Rekapitalisierung der Banken, eine weitere Harmonisierung der nationalen Steuersysteme, Euroanleihen und eine verstärkte EU-Wirtschaftssteuerung aus.
        • EU-Abgeordnete gegen Schengen-Auflagen für Bulgarien und Rumänien : Die Mitgliedstaaten sollen nationalen Populismus vermeiden und den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum einzig und allein auf der Grundlage der bereits vorhandenen Kriterien beschließen. In der am Donnerstag angenommenen Resolution fordern die Parlamentarier den Europäischen Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um beiden Ländern die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu ermöglichen.
        • Jörg Asmussen als EU-Chefvolkswirt empfohlen : Das Europäische Parlament hat Jörg Asmussen als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) mit überwältigender Mehrheit am Donnerstag empfohlen.
        • Eröffnung der Plenartagung in Brüssel : Parlamentspräsident Jerzy Buzek begrüßte die Fortschritte in Richtung Demokratie im Nahen Osten in seiner Eröffnungsrede zur Plenartagung in Brüssel, verurteilte jedoch zugleich jüngste Ausschreitungen. Buzek verurteilte auch die siebenjährige Haftstrafe, die über die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko am 11. Oktober verhängt wurde.
        • Bundeskanzlerin Merkel trifft EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek : Nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und den Chefs der politischen Fraktionen im EU-Parlament erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Änderungen an den EU-Verträgen und mehr Befugnisse für die EU kein Tabu bei der Krisenlösung sein dürften.
        • Erdgipfel 2012 : Im Juni nächsten Jahres nimmt die Welt einen neuen Anlauf, um schärfere Klimaziele zu verabschieden. Auf dem Rio+20-Gipfel muss die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen, forderten nun EU-Abgeordnete. Die EU-Regierungen müssten sich auf eine gemeinsame Position für mehr erneuerbare Energie und sparsameren Rohstoffverbrauch einigen.
      • September 2011
        • Palästina: Antrag auf Staatsanerkennung : Das Europäische Parlament bezeichnete Palästinas Antrag auf Staatsanerkennung als "legitim" und sagte, dass eine Lösung innerhalb eines Jahres gefunden werden sollte. Die Abgeordneten meinen, dass die Eigenstaatlichkeit Palästinas ein Ergebnis der Verhandlungen während der laufenden UN-Generalversammlung sein sollte.
        • "Six-Pack" - Economic Governance : Mitglieder der Eurozone werden künftig Kommissionswarnungen und -aufrufe zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr einfach ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine Kursänderung vornehmen. Er verbessert die Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Erstellung von Wirtschaftsdaten auf der Basis zuverlässigerer und genauerer Statistiken.
        • EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung : 1.783 entlassene Arbeitnehmer in Deutschland, Dänemark und Portugal sollen Hilfen in Höhe von insgesamt 9,7 Millionen Euro durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) erhalten. Die Abgeordneten haben am Mittwoch den drei Anträgen auf Hilfszahlungen zugestimmt.
        • Strukturfondmittel - Regionen : Europäische und nationale Verfahren müssen vereinfacht werden, um vor allem ärmeren Regionen die effektive Nutzung von genehmigten EU-Geldern für regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen, heißt es in einer am Dienstag vom Parlament angenommenen Entschließung. Oberste Priorität sei der Schaffung von Arbeitsplätzen einzuräumen
        • Exporte von "sensiblen" Gütern beschränken : Das Parlament hat am Dienstag Änderungen der EU-Regeln von Exporten, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, zugestimmt. Darunter fallen beispielsweise Chemikalien, Telekommunikationsgeräte oder Software. In Verhandlungen mit dem Rat haben die Abgeordneten die Zusage erstritten, dass keine allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erteilt werden sollen, die auch für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten.
        • Tourismus : Der Fremdenverkehrssektor sollte mehr EU-Strukturmittel für Renovierungen als auch für innovative Initiativen erhalten, um das vielfältige kulturelle Erbe des Kontinents besser zu nützen und ein hohes Dienstleistungsniveau anzubieten, heißt es in einer am Dienstag im Plenum angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten schlagen vor, ein "Europasiegel" zu schaffen, um Europa verstärkt als beliebtestes Reiseziel weltweiter Tourismus zu vermarkten.
        • Verkehrssicherheit : Die EU soll die Verwendung von Alcolocks im gewerblichen Güter- und Personenverkehr fördern. Auch soll eine europaweite Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h in Wohnungsgebieten angestrebt werden, heißt es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung.
        • EU-Palästina-Handel : Ein Handelsabkommen mit der EU soll Palästinas Wirtschaft ankurbeln. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag einem entsprechenden Abkommen per Handzeichen zu. Es soll das Westjordanland und den Gazastreifen ab 2012 zu Landwirtschafts- und Fischerei-Exporten in die EU ermächtigen.
        • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 26.-29. September 2011 : Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: - Weniger Kuhhandel und mehr Transparenz für die künftige Economic Governance - EU-Abgeordnete debattieren über Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft - EU-Handel mit Palästinensischer Behörde soll Palästinas Wirtschaft stärken - Eurozone: Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker
        • Sanktionen gegen Korruption : Die EU-Abgeordneten fordern EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängen auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, eine Summe, die fast dem jährlichen EU-Haushalt entspricht. Die Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch dringlicher.
        • Unterausschuss Menschenrechte : Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat die deutsche Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) am Donnerstag durch Akklamation zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt in dieser Funktion der finnischen Abgeordneten Heidi Hautala (Grüne/EFA) nach, die im Juni zurückgetreten ist, um Entwicklungsministerin Finnlands zu werden.
        • Aussenbeziehungen : Die Abgeordneten fordern einen Stopp der Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten in Syrien und rufen Präsident Bashar al Assad in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution zum Rücktritt auf. In einer weiteren Resolution appellieren sie an Libyens Nationalen Übergangsrat, sicherzustellen, dass die nationalen Reichtümer des Landes der libyschen Bevölkerung zugute kommen.
        • Hilfszahlungen für Arbeitslose : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Hilfszahlungen im Umfang von 9 506 036 Euro aus dem EU-Globalisierungsfond (EGF) für österreichische Arbeitnehmer zugestimmt, die ihren Job verloren haben. Weitere 5 884 197 Euro gehen an Arbeitslose in den Niederlanden. Der Gesamtumfang der heute beschlossenen Unterstützungszahlungen beträgt 15 390 233.
        • Energiemarkt : Am Mittwoch stimmte das Parlament für neue Regeln, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu schützen. Unabhängige Beobachter werden den Großhandel EU-weit überwachen, damit Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten verhindern und bestrafen können.
        • Krise in der Eurozone : Am Mittwochvormittag um 9.00 Uhr wird das Parlament mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn sowie mit Vertretern der polnischen Ratspräsidentschaft über die jüngsten Entwicklungen der Krise in der Eurozone diskutieren.
        • Anti-Terror-Politik : Auf Ansuchen der Berichterstatterin Sophie in't Veld (ALDE, NL) wurde die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu den seit 11. September 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung ergriffenen Maßnahmen verschoben. Der Textentwurf enthielt die Forderung nach einer kompletten Evaluierung der Anti-Terror-Politik in Hinblick auf Kosten, Wirksamkeit und Auswirkungen auf bürgerliche Freiheiten.
        • Öl- und Gasförderung in der EU : Die Erschließung von neuen Gas- oder Ölfeldern in der EU sollte nur erlaubt werden, wenn die Unternehmen einen angemessenen Notfallplan vorlegen können und über ausreichende Mittel zur Behebung möglicher Umweltschäden verfügen. Das besagt eine am Dienstag vom Parlament angenommene Resolution.
        • Frontex : Die 2004 gegründete EU-Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der sicherstellen soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Die Mandatsänderungen wurden am Dienstag vom Parlament angenommen. Die Agentur wird zudem eigene Ausrüstung erwerben oder leasen können und ist somit nicht mehr von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig.
        • Aufhebung Immunität : Die Abgeordneten haben am Dienstag die parlamentarische Immunität von Hans-Peter Martin aufgehoben. Die Abstimmung folgte einem Ansuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Vorwürfen, Martin habe gegen Vorschriften über den Einsatz nationaler Parteifördermittel verstoßen und österreichische Wirtschaftsprüfer irreführend informiert. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit der EU-Wahlkampagne von 2008 und 2009.
        • Chancengleichheit : Frauen, die kleine und mittelständische Unternehmen KMUs gründen bzw. leiten, brauchen eine bessere finanzielle und pädagogische Unterstützung. Dies wird in einer am Dienstag angenommenen Resolution hervorgehoben. Das Parlament fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, Frauen über 50 zu ermöglichen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben bzw. in ihn zurückzukehren.
        • Plenartagung in Straßburg: Sitzungseröffnung : Die Bemühungen der Europäischen Union, die Wirtschaftskrise abzuwenden und den Krieg in Libyen zu beenden, standen im Zentrum der Rede von Parlamentspräsident Jerzy Buzek bei der Eröffnung der Vollversammlung diese Woche in Straßburg. Präsident Buzek gedachte auch des 10. Jahrestages der Terroranschläge und verurteilte die Übergriffe von Extremisten auf den britischen EU-Abgeordneten Sajjid Karim.
        • Das EU-Parlament macht mobil : Die Webseite des EU-Parlaments gibt es jetzt auch für mobile Endgeräte wie das iPhone. Die neusten Nachrichten, die Tagesordnung aller Sitzungen und Hintergrundwissen zur Struktur des Parlaments - alles unter http://m.europarl.europa.eu
        • Neues Besucherzentrum ab Oktober 2011 : Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments "Parlamentarium" wird am Freitag, 14. Oktober 2011, um 10 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. Es ist das größte Besucherzentrum eines Parlaments in Europa und die erste Ausstellung überhaupt, die vollständig in 23 Sprachen gehalten ist. Das Parlamentarium nutzt eine enorme Bandbreite an multimedialen Schnittstellen und interaktiven Angeboten, um Besucherinnen und Besuchern jeder Altersklasse einen einzigartigen Einblick in die Arbeit und das Wesen des Europäischen Parlaments und der EU zu bieten.
        • Jugend : Manche Forscher behaupten, anderen Menschen zu helfen, mache glücklich. Diese Woche treffen sich im EU-Parlament 1500 junge Menschen aus ganz Europa, um gemeinsam für freiwillige Arbeit zu werben, sich über ihre Projekte auszutauschen, zu feiern - und so die Welt etwas glücklicher zu machen.
        • Vorschau auf die erste Plenartagung im September : Die nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause findet von 12.-15. September 2011 in Straßburg statt. Der Entwurf der Tagesordnung ist verfügbar.
      • August 2011
        • Online-Einkäufe : Zwischen 2005 und 2010 stiegt die Zahl der EU-Verbraucher, die im Internet Güter oder Dienstleistungen kauften, von 20% auf 40%. Das Wachstum beschränkt sich jedoch auf Länder, in denen bereits 2005 viel online eingekauft wurde. Süd- und Osteuropäer kaufen hingegen seltener im Internet.
        • Solidarność-Promenade und Simone Veil-Agora in Brüssel eingeweiht : Die Gebäude des EU-Parlaments tragen große Namen: Altiero Spinelli, Paul-Henri Spaak, Louise Weiss oder Willy Brandt. Am 30. August wurden nun auch die polnische Gewerkschaft "Solidarnosc" und die französische Politikerin Simone Veil geehrt.
      • Juli 2011
        • LUX-Filmpreis 2011 : Das Europäische Parlament hat die drei Finalisten des LUX-Filmpreises 2011 bekanntgegeben. Es sind: Attenberg von Athina Rachel Tsangari - Griechenland Les neiges du Kilimandjaro von Robert Guédiguian - Frankreich Play von Ruben Östlund - Schweden, Frankreich, Griechenland
        • Biodiversität - Informationstour der "aktion europa" : Die "aktion europa", in der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments, die Bundesregierung und die Europäische Kommission zusammenarbeiten, zeigen im Juli und August eine Informationstour zum Thema "Biologische Vielfalt - Es geht uns alle an". Die Ausstellung wird in 16 Städten in allen Bundesländern gezeigt.
        • Besuchen Sie das EU-Parlament im Sommer! : Sind Sie im Sommer in Brüssel? Warum besuchen Sie nicht das Europäische Parlament und erleben eine Multimedia-Tour durch den Plenarsaal? Vom 18. Juli bis zum 2. September verdoppelt das Parlament die Anzahl der verfügbaren Führungen. Montags bis donnerstags haben Sie die Wahl zwischen 10:00, 11:00, 15:00 und 16:00 Uhr, freitags begrüßen wir Sie um 10:00 und 11:00 Uhr.
        • Delegation in Tunesien : Mehr als eine halbe Million Menschen flohen nach Ausbruch des Krieges in Libyen in den letzten Monaten über die Grenze nach Tunesien. Eine Delegation von sechs Europaabgeordneten bereiste nun Tunesien, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen.
        • Wochenrückblick Juli-Plenartagung 2011 : Eine ereignisreiche Plenumswoche in Straßburg ging zu Ende. Polen übernahm die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn und plädiert für ein stärkeres Europa im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Außerdem sollen besser beschriftete Lebensmittelverpackungen in Zukunft den Einkauf erleichtern. Auch werden EU-Staaten intensiver bei der Verfolgung von Verkehrssündern zusammenarbeiten.
        • EU-Wahlreform : Die Abgeordneten möchten eine Reform der Wahlen des Europäischen Parlaments noch weiter erörtern und haben daher am Donnerstag die entsprechende Abstimmung verschoben und das Dossier zurück an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen verwiesen. Der Hauptvorschlag des vom Briten Andrew Duff (ALDE) erarbeiteten Entschließungsentwurfs bezieht sich auf die Schaffung von transnationalen Listen, aus denen die Bürger 25 EU-Abgeordnete wählen würden.
        • Grenzkontrollen im Schengenraum : Das Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab. Migrationsströme und Asylsuchende können dies nicht rechtfertigen, meint das Europäische Parlament in einer am Donnerstag, 7. Juli, verabschiedeten Entschließung.
        • BSE : Der starke Rückgang von BSE-Fällen in der EU darf nicht zu einer Abschwächung der Überwachung führen, so das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Jegliche Änderungen der BSE-Sicherheitsregeln müssen auch weiterhin hohe Gesundheitsstandards bei Tier und Mensch garantieren. Allerdings könnte das Verbot, tierische Proteine an Nichtwiederkäuer wie Schweine zu verfüttern nach und nach aufgehoben werden, sollten weitere Schutzmaßnahmen getroffen werden
        • Wettbewerbsfähigkeit : Politische Entscheidungen und Investitionen zugunsten grenzüberschreitender Projekte im Energie- und Verkehrsbereich von nationaler auf EU-Ebene zu übertragen, würde substantielle Einsparungen und einen rentableren Einsatz der Mittel bewirken. Zudem könnten damit dringend notwendige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesetzt werden, heißt es im Schlussbericht des parlamentarischen Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), der am Mittwoch angenommen wurde.
        • LUX-Preis 2011 : Auf dem 46. Internationalen Filmfestival Karlovy Vary im tschechischen Karlsbad gab das EU-Parlament die Nominierungen für den diesjährigen LUX-Filmpreis bekannt. Die nominierten Filme wurden in europäischen Ländern produziert und sollen die Vielfalt des europäischen Kinos zeigen, die das EU-Parlament mit seinem Preis fördern will.
        • Kennzeichnung von Lebensmitteln : Der Verbraucher wird künftig beim Einkauf besser informiert, und somit gezieltere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können, so das Ziel der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am Mittwoch vom Parlament angenommen wurden. Unter anderem müssen der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden.
        • Verkehrsdelikte im Ausland : Der Austausch von Fahrzeughalterdaten zwischen Mitgliedstaaten wird bald zur Regel werden, um Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu ahnden, gleich wo sie in der EU begangen wurden. Das Parlament hat am 6. Juli neue Vorgaben für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im Dienste der Verkehrssicherheit verabschiedet.
        • Körperscanner : Ganzkörperscanner sollen nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Schutz der Gesundheit, Würde und Privatsphäre der Fluggäste gewährleistet ist, hebt das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung hervor.
        • Frauen in der Wirtschaft : Bis 2015 sollen 30 % und bis 2020 40 % der Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen der größten börsennotierten EU-Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Sollte es nicht möglich sein, mittels freiwilliger Maßnahmen die Anzahl der Frauen zu erhöhen, so müsse eine europaweite Gesetzgebung herangezogen werden, betonen die Abgeordneten.
        • Derivate : Die Abgeordneten haben am Dienstag über drei Vorschläge entschieden, um den Handel mit Derivaten weniger anfällig zu machen, spekulative Praktiken im Zusammenhang mit Leerverkäufen zu verringern und um Anlegerentschädigungssysteme in einem kürzeren Zeitrahmen einzurichten. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden nun fortgesetzt.
        • EU-Haushalt 2010 : Die Abgeordneten haben am Dienstag beschlossen, Deutschlands und Österreichs Beiträge zum diesjährigen Haushalt um 922.894.175 € bzw. 104.337.375 € zu senken. Dieses Geld ist der Überschuss des Geschäftsjahres 2010.
        • Kohäsionspolitik : Eine Mehrheit der Abgeordneten steht hinter dem Vorhaben der Kommission, eine neue Kategorie von Regionen einzurichten, die Fördergelder im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 beziehen können. In einer am 5. Juli angenommen Entschließung macht das Parlament Vorschläge für einen transparenteren und zielgerichteten Einsatz der Fördermittel aus den Strukturfonds, um wirtschaftlich schwächeren Regionen den Anschluss zu ermöglichen und die gemeinsamen Ziele der Strategie EU 2020 umzusetzen.
        • Gentechnik: Anbau GVO : Die EU-Mitgliedsländer sollen das Recht haben, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) einzuschränken oder zu untersagen, so das Europäische Parlament. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung des Anbaus soll auch aus Umwelterwägungen möglich sein, so die Abgeordneten in der heutigen Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag, in dem letzteres nicht vorgesehen war.
        • Sitzungseröffnung in Straßburg 4.-7. Juli 2011 : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat während der Eröffnung der Straßburger Plenartagung in dieser Woche die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Polens, die am 1. Juli begann, begrüßt. Buzek äußerte sich auch zu dem jüngsten Referendum in Marokko, den Demonstrationen in Weißrussland, bei denen einige Demonstranten festgenommen wurden, und zum Tod von zwei prominenten EU-Abgeordneten.
        • Handygebühren im EU-Ausland sinken weiter : Handygespräche, SMS oder mobiles Internet sind zum Ärger vieler Verbraucher im EU-Ausland nach wie vor deutlich teurer als Zuhause. Die EU will, dass diese Preisunterschiede bis 2015 vollkommen verschwinden. Am 1. Juli treten daher neue Obergrenzen für Roaminggebühren in Kraft, die in den kommenden Jahren weiter fallen sollen.
        • Der EU-Haushalt auf einen Blick : Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf 2014-2020 vorgestellt. Jetzt müssen sich Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf eine Position einigen. Unsere Budget-Applikation zeigt Ihnen, wie viel Geld die EU in ihrem Land investiert und woher diese Mittel kommen. "Diese Anwendung soll helfen, den EU-Haushalt zu verstehen", erklärte Alain Lamassoure, der Leiter des Haushaltsausschusses. "Es ist wichtig, das nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren."
      • Juni 2011
        • Bestechung und illegale Wetten im Sport : Wettskandale um gekaufte Spielergebnisse in deutschen, italienischen und spanischen Fußballligen haben in den vergangenen Jahren europaweit Schlagzeilen gemacht. Doch Fußball ist nur das prominenteste Beispiel, auch andere Sportarten sind von kriminellen Manipulationen betroffen. Die EU-Abgeordneten fordern nun, dieses Problem gemeinsam auf der europäischen Ebene anzugehen.
        • Diskussion zum EU-Gipfel : EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berichteten den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments am Dienstag über die wichtigsten Themen und Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfeltreffens. Besonders die Schuldenkrise Griechenlands und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU wurden heftig debattiert.
        • Lebensmitteletikette : Am vergangenen Dienstag drehte sich im EU-Parlament alles ums Essen. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte über einen Bericht zur Lebensmittelqualität ab. Gemeinsam mit Journalisten sprachen die Abgeordneten später über die anstehende Reform der Nahrungsmittelkennzeichnung. Teil der Debatte waren auch Fragen von Bürgern, zusammengetragen in Facebook und Twitter.
        • Datenschutz im Internet : Internetkriminalität, Datenverluste, soziale Netzwerke, der Umgang von Kindern mit dem Internet: Datenschutzgesetze müssen sich im digitalen Zeitalter dem technischen Fortschritt anpassen. Daher überarbeitet die EU momentan ihre Datenschutzrichtlinie von 1995. Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss von der Europäischen Volkspartei ist Berichterstatter des Parlaments dazu und erklärte uns seine Vorschläge.
        • EU-Agrarpolitik nach 2013 : Das Europäische Parlament plädiert für eine Beibehaltung des derzeitigen Umfangs der Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020. Nur so können Landwirten Anreize zur Sicherung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und einer gesunden Umwelt geboten sowie für neue Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in der EU gesorgt werden, meinen die Abgeordneten.
        • Verbraucherrechte bei Onlinegeschäften : Die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen neuen Regeln sehen vor, dass Verbraucher bei Onlinekäufen innerhalb der EU zwei Wochen lang die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern. Onlinehändler werden außerdem den Verbrauchern genaue Informationen über den Gesamtpreis, die bestellten Waren und ihre Kontaktdaten geben müssen.
        • Wirtschaftspolitische Steuerung : Das Parlament hat heute seine Position zu sechs Vorschlägen zur Wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") der EU verabschiedet und einige neue Vorschriften angenommen, die ehrgeiziger sind als die ursprünglichen Kommissionsvorschläge. Mehr Transparenz, stärkere automatische Warnungen und Sanktionen und neue Geldstrafen sind Teil der Vorschläge. Die Mitte-Links-Fraktionen des EP warnten jedoch vor einem zu rigiden Sparkurs.
        • Atommüll : Exporte radioaktiver Abfälle in Länder außerhalb der EU sollen verboten werden, die Verbringung abgebrannter Brennstäbe in Nicht-EU-Staaten soll hingegen zulässig sein, wenn diese nach dem Recycling wieder in die EU eingeführt werden, so das Parlament am Donnerstag. Exporte innerhalb der EU sollen nur erlaubt sein, wenn dies durch bilaterale Übereinkommen geregelt ist.
        • Zustimmung für den neuen EZB-Präsidenten : Mario Draghi wurde als künftiger Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt. In der Abstimmung am Donnerstag 23. Juni sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für den Kandidaten aus, dessen Ernennung somit auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht.
        • Lux Filmpreis: Hörfilmkino in der Urania am 1. Juli 2011 : Eintritt frei für einen weiteren LUX-Kinoabend in Berlin: Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zeigt am Freitag, 1. Juli 2011 in der Urania den Gewinnerbeitrag des LUX-Filmpreises 2010, Die Fremde (Deutschland, Feo Aladag) mit einer Audiodeskription für Blinde und Sehbehinderte. Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an alle Nicht-Sehbehinderten, die Kino einmal neu erleben wollen. Dabei wird das Bild wie gewohnt zu sehen sein. Zusätzlich zum normalen Ton des Filmes wird eine Beschreibung dessen zu hören sein, was auf der Leinwand zu sehen ist.
        • Biodiversitätstour der "aktion europa" : Einladung zum Vortrag "Die neue Biodiversitätsstrategie bis 2020 - neuer Schwung für die EU-Umweltpolitik" mit Jo Leinen, MdEP, am 1. Juli 2011 zum Auftakt der Informationstour "Biologische Vielfalt - Es geht uns alle an".
        • Wochenrückblick 6. bis 9. Juni 2011 in Straßburg : EU-Abgeordnete unterstützen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Pakt. Mit Vertretern der EU-Kommission diskutierten sie die Kriterien der Stresstests für Europas Kernkraftwerke und das Krisenmanagement nach dem Ehec-Ausbruch in Deutschland. Sie fordern außerdem Handelsbeschränkungen für Staaten, die Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen missachten.
        • EU-Haushalt 2014-2020 : Das Parlament stellt Mitgliedstaaten, die den langfristigen EU-Haushalt einfrieren wollen, vor die Herausforderung, Abstriche bei gemeinsam fest gelegten politischen Zielen zu machen. Sie mögen im Detail festlegen, welche Aufgabenbereiche sie beim Einfrieren der Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014-2020 aufgeben wollen. Um alle gemeinsam vereinbarten EU-Ziele zu erreichen, ist eine Erhöhung des EU-Haushalts um 5 % gegenüber dem Stand 2013 unabdingbar, meint das Parlament.
        • Ratingagenturen : Das Parlament hat am Mittwoch gefordert, dass Ratingagenturen für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden und dass eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit soll der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären, den Wettbewerb fördern und die Abhängigkeit von Ratings verringern.
        • Schengen-Raum : Das Parlament hat heute dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengengebiet grünes Licht gegeben. Basierend auf den Bewertungsberichten haben die Länder die notwendigen Bedingungen erfüllt, so die Abgeordneten. Sie wollen jedoch über zusätzliche Maßnahmen informiert werden, die im Grenzgebiet zwischen Bulgarien, der Türkei und Griechenland getroffen werden, um auf einen eventuellen Anstieg des Migrationsdrucks zu reagieren.
        • Umweltkosten durch Güterschwerverkehr : Die Revision der Wegekostenrichtlinie eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die Dienstag im Plenum verabschiedeten Mautregeln sollen überdies gewährleisten, dass die Einkünfte der Finanzierung für leistungsfähigerer und umweltverträglicher Transportsysteme verwendet werden.
        • Nachhaltige Entwicklung : Die Abgeordneten haben am Dienstag eine Verordnung zu "Umweltökonomischen Gesamtrechnungen" angenommenen, durch die Umweltdaten künftig besser überwacht werden und besser über sie berichtet werden soll. Dies sollte ein erster Schritt hin zu einer Messung der EU-Wirtschaft auf einer breiteren Basis als des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein, so die Abgeordneten, die am Mittwoch noch über eine nichtbindende Resolution über "Das BIP und mehr" abstimmen werden.
        • Sitzungseröffnung in Straßburg 6.-9. Juni 2011 : Zu Beginn der Straßburger Plenarwoche hat EP-Präsident Jerzy Buzek zunächst Tadschikistans Präsidenten Rahmon begrüßt, der zu einem offiziellen Besuch im Europäischen Parlament weilt. Präsident Buzek erinnerte daran, dass am 4. Juni vor 22 Jahren erste halbwegs freie Wahlen in Polen und das Massaker auf dem Tiananmen-Platz in China stattfanden. Zudem eröffnete er eine Debatte zum Gedenken an die Deportationen aus dem Baltikum im Jahr 1941, die von den sowjetischen Behörden durchgeführt wurden.
      • Mai 2011
        • "Europe & Me" gewinnt den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 : "Europe & Me" ("Europa & Ich"), ein britisches Online-Lifestyle-Magazin für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 am 31. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Balkans Beyond Borders" (Balkan jenseits der Grenzen), ein griechisches Kurzfilmprojekt. Der dritte Preis wurde dem spanischen "Escena Erasmus-Projekt", einem kulturellen Austauschprogramm für Erasmusstudenten, zuerkannt. Der Jugendkarlspreis wird jährlich für Projekte vergeben, die ein gemeinsames Bewusstsein europäischer Identität und Integration unter jungen Menschen fördern.
        • Gewalt gegen Demonstranten in Syrien: Die EU ist gefordert : Die Demonstrationen für Freiheit und Demokratie in Syrien werden brutal niedergeschlagen. Menschenrechtsaktivisten berichten von mehr als 1.000 Todesopfern seit dem Beginn der Proteste Mitte März. Tut die EU genug, um ein Ende der Gewalt zu erreichen? Eine Anhörung mit Experten und Menschenrechtsaktivisten im EU-Parlament kam zu dem Ergebnis, dass die EU mehr tun müsse mit Sanktionen gegen die Regierung und Hilfen für die Demonstranten.
        • Gehörloser EU-Abgeordneter : In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Doch immer noch sind viele alltägliche Dienstleistungen für sie unzugänglich, und ihre Mobilität stark eingeschränkt. Wir sprachen mit dem gehörlosen Abgeordneten Ádám Kósa über das Leben und die Chancen von Behinderten in Europa und die Reformpläne des EU-Parlaments.
        • Flugsicherheit : Seit 2006 müssen Fluggäste Getränke und andere Flüssigkeiten über 100ml an der Sicherheitskontrolle abgeben. EU-Abgeordnete diskutierten über die Entscheidung der EU-Kommission, die Verbote erst 2013 auslaufen zu lassen, konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
        • EU-Petitionen 2010 : Ein Großteil der Petitionen an das Europäische Parlament beschäftigt sich mit Menschenrechts- und Umweltfragen. Immer mehr EU-Bürger nutzen auch das Internet, um die Umsetzung von EU-Recht zu beanstanden und das Parlament zum Handeln aufzufordern.
        • Lebensmittelsicherheit: Babynahrung : Hersteller von Säuglingsnahrung wollen damit werben, dass Docosahexaensäure, eine ungesättigte Fettsäure, zur Entwicklung der Sehstärke von Kleinkindern beitrage. Der Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments hatte das abgelehnt, das Plenum in Straßburg hat den geplanten Slogan nun aber genehmigt.
        • Europa erklären: Das Parlament in Aktion : Toute l'Europe, das französische Internetportal zu EU-Themen, hat eine neue Webseite über die Arbeit des Europäischen Parlaments gegründet. Unter dem Namen "Das Parlament in Aktion" werden Neuigkeiten und Hintergrundberichte auf Französisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht.
        • Sicherheit im Straßenverkehr : Der siebenfache Formel 1-Weltmeister Michael Schumacher ist Europas Botschafter für Sicherheit im Straßenverkehr. Wie passt das zusammen? Wir fragten ihn während seines Besuches im EU-Parlament, wo er am Mittwoch seine Kampagne für mehr Verkehrssicherheit vorstellte.
        • Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai : Seit Jahrzehnten kämpfen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle weltweit für ihre Grundrechte. In vielen Ländern werden sie noch immer mit Geldbußen und langen Haftstrafen verfolgt. In einigen afrikanischen und arabischen Staaten sind sie gar von der Todesstrafe bedroht. Der Internationale Tag gegen Homophobie prangert diese Diskriminierung an.
        • Kultur : Kultur muss eine größere Rolle in der EU-Diplomatie spielen, um Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung in Drittstaaten zu fördern, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Zudem soll die Unterstützung für Kulturschaffende verstärkt und der Binnenmarkt für deren Online-Werke vollendet werden. Zugleich gelte es, die Urheberrechte zu schützen, heißt es in einer weiteren Entschließung
        • Jugendmobilität : Mehr Mittel für EU-Programme zur Jugendmobilität, die EU-weite Anerkennung von Qualifikationen sowie Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung für alle fordert das Europäische Parlament in zwei am Donnerstag angenommenen Entschließungen
        • Veterinärarzneimittel : Das Europäische Parlament ruft zu vermehrten Forschungsbemühungen und besserer Überwachung der Auswirkungen antimikrobieller Veterinärarzneimittel auf den Nutztierbestand und auf Haustiere auf. Zunehmende antimikrobielle Resistenz und daraus resultierende Fehlschläge bei der Behandlung von Krankheiten machen eine Verringerung der verabreichten Antibiotika notwendig, meinen die Abgeordneten. Antibiotika-Resistenz von Haus- und Nutztieren ist in den letzten Jahren ein enormes Problem geworden
        • Fischereiabkommen EU-Mauretanien : Im Vorfeld der Verhandlungen mit Mauretanien über die Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Mauretanien betonen die Abgeordneten die entscheidende Bedeutung von Nachhaltigkeit sowie finanzieller Unterstützung für die Entwicklung der Infrastruktur in Mauretanien, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Auch eine bessere Koordinierung der EU-Mittel sei nötig.
        • "Arab Spring" : Sechs Monate nachdem der Auswärtige Dienst der EU seinen Dienst aufgenommen hat, forderten Abgeordnete unter Führung der EVP- und S&D-Fraktionen des Parlaments in einer Aussprache mit Catherine Ashton ein stärkeres und geeintes Auftreten der EU in Hinblick auf die arabischen Aufstände - wider den derzeitigen Trend einer Renationalisierung.
        • Europäisches Jugendforum am 13. Mai 2011 im Kieler Landtag : Am Freitag, den 13. Mai 2011, diskutieren 72 Schülerinnen und Schüler mit Europa- und Landtagsabgeordneten über Energie- und Klimaschutzpolitik. Das Europäische Jugendforum im Landtag von Schleswig-Holstein ist Teil einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe, die vom deutschen Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Kooperation mit den Landtagen organisiert wird. Das Europäische Jugendforum beginnt um 9.30 Uhr und endet um ca. 16.00 Uhr.
        • Neue Regeln zur Etikettierung von Textilien : Die EU-Abgeordneten haben neuen Regeln zur Etikettierung von Textilien zugestimmt. So sollen die Verbraucher künftig davor bewahrt werden, Echtfell oder -leder zu kaufen ohne dies zu wissen. Die Regeln sollen auch eine raschere Einführung von neuen Fasern und innovativen Produkten auf den Markt gewährleisten. Zudem soll die Kommission bis 2013 eine Studie über ein mögliches Ursprungskennzeichnungssystem erstellen, dem ein Legislativvorschlag nachfolgen könnte.
        • Gemeinsames Register für Lobbyisten und Interessenvertreter : Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Plänen für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Sie fordern die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", das heißt, dass die Kontakte von Abgeordneten mit Lobbyisten im Anhang ihrer legislativen Berichte aufgelistet werden. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte.
        • Funkfrequenzen für mobiles Internet : Das Plenum hat Pläne unterstützt, die die Verbreitung von mobilem Internet beschleunigen sollen. Europa soll zudem mutiger bei seinen Maßnahmen sein und eine weltweite Führung in dieser Technologie einnehmen, so die Abgeordneten in einem am Mittwoch abgestimmten Bericht über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik.
        • EU-Haushalt 2009 : Das Parlament hat am Dienstag dem überwiegenden Teil der EU-Haushaltsausgaben von 2009 im Rahmen des Entlastungsverfahrens zugestimmt, beschloss jedoch die Entlastung des Ministerrats, des Europäischen Polizei-Kollegs und der Europäischen Arzneimittelagentur zu verschieben.
        • Schuldnervermögen : Um den grenzübergreifenden Forderungseinzug für Gläubiger zu erleichtern und damit den Handel über Grenzen hinweg in der EU zu fördern, fordern die Abgeordneten neue Gesetzesvorschläge von der Kommission, die das Einfrieren und die Offenlegung von Schuldnervermögen ermöglichen.
        • Plenartagung in Straßburg: Sitzungseröffnung : EP-Präsident Jerzy Buzek hat sich in seiner Eröffnungsrede der Plenarsitzung in Straßburg zu Themen wie den Gedenktag des 9. Mai als Europa-Tag, den neuen Status der EU bei den Vereinten Nationen (UN), den bevorstehenden Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai geäußert. Außerdem hat Präsident Buzek eine Hinrichtung im Gaza-Streifen im Namen des Europäischen Parlaments verurteilt.
        • Bin Laden's Tod "ein wichtiger Schritt" im Kampf gegen Terror : "Der Tod von Osama bin Laden ist ein wichtiger Erfolg im Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus", sagte Jerzy Buzek, der Präsident des EU-Parlaments, am Montagmorgen. US Präsident Barrack Obama hatte in der Nacht zuvor den Tod von Osama bin Laden verkündet.
      • April 2011
        • EU-Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit : Viele junge Menschen haben es zurzeit in Europa schwer, Arbeit zu finden. Mit der Initiative "Jugend in Bewegung" will die EU ihre Berufschancen verbessern. Der Bildungsausschuss des EU-Parlaments beriet nun über das Projekt.
        • Besuchen Sie das EU-Parlament! : Rund 300.000 Menschen besichtigen jedes Jahr die drei Sitze des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Wir haben Besucher in Brüssel gefragt, was sie am Parlament interessiert.
        • Eintritt frei für einen weiteren LUX-Kinoabend in Berlin : Eintritt frei für einen weiteren LUX-Kinoabend in Berlin: Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zeigt am Sonntag, 8. Mai 2011 den Gewinnerbeitrag des LUX-Filmpreises 2010, Die Fremde (Deutschland, Feo Aladag). Wir laden Sie ein, am 8. Mai 2011 um 19.30 Uhr im Kino Babylon (Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin-Mitte) dabei zu sein.
        • Neue Richtlinie für Fruchtsäfte : Der Verbrauch von Fruchtsäften hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten fast verdoppelt. Viele Menschen bauen auf die gesundheitsfördernde Wirkung der Säfte. Aber was ist eigentlich in ihrem Glas: Saft, Nektar oder eine Mischung? Eine neue Richtlinie für Fruchtsäfte soll die Herstellungsbedingungen verbessern und Verbrauchern helfen, sich gesünder zu ernähren.
        • EU-Dokumente sollten leichter zugänglich sein : Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen die Arbeit der EU-Institutionen transparenter machen. Sie fordern einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union.
        • Zukunft der Balkanstaaten in Europa : Führende EU-Politiker plädieren für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Bei einer gemeinsamen parlamentarischen Aussprache verwies EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek aber auch auf Probleme bei der Reform der Rechtssysteme und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
        • Anhörung im Beschäftigungsausschuss : EU-Mitglieder sind verpflichtet, Mitarbeitern insolventer Unternehmen ausstehende Löhne zu erstatten. Aber reichen die in den Mitgliedstaaten gezahlten Beträge aus? Eine Anhörung des Beschäftigungsausschusses befasste sich am Mittwoch mit der derzeit gültigen EU-Richtlinie und zog Bilanz.
        • Gentechnik im Essen: Jedes Land entscheidet selbst : EU-Abgeordnete befürworten einen Gesetzesvorschlag, der es den einzelnen Mitgliedsländer ermöglicht, genetisch manipulierte Nahrungsmittel zu verbieten. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorschlägen zur Nahrungsmittelqualität.
        • Ergebnisse der Plenarsitzung 4.-7. April 2011 : Die Einwanderungswelle aus Nordafrika, die Sicherheit der Kernenergie und die Integration der Roma bestimmten die April-Plenartagung in Straßburg. Vor dem Entwicklungsausschuss sprach Bill Gates über den Kampf gegen Armut und Krankheit. Lesen Sie mehr über die Höhepunkte der Tagungswoche.
        • Uneinigkeit über Zukunft der Kernenergie in Europa : Das Parlament hat mit 264 Stimmen zu 300 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen eine Entschließung zur Kernenergiesicherheit abgelehnt.
        • ENP: Demokratisierung ermöglicht europäische Perspektive : Im Vorfeld der Überprüfung der EU-Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn fordern die Abgeordneten, dass die EU zwischen leistungsstarken Ländern und Nachzüglern unterscheiden sollte. Diejenigen, die Reformen angehen, sollten mit einer europäischen Perspektive belohnt werden, so das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung.
        • Arabischer Frühling: EP für aktive Rolle : Die Abgeordneten fordern eine tiefgreifende Überprüfung der EU-Nachbarschaftspolitik aus dem Jahr 2004, um Wohlstand und Stabilität an den EU-Grenzen zu stärken. Der arabische Frühling hat die Abgeordneten davon überzeugt, dass die EU diese Länder politisch und finanziell stärker unterstützen soll, jedoch unter der Bedingung, dass interne Reformen vorgenommen und Bemühungen der Demokratisierung vorangetrieben werden.
        • Parlament verurteilt sexuelle Gewalt gegen Frauen : Das Europäische Parlament hat nachdrücklich die sexuelle Gewalt gegen Frauen in Libyen und Ägypten sowie erzwungene "Jungfräulichkeitstests", die in Ägypten durchgeführt wurden, verurteilt. Die Rechte der Frauen müssen in den neuen demokratischen und rechtlichen Strukturen dieser Gesellschaften geschützt werden, heben die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung hervor.
        • Islands Fortschritte in Richtung EU-Mitgliedschaft : Im ersten Jahresbericht über Island seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr begrüßt das Parlament die Aussicht, eine der ältesten Demokratien Europas mit gut funktionierender Marktwirtschaft in die Union aufzunehmen. Zuvor sind jedoch strittige Fragen rund um den Icesave-Konflikt, den in der EU verbotenen Walfang sowie Islands Wunsch nach Schutz seiner Fisch- und Landwirtschaftsmärkte zu klären.
        • Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien : Obwohl der Namensstreit mit Griechenland einen Stillstand verursacht, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, sofort mit den Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beginnen. Die Abgeordneten sind sowohl über die wachsenden interethnischen Spannungen im Land als auch über die Korruption und die jüngsten Angriffe auf die Medienfreiheit und Vertreter der Bürgergesellschaft besorgt.
        • Elfenbeinküste: Verurteilung der Übergriffe : Die Abgeordneten befürchten, dass sich die Lage in Elfenbeinküste zu einem Bürgerkrieg entwickelt und verurteilen die gewalttätigen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Die Abgeordneten rufen dazu auf, dass auch seitens der EU alle Anstrengungen unternommen werden, um die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen beider Konfliktparteien - auch auf internationaler Ebene - vor Gericht zu bringen.
        • Demonstranten in Syrien, Bahrain und Jemen : Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien, Bahrain und Jemen muss die EU dazu veranlassen, ihre bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern zu überdenken. Verhandlungen über ein künftiges Assoziationsabkommen mit Syrien müssen suspendiert werden, erklären die Abgeordneten, die sich zudem besorgt über die Präsenz internationaler Militärverbände in Bahrain äußern und Untersuchungen zum Tod von 54 jemenitischen Demonstranten fordern.
        • TERMINHINWEIS: 11./12. April 2011 - Europa an der Regionalen Schule Jarmen : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. In der Regionalen Schule Jarmen gehen nun ca. 40 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
        • Jugendkarlspreis 2011 : Für den diesjährigen Karlspreis für die Jugend ist aus Deutschland der Verein Amaro Drom e.V. aus Berlin nominiert. Der Verein führt Roma und nicht-Roma zusammen und widmet sich dem Austausch und besseren Verständnis der Kulturen. Für den Jugendkarlspreis 2011 hat sich Amaro Drom e.V. mit einem internationalen Jugendseminar zum Gedenken an den Völkermord an den Roma während des Holocausts beworben.
        • Binnenmarkt: es ist Zeit zu handeln! : Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist Voraussetzung für die Erreichung der Ziele der EU-Strategie 2020 sowie für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum in Europa. Das Parlament hat am Mittwoch in drei Entschließungen seine Empfehlungen für die "Binnenmarktakte", ein Gesamtprogramm mit dem Ziel, dem EU-Binnenmarkt neuen Aufschwung zu geben, angenommen.
        • DHA in Babynahrung : Die EU-Abgeordneten wollen es zulassen, dass Hersteller von Babynahrung behaupten dürfen, der Zusatz von DHA - der mehrfach ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure - in Babynahrung "trägt zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten bei."
        • Haushalt 2012 des Europäischen Parlaments : Das Parlament hat am Mittwoch seinen Haushaltsvoranschlag für 2012 in Höhe von 1,725 Milliarden Euro angenommen. Dies ist eine Steigerung von 2,3%, die somit unter der derzeitigen Inflationsrate der 27 EU-Länder von 2,8% liegt. Der Voranschlag wird nun der Europäischen Kommission übermittelt, die in zwei Wochen Vorschläge zum Gesamthaushalt der EU vorstellen wird.
        • Rechtsstatus von Parteien auf EU-Ebene : Nach Ansicht der Abgeordneten soll Parteien und Stiftungen, die auf gesamteuropäischer Ebene tätig sind, Rechtspersönlichkeit zugestanden werden, die unmittelbar auf EU-Recht fußt. Mehr Flexibilität bei der Finanzierung, höhere Obergrenzen von Parteispenden und das Recht auf Teilnahme an Kampagnen bei Referenden sind Teil der Vorschläge, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben.
        • Sexuelle Gewalt gegen Frauen : Vergewaltigung und andere Formen von sexueller Gewalt gegen Frauen sollen in allen EU-Mitgliedstaaten als Verbrechen anerkannt werden und automatisch strafrechtlich verfolgt werden, fordert das Parlament in einer am Dienstag durch Handzeichen angenommenen Resolution. In einigen EU-Ländern ist Vergewaltigung keine Straftat, die eine Strafverfolgung von Amts wegen nach sich zieht. Ferner wird eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gefordert.
        • Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck : Das Parlament hat Änderungen zu den neuen Regeln für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem - zivilem und militärischem - Verwendungszweck angenommen, wodurch eine Einigung in erster Lesung mit dem Rat möglich wird. Es ist bereit, für die Erweiterung der Zahl der nicht sensiblen Güter, die in bestimmte, nicht sensible Bestimmungsländer exportiert werden können, grünes Licht zu geben, sofern der Informationsaustausch und die parlamentarische Kontrolle des Meldesystems verbessert werden.
        • Sitzungseröffnung der April-Plenarwoche : Zu Beginn der Plenartagung wies Parlamentspräsident Jerzy Buzek auf die Jahrestage der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sowie des Flugzeugabsturzes in Smolensk hin, der zahlreichen polnischen Würdenträgern vor einem Jahr das Leben gekostet hat. Er forderte ein Ende der Gewalt in Elfenbeinküste und hob den Fall Troy Davis hervor, der sich in der Todeszelle in den USA befindet. Abschließend informierte er über Schritte des EP infolge der Presseberichte über Bestechlichkeit einiger Abgeordneter.
      • März 2011
        • Pro und Contra von Online-Wahlen : Die niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen wirft die Frage auf, wie man mehr Wähler an europäischer Politik beteiligen und damit zur Stimmabgabe bringen kann. Eine Möglichkeit dazu sind vielleicht Wahlen über das Internet, das so genannte e-voting. Besonders junge Wähler könnten so erreicht werden. Der Technologierat des Europaparlaments hat jüngst einen Workshop organisiert, um über Pro und Contra des e-voting zu sprechen.
        • Online-Käufer besser schützen : Das Parlament hat heute neue Regeln zum Verbraucherschutz unterstützt. Durch diese sollen Onlinekäufer besser geschützt werden und das Konsumentenvertrauen soll für Käufe im Ausland gestärkt werden. Die Abgeordneten haben heute nur Änderungsanträge angenommen, jedoch die Schlussabstimmung verschoben und den Bericht in den Ausschuss zurückverwiesen um eine Einigung mit dem Mitgliedstaaten zu erreichen.
        • EU-Finanzaufsichtsbehörden : Die geschäftsführenden Direktoren der EU-Finanzaufsichtsbehörden können ihre Arbeit ab sofort aufnehmen. Entsprechend der am Dienstag, den 22. März verabschiedeten Empfehlung des Wirtschaftsausschusses bestätigte die Vollversammlung des Parlaments heute ihre Bestellung.
        • EZB Direktorium : Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit der Berufung des geschäftsführenden Direktors der belgischen Zentralbank Peter Praet in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt. Die Abstimmung folgte einer Anhörung und Empfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 16. März.
        • EU-Haushalt 2012 : Der EU-Haushalt 2012 soll eines der Hauptwerkzeuge sein, um die Erholung der europäischen Wirtschaft von der Krise zu unterstützen. Dies soll durch eine Fokussierung auf Beschäftigung, wirtschaftspolitische Steuerung und Wachstum erfolgen, so die Abgeordneten in ihren Empfehlungen an die Kommission, die derzeit den EU-Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorbereitet.
        • Japan : Das Europäische Parlament äußert in einer heute angenommenen Entschließung seine Solidarität mit dem japanischen Volk und seiner Regierung im Hinblick auf das verheerende Erdbeben, den Tsunami und Reaktorunfall. Die EU-Abgeordneten fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, Japan alle notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.
        • Sitzungseröffnung in Brüssel : Zu Beginn der Brüsseler Plenarsitzung am Mittwoch äußerte sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek zunächst zu den Situationen in Bahrain, Syrien und Jemen, anschließend zu einem britischen Zeitungsartikel vom vergangenen Sonntag, in dem einigen EU-Abgeordneten korruptes Verhalten unterstellt wird. Ferner kommentierte er die "Woche der Solidarität mit den gegen Rassismus und Rassendiskriminierung kämpfenden Völkern".
        • Stabilitätsmechanismus : Das Parlament hat am Mittwoch einer begrenzten Änderung der EU-Verträge zugestimmt, um die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen. Die Abstimmung erfolgte am Vortag des EU-Gipfels, bei dem mit der Annahme des Mechanismus durch die Mitgliedstaaten gerechnet wird. Die Abgeordneten erklärten sich mit den "positive Signalen" seitens der Mitgliedstaaten zufriedengestellt, die versprachen den zwischenstaatlichen Mechanismus stärker in den EU-Rahmen einbinden zu wollen
        • Themen im Plenum: 23. bis 24. März 2011 : Schwerpunkte der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 23. und 24. März in Brüssel, u.a. zu folgenden Themen: Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens: EP stimmt über Stabilitätspakt ab Einwanderung: gleiche Rechte für und gleiche Behandlung von ausländischen Arbeitnehmern EU-Haushalt 2012: Parlament skizziert seine Position Ernennung der geschäftsführenden Direktoren der EU-Finanzaufsichtsbehörden
        • Journalistenpreis 2011 : Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird in den Kategorien Print, Radio, TV und Online verliehen und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Er zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Journalisten können ihre Beiträge noch bis zum 31. März 2011 per Online-Bewerbung oder postalisch einreichen.
        • Iran : Das Parlament verurteilt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung entschieden die Hinrichtung der niederländisch-iranischen Staatsbürgerin Zahra Bahrami. Ferner sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, bei künftigen EU-Beziehungen mit dem Iran einschließlich eventueller weiterer Sanktionen den Schwerpunkt nicht ausschließlich auf den Atomstreit, sondern auch auf Menschenrechtsmissbräuche seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zu setzen.
        • Ungarisches Mediengesetz : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten weitere Prüfungen des ungarischen Mediengesetztes, trotz der Änderungen, die das ungarische Parlament diese Woche angenommen hat. Sie fordern die Kommission auf, noch dieses Jahr eine EU-Richtlinie zu Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung vorzulegen.
        • Libyen : Die Abgeordneten fordern die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf, den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen. In der von allen politischen Fraktionen eingebrachten Entschließung rufen die Abgeordneten weiterhin die Mitgliedstaaten dazu auf, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten".
        • TERMINHINWEIS: 17./18. März 2011 - Europa an der Berufliche Schule Direktorat 8 Nürnberg : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. In der Nürnberger Beruflichen Schule (Direktorat 8)gehen nun ca. 30 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
        • Atlantikraum : Bessere politische Koordination zwischen Regionen der Anrainerstaaten steht im Zentrum einer mit großer Mehrheit am Mittwoch angenommenen Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten rufen die Kommission dazu auf, in ihrer für Juni 2011 geplanten Mitteilung eine Strategie zu entwerfen, die sowohl meerespolitischen als auch kohäsionspolitischen Zielen Rechnung trägt.
        • Erweiterung: Türkei und Montenegro : Das Parlament ist besorgt über die "langsamen Fortschritte" im Bereich Menschenrechte und Schlüsselreformen in der Türkei im Jahr 2010. Trotz Bedenken aufgrund nach wie vor bestehender Korruption, begrüßen sie die Anerkennung Montenegros als offiziellen EU-Beitrittskandidaten. Zwei getrennte Entschließungen über die Fortschritte der Türkei und Montenegros in den Beitrittsverhandlungen wurden Mittwoch angenommen.
        • EP-Haushalt 2012 : Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, angesichts der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten seinen Haushalt für 2012 zu beschränken. Die Abgeordneten verpflichten sich, Möglichkeiten für Haushaltskürzungen zu identifizieren und die notwendigen Ausgaben sorgfältig zu rechtfertigen. Laufende Projekte wie das Haus der europäischen Geschichte sollen jedoch nicht gefährdet werden, so der Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012.
        • Roma: bindende EU-Standards für eine bessere Integration : Für die 10 bis 12 Millionen Roma in Europa sollte es bindende EU-Mindeststandards geben, um ihren Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnqualität und dem Gesundheitswesen zu verbessern, so die Abgeordneten. Mit der am Mittwoch angenommenen Entschließung wollen sie die künftige Europäische Strategie der Kommission zur Integration der Roma beeinflussen. Sie fordern auch einen verbesserten Schutz der Grundrechte und eine bessere Nutzung der EU-Finanzierung.
        • Sichere Produkte für Verbraucher in der EU : Verbraucher brauchen besseren Schutz vor möglicherweise gefährlichen Produkten, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung über Produktsicherheit und Marktüberwachung. Das Parlament leistet damit einen Beitrag zur bevorstehenden Novellierung der EU-Vorschriften über Produktsicherheit, die die Kommission im Lauf des Jahres einleiten wird.
        • Finanzquellen und Steuersysteme : Das Parlament hat am Dienstag zwei Entschließungen verabschiedet, in denen die Abgeordneten unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordern - und sei es vorerst nur auf EU-Ebene. Damit könnten Steuerflucht und Steuerparadiese bekämpft werden. Überdies sprechen sie sich für Unterstützung der Entwicklungsländer in Steuerbelangen aus.
        • 100 Jahre Frauenrechte : Anlässlich des 100. Jahrestages des Weltfrauentags hat das Europäische Parlament am Dienstag zwei Entschließungen des Frauenausschusses debattiert und über sie abgestimmt, zum einen über die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und zum anderen über Frauenarmut. Ferner verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU.
        • Schweinegrippe : Das Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, in der es sich kritisch mit dem Umgang in der EU mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009 - 2010 auseinandersetzt. Die Abgeordneten befassen sich unter anderem mit den Ausgaben für die Impfprogramme und die Risiken die es gab. Vorschläge für künftiges Handeln beinhalten Gruppeneinkäufe von Impfstoffen und Schutzvorkehrungen vor Interessenkonflikten.
        • Sitzungseröffnung in Straßburg : In seiner offiziellen Stellungnahme zu Beginn der Plenarwoche in Straßburg hat EP-Präsident Jerzy Buzek angekündigt, dass das Europäische Parlament die tschechischen Bürger in ihren Bemühungen zur Befreiung von der Visumspflicht zur Einreise nach Kanada unterstützen wird. Ferner wies er auf Freitag, den 11. März, hin, an dem zum siebten Mal den Opfern von Terrorismus gedacht wird. Präsident Buzek drückte auch seine tiefe Besorgnis über die fünf Hinrichtungen der letzten Woche in Taiwan aus.
        • 100 Jahre Kampf für Gleichberechtigung: Das Glas ist (erst) halbvoll! : Anlässlich des 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments zum Mittagsgespräch mit Dagmar Roth-Behrendt, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in das Europäische Haus in Berlin. Moderiert wurde das Gespräch und die sich anschließende Diskussion mit gut 200 Gästen von Anette Riedel aus der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur.
        • FRAUENTAG 2011 : Das Europäische Parlament wird den Internationalen Frauentag 2011 mit einer Reihe von Veranstaltungen begehen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 8. März in Brüssel und Straßburg stattfinden werden. Außer dem Ereichten soll die Aufmerksamkeit auch den bestehenden Ungleichheiten gewidmet werden, wie zum Beispiel Armut unter Frauen, Einkommensunterschiede und Fragen, die mit der Mutterschaft zusammenhängen.
      • Februar 2011
        • EU-Donaustrategie : Die EU-Strategie für den Donauraum und seine 115 Millionen Einwohner bietet die einzigartige Gelegenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die nachhaltige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Zentral- und Osteuropas zu beschleunigen,. Dies hoben die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hervor. Ein Terminplan und konkrete Implementierungsschritte sollten von den Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni verabschiedet werden, fordern sie.
        • Nahrungsmittelversorgung: Globale Lösungen sind notwendig : Klimawechsel und Spekulation auf den Rohstoffmärkten bedrohen die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmittel in und außerhalb der EU, stellen die Abgeordneten in einer am Donnerstag, den 17. Februar, verabschiedeten Entschließung fest. Sie rufen zu dringenden Maßnahmen gegen die Manipulierung der Nahrungsmittelpreise und für die Erhaltung der Nahrungsmittelproduktion in der EU auf.
        • Rechtstaatlichkeit in Russland : Die mutmaßliche Politisierung und fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz, die sich im jüngsten Urteil im Prozess gegen Michail Chodorkowski widerspiegeln, sowie die wachsende Besorgnis bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung, sind Thema der am Donnerstag, den 17. Februar vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung.
        • Freihandelsabkommen EU-Südkorea : Nachdem strenge Schutzklauseln zugunsten der europäischen Autoindustrie durchgesetzt sowie Zusicherungen der südkoreanischen Regierung erhalten wurden, dass die neue südkoreanische Gesetzgebung zum CO2-Ausstoß von Automobilen nicht nachteilig auf europäische Autohersteller auswirkt, hat am Donnerstag das EU-Parlament seine Zustimmung zum anspruchsvollsten Handelsabkommens, das die EU jemals verhandelt hat, gegeben.
        • Ägypten : In Reaktion auf die Veränderungen in Ägypten verabschiedete das Parlament eine Entschließung, in der es die EU auffordert, ihre politische und finanzielle Strategie zur Unterstützung des demokratischen Übergangs Ägyptens zu überdenken und zu verbessern. Dies betrifft auch die Organisation freier Wahlen. Die Vermögenswerte von Personen, die als verantwortlich für die Veruntreuung staatlicher Gelder gelten sollen eingefroren werden.
        • Rentensysteme der EU-Mitgliedstaaten : Die EU-Mitgliedstaaten müssen handeln, um zu gewährleisten, dass die Rentensysteme der wachsenden Zahl europäischer Rentner trotz der Wirtschaftskrise eine nachhaltige und angemessene Rente bieten können, so in einer am Mittwoch angenommenen Resolution des Europäischen Parlaments. Angegangen werden müssen zudem die Übertragbarkeit von Renten sowie die Ungleichheiten, mit den Frauen und ältere Arbeitnehmer konfrontiert sind, finden die Abgeordneten.
        • Gefälschte Arzneimittel : Das Parlament hat am Mittwoch, den 16. Februar ein neues Gesetz angenommen, um zu verhindern, dass gefälschte Arzneimitteln in die legale Lieferkette gelangen. Um gefälschte Arzneimittel zu bekämpfen, wird auch deren Verkauf über das Internet von den neuen Regeln abgedeckt. Neue Sicherheitsmerkmale und ein Kontrollmechanismus sollen verhindern, dass Patienten gefährliche Arzneimittel erhalten.
        • Kroatien bald 28. Mitgliedstaat? : Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen.
        • Rechte von Busreisenden gestärkt : Das Parlament verabschiedete am Dienstag, den 15. Februar in Straßburg den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor.
        • CO2-Grenzwerte für Lieferwagen : Das Parlament hat sich am Dienstag in einer Abstimmung für die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue "leichte Nutzfahrzeuge", die zum Transport von Gütern bestimmt sind, ausgesprochen. Somit sollen Nutzfahrzeuge sauberer und kraftstoffeffizienter werden. Die Regeln, auf die sich das Parlament mit den Mitgliedstaaten einigt hat, beinhaltet Anreize zur Herstellung hocheffizienter Fahrzeuge sowie Strafen für Hersteller, die diese Ziele nicht einhalten.
        • EU-Patent : Am Dienstag, den 15. Februar 2011, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen. Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen.
        • EU-Dienstleistungsrichtlinie : Mehr als ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen immer noch durch fehlende Informationen und unnötige Verwaltungslasten gehindert, so die Abgeordneten in einem Bericht, den das Plenum am Dienstag angenommen hat.
        • Jerzy Buzek über die Lage in Ägypten : In einer Reaktion auf den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak am Freitag Abend sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek, dass die Entscheidung von Präsident Mubarak nun zu einem demokratischen Wandel ohne Gewalt führen sollte.
        • Freihandelsabkommen EU-Südkorea : Die Abgeordneten hatten sich für eine strenge Schutzklausel zum Schutz der europäischen Industrie eingesetzt und Zusicherungen der südkoreanischen Seite erhalten, dass sich die neuen südkoreanischen CO2-Emissionensbeschränkungen für Autos nicht nachteilig auf europäische Autohersteller auswirken. Am Montag hat der Ausschuss für internationalen Handel dafür gestimmt, dass das Parlament der Ratifizierung des anspruchsvollsten Handelsabkommens zustimmt, das die EU jemals auf den Weg gebracht hat.
        • Abfallkrise in Italien : Italien muss unverzüglich die EU-Gesetzgebung im Bereich Abfallbewirtschaftung befolgen, für mehr Transparenz im Kampf gegen involvierte verbrecherische Organisationen sorgen und das Vertrauen der örtlichen Bevölkerung wiederherstellen, meinte das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zur Müllkrise in Kampanien.
        • Elektroschrott : Das Parlament fordert strengere Regeln für den wachsenden Abfall von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU bei gleichzeitigem Bürokratieabbau für Unternehmen. Am Donnerstag schlugen die Abgeordneten in einer Plenarabstimmung neue Ziele für Sammlung, Wiederverwertung und Wiederbenutzung von Elektroschrott vor. Weiterhin empfahlen sie strengere Maßnahmen, um die Ausfuhr von Elektroschrott in Entwicklungsländer zu verhindern, wo er ökologische und gesundheitliche Schäden hervorrufen kann.
        • EP zu Hilfsgeldern : Dem Europäischen Parlament soll mehr Einblick bei der Vergabe von EU-Hilfsmittel für Entwicklungs-, Demokratie- und Menschenrechtsprojekte in Drittländern gewährt werden. Dies forderten die Abgeordneten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit bei der Abstimmung zur vorgeschlagenen Neufassung von drei außenpolitischen EU-Finanzinstrumenten.
        • "Bananenkrieg" zu Ende : Das Genfer Übereinkommen von 2009 über EU-Zölle für Bananenimporte aus Lateinamerika wurde am Donnerstag vom Parlament angenommen. Das Abkommen setzt einen Schlussstrich unter den langwierigsten Streit in der Geschichte des Welthandels. Das Parlament warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen. Auch dieses Übereinkommen kann nicht allen Interessen der Verhandlungspartner gerecht werden - auch nicht jenen der Bananenerzeuger aus der EU.
        • EU-Parlament zu Tunesien : Während sich die Abgeordneten solidarisch mit den Protesten zeigen, die "es der tunesischen Bevölkerung ermöglicht haben, die Freiheit wiederzugewinnen" vom ehemaligen Präsidenten Ben Ali, kritisieren sie aber die Europäische Union dafür, dass sie "nicht in der Lage ist, eine wirklich kohärente und wirksame Außenpolitik gegenüber deren Partnerländer zu verfolgen".
        • EP zu Ägypten und Tunesien : Die Mehrheit der Fraktionen kritisierte mangelnde europäische Einstimmigkeit bei den Reaktionen auf die Proteste in Ägypten und Tunesien sowie die ambivalente Haltung Europas gegenüber den Demonstranten und ihrem Anliegen. In der Aussprache mit Catherine Ashton rief das Plenum zur Revision der EU-Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum auf. Der bislang eingeschlagene Kurs konnte ganz offensichtlich keine Reformen auf den Weg bringen.
        • Sitzungseröffnung in Brüssel : Während der Eröffnung der zweitägigen Brüsseler Plenarsitzung gab Parlamentspräsident Jerzy Buzek Stellungnahmen zu den gegenwärtigen Krisen in Tunesien und Ägypten, Lettlands "Blutigem Sonntag", zum Tod durch den Strang von Sahra Bahrami am vergangenen Samstag im Iran, der Ermordung des Schwulenaktivisten David Kato in Uganda und zum Genozid an den Roma während des Zweiten Weltkrieges ab.
      • Januar 2011
        • Religionsfreiheit : Die EU-Abgeordneten verurteilen die jüngsten Attacken auf christliche Gemeinden in Ländern wie Ägypten, Nigeria, Pakistan, auf den Philippinen oder Zypern, im Iran und im Irak. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung bringen sie ihre Bestürzung über zunehmende Intoleranz, Unterdrückung und gegen Christen gerichtete Gewalt zum Ausdruck, die manchenorts zum Exodus führen, etwa in Ländern des Mittleren Ostens.
        • Belarus : Die EU muss ein Reiseverbot gegen belarussische Beamte, Richter und Sicherheitsbeamte aussprechen, die an der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen die Wahlen am 19. Dezember 2010 beteiligt waren, sowie deren Vermögen einfrieren. Dies fordert das Parlament in einer am Donnerstag per Handzeichen angenommenen Entschließung. Die Aufhebung dieser Maßnahmen solle von der Freilassung inhaftierter Oppositionsführer abhängen, fügen die Abgeordneten hinzu.
        • Die EU muss in der Arktis Flagge zeigen : Der wahrscheinliche Beitritt Islands zur EU, die Erschließung neuer Erdölquellen, die Auswirkungen der von EU-Ländern verursachten Umweltverschmutzungen in der Arktis sowie daraus resultierende Änderungen des Meeresspiegels in Mitgliedstaaten der EU: alle diese Gründe sprechen nach Überzeugung der Abgeordneten dafür, den Hohen Norden an die Spitze der politischen Tagesordnung der EU zu stellen und ein stärkeres Engagement im Arktischen Rat anzustreben.
        • Europäischer Jugendkarlspreis 2011: BEWERBUNGSFRIST VERLÄNGERT bis zum 14. Februar 2011 : Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 14. Februar. Dadurch erhalten mehr Bewerber noch eine Chance, am Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis teilzunehmen, der dieses Jahr zum vierten Mal stattfindet. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
        • Haiti : Ein Jahr nach dem Erdbeben ist die Lage in Haiti weiterhin chaotisch. In dem Land herrscht nach wie vor eine Notstandssituation und der Wiederaufbau kommt nur schwer in Gang, bedauern die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Gleichzeitig erkennen sie jedoch die beträchtlichen Erfolge von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Krisengebiet an.
        • Litauens Anti-Homo-Gesetz : Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen die Volksvertreter Litauens dazu auf, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der "öffentliches Eintreten für homosexuelle Beziehungen" unter Strafe stellen würde. In der heute angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten freien Zugang für Jugendliche zu Informationen über Homosexualität. Die Kommission möge zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie vorlegen.
        • Medizinische Behandlung im Ausland : Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein neues Gesetz angenommen, in dem die Rechte von Patienten, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen möchten, geklärt werden. Hierbei geht es unter anderem um die Regeln für die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland, insbesondere auch in den Fällen, in denen eine vorherige Genehmigung notwendig ist.
        • Alzheimer bekämpfen : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Bericht verabschiedet, der die EU dazu aufruft, die Zusammenarbeit und Förderung zu verstärken, um Prävention, Diagnose, Behandlung von und Pflege bei Alzheimer und anderen Demenzkrankheiten zu verbessern.
        • Beziehungen EU-Serbien : Die Abgeordneten haben dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zugestimmt. Neben der Zustimmung des Parlaments muss das Abkommen auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Notwendigkeit der vollen Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung unterstrichen.
        • Bauprodukte : Bauprodukte mit gefährlichen Inhaltsstoffen müssen künftig genau ausgezeichnet werden, um die Gesundheit und Sicherheit von Bauarbeitern und anderen Verwendern zu schützen. Dies sieht eine neue Verordnung über den EU-weiten Verkauf von Bauprodukten vor, die das Parlament am Dienstag angenommen hat, nachdem zuvor schon ein Kompromiss mit dem Rat erreicht worden war.
        • EU-Agrarpolitik Nahrungsmittelsicherheit : Die EU braucht eine starke Landwirtschaftspolitik, um eine ausreichende Versorgung mit erschwinglichen Nahrungsmitteln sicherstellen zu können. In einer heute angenommenen Entschließung fordert das Parlament, insbesondere die Spekulation zu bekämpfen und der Überalterung der in der Landswirtschaft tätigen Bevölkerung entgegen zu wirken.
        • Sitzungseröffnung in Straßburg : EP-Präsident Jerzy Buzek hat sich in seiner Eröffnungsrede der Plenarsitzung in Straßburg zu den Themen wie den 66. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, den 20. Gedenktag an den Blutigen Sonntag in Litauen, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Verschwinden des chinesischen Anwaltes, Gao Zhisheng, geäußert. Ferner erwähnte er die gegenwärtige Situation in Belarus und eröffnete die Debatte über die aktuellen Ereignisse in Tunesien durch eine Stellungnahme.
        • Journalistenpreis 2011 : Zum vierten Mal schreibt das Europäische Parlament seinen Journalistenpreis aus, die Bewerbungsfrist endet am 31. März 2011. Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird in den Kategorien Print, Radio, TV und Online verliehen und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Er zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Journalisten können ihre Beiträge ab Samstag, den 15. Januar 2011 einreichen.
        • Kulturhauptstädte 2011 : In der Europäischen Union ist die jährliche Vergabe des Titels "Kulturhauptstadt" immer mit viel Prestige verbunden. Die zwei Städte bekommen Gelegenheit sich in bestem Licht zu präsentieren und eine Menge Touristen anzuziehen. Dieses Jahr sind es zwei nordeuropäische Metropolen aus dem Baltikum, die sich ein umfangreiches Kulturprogramm vorgenommen haben - die estnische Hauptstadt Tallinn (auf Deutsch: Reval) und das finnische zweisprachige Turku (auf Schwedisch: Åbo).
        • 2011: Neue Verbraucherschutzrichtlinie in Sicht : Im Januar wird sich der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit einer neuen Richtlinie befassen, die Verbrauchern klare Regeln für modernes Einkaufen ermöglichen soll. Die Bandbreite der Theme ist recht gross und reicht vom Shoppen im Internet bis zu Rechten von Urlaubern oder der Beschaffenheit von modernen Textilien, so dass man bedenkenlos und ohne Gesundheitsrisiken einkaufen kann.
        • TERMINHINWEIS: 13./14. Januar 2011 - Europa in der Freiherr-vom-Stein Europaschule in Gladenbach : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Freiherr-vom-Stein Europaschule in Gladenbach gehen nun ca. 50 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
        • Estland - 17. Mitglied der Eurozone : Am 1. Januar 2011 wurde in Estland die Krone (Kroon) durch den Euro ersetzt. Damit ist das kleine baltische Land zum 17. Mitglied der Eurozone geworden und wird sich mit 330 Millionen europäischer Bürger die einheitliche Währung teilen. Der Präsident des Europäischen Parlament Jerzy Buzek beglückwünschte die Esten zu diesem historischen Schritt, auf den sie seinen Worten nach sehr stolz sein können.
    • Meldungen aus 2010
      • Dezember 2010
        • Effektiver Krisenmechanismus : Die Einrichtung eines ständigen "Krisenmechanismus" für Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten muss klare und detaillierte Vorgaben enthalten, wie der private Sektor an Hilfsmaßnahmen beteiligt werden soll, Länder außerhalb der Euro-Zone einbezogen werden und welche Auswirkungen dies auf den EU-Haushalt hat.
        • Europäisches Kulturerbe-Label : Denkmäler und Stätten im ländlichen oder städtischen Raum, Stätten von archäologischer oder kultureller Bedeutung könnten mit einem europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet werden, nachdem das Europäische Parlament am Donnerstag einem diesbezüglichen Vorschlag von der EU-Kommission zugestimmt hat.
        • Afghanistan : Es ist Zeit, sich bewusst zu werden, dass die militärische Intervention in Afghanistan gescheitert sei und sogar zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage dort geführt habe, konstatieren die EU-Abgeordneten in einem umstrittenen Bericht. Hierin beschuldigen sie die Koalitionstruppen der "Fehleinschätzung ihrer Optionen". Eine neue EU-Rückzugsstrategie müsse in enger Zusammenarbeit mit den Afghanen geformt werden. Zudem müssen auch die Taliban am Verhandlungstisch sitzen.
        • Menschenrechte : Eine starke und effektive EU-Menschenrechtspolitik, die mehr Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union sicherstellt, steht im Zentrum des ersten Menschenrechtsberichts des Parlaments nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der am Donnerstag im Plenum verabschiedet wurde. Die EU-Abgeordneten hoben einige Länder mit schlechten Daten in Bezug auf Menschenrechte hervor, darunter Russland, China, Iran, Kongo und Kuba hervor.
        • Aktionsplan für Energieeffizienz : Energieeffizienten Gebäuden sollte Priorität bei der Überarbeitung des EU-Aktionsplans für Energieeffizienz eingeräumt werden. Dies fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Weitere Vorschläge betreffen die ordnungsgemäße Umsetzung bestehender Gesetzgebung sowie die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Die Parlamentarier stimmten überdies für die Einführung eines bindenden Ziels der Energieeffizienz, die sich bis 2020 um mindestens 20 % erhöhen soll.
        • Grundrechte in der EU - Es muss mehr geschehen! : Immer noch finden in der EU allzu häufig Grundrechtsverletzungen statt, besagt ein vom Europäischen Parlament angenommener Bericht. Größere Kohärenz zwischen der internen und externen EU-Menschenrechtspolitik sei ebenfalls notwendig, so die Europaabgeordneten.
        • Frohe Weihnachten : Liebe Leser, die Weihnachtszeit ist wieder da und wir möchten die Gelegenheit nutzen und Ihnen alles Gute wünschen, ein frohes Fest und viel Glück und Erfolg im neuen Jahr. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Jahr 2011. In der Zwischenzeit können Sie gerne ein paar Schlüsselmomente des vergangenen Jahres Revue passieren lassen. Klicken Sie einfach weiter.
        • Guillermo Fariñas' Sitzplatz in Straßburg blieb leer : Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, diesjähriger Gewinner des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit konnte bei der feierlichen Preisverleihung nicht anwesend sein. Sein Platz blieb leer, da er die notwendige Ausreisegenehmigung nicht erhalten hatte.
        • Scheidungsverfahren : Internationale Paare werden im Scheidungsfall bald gemeinsam entscheiden können, welches Landesrecht im Scheidungsverfahren zum Tragen kommt. Dies sehen neue EU-Bestimmungen vor, die heute vom Parlament verabschiedet wurden. Die Justizminister der EU haben den Bestimmungen bereits am 3. Dezember zugestimmt.
        • Europäische Bürgerinitiative : Künftig wird die Europäische Kommission auf Verlangen von mindestens einer Million EU-Bürger den Entwurf eines neuen EU-Gesetzes in Erwägung ziehen müssen. Das Parlament stimmte den Grundregeln für die "Bürgerinitiative" zu, die im Lissabon-Vertrag festgelegt wurde. Die Abgeordneten haben das Instrument viel benutzerfreundlicher gestaltet als ursprünglich vorgesehen.
        • Verbraucherschutz vor Werbung im Internet : Verbraucher sollen vor aufdringlichen und irreführenden neuen Werbepraktiken, wie personenbezogener Internet-Anzeigen, gewarnt werden, heißt es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments. Außerdem sollen besonders schutzbedürftige Verbraucher besser geschützt werden. Die Europaabgeordneten verweisen auch auf die Rolle der Werbung beim Hinterfragen von Klischees.
        • Haushalt 2011 verabschiedet : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den EU-Haushaltsplan 2011 nach der Debatte am Dienstag in der Vollversammlung in Straßburg angenommen. Der verabschiedete Haushalt 2011 trägt den meisten Prioritäten der Abgeordneten Rechnung und geht nicht über die vom Rat festgelegten Gesamtsummen hinaus. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es den Abgeordneten gelungen sich mit Rat und Kommission auf mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu einigen.
        • EU-weiter Schutz für Verbrechensopfer : Opfer von Verbrechen, die in einem EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten, müssen künftig auch dann geschützt werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Die Abgeordneten stimmten heute für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der neuen Europäischen Schutzanordnung. Demnach sollen Opfer aller Arten krimineller Handlungen Schutz erhalten, nicht nur Opfer geschlechtsbezogener Gewalt.
        • Kampf gegen Menschenhandel : Menschenhändler werden für ihre Verbrechen härter bestraft, ihre Opfer erhalten besseren Schutz und mehr Hilfe. Dies sieht ein neues EU-Gesetz vor, das heute vom Parlament verabschiedet wurde. Die neuen Bestimmungen zielen auf den Menschenhandel in der Sexindustrie sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich ab.
        • TERMINHINWEIS: 20./21. Dezember 2010 - Europa in der Gottlieb-Daimler-Mittelschule Bautzen : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Gottlieb-Daimler-Mittelschule in Bautzen gehen nun ca. 30 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
        • Europäische Bürgerinitiative ist einen Schritt weiter : Am 30. November einigte sich der Verfassungsausschuss des Parlament auf die Grundlinien für das vorgeschlagene Gesetz für eine Europäische Bürgerinitiative. Das Volksbegehren ist eine Neuerung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es Bürgern direkt ermöglicht, ein bestimmtes Gesetz einzufordern. Bisher hatte ausschließlich die Europäische Kommission das Recht Gesetze vorzuschlagen.
        • Menschenhandel ist ein milliardenschweres Geschäft : Am 29. November einigten sich die entsprechenden Ausschüsse im Parlament mit dem Rat auf eine Neuregelung der Gesetze zum Kampf gegen den Menschenhandel. Ziel ist es Opfer besser zu schützen, Vorbeugemaßnahmen zu stärken und das Umfeld für Menschenhändler unangenehmer zu machen. Die Abgeordneten Anna Hedh und Edit Bauer gehören zu den Vorkämpfern für strengere Maßnahmen um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen.
      • November 2010
        • Resolution zum EU-Bürgerbeauftragten : Transparenz und Zugang zu Informationen über die Tätigkeiten der EU-Verwaltungsstellen sind entscheidend für das beständige Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Kommission muss in vollem Umfang mit dem Bürgerbeauftragten zusammenarbeiten, insbesondere um Zugang zu Dokumenten zu gewähren, meinen die Abgeordneten. Andernfalls muss sie Sanktionen in Kauf nehmen.
        • EP-Resolution: 30% weniger CO2 : Die EU würde in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse handeln, wenn sie ihr Ziel der Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 auf 30 % heraufsetzen würde. Dies geht aus einer Entschließung des Parlamentes hervor, die am Donnerstag verabschiedet wurde. Die Entschließung hebt auch Forstschutz sowie Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer als wichtige Fortschrittsziele bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) hervor.
        • Haushalt 2011: Parlament bekräftigt Standpunkt : Die Abgeordneten sind zu einer Einigung über den Haushaltsplan 2011 innerhalb des vom Rat gesetzten Ausgabenniveaus unter der Voraussetzung bereit, dass die Regierungen der Haushaltsflexibilität und einer Arbeitsmethode für die Zukunft zustimmen. Dies ist die Kernaussage einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zu den laufenden Verhandlungen zum Haushaltsplan 2011.
        • Parlament unterstützt Ukraine bei EU-Annäherung : Die angebliche Zunahme des Regierungseinflusses auf die Medien, politische Einmischung durch die Geheimdienste und die überstürzte Einführung einer neuen Wahlordnung, die als ein Schritt zurück betrachtet wird, sind einige der Anliegen, die die Parlamentarier in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung über die Ukraine vorbringen.
        • Entschließung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk : Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkkanäle einiger Mitgliedstaaten sind auf angemessene Finanzierung angewiesen, aber auch auf Absicherung ihrer Unabhängigkeit, hebt eine am Donnerstag vom Parlament angenommene entsprechende Entschließung hervor. Diese öffentlich-rechtlichen Sender müssen zudem auch ihre Internetpräsenz verstärken, fügen die Abgeordneten hinzu.
        • Europaparlament: Energieeffizienz hat Priorität : Energieeffizienz sollte eine Schlüsselrolle in der europäischen Energiestrategie 2011-2020 spielen, fordert das Parlament in einer angenommenen Entschließung. Aber auch die vollständige Anwendung der bereits bestehenden Gesetzgebung, Werbung für Energieprojekte und die Stärkung der EU-Außenhandelspolitik sind weitere wichtige Gesichtspunkte.
        • Rettet Europas Bienen! : Die Sterblichkeitsrate der Bienen schnellt in die Höhe, während die Anzahl der Imker in Europa beständig abnimmt. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben, da die meisten Pflanzen und Getreidesorten von Bienen bestäubt werden. Die EU-Abgeordneten fordern daher, dass die EU im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den Bienenzüchtern mehr Unterstützung gewährt.
        • Parlaments-Resolution zum ACTA-Abkommen : Mit der Verabschiedung einer Entschließung hat das kürzlich abgeschlossene, aber noch nicht unterzeichnete multilaterale Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) am Mittwoch seine erste wichtige Bewährungsprobe überstanden. In der Entschließung wird das ACTA-Abkommen als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die EU-Abgeordneten fordern jedoch von der Kommission die Bestätigung, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf bestehende EU-Gesetzgebung und Grundfreiheiten hat.
        • Parlament zu Elektrogeräte-Sicherheit : Das Verbot bestimmter gefährlicher Substanzen wird auf weitere Kategorien von Elektronik- und Elektrogeräten (EEG) ausgedehnt. Dazu zählen nach der EP-Abstimmung vom Mittwoch sprechende Teddybären ebenso wie Laborausrüstung. Die mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Neufassung der Gesetzgebung sieht zudem vor, dass nach vorangehender Prüfung weitere Stoffe auf die aktuelle Schwarze Liste gesetzt werden können.
        • Arzneimittel - Informationen : Patienten müssen besseren Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente haben. Dies bekräftigen die Abgeordneten, die am Mittwoch über einen diesbezüglichen Gesetzentwurf abgestimmt haben. So sollen objektive Informationen zu Arzneimitteleigenschaften sowie zu der behandelnden Krankheit oder zum gesundheitlichen Zustand bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll vor unerbetenen Informationen oder versteckter Werbung geschützt werden.
        • Film "Die Fremde" gewinnt LUX-Preis : In einer feierlichen Preisverleihung während der Plenartagung in Straßburg wurde am Mittwoch die Gewinnerin des diesjährigen LUX-Filmpreises bekannt gegeben und ausgezeichnet. Der deutsche Film "Die Fremde" von Feo Aladağ setzt sich mit die Problematik der Ehrenmorde auseinander und schildert das Familiendrama einer in Deutschland ansässigen türkischen Familie.
        • EU-Haushalt 2011 : Hinsichtlich des Stillstands in den EU-Haushaltsverhandlungen 2011 nimmt das Europäische Parlament eine feste und einheitliche Position ein. Dies wurde deutlich in der heutigen Plenumsdebatte über die Haushaltsverhandlungen für 2011 mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Melchior Wathelet, dem Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
        • Deutsches Branntweinmonopol : Um kleinen und mittleren Brennereien den etappenweisen Umstieg auf den freien Markt zu erleichtern, hat das europäische Parlament einer Verlängerung der in Europa einmaligen Beihilfenregelung im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols zugestimmt.
        • Staatliche Kohlebeihilfen : Die Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke wird nicht zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen, sondern erhebliche und ernste soziale Folgen haben, argumentieren die Abgeordneten. Die vom Parlament angenommene Entschließung sieht eine Fristverlängerung für die Laufzeit von Steinkohlebergwerken bis zum 31. Dezember 2018 vor.
        • Parlaments-Resolution zur EZB : Nach der gestrigen Aussprache mit dem EZB-Chef Trichet haben die EU-Abgeordneten heute am Dienstag durch Handzeichen eine Entschließung angenommen, in der die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank in 2009 beurteilt werden. Des Weiteren enthält die Resolution Vorschläge für Maßnahmen, die bezüglich der Wirtschaftssituation unternommen werden könnten.
        • Eröffnung der Plenarsitzung : Zur Eröffnung der dieswöchigen Plenarsitzung in Straßburg begrüßte der Präsident des Parlaments, Jerzy Buzek, die Aufhebung des Hausarrests der myanmarischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Ferner drückte Buzek Unterstützung für den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (25. November) aus.
        • Globalisierungsfonds : Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag einem Vorschlag zugestimmt, der finanzielle Unterstützung für insgesamt 3735 Arbeitnehmer in Slowenien und Deutschland ermöglichen soll. Diese richtet sich an Menschen, die durch Betriebsschließungen ihren Job verloren haben.
        • Bürgerforum "Europa für Baden-Württemberg" in Pforzheim am 26.11.2010 : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Stadt Pforzheim veranstalten am 26. November 2010 das Bürgerforum "Europa für Baden-Württemberg" im CongressCentrum. Mit dem Bürgerforum sucht das Europäische Parlament das direkte Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen vor Ort.
        • Landwirtschaftsreform 2020 : Eines ist klar: so wie es momentan mit der Landwirtschaft in der EU ausschaut, kann es nicht weitergehen. Das machte der für Landwirtschaft zuständige Kommissar Dacian Cioloş am 18. November im Parlament deutlich, als er sich Rückendeckung für die Reformpläne der Kommission holen wollte. Es geht seiner Ansicht nach um die Erhaltung der Glaubwürdigkeit der EU, um Wettbewerbsfähigkeit, Qualitätsstandards sowie um den Schutz natürlicher Ressourcen.
        • TERMINHINWEIS: 18./19. November 2010 - Europa im Peter-Wust-Gymnasium Merzig : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Peter-Wust-Gymnasium in Merzig gehen nun ca. 50 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
        • Patt bei den Verhandlungen über den EU Haushalt 2011 : Am Montag liefen die Verhandlungen über den EU Haushalt 2011 auf Grund, als sich Vertreter der Parlaments und des Rates auf keinen gemeinsamen Kompromiss einigen konnten.
        • Solidarität zwischen Alt und Jung sichern : Das Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung verabschiedet, die Initiativen zur Erhöhung der Beschäftigungsrate Älterer und Jüngerer in der EU vorschlägt. Dies soll die Sozialversicherungs- und Rentenfinanzierungssysteme finanziell entlasten.
        • Viehwirtschaft : Auch aufgrund der steigenden Kosten für Futtermittel, vor allem für Getreide, stecken Landwirte in einer schweren Krise, die zu einer erheblichen Reduzierung der Fleischproduktion in der EU führen könnte. Die EU-Abgeordneten sprechen sich daher für eine schnelle Einführung von Marktsteuerungsmechanismen, die Preisschwankungen und Spekulation in der europäischen Viehhaltung begrenzen, aus.
        • EU Energieprojekte : Am Donnerstag hat das Parlament für die Schaffung eines neuen Finanzierungsinstrumentes gestimmt, aus dem 146 Millionen Euro nicht gebundener EU-Mittel für Projekte im Bereich der Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie bereitgestellt werden sollen.
        • Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa : Die EU sollte größere Verantwortung in der Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Dies hebt das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung hervor, die die Umgestaltung der OSZE hin zu einem aktiveren Forum für das Management regionaler Konflikte in Europa zum Ziel hat.
        • EU-USA-Gipfel : Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels am 20. November haben die Abgeordneten in ihren an den Rat übergebenen Empfehlungen ausgearbeitet, wie man zentrale transatlantische Schüsselthemen angehen könne. Darunter befinden sich Bereiche wie die erforderliche wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die Krise zu überwinden, den Schutz personenbezogener Daten, die Einführung von Reisegebühren in die USA und die Veröffentlichung geheimer US-Militärdokumente aus dem Irak.
        • Neue EU-Regeln für Hedge-Fonds und Private Equity : Am Donnerstag hat das Parlament eine Richtlinie verabschiedet, die Registrierungs- und Informationspflichten sowie Mindestanforderungen an Eigenkapital vorschreibt. Somit gibt es neue EU-weite Regeln für die Vermarktung von alternativen Investmentfonds. Kapitel über "asset stripping" und Vergütungsprinzipien wurden ferner angenommen. Zudem hat das Parlament stark die Regeln für das Pass-System, die Haftung der Verwahrstellen, Mindesteigenkapitalanforderungen sowie Hebeleffekte beeinflusst.
        • Bürgerforum "Mitreden über Europa" in Regensburg am 19.11.2010 : Das Bürgerforum "Mitreden über Europa" richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger in Regensburg. Mit dem Bürgerforum sucht das Europäische Parlament das direkte Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen vor Ort.
        • Eröffnung der Brüssel-Plenarsitzung : Zu Beginn der heutigen Plenartagung in Brüssel drückte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, Unterstützung für den russischen Journalisten Oleg Kaschin, der am 6. November von unbekannten Tätern in Moskau brutal zusammengeschlagen wurde, aus. Ferner begrüßte Buzek die am 31. Oktober stattgefundene Demonstration der Opposition in Moskau. Des Weiteren verurteilte Parlamentspräsident Buzek den Angriff auf betende Christen in Bagdad, der sich vor zehn Tagen ereignet hat.
        • Steinkohlebeihilfen bis Ende 2018 : Die geplante Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke führt nicht zu einer Senkung von CO2-Emissionen, wird aber weitreichende soziale Folgen haben. Das erklärten gestern die Europaabgeordneten im federführenden Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Mit einer klaren Mehrheit hat sich der Ausschuss in einer Entschließung für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis zum 31. Dezember 2018 ausgesprochen.
        • Mittagsgespräch mit Herbert Reul : Herbert Reul, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europaparlament, war am 28. Oktober zu Gast im Europäischen Haus in Berlin. Der CDU-Europaabgeordnete ging im so genannten "Mittagsgespräch" unter anderem auf aktuelle Themen wie Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und die Chancen des Klimaschutzes ein und gab Einblick in seine Ausschussarbeit. Dabei sparte Reul auch umstrittene Themen wie die Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle oder beschleunigte Regelungsverfahren zum Netzausbau nicht aus.
        • Bürgerforum "Europa für Bayern" in Augsburg am 11.11.2010 : Das Bürgerforum "Europa für Bayern" richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg. Mit dem Bürgerforum sucht das Europäische Parlament das direkte Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen vor Ort.
      • Oktober 2010
        • Eintritt frei für je drei Kinoabende in Berlin und München - Gespräch zum Film Die Fremde : Das Informationsbüro für Deutschland des Europäischen Parlaments lädt ein zum Kinoerlebnis vom 14. bis 16. November 2010 im Kino Babylon in Berlin-Mitte sowie vom 17. bis 19. November 2011 im Neuen Arena in München. Dort werden an den drei Tagen jeweils die drei Filme kostenlos gezeigt, die im Wettbewerb um den LUX-Filmpreis 2010 des Europäischen Parlaments stehen.
        • Europäischer Jugendkarlspreis 2011 : Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Der Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2011 ist der 23. Januar 2011.
        • Interview: Wim Wenders : Der legendäre Filmemacher Wim Wenders war am Mittwoch im Europäischen Parlament, um der Vorstellung der Finalisten für den diesjährigen Filmpreis LUX beizuwohnen. Wenders fordert, dass Filmkunst zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne europäischer Schulen werden soll, so dass Kinder und Jugendliche nicht Opfer des "Fast-Food" Syndroms werden. Wir haben ihn gefragt, wie er die Unterschiede zwischen dem Kino in Europa und Amerika sieht.
        • Der Sacharow-Preis 2010 geht an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas : Am Donnerstag, 21. Oktober, hat Parlamentspräsident Jerzy Buzek den Namen des diesjährigen Preisträgers des Sacharow-Preises für Menschenrechte verkündet: der kubanische Psychologe Guillermo Fariñas, 48, wird die mit 50000 € dotierte Auszeichnung erhalten. Der Preis soll ihm am 15. Dezember persönlich in Straßburg überreicht werden.
        • Von der Krise zur EU-Wirtschaftsaufsicht : Die Finanzkrise hat die Grenzen der Selbstregulierung offensichtlich gemacht. In zwei am Mittwoch verabschiedeten Berichten fordert das EU-Parlament ein starkes gemeinsames Regulierungs- und Aufsichtssystem sowie eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik. Parallel zu den Vorschlägen von Herman Van Rompuys Task Force steuern die EU-Abgeordneten ihren Beitrag zur laufenden Debatte über eine gesamteuropäische Wirtschaftsaufsicht bei, die vorrangiges Thema des EU-Gipfels im Oktober sein wird.
        • Mutterschaftsurlaub : Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes in der EU soll von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Für Länder mit einem bereits existierenden familienbezogenen Urlaub soll eine flexible Regelung gelten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darüber hinaus für den Rechtsanspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen
        • Europäischer Außendienst (EAD) : Das Europäische Parlament hat heute Änderungen zu den EU-Haushalts- und Personalbestimmungen und dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet, um den Start des Europäischen Außendienstes (EAD) zu ermöglichen. Die EU-Abgeordneten sichern sich mehr Einblick in die Arbeitsweise des EAD und gewährleisten ein nach geographischer Herkunft und Geschlecht ausgewogenes Personaleinstellungsverfahren
        • Zahlungsverzug : Am Mittwoch stimmte das Parlament einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht. Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass kleine Firmen durch die verspätete Zahlung von Rechnungen durch öffentliche Behörden oder Firmen keine finanziellen Nachteile mehr erleiden müssen. Diese Regelungen sollen die Zahlungsfähigkeit, Innovation und Jobs stärken.
        • Haushaltsplan 2011 : Das Parlament fordert mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina, behält jedoch eine strenge Obergrenze der Gesamtausgaben bei. In der Haushaltsabstimmung am Mittwoch fordert das EP auch Verhandlungen über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes. Es plädiert für eine ausreichende Finanzierung neuer Aufgaben und Prioritäten, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind.
        • Mindesteinkommen : Um Armut zu bekämpfen, schlagen die Abschlagen die Einführung von Mindesteinkommenssystemen in allen EU-Mitgliedstaaten vor, heißt es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments. Armut betrifft rund 85 Millionen Menschen bzw. 17 % der Bevölkerung der EU. Am 17. Oktober wurde weltweit der Internationale Tag zur Bekämpfung der Armut begangen, zudem ist 2010 das Europäische Jahr gegen Armut.
        • Rahmenvereinbarung : In einer Abstimmung am Mittwoch stimmte das Parlament mit großer Mehrheit der Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu. Die Präsidenten beider Institutionen unterzeichneten unmittelbar nach der Abstimmung die Vereinbarung, die die neuen Befugnisse des Parlamentes gemäß dem Vertrag von Lissabon widerspiegelt.
        • Eröffnung der Plenarsitzung : Zu Beginn der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg hat EP-Präsident Jerzy Buzek die Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an den Dissidenten Liu Xiaobo herzlich begrüßt. Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um Armut sowie Menschenhandel zu bekämpfen, sind nur zwei Themen auf der Sitzungsagenda. Präsident Buzek nutzte zudem die Gelegenheit, um Aufmerksamkeit auf seinen Zwischenbericht, den er am Mittwoch in einer feierlichen Sitzung des Parlaments vorstellen wird, zu ziehen.
        • Premiere: Hillary Clinton im Europäischen Parlament : Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich heute im Europäischen Parlament in Brüssel mit dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und den Fraktionschefs getroffen. Es war das erste Mal, dass ein US-Außenminister offiziell das Europäische Parlament zu einem Meinungsaustausch besuchte. Der Besuch von Außenminister Clinton unterstreicht die gestiegene politische Bedeutung des Europäischen Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
        • EP-Journalistenpreis 2010 geht nach Polen, Schweden, Ungarn und Großbritannien : Das Europäische Parlament vergibt 2010 zum dritten Mal einen Preis für herausragende journalistische Leistungen. Am heutigen Mittwochmorgen hat der Präsident des EP, Jerzy Buzek, Journalisten aus Polen, Großbritannien, Ungarn und Schweden mit dem diesjährigen Journalistenpreis des Europäischen Parlaments in insgesamt vier Kategorien ausgezeichnet: Print, Radio, TV und Internet. Jeder Gewinner erhielt 5000 €.
        • Relaunch von EuroparlTV : EuroparlTV zeigt sich ab sofort in neuem Design und mit nutzerfreundlichen Funktionen. Das Webfernsehen des Europäischen Parlaments bietet den Nutzern Live-Übertragungen aus den Fachausschüssen, es gibt einen Nachrichtenüberblick, Interviews oder Magazinformate.
        • Journalistenpreis 2010 : Der Preis des Europäischen Parlamentes für herausragende journalistische Leistungen wird am nächsten Mittwoch, 13. Oktober, vom EP-Präsidenten, Jerzy Buzek, verliehen. Im dritten Jahr seiner jährlichen Auszeichnung geht der Preis erneut an Journalisten, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder zu einem besseren Verständnis der EU-Institutionen und der EU-Politik beigetragen haben. Die Preisverleihung beginnt um 9 Uhr im Raum PHS 01A002 im Europäischen Parlament.
        • Artenvielfalt : Die EU-Parlamentarier haben in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution die EU und internationale Partner dazu gedrängt, ihre Investitionen für den Tier- und Pflanzenschutz zu erhöhen. Ihr Aufruf erfolgt im Vorfeld einer großen UN-Konferenz über biologische Vielfalt in Nagoya (Japan).
        • EU-Kohäsionspolitik nach 2013 : Abgesehen von deren ausreichenden Finanzierung müsse die EU-Kohäsionspolitik flexibler sein, um regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Die Abgeordneten fordern zudem eine einfachere und bessere Überwachung dieser Politik. Die EU-Parlamentarier bestehen in ihren am Donnerstag angenommenen Entschließungen darauf, dass der Europäische Sozialfond innerhalb des Rahmens der Kohäsionspolitiken bleiben solle, allerdings einige Regeln benötige.
        • Basler Eigenkapitalanforderungen : Die Standards der neuen Basler Eigenkapitalanforderungen, auf die man sich Ende September geeinigt hat, gehen eine Reihe von Rechtsfragen an. Sollten diese jedoch in Gesetze umgesetzt werden, die globale gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, Risiken weiter reduzieren sowie das Wirtschaftswachstum nicht behindern, müsse noch sehr viel Vorarbeit geleistet werden - so die wichtigste Botschaft der Plenums in einer am Donnerstag durch Handzeichen angenommenen Resolution.
        • Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina : Das Parlament hat dem Entwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Albanien bis Ende 2010 zugestimmt. Dabei folgte es der Einschätzung der Europäischen Kommission, nach der diese beiden Staaten die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit von Reisedokumenten, des Kampfes gegen illegale Zuwanderung und Kriminalität erfüllen.
        • Regeln für Ölförderung : Die EU müsse die Regeln für die Sicherheit der Ölförderung und Entschädigung im Fall von ausgeflossenem Öl, wie der Ölteppich im Golf von Mexiko, verschärfen, so die Abgeordneten in ihrer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Jedoch nimmt das Parlament Abstand von seiner Forderung nach einem Moratorium für neue Tiefseebohrungen.
        • Menschrechtsverletzungen in der Republik Kongo : Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes verurteilen die Massenvergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen, die zwischen dem 30. Juli und dem 4. August an mindestens 500 Frauen und Kindern verübt wurden, aufs Schärfste. Die Vereinten Nationen und die Regierung der Demokratischen Republik Kongo werden aufgefordert, eine unvoreingenommene und gründliche Untersuchung der Übergriffe in der Provinz Nord-Kivu durchzuführen.
        • EP fordert Moratorium für Hinrichtungen : Anlässlich des 8. Welttages gegen die Todesstrafe haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung am 6. Oktober 2010 erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass "der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne".
        • Beziehungen EU-China : Am heutigen Mittwoch finden sich die Europäische Union und China zu einem regelmäßig stattfindenden Gipfeltreffen in Brüssel ein. Zwei Wochen zuvor diskutierten die Abgeordneten über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen und globale Themen, wie Klimawandel und Menschenrechte. Für Europa ist China ein wichtiger Wirtschaftpartner, viele europäische Politiker wollen sich jedoch nicht damit abfinden, dass Menschenrechte zuweilen gegen wirtschaftliche Interessen aufgewogen werden.
        • TERMINHINWEIS: 7./8. Oktober 2010 - Europa im Hermann-Böse-Gymnasium Bremen : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Hermann-Böse-Gymnasium in Bremen gehen nun ca. 60 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Europäisches Parlament gratuliert zu 20 Jahre Deutsche Einheit : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, gratuliert den Deutschen zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung und wird auch an den offiziellen Feiern in Bremen am 3. Oktober 2010 teilnehmen. In Berlin öffnet das Informationsbüro im Europäischen Haus (Unter den Linden 78) zum Feiertag seine Türen und lädt alle interessierten Bürger ein, sich über die EU und das Europäische Parlament zu informieren. Für Kinder wird ein kleines Erlebnisprogramm zusammengestellt.
      • September 2010
        • Neun Nominierte für Sacharow-Preis 2010 : Insgesamt neun Einzelpersonen oder Bürgerbewegungen wurden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2010 vorgeschlagen. Nominiert wurden für den EU-Menschrechtspreis die Bürgerbewegung "Access", der syrische Menschenrechtsaktivist Haytham AL-MALEH, die israelische NRO "Breaking the Silence", der kubanische Regimekritiker Guillermo FARIÑAS, die aus der Westsahara stammende Menschenrechtsaktivistin Aminetu HAIDAR, der eritreisch-schwedische Journalist Dawit ISSAK, die äthiopische Oppositionelle Birtukan MIDEKSA, der vietnamesische Priester und Regimekritiker Vater Thaddeus (NGUYEN VAN LY) und die christliche Mission "Open Doors". Die Nominierungen für den Sacharow-Preis dürfen eingereicht werden von den Fraktionen im Europäischen Parlament oder mehr als 40 Europaabgeordneten.
        • Europäischer Tag der Sprachen : Am 26. September wird der Europäische Tag der Sprachen begangen. Das Europäische Parlament hat eine Voreiterrolle in Europa, wenn es um Mehrsprachigkeit geht. Die täglichen "Schlagzeilen" auf der EP Website werden in 22 Sprachen publiziert. EU-Bürger können sich in ihrer eigenen Sprache an das Parlament wenden.
        • Finanzaufsicht : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die entscheidende Zustimmung für das Finanzaufsichtspaket gegeben. Über ein Jahr hat das Parlament für diese radikale Reform des europäischen Finanzaufsichtssystem gekämpft. Demnach werden ab 2011 Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen Kontrolle unterworfen.
        • Patientenschutz : Patienten werden sowohl besser geschützt als auch über den Gebrauch von Medikamenten und deren Nebenwirkungen besser informiert. Das hat das Parlament am Mittwoch in zwei angenommenen Berichten zur Aktualisierung von EU-Recht entschieden. Die Abgeordneten haben sich bereits im Vorfeld mit dem Rat darüber geeinigt. Europäische und nationale Arzneimittel-Webseiten sollen eingerichtet werden, um Bürgern mehr Informationen über Medikamente zu vermitteln.
        • Biozide : "Biozide" gegen Schädlinge und Mikroben sollen sicherer und umweltfreundlicher werden. Die EU-Gesetzgebung, zu der am Mittwoch im Plenum in erster Lesung eine Abstimmung stattfand, besagt zudem, dass neue Biozid-Produkte für den EU-weiten Verkauf schneller als bisher zugelassen werden sollen.
        • Haushaltsplan : Die Abgeordneten fordern eine größere Flexibilität innerhalb des Haushaltsplans, um auf einen derzeitigen bzw. künftigen Bedarf zu reagieren. Sie wollen eine wirkliche politische Verhandlung über den Vorschlag des Rates für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2007-2013. Der aktuelle Vorschlag von März 2010 gilt als zu starr, um ausreichende Finanzmittel für neue politische Herausforderungen, inklusive der Prioritäten des Vertrags von Lissabon, bereit zu stellen
        • Handelsbeziehungen EU-Türkei : Um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern, sollen die noch verbliebenen Hindernisse wie etwa Doppelprüfungen beseitigt werden. Ankara solle seinen Verpflichtungen in Handelsfragen vollständig nachkommen, fordert das Europäische Parlament in einem nichtverbindlichen Bericht, den die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Das Parlament begrüßt das positive Ergebnis des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei.
        • Europäisches Gütesiegel für E-Trading-Unternehmen : Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher aufzubauen, am Dienstag neue Vorschläge angenommen.
        • Flugzeugunfälle : Durch das am Dienstag angenommene Gesetz stellt das Parlament die Unabhängigkeit der Untersuchungen von Flugzeugunfällen sicher. Fluggesellschaften müssen zudem innerhalb von zwei Stunden nach dem Unfall eine Liste der sich an Bord befindenden Passagiere erstellen können, um Angehörige zu informieren. Ferner werden vor Abflug die Passagiere Gelegenheit haben, den Namen einer Kontaktperson im Fall eines Unfalls anzugeben.
        • Illegale Einwanderung : Ein Kompromiss, der die Rückkehr illegaler Einwanderer nach Pakistan erleichtert, wurde am Dienstag vom Parlament angenommen. Pakistanische Behörden werden, sobald das Abkommen ratifiziert ist, verpflichtet sein, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Die Rückübernahme wird mit der technischen Unterstützung der EU erfolgen
        • Trauer um Egon Klepsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament trauert um Egon Klepsch, der am Samstag, 18. September 2010, gestorben ist. Egon Klepsch war von 1992 bis 1994 Präsident des Europäischen Parlaments und von 1973 bis 1994 Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
        • TERMINHINWEIS: 30.September/01.Oktober 2010 - Europa im Gymnasium Olching : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Gymnasium Olching gehen nun ca. 50 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Sichere Erdgasvorsorgung : Nach Maßgabe des Gesetzes für bessere EU-weite Koordinierung und Gasverbundspläne soll Haushalten in Gasversorgungskrisen der Gashahn nicht abgeschaltet werden. Zudem solle auf derartige Krisen besser reagiert werden, heißt es in dem am Dienstag angenommenen neuen Gesetz.
        • September I - Plenarwoche in 10 Punkten : Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause war mit vielen brisanten Themen gefüllt. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hielt eine zentrale Rede zur Lage der Europäischen Union. Grosse Aufmerksamkeit fand die Abstimmung über die Rechtmässigkeit der Abschiebung von Roma in Frankreich sowie die geplante Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani. Der Präsident der Republik Mali, Touré, hielt eine optimistische Rede zur zukünftigen Entwicklung Afrikas.
        • Ausweisung von Roma : Das Parlament hat bezüglich der Ausweisungsmaßnahmen der französischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt. Die Abgeordneten hinweisen darauf hin, dass Massenausweisungen gegen EU-Recht verstoßen, da sie einer Diskriminierung aufgrund von Rasse gleichkommen. In einer heute angenommenen Entschließung haben das Parlament die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, "Hetzreden" zu vermeiden und Kritik am fehlenden Engagement von Rat und Kommission geäußert.
        • Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores 2010 : Schulen, die sich am europäischen Übersetzungswettbewerb "Juvenes Translatores" 2010 beteiligen möchten, können sich noch bis zum 20. Oktober 2010 anmelden.
        • Präsident von Mali im Europäischen Parlament : Der Präsident der Republik Mali in Westafrika, Amadou Toumani Touré kam nach Strassburg, um am Dienstag dem 7. September eine wichtige Rede zum Stand der Beziehungen zwischen Afrika und Europa zu halten. Wir haben ihn nach seinen Ansichten zur Finanzkrise gefragt und wie er die zukünftigen Beziehungen zwischen Europa und Afrika einschätzt.
        • Barroso zur Lage der Union : In seiner ersten Rede zur Lage der Union ging Kommisionspräsident Barroso auf die Schlüsselfragen der Gegenwart ein und gab einen Ausblick auf zukünftige Themen. Europa muss sich insbesondere auf den Umweltschutz und damit verbundenes Wirtschaftswachstum ausrichten, sagte Barroso. Auch soll der Haushalt der EU entsprechende Prioritäten berücksichtigen. Außerdem ging er auf die Lage der Roma in Europa ein und kritisierte deren Diskriminierung.
        • Weniger Versuchstiere für wissenschaftliche Tests : Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, einen verbesserten Schutz der Tiere und die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten besser in Einklang zu bringen.
        • Steinigungsurteil von Mohammadi-Ashtiani von EU-Abgeordneten aufs Schärfste verurteilt : Das EP verurteilt aufs Schärfste die Todesstrafe der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani durch Steinigung, so in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Alle politischen Fraktionen sind der Meinung, dass ungeachtet aller Tatbestände eine Verurteilung zum Tod durch Steinigung nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden könne. Sie fordern daher die iranischen Behörden auf, die verhängten Urteile aufzuheben und eine umfassende Überprüfung ihres Falles in die Wege zu leiten.
        • Flutkatastrophe in Pakistan : EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, hebt in einer Debatte am Dienstag Pakistans Bedürfnisse nach Lebensmittel, sauberes Wasser, Abwasserentsorgung und Obdach hervor. Die Abgeordneten betonen, dass Katastrophenabwehrkapazitäten der EU intensiviert werden müsse.
        • Ausweisung von Roma aus Frankreich : Europaabgeordnete der EVP-Fraktion haben heute in der Aussprache zur Lage der Roma betont, dass die EU mehr für die Integration der Roma unternehmen müsse. Vertreter der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen/EFA, der Liberalen (ALDE) und der Linken (GUE/NGL) hingegen verurteilen das Vorgehen der französischen Regierung als Diskriminierung und als Verletzung von EU-Recht. Kommissarin Viviane Reding erklärte, dass die Rechtmäßigkeit der französischen Maßnahmen noch geprüft werden müsse.
        • EU-Korea Freihandelsabkommen : Die Europaabgeordneten haben am Dienstag den Änderungen zu den Schutzmaßnahmen zugestimmt, die ein neues Freihandelsabkommen mit Südkorea begleiten werden. Die endgültige Abstimmung zu den Schlussklauseln wurde auf die Plenarsitzung vom 18. bis 21. Oktober verschoben. Bis dahin wird weiter an einem Kompromiss mit dem Rat verhandelt, damit die Bestimmung zu den Schutzklauseln in erster Lesung verabschiedet werden können.
        • Eröffnung der Plenarsitzung : Parlamentspräsident Jerzy Buzek eröffnete die Tagungssitzung mit dem Hinweis auf den Fall der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani, die im Iran zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Er fügte hinzu, dass Frau Mohammadi Ashtiani nach Bekanntwerden ihres Falles in den europäischen Medien auch zu 99 Peitschenhieben verurteilt wurde. Präsident Buzek forderte die iranischen Behörden auf, diesen Fall fair und transparent zu gestalten.
        • TERMINHINWEIS: Corso Leopold am 11./12. September in München : Am Wochenende 11./12. September 2010 verwandelt der "Corso Leopold" Schwabings Hauptverkehrsachse für ein Wochenende in einen Raum für Kunst und Kultur. Vom Siegestor bis zur Münchner Freiheit entsteht ein Boulevard der Flaneure. In den letzten Jahren kamen bis zu 250.000 Besucher pro Wochenende.
        • Hilfe für Pakistan und Flutopfer : Im Ausschuss für Entwicklungspolitik diskutierten am Dienstag Abgeordnete mit der Kommissarin Kristalina Georgieva über das Ausmaß der Flutschäden in Pakistan und die entsprechenden Hilfslieferungen aus Europa. Viele Abgeordnete forderten eine bessere Überwachung der Hilfslieferungen, um Extremisten nicht zusätzlich Vorschub zu leisten. Der Klimaschutz kam in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Sprache.
      • August 2010
        • Ausschüsse beraten nach der Sommerpause : Die erste Plenartagung nach der Sommerpause wird vom 6. bis zum 9. September in Strassburg stattfinden. Im Vorfeld treffen sich bereits diese Woche die Parlamentsausschüsse, um über die wichtigsten anstehenden Themen zu beraten. Am Dienstag wird die für humanitäre Maßnahmen zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva mit den Abgeordneten zusammentreffen und die Lage in Pakistan besprechen. Am Donnerstag wird sich der Industrieausschuss mit Energiesparmassnahmen beschäftigen.
        • Tag der offenen Tür im Europäischen Haus in Berlin : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission haben sich am 21. und 22. August am Tag der offenen Tür der Regierung beteiligt. Die Bürger konnten das Europäische Haus und dessen Arbeit kennenlernen, die Räumlichkeiten besichtigen und an vielseitigen Aktionen teilnehmen.
        • Praktika für Menschen mit Behinderungen : In wenigen Tagen startet die neue Bewerbungsphase für bezahlte Praktika beim Europäische Parlament für Menschen mit Behinderungen. Bewerbungen können über ein Online-Formular vom 15. August bis zum 15. Oktober 2010 eingereicht werden. Die Praktika dieser 9. Programmphase finden vom 1. März bis 31. Juli 2011 statt. Die Praktika stehen sowohl Absolventen von Hochschulen oder gleichwertigen Einrichtungen als auch Menschen offen, deren Qualifikationen unterhalb des Hochschulniveaus liegen.
        • Interviews mit VIPs im Europäischen Parlament : Das Parlament besuchen oft herausragende Persönlichkeiten, wie zum Beispiel der Astronaut Frank de Winne oder Serge Brammertz vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch einer der Gründungväter des Euro war dieses Jahr da. Mit allen haben wir für Sie Interviews gemacht, die wir in dieser Beilage neu publizieren.
      • Juli 2010
        • LUX-Filmpreis 2010: Deutscher Film unter den Favoriten : Berlin, 27. Juli 2010 - Die deutsche Produktion Die Fremde hat es in die letzte Runde um den LUXFilmpreis 2010 geschafft. Insgesamt stehen drei Filme im Finale um den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments: Die Fremde von Feo Aladag, Akadimia Platonos (Deutschland/Griechenland) von Filippos Tsitos und Illégal von Olivier Masset-Depasse (Belgien). Das gab das Europäische Parlament heute bei einer Pressekonferenz der "Venedig-Tage"-Sektion der Internationalen Filmfestspiele Venedig bekannt.
        • Präsident Buzek über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt. "Der Internationale Gerichtshof unterstreicht sein Engagement internationalen Frieden und Stabilität zu fördern in Bezug auf diesen, von der EU als einzigartig zu betrachtenden Fall.
        • Medienprojekte zur EU-Berichterstattung gesucht : Das Europäische Parlament möchte Medienprojekte unterstützen, die sich einer fundierten Berichterstattung über diese europäische Institution widmen wollen. Die Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments hat daher eine Ausschreibung zur Förderung von Medienprojekten 2011 veröffentlicht. Einsendeschluss für die Anträge ist der 18. Oktober 2010.
        • TERMINHINWEIS: 26./27. Juli 2010 - Europa im Regiomontanus-Gymnasium Haßfurt : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Regiomontanus-Gymnasium in Haßfurt gehen nun ca. 50 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • All Nations Festival am 10. Juli 2010 : Am Tag der offenen Tür in Botschaften und Kulturinstituten in Berlin am 10. Juli 2010 hat das Europäische Haus erneut für den Publikumsverkehr geöffnet. Mit vielen bunten Aktionen für Groß und Klein konnten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ihre Besucher begeistern.
        • Juli-Plenartagung im Rückblick : Die Wirtschaftskrise stand einmal mehr im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten für eine Deckelung von Bankerboni und den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Außerdem wurden die Rechte von Schiffsreisenden gestärkt, und strengere Vorschriften für Industrieemissionen bekräftigt. Auch der Wechsel der Ratspräsidentschaft von Spanien zu Belgien war Thema der letzten Plenartagung vor der Sommerpause. Ein Rückblick.
        • EAD: Grünes Licht für Madrid-Deal : Zwei Wochen nach dem Kompromiss von Madrid zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat das Parlament ein Paket an Empfehlungen zu dessen Organisation und Arbeitsweise am Donnerstag angenommen. Der neue diplomatische Dienst der EU ist eine wichtige neue Entwicklung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde.
        • AIDS: Erschwingliche Arzneimittel, Patientendiskriminierung : Mehr als 33 Millionen Menschen leben weltweit mit HIV/Aids. Und nur wenige haben Zugang zu einer antiretroviralen Behandlung. Deshalb fordern die Abgeordneten in ihrer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Regierungen neue Gesetze verabschieden, die erschwingliche Arzneimittel gewährleisten und Freihandelsabkommen verhindern, die den wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie statt der Gesundheit zugute kommen.
        • EU-Beitrittsaussichten: Albanien und Kosovo : Albanien hat Fortschritte beim Reformprozess erzielt, muss aber weiterhin mehr zur Bekämpfung der Korruption beitragen. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo stärken. Das sind die Kernpunkte zweier Entschließungen zum EU-Integrationsprozess dieser Länder, die am Donnerstag vom Parlament angenommen wurden. Sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, solle das Parlament etwaige EU-Mitgliedschaftsanträge aller Westbalkanstaaten unterstützen.
        • Diplomatischer Dienst : Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch mit Catherine Ashton über den Kompromiss von Madrid zum noch aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) diskutiert. Die meisten Abgeordneten bewerten den Kompromiss als eine sehr gute Ausgangslage, um die Gemeinschaftsmethode zu schützen und die politischen und haushaltspolitischen Einflussmöglichkeiten des Parlaments zu garantieren. Einige Abgeordnete haben die "ambivalente Position" einiger Mitgliedstaaten zum neuen Auswärtigen Dienst kritisiert.
        • Grünes Licht für SWIFT II : Das EP hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. Des Weiteren könne die EU mit den Arbeiten zu einem Europäischen Datenverarbeitungssystem, das die Massenübertragung von Daten in die USA ausschließt, in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnen.
        • Grundsatzreform der Finanzaufsicht : Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Abgeordneten am Mittwoch eine deutliche Botschaft an die Mitgliedstaaten geschickt. Die einzige Möglichkeit einer wirksamen Finanzaufsicht basiert auf einer grundsätzlichen Reform des derzeitigen Systems. Europäische Behörden, die wirksame Maßnahmen zur Abwendung von Krisen und die Verhinderung von Rettungsaktionen durch Steuerzahler ergreifen können, sollen gegründet werden.
        • EU-Parlament will Deckelung von Bankerboni : Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als "bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.
        • Parlament unterstützt Islands EU-Beitritt : Das Parlament begrüßt einen möglichen EU-Beitritt Islands, betont allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse. Zudem fordert die Abgeordneten Island auf, den Walfang komplett einzustellen.
        • Verbotsforderungen von Lebensmitteln von geklonten Tieren : Die Abgeordneten erneuern ihren Aufruf für ein Verbot von Lebensmitteln von geklonten Tieren, als sie am Mittwoch über die Gesetzgebung zu Novel Foods abgestimmt haben. Sie fordern des Weiteren ein Moratorium für Lebensmittel, bei deren Produktion Nanotechnologie verwendet wird, bis mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden können.
        • Verschärfte Vorschriften für Industrieemissionen : Das Parlament hat am Mittwoch die Richtlinie für Industrieemissionen angenommen, die auf klarere Regeln und sauberere Luft abzielt. Unter anderem wurden striktere Vorschriften für Luftverschmutzung festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten zugestanden wird, Fristen für Kraftwerke zu verlängern oder Bestimmungen für andere Einrichtungen in besonderen Fällen erlassen zu bekommen.
        • Verbot illegal geschlagenen Holzes : Das Parlament stimmt einem Verbot des Verkaufs von illegal geschlagenem Holz und Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung zu. Ziel des neuen Gesetzes ist die Reduzierung der illegalen Abholzung. Ferner soll es dem Verbraucher sichere Gewissheit über die legale Herkunft der von ihnen gekauften Produkte geben.
        • Mehr Rechte für Schiffsreisende : Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am Dienstag hat das Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Das Parlament drängt auch auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
        • Ostseeraum-Strategie der EU : Regionale und lokale Behörden sollen sich umfangreicher bei der Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum einbringen, fordert das Europäische Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Ferner müssen die Finanzmittel für Umweltschutz und die Entwicklung der Infrastruktur wirksamer verwaltet werden.
        • Europäische Jugendgarantie : Eine "Europäische Jugendgarantie" soll sicherstellen, dass junge arbeitslose Menschen nicht länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben, schlagen die Abgeordneten in einer am Dienstag genommenen Entschließung zur Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt vor.
        • TERMINHINWEIS: 8./9. Juli 2010 - Europa in der Kaufmännischen Schule in Waiblingen : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Kaufmännische Schule gehen nun 49 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
      • Juni 2010
        • Keine Warnhinweise für "ungesunde" Lebensmittel : Das Europäische Parlament plant weder ein Verbot für den Verkauf von Nutella noch für die Vermarktung von Nutella. Es soll auch keine Warnhinweise auf der Verpackung geben. Entsprechende Medienberichte sind falsch. Das stellte die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU), Berichterstatterin zum geplanten Gesetz zur Lebensmittelkennzeichnung, heute erneut klar.
        • Nominierungen für den LUX-Filmpreis 2010 : Das Europäische Parlament hat heute die Vorauswahl für die zehn Filme getroffen, die nun im Wettbewerb um den diesjährigen LUX-Filmpreis stehen. Darunter sind gleich fünf Produktionen mit deutscher Beteiligung. Der LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments wird im Rahmen des Europäischen Filmfestivals Brüssel verliehen. Nominiert wurden Filme aus Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Ungarn, Italien, Litauen und Rumänien. Die nominierten Produktionen stehen alle für die kreative Spitzenleistung des europäischen Kinos, die das Europäische Parlament mit Freude unterstützt.
        • Debatte mit Herman Van Rompuy über wirtschaftspolitische Steuerung : Auf einer außerordentlichen Plenarsitzung am Mittwoch erörterten die Abgeordneten mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Ergebnisse des EU-Gipfels, der letzte Woche stattfand. Hauptthemen der Debatte waren die EU 2020-Strategie sowie die wirtschaftspolitische Steuerung.
        • TERMINHINWEIS: 28./29. Juni 2010 - Europa im Staatlichen Wiedtal Gymnasium in Neustadt/Wied : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Staatliche Wiedtal Gymnasium gehen nun rund 56 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • 21.-27. Juni: Ausschusswoche und außerordentliche Plenartagung : Die Bankenkrise, Pestizide, die Entsorgung elektronischer Geräte und Islands EU-Beitrittsgesuch: Das sind einige der Themen, die diese Woche in den parlamentarischen Ausschüssen am Programm stehen. Außerdem werden die Europa-Abgeordneten am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche erörtern, und Parlamentspräsident Jerzy Buzek besucht Russland.
        • TERMINHINWEIS: 28./29. Juni 2010 - Europa im TWG Dillingen : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Technisch-Wissenschaftliche Gymnasium gehen nun rund 40 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Untersuchung zu Gaza-Blockade : Eine internationale und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf die humanitäre Flotte, die Öffnung aller Grenzübergänge nach und aus Gaza und ein sofortiges Ende der Blockade von Gaza fordert das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für eine Neugestaltung der Nahostpolitik der EU aus, damit die EU eine entscheidende und kohärente politische Rolle übernehmen kann.
        • Russland als wichtiger EU-Partner : Russland bleibt weiterhin einer der wichtigsten Partner der EU beim Aufbau einer langfristigen Zusammenarbeit und der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in den Bereichen wie wirtschaftliche Kooperation, Menschenrechte und Demokratie, Energiesicherheit sowie Klimawandel, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution.
        • Lebensmittelkennzeichnung - kein "Ampel"-System : Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Parlament hat am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines "Ampel"-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde allerdings abgelehnt.
        • Arbeitszeiten von Fernfahrern : Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.
        • Muttersprache im Strafverfahren benutzen : EU-Bürger sollen in Strafprozessen in einem anderen Mitgliedsland ihre Muttersprache benutzen können, so das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Richtlinie. Diese neue Regelung würde gewährleisten, dass ein Bürger im EU-Ausland das Recht auf Dolmetschung von Polizeiverhören, Gerichtsverhandlungen und der Kommunikation mit seinem Anwalt hätte. Zudem sollen alle notwendigen Dokumente übersetzt werden.
        • EU-2020-Strategie : Um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie sicherzustellen, muss die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU reformiert werden, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern zudem, am Gesamtziel 3 % des BIP für Forschung auszugeben festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte. Auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädiert das EP.
        • Ostseeregion: Mit "BONUS" Umweltprobleme besser bekämpfen : Um die negativen Folgen von Verschmutzung, Klimawandel, Versäuerung, Überfischung und dem Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen, legt die EU ein gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee, genannt BONUS, auf. An BONUS beteiligen sich alle Ostseeanrainer: Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden. Die acht Ostseeanrainer sowie die EU steuern jeweils 50 Millionen EUR zu BONUS bei.
        • Sonderausschuss für Reform des EU-Haushalts : Die Abgeordneten haben am Mittwoch die Einrichtung eines Sonderausschusses für die Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU beschlossen. Der Ausschuss, der bereits im Juli seine Arbeit aufnimmt, wird die Prioritäten des EP-Haushalts festlegen und Vorschläge für die künftige Finanzierung des EU-Haushalts machen. Die Mitglieder des neuen Ausschusses werden am morgigen Donnerstag bestimmt.
        • Millenniums-Entwicklungsziele : Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 umzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag im Plenum angenommen, in der auch die Bekämpfung von Steuerflucht und -oasen, die Zuweisung von 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung und Reduzierung von Überweisungsgebühren gefordert wird.
        • Derivatehandel : Transparenz und strengere Regeln sind im Derivatehandel nötig, um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Resolution. Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten müssten unterbunden werden und es müsse sichergestellt werden, dass so viele Derivate wie möglich durch Clearing-Stellen abgewickelt werden, die bestimmten Standards unterliegen.
        • TERMINHINWEIS: 21./22. Juni 2010 - Europa im Gymnasium (Europaschule) in Bad Iburg : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Gymnasium (die Europaschule) in Bad Iburg gehen nun 55 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Nationale Gewinner für europäischen Journalistenpreis nominiert : Eine Experten-Jury hat die deutschen Kandidaten für den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 ausgewählt. Die nominierten Beiträge in den Kategorien Print, Fernsehen und Radio stehen nun im europäischen Wettbewerb mit den nationalen Gewinnern der anderen Mitgliedsstaaten.
        • Mittagsgespräch mit Jo Leinen : Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Jo Leinen (SPD), war zu Gast beim Mittagsgespräch am 07. Juni 2010 im Europäischen Haus zum Thema: "Wie geht es weiter beim Klimaschutz? - Die Rolle der EU auf dem Weg nach Cancún". Zur Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz im Dezember hält das UN-Klimasekretariat in Bonn vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 eine förmliche Verhandlungssitzung ab. Jo Leinen nimmt an diesen Vorverhandlungen teil und schilderte in Berlin seine Eindrücke. Etwa 170 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik und der Presse kamen zu der Veranstaltung, zu der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland eingeladen hat.
        • Galileo: für 12 Satelliten fehlt noch die Finanzierung : 2014 soll es soweit sein - bis dahin sollen 18 in Deutschland gebaute Satelliten für das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo im All sein. Dann könnten auch schon die ersten Basisdienste starten. Doch für den Aufbau des kompletten Systems fehlen dann noch weitere 12 Satelliten und momentan auch noch das dafür notwendige Geld. Die Industrie- und Forschungsfachleute des Europaparlaments ließen sich in der vergangen Woche von der Kommission über den Stand der Dinge unterrichten.
        • TERMINHINWEIS: Mittagsgespräch am 7. Juni 2010 mit Jo LEINEN, Vorsitzender des EP-Umweltausschusses : Jo LEINEN, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, spricht am Montag, 7. Juni 2010 um 12.00 Uhr im Europäischen Haus in Berlin über die Rolle der Europäischen Union bei den Klimaschutzverhandlungen zur UN-Klimakonferenz im Dezember 2010.
        • Parlamentspräsident Buzek wirbt für Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft : Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Versorgungsnetzen, Schaffung eines Energie-Forschungsfonds und gemeinschaftlicher Einkauf etwa von Erdgas - mögliche erste Schritte auf dem Weg zu einer echten Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie sie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorschweben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt zu den Unterstützern der Idee und erörterte sie daher am Dienstag erstmals mit den Energieexperten des Parlaments.
      • Mai 2010
        • Abschied von der Kroon: Wirtschaftsausschuss für Euro-Einführung in Estland : Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
        • Prima Klima? : Mehr als 120 jugendliche Schülerinnen und Schüler erarbeiteten sich unter der Anleitung renommierter Wissenschaftler am 10. Mai im Roten Rathaus in Berlin Themen der Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Schülerinnen und Schüler durften am Mittag die Berliner Europaabgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Alexandra Thein (FDP) und Joachim Zeller (CDU) ins Kreuzverhör nehmen.
        • Rückblick: Die Mai-Plenartagung in Stichpunkten : Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
        • EU 2020 Ziele : In einer Reihe von Entschließungen, die am Donnerstag angenommen worden sind, beharrten die Abgeordneten darauf, dass die Komplettierung des Binnenmarktes, die Sanierung der öffentlichen Finanzen sowie die EU-Regionalpolitik zentrale Elemente für den Erfolg der EU 2020 Strategie darstellen. Die Abstimmung über eine gesonderte Entschließung zur EU 2020 Strategie wurde auf Juni vertagt.
        • Zusätzliches Geld für Stilllegung des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduj : Die EU plant ihre finanzielle Unterstützung zur Stilllegung des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduj bis Ende des Jahres 2013 auszuweiten. Am Donnerstag haben sich die Angeordneten dafür ausgesprochen, 300 Millionen Euro Finanzhilfe für einen sicheren Umgang mit radioaktiven Abfall bereitzustellen. Dafür fordern die eine striktere finanzielle Kontrolle des Vorgangs sowie eine höhere Investierung in die Energieeffizienz.
        • Fleischkleber : Das Europäische Parlament hat die Zulassung von "Fleischkleber"-Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym, das von Schweinen oder Rindern stammen kann, wird dazu verwendet, um aus mehreren Fleischresten ein einzelnes Fleischprodukt zu formen. Solche wiederhergestellten Fleischerzeugnisse trügen ein unvertretbar hohes Risiko einer Irreführung der Verbraucher, so die Abgeordneten.
        • EP Sitzungskalender 2011 : Das Europäische Parlament hat heute seinen Sitzungskalender für das Jahr 2011 beschlossen.
        • Energieeffizienz : Kennzeichnungen bzw. Energielabels von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen und Herden, erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch. Das Parlament hat am Mittwoch einem neuen Design der EU-Energieeffizienzlabel mit zusätzlichen "Plus" -Klassen zu dem bereits bestehenden Farbschema zugestimmt. Darüber hinaus muss bei jeder Werbung, die den Energieverbrauch eines bestimmten Haushaltsgerätemodells angibt, die Energieklasse des Produktes deutlich erkennbar sein.
        • Kürzere Wartezeiten bei Organspenden : Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen ist am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Richtlinie deckt alle Stufen von der Spende bis zur Transplantation ab und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten haben außerdem die Entschließung des Aktionsplans zu Organspenden angenommen.
        • Sozialschutz für Selbständige und deren Ehepartner : Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten, so das Europäische Parlament. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt.
        • Flüchtlingsfonds : Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
        • Energieeffizienz von Gebäuden : Das Europäische Parlament hat am Dienstag die neue Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Bauvorschriften anpassen, damit alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, den hohen Energiesparvorgaben entsprechen. Bereits bestehende Gebäude müssen, sofern durchführbar, an die neuen Vorgaben angepasst werden. Für den Verbraucher bedeutet die neue Richtlinie niedrigere Energiekosten.
        • EU-Kennzeichnungssystem für Textilien : Die "Made in" Kennzeichnung für Kleidungsstücke, die innerhalb der EU verkauft werden, soll künftig verbindlich gelten. Am Dienstag haben die Abgeordneten in erster Lesung zu einer entsprechenden Verordnung Stellung genommen. Zudem müsse bald ein harmonisiertes und bindendes System bezüglich der obligatorischen Angaben eingeführt werden, betont das Europäische Parlament.
        • Vertragsänderung - 18 neue EU-Abgeordnete : Insgesamt 18 neue Mitglieder des Parlaments sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am Donnerstag einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich
        • Standardisierung von Elektrofahrzeugen : Standard-Ladegeräte für Elektrofahrzeuge bilden einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Elektrofahrzeuge und in Hinblick auf weltweite Standards. Am Donnerstag hat das Parlament eine diesbezügliche Resolution dazu angenommen. Die Abgeordneten fordern eine ausgewogene Entwicklung der damit verbundenen Technologien und eine größere Unterstützung der Innovationen seitens der EU in diesem Bereich.
        • Krebserkrankungen - Vorsorge : Mindestens ein Drittel aller Krebserkrankungen können nach Ansicht der Gesundheitsexperten des Europaparlaments vermieden werden. Die Abgeordneten fordern deshalb eine stärkere Unterstützung durch Kommission und Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Krankheit. Außerdem sollen weitere Vorschläge zur Förderung einer gesünderen Lebensweise und zur Verringerung von berufs- und umweltbedingten Risikofaktoren gemacht werden.
        • Haushaltsentlastungen 2008 : Das Parlament bewilligte am Mittwoch die Haushaltsführung der meisten EU-Institutionen and -Agenturen in 2008. Allerdings schoben die Abgeordneten die Entscheidung über die Haushaltsentlastung des Rates um zwei Wochen auf, um weitere Verhandlungen abzuwarten. Auf Druck von Abgeordneten wurde ein Dialog auf hoher Ebene über die Entlastung des Rates eröffnet, um eine positive Abstimmung in Straßburg zu erzielen.
        • Datenaustausch mit den USA : Die Übertragung großer Bankdatenmengen an die USA sollte in neuen Abkommen vermieden werden, solange man sie auch innerhalb der EU verarbeiten kann, forderten die EU-Abgeordneten im Zuge der Plenarsitzung am Mittwoch. Die Abstimmung über Abkommen zur Übertragung von Flugpassagierdaten wurde vom Parlament vertagt, um auf einer neuen Basis verhandeln zu können
        • Flughafensicherheit : Für Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, die über die in der EU allgemein geltenden Anforderungen hinausgehen (z. B. Körperscanner), sollen nicht die Fluglinien oder die Passagiere, sondern die Mitgliedstaaten aufkommen. Das hat das Parlament am Mittwoch durch die Annahme eines Entschließungsantrages bekräftigt. Da die Mitgliedstaaten im Rat gegen eine öffentliche Finanzierung von Sicherheitskosten sind, ist eine zweite Lesung wahrscheinlich.
        • Tierschutz-Aktionsplan : Häufigere Kontrollen und härtere Strafen sind notwendig, um den nächsten Tierschutz-Aktionsplan der EU durchzusetzen, so das Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Der gegenwärtige Aktionsplan für den Zeitraum von 2006-2010 hat gut funktioniert, insbesondere die Maßnahmen zur Reduzierung der schädlichen Antibiotika in Tierfutter. Jedoch gibt es noch Raum für Verbesserungen, befinden die Abgeordneten.
        • TERMINHINWEIS: Jugendforum am 10. Mai in Berlin : "Prima Klima?" 125 Berliner Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich unter dieser Überschrift im Rahmen des Europäischen Jugendforums mit der Energie- und Klimaschutzpolitik der EU. Das Europäische Jugendforum in Berlin ist Teil einer deutschlandweiten Reihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und findet im Rahmen des EU-Projekttags für Schulen am Montag, 10. Mai 2010, von 9.00 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Europabeauftragten des Landes Berlin ausgerichtet.
        • Schwerpunkte der Plenartagung 5./6. Mai 2010
        • TERMINHINWEIS: 10./11. Mai 2010 - Europa im Rhein-Maas-Gymnasium in Aachen : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Rhein-Maas-Gymnasium gehen nun 25 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Verleihung des Jugendkarlspreises in Aachen : Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien). Der Preis für den 1. Platz wurde vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, überreicht. Der Preis zeichnet Projekte aus, die eine gemeinsame Europäische Identität fördern und die Integration junger Menschen unterstützen.
        • Europa-Festival: Tag der offenen Tür im Europäischen Parlament in Straßburg, Brüssel und Luxemburg : Am 9. Mai 1950 legte Robert Schuman mit seinem Aufruf zu einem Europa der Solidarität und der Zusammenarbeit den Grundstein für die Europäische Union in ihrer heutigen Form. Zur Feier des 60. Jahrestags der Schuman-Erklärung veranstaltet das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen am 8. Mai in Brüssel und am 9. Mai in Straßburg ein Europa-Festival. Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird an den Feierlichkeiten in Straßburg teilnehmen.
      • April 2010
        • CIVIS Online Preis- Vizepräsidentin Silvana Koch-Mehrin hält Laudatio : Das Webangebot der Amadeu Antonio Stiftung "Netz gegen Nazis - mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus" hat am Donnerstag den mit 5.000 Euro dotierten Europäischen CIVIS Online Preis für Integration und kulturelle Vielfalt gewonnen. Die Preisverleihung fand auf Einladung der CIVIS Medienstiftung und des deutschen Informationsbüros des Europäischen Parlaments am 22. April 2010 im Europäischen Haus in Berlin statt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, betonte in ihrer Laudatio die wachsende Bedeutung des Internets und die Wichtigkeit auch dort einen journalistischen Preis für Integration auszuloben.
        • Rückblick aufs Plenum
        • Digitale Bibliothek Europeana : "Google Books" macht von sich reden. Nicht zuletzt durch Klagen von Autoren, die sich durch den Internet-Giganten in ihren Urheberrechten verletzt sehen. Wie kann die europäische Alternative, die im November 2008 an den Start gegangene digitale Bibliothek "Europeana", ähnliche Probleme vermeiden und erreichen, dass sie von Autoren und Nutzern angenommen wird? Am Montagabend stellte die Bremer Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel ihren Bericht zum Thema im Straßburger Plenum vor.
        • Regionalfonds : Mit rund 350 Mrd. Euro machen die Strukturfonds rund ein Drittel der für den Zeitraum 2007-2013 in der langfristigen Finanzplanung vorgesehenen EU-Mitteln aus. In Zeiten der Krise könnten sie in strukturschwachen Regionen besonders sinnvoll eingesetzt werden und in anderen Regionen die Nachfrage unterstützen.
        • SWIFT und Passagiernamensregister (PNR) : Punkte wie die Übertragung von Massendaten und Rechtsbehelfe in Fällen von Datenmissbrauch müssen noch geklärt werden, bevor das EP einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übertragung von Bankdaten mittels SWIFT zustimmen kann, so zahlreiche Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch. Die Entscheidung über die Übermittlung von Flugpassagierdaten soll nach dem Willen von EVP, S&D und ALDE vertagt werden, bis die Kommission ihr angekündigtes "PNR-Paket" vorgelegt hat.
        • Plenartagung findet statt : Die Plenartagung des Europäischen Parlaments findet trotz der aktuellen Behinderungen im Flugverkehr statt, jedoch mit geänderter Tagesordnung. Alle Abstimmungen wurden auf die nächste Tagung vom 5.-6. Mai verschoben, die meisten Debatten hingegen finden wie geplant statt. Das Parlament wird die Einschränkungen im Flugverkehr und deren Auswirkungen am Dienstag mit Kommissionspräsident Barroso diskutieren.
        • Europa-Abgeordnete gedenken der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk : Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten im vollbesetzten Plenarsaal des Europaparlaments der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes im russischen Smolensk gedacht. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bedankte sich für die Anteilnahme, die seinem Land aus der gesamten EU und darüber hinaus entgegengebracht wurde.
        • EP-Präsident Buzek zum Flugzeugunglück in Smolensk : "Dies ist eine unglaubliche Katastrophe, ein großer Verlust für Europa. Polen erlebt eine unbeschreibliche Tragödie. Niemals zuvor sind so viele hohe Amtsträger, demokratisch gewählte Repräsentanten des Volkes, in einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Sie befanden sich im Dienste der Bürger und Bürgerinnen."
        • Bilanz des EU-Gifpels : Zum ersten Mal berichtete am Mittwoch Herman Van Rompuy im Europaparlament über eine offizielle Tagung des Europäischen Rates unter seiner Präsidentschaft. Beim EU-Gipfel am 25./26. März waren alle Augen auf die griechische Haushaltskrise gerichtet. Aber auch die wirtschaftspolitische Strategie unter dem Titel EU-2020 stand auf der Tagesordnung. Viele EU-Abgeordnete kritisierten die Ergebnisse des Gipfels, und insbesondere das Hilfspaket für Griechenland fand nur wenige Fürsprecher.
        • Außerordentliche Plenarsitzung : Am Mittwoch, 7 April, kommen die Europa-Abgeordneten zu einer Sondersitzung im Plenum zusammen. Ab 14:30 Uhr berichtet der neue Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Herman Van Rompuy, über den EU-Gipfel vom 25./26. März. Bei dem Gipfel ging es u.a. um die Bewältigung der Haushaltsprobleme Griechenlands und die zukünftige Wirtschaftsstrategie für Wachstum und Beschäftigung (EU-2020-Strategie).
      • März 2010
        • Schreib- und Videowettbewerb für Jugendliche : Mit ihrem Schreib- und Videowettbewerb gibt die Europäische Union deutschsprachigen Schülern im Alter von 15-19 die Möglichkeit, ihr journalistisches Talent zu beweisen und eine Reportage oder ein Video anzufertigen, welche(s) das Thema EU-Haushalt kritisch beleuchtet. Der Einsendeschluss ist der 30. Juni 2010
        • Auf dem Weg zum Europäischen Bürgerbegehren : Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor es dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.
        • Lebensmittelqualität : Die verbindliche Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet Verbrauchern wichtige Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte steigern. Der Schutz europäischer geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten vor Fälschung trägt ebenfalls zur Sicherung der Lebensmittelqualität bei, stellt das Europäische Parlament fest und fordert neue Regelungen auf diesem Gebiet.
        • Eurozone : Die Wirtschafts- und Währungspolitik stand am Donnerstag im Mittelpunkt der jährlichen Debatte der Abgeordneten zur Eurozone, an der der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und EU-Währungskommissar Olli Rehn teilnahmen. Das Parlament hat jeweils eine Entschließung zur Eurozone und zu den öffentlichen Finanzen, zur Arbeit der EZB in 2008 sowie zur Einsetzung eines Vize-Präsidenten der EZB angenommen.
        • Haushalt 2011 : Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
        • Parlamentspräsident Jerzy Buzek zum offiziellen Besuch in Deutschland : Am Montag und Dienstag (22. und 23. März 2010) war Jerzy Buzek auf Einladung des Bundestagspräsidenten Nobert Lammert zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Er traf Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition zum Meinungsaustausch. Auch Bundespräsident Horst Köhler empfing Jerzy Buzek, der sich im Schloss Bellevue in das Goldene Buch des Bundespräsidenten eintrug.
        • TERMINHINWEIS: 25./26. März 2010 - Europa in der Heinrich-Hertz-Schule Hamburg : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Heinrich-Hertz-Schule gehen nun 49 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Humboldt-Rede von Jerzy Buzek : In der Reihe Humboldt-Reden zu Europa sprechen ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs über Fragen der europäischen Integration. Die Reihe hat sich zum Ziel gesetzt, die öffentliche Debatte über europäische Fragen zu fördern. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat vor Beginn seines offiziellen Besuchs in Deutschland am Montag, 22. März 2010 eine Rede vor über 200 Studenten und Gästen der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten.
        • TERMINHINWEIS: Humboldt-Rede des EP-Präsidenten BUZEK am 22. März 2010 : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hält am Montag, 22. März 2010, um 11 Uhr die Humboldt-Rede zu Europa. Die Rede ist dem offiziellen Besuch des Parlamentspräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland vorangestellt, der bis zum Abend des 23. März 2010 dauert.
        • Mittagsgespräch am 18. März 2010 mit EP-Vizepräsident Rainer WIELAND : "Die neue Rolle und die gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments - Aktuelle Entwicklungen" Zu diesem Thema sprach und diskutierte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU), bei einem Mittagsgespräch am 18. März 2010 im Europäischen Haus. Etwa 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter kamen zu der Veranstaltung, zu der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland eingeladen hat.
        • 10 Stichpunkte, eine Plenartagung : Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte und zwölf Fotos fassen die Plenarwoche zusammen.
        • Gaza-Konflikt : Respekt der Menschenrechte durch alle am bewaffneten Gaza-Konflikt Beteiligten, unabhängige Ermittlungen vermeintlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, eine klare EU-Position bezüglich der Folgen des Goldstone-Berichts sowie eine strenge Überwachung seiner Umsetzung: dies sind die Hauptanliegen des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch angenommen Entschließung im Anschluss an die Debatte vom 24. Februar.
        • EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand : Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so das Europäische Parlament in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die am Mittwoch angenommen wurden.
        • EU2020-Strategie: Keine EU-Mittel ohne Fortschritte über die Ziele : Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und in Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie gemacht werden sollten.
        • Situation in Belarus : Das Europäische Parlament zeigt sich "ernsthaft besorgt" über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Belarus, insbesondere gegen Mitglieder des Bundes der Polen. Dieser müsse wieder zugelassen und dessen Eigentum müsse "unverzüglich" zurückerstattet werden. Unter der Voraussetzung, dass Belarus Menschenrechte und Demokratie garantiert, stellen die Abgeordneten ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Nutzung von EU-Finanzierungsinstrumenten in Aussicht.
        • Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen : Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften hat das Europäische Parlament am Mittwoch abgestimmt. Diese Befreiung müsste jedoch jeweils von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Parlaments die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.
        • Steuern auf Finanzgeschäfte : Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln.
        • EU-Globalisierungsfonds : Das Parlament bewilligte am Dienstag knapp 6,2 Mio. Euro an Hilfe für 1793 ehemalige Mitarbeiter des Osnabrücker Automobilzulieferers Karmann aus dem EU-Globalisierungsfonds.
        • 8. März 2010 - Internationaler Frauentag : Das Europäische Parlament informiert auf seiner Sonderseite zum Internationalen Frauentag 2010 über Veranstaltungen im Parlament zum Themenschwerpunkt Gewalt gegen Frauen. Die Botschaft der Kampagne lautet: Gewalt gegen Frauen - Gemeinsam können wir ihr ein Ende setzen!
        • Die "Intergroups" der Europa-Abgeordneten : Das Engagement der Europaabgeordneten ist keineswegs nur auf die eigene politische Gruppe beschränkt, bei einer Reihe von Diskussionen treffen sich Politiker quer durch die Fraktionen in informellen "Intergroups" um sich parteiübergreifend wichtigen Themen zu widmen. Die erste Intergroup formierte sich zum Thema Tierschutz, die neueste Gruppe widmet sich den Belangen der Jugend.
      • Februar 2010
        • Die Plenartagung 24./25. Februar in Stichpunkten : Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy von einem EU-Gipfel - Fakten und Fotos aus dem Plenum.
        • Schweigeminute und Änderungen der Tagesordnung : Das Parlament wird am Mittwoch mit Rat und Kommission die Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus debattieren, beschlossen die Abgeordneten zu Beginn der Plenartagung. Sie legten eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Madeira und des Zugunglücks in Belgien ein und entschieden, Debatten zur Naturkatastrophe auf Madeira und zur Eisenbahnsicherheit abzuhalten. Schweigeminute für Opfer des Zugunglücks in der Nähe von Brüssel und der Überschwemmungen auf Madeira
        • 2010 - Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung : In der Europäischen Union leben circa 80 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, viele von ihnen können sich nicht einmal das Nötigste zum Lebensunterhalt leisten. Die Finanz- und Wirtschaftkrise von 2008 verschärft die Langzeitfolgen dieses Zustandes noch zusehends. Für das Jahr 2010 wurde daher die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als Priorität ausgesucht.
        • EU-Abgeordnete warnen vor voreiliger Einführung von Körperscannern : Skepsis gegenüber der Verhältnismäβigkeit und der Zweckmäβigkeit von Body-Scannern im Kampf gegen den Terrorismus überwog am Mittwoch in der Debatte im Europaparlament. Auch auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wiesen viele Europa-Abgeordnete hin. Bedenken äuβerten die EU-Parlamentarier auch mit Blick auf das SWIFT-Abkommen mit den USA, über das das Plenum am Donnerstagmittag abstimmte.
        • 10 Stichpunkte, eine Plenartagung : Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Das Plenum verwarf u.a. das SWIFT-Abkommen mit den USA und bestätigte die neue EU-Kommission in ihrem Amt. Höhepunkte der Sitzung in Wort und Bild.
        • Nadelstichverletzungen im Gesundheitswesen verhindern : Ein Abkommen zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe bzw. spitze Instrumente in Krankenhäusern wurde am Donnerstag mit breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament unterstützt. Diese Art von Verletzungen stellt eine der größten und häufigsten Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in der EU dar.
        • SWIFT-Abkommen : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln.
        • Gleichstellung von Frauen und Männern : Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
        • SWIFT-Abkommen : Die meisten Fraktionssprecher wiederholten in der heutigen Debatte ihre Bedenken hinsichtlich einem mangelnden Daten- und Rechtsschutz im Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT. Die Zustimmung des Parlaments ist für das Inkrafttreten des Übergangabkommens notwendig. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
        • Parlament unterstützt Verbot des internationalen Handels mit Eisbären und Rotem Thunfisch : Das Parlament fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, das Verbot des internationalen Handels mit gefährdeten Tierarten und verarbeiteten Endprodukten zu unterstützen. Konkret sollen Eisbären und der Rote Thunfisch in die Liste der geschützten Tierarten aufgenommen. Auch soll der Handel mit Afrikanischen Elefanten und mit Elfenbein bis 2028 weiterhin verboten werden.
        • Klimawandel : Die EU sollte eine neue "Klimaschutz-Diplomatie" entwickeln und künftig ausreichende Mittel zum Schutz gegen den Klimawandel und Anpassungsmaßnahmen bereitstellen, so das Europäische Parlament. Der Einsatz der EU für Klimaschutz-Maßnahmen dürfe trotz des enttäuschenden Ergebnisses des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 nicht in Zweifel geraten. Die EU sollte vielmehr bis 2020 einseitig ihre CO2-Emissionen um mehr als 20% reduzieren.
        • EU fördert Wohnungsbau für arme Bevölkerungsgruppen : Arme Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verabschiedet.
        • EU-Beitritt: Kroatien : Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in diesem Jahr abgeschlossen werden, meint das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten sind jedoch besorgt über die abnehmende Unterstützung der kroatischen Bevölkerung für eine EU-Beitritt. Das EP erwartet außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen.
        • EU-Beitritt: Türkei : Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, stellt das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution fest. Die Abgeordneten begrüßen zwar die breite öffentliche Debatte in der Türkei über eine Reihe von traditionell heiklen Themen, fordern aber u. a. auch eine tiefgreifende Verfassungsreform.
        • Rahmenvereinbarung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament : Das Parlament hat einige neue Schlüsselprinzipien angenommen, die in der neuen Rahmenvereinbarung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament umgesetzt werden müssen. Kommissionspräsident Barroso garantierte die Forderungen des Parlaments, die die neue Position des Parlaments unter dem Lissabon-Vertrag widerspiegeln.
        • Eröffnung der Sitzung : Das Parlament wird am Dienstagnachmittag mit Rat und Kommission die schwierige Situation einiger Länder der Eurozone debattieren, beschlossen die Abgeordneten zu Beginn der Plenartagung.
        • SWIFT-Abkommen mit den USA : Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen, das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA abzulehnen. Das Abkommen gestattet den USA-Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung auf die Daten tausender internationaler Bank-Transaktionen zuzugreifen. Das Plenum entscheidet am Donnerstag.
        • Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin : "Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich, falls sie in der kommenden Woche vom Europaparlament zusammen mit den anderen 26 Kommissionsanwärtern bestätigt werden sollte. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
      • Januar 2010
        • Kulturhauptstädte Europas : In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
        • Nacktscanner auf Flughäfen : Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
        • Bürgerforum in Bonn - 4. Februar 2010 : Das nächste "Mitreden über Europa" findet am Donnerstag, 4. Februar 2010, um 19.00 Uhr im Gobelinsaal im Alten Rathaus, in Bonn statt.
        • Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten : Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
        • Anhörungen der designierten Kommissare : Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
        • Nachhaltige Strategie für die Donau : Die Donau verbindet mit über 3000km vom Schwarzwald bis zum schwarzen Meer sechs EU-Mitgliedstaaten. Noch immer aber gibt es keine umfassende EU-Strategie für den Donauraum ähnlich wie der für den Ostseeraum. Das EU-Parlament fordert daher die Kommission auf, die Zusammenarbeit entlang der Donau-Region mit Blick auf die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsverbindungen, die Energie-Infrastruktur sowie den sozialen und ökonomischen Fortschritt zu fördern.
        • Auftakt der Spanischen Ratspräsidentschaft : Der Wirtschaftskrise zu begegnen habe oberste Priorität, erklärte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten sein Ziel, der Erholung der Wirtschaft Vorrang zu geben, stimmten aber nicht immer mit den vorgeschlagenen Maßnahmen überein.
        • Nikiforos Diamandouros als Europäischer Bürgerbeauftragter wiedergewählt : Das Europäische Parlament hat in geheimer Abstimmung Nikiforos Diamandouros aus Griechenland als Europäischen Bürgerbeauftragten bis 2014 wiedergewählt. Diamandouros ist seit 2003 im Amt und untersucht als Europäischer Bürgerbeauftragter Beschwerden von Bürgern über Missstände in den EU-Institutionen.
        • Buzek nach Rückzug Jelevas : Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
        • Gedenken der Opfer in Haiti : Zu Beginn der Plenartagung gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Erdbebens in Haiti. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek erinnerte außerdem an die Hinrichtung des britischen Staatsbürgers Akmal'a Shaikh'a in China.
        • Journalistenpreis 2010 : In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen. Die journalistischen Beiträge können zwischen dem 15. Januar und dem 31. März 2010 eingereicht werden.
        • Anhörung von Günther Oettinger - Energie : Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Stellenwert von Atomenergie, Energiearmut, aber auch die persönliche Eignung waren Themen, die Abgeordnete des Industrie- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments in der Anhörung des designierten Kommissars für Energie Günther Oettinger aufwarfen.
        • Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder : Ab 11. Januar müssen sich die 26 Kandidaten für die nächste EU-Kommission einem ganz besonderen Einstellungstest stellen. Drei Stunden lang muss jeder von ihnen sich den Fragen der Europa-Abgeordneten stellen. Diese Anhörungen bilden die Entscheidungsgrundlage dafür, ob die Abgeordneten das neue Team um den bereits gewählten Kommissionschef Barroso bestätigen oder nicht. Weitere Informationen live oder im Nachhinein finden Sie hier ...
        • Europa im Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg - 11./12. Januar 2010 : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg, Bahnhofstraße 33, 48653 Coesfeld gehen nun 25 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • 9 Erinnerungen an 2009 : Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Januar war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.
    • Meldungen aus 2009
      • Dezember 2009
        • Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland wünscht Ihnen
        • Kruzifixe in Schulen: Abstimmung vertagt : Die Abstimmung über eine Resolution zu der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Ausstellen von Kruzifixen in italienischen Schulen wurde vertagt, um die Zulässigkeit der Resolution zu prüfen.
        • EP verabschiedet EU-Haushalt für 2010 : Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Milliarden Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Haushalt sieht u.a. die Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten und Hilfen für Milchbauern vor.
        • Sacharow-Preis 2009 : Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und alle, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen.
        • EU-Globalisierungsfonds : Das Europäische Parlament hat rund 5,7 Millionen Euro Unterstützung für ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark bewilligt. Insgesamt werden rund 15,9 Mio. Euro an Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds für Beschäftigungsmaßnahmen in Österreich, Schweden und den Niederlanden bereitgestellt.
        • Mikrokredite für Unternehmensgründungen : Das Parlament hat der Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments zugestimmt. Es soll Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen, helfen Kredite für Unternehmensgründungen zu bekommen.
        • CIVIS Medienpreis 2010 : Der CIVIS Medienpreis 2010 wird als europäischer und deutscher Fernsehpreis sowie als europäischer Radiopreis für deutschsprachige Programme in der Europäischen Union und der Schweiz vergeben. Mit dem "Young CIVIS Media Prize" kommt ein europäischer Förderpreis hinzu. Mit dem "CIVIS Online Preis" bietet CIVIS ab 2010 eine zusätzliche Auszeichnung für journalistisch aufbereitete Webseiten zum Thema Integration und kulturelle Vielfalt. Anmeldeschluss ist der 20. Januar 2010.
        • Die Welt ringt ums Klima : Heute beginnt in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen? Das Blickpunktdossier des Europäischen Parlaments erläutert die EU-Positionen und worum es geht. Es wird bis zum Abschluss der Konferenz laufend aktualisiert.
        • Anwärter für die neue EU-Kommission : In der vergangenen Woche hat EU-Kommissionspräsident Barroso bekannt gegeben, wie er die Ressorts in seinem neuen Team zuschneiden will und wer welche Funktion übernehmen soll. Nun ist es am Europaparlament, die Kommissionsanwärter auf ihre politische, fachliche und menschliche Eignung zu überprüfen. Alle Kommissionsanwärter werden sich dazu vom 11. bis 19. Januar öffentlichen Anhörungen im Parlament stellen müssen, bevor dann voraussichtlich Ende Januar das Plenum seine Entscheidung trifft.
        • Erklärung des EP-Präsidenten zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon : Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet. Die Zunahme der legislativen Befugnisse für das Europäische Parlament kommt fast einer Verdopplung seiner Macht gleich.
      • November 2009
        • Umfassendes Rauchverbot : Nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie, sowie in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln kann die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, im Bereich des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer weiterhin Vorschriften über den Nichtraucherschutz zu erlassen und die Bemühungen um den Schutz von Nichtrauchern zu verstärken.
        • EU-Erweiterung: : Das EP hat die Fortschritte bestehender und potentieller Beitrittskandidaten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bewertet. In einer Resolution fordern die Abgeordneten u.a. weitere Anstrengungen der Türkei bei der Religions- und Meinungsfreiheit und bei der Umsetzung der Justizreform sowie die Schließung der bleiverseuchten Lager im Kosovo.
        • Stockholm-Programm : Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und im Kampf gegen Diskriminierung enger zusammenarbeiten, den Zugang zur Justiz verbessern und die Rechte der Gefangenen stärken, fordert das EP in einer Resolution zum 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik.
        • Bürgerforum "Mitreden über Europa" in Chemnitz am 3. Dezember 2009 : Das nächste "Mitreden über Europa" findet am Donnerstag, 3. Dezember 2009, um 19.30 Uhr im großen Veranstaltungssaal des DAStietz, Moritzstraße 20, in O9111 Chemnitz statt.
        • "Welcome" gewinnt den LUX-Preis des Europäischen Parlaments : Der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments geht an den Film "Welcome" von Philippe Lioret. Dieser Film "taucht uns in die Welt der Immigranten in Europa ein und schildert uns ihre Hoffnungen für eine bessere Zukunft. Das ist ein sehr wichtiges und relevantes Thema unserer Gesellschaft, das uns nicht unberührt lassen soll", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy BUZEK, bei der Preisverleihung des LUX-Preis am Mittwoch in Straßburg.
        • Entschädigung beim Konkurs einer Fluglinie : Geht eine Fluglinie bankrott, sollen die Passagiere für bereits gebuchte Tickets Entschädigung erhalten. Dies fordert das Europäische Parlament.
        • Vertrag von Lissabon : Das Europäische Parlament hat die nötigen Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags und die damit verbundene Kompetenzerweiterung getroffen. Die Abgeordneten haben am Mittwoch eine Reform der EP-Geschäftsordnung verabschiedet, durch welche die Ankunft von 18 neuen Abgeordneten, die größeren Gesetzesbefugnisse und das neue Haushaltsverfahren, das EP und Ministerrat gleichstellt, geregelt werden.
        • Kennzeichnung von Reifen: : Ab November 2010 müssen alle neuen Reifen, die in der EU verkauft werden, nach ihrer Treibstoffeffizienz, Haftung bei Nässe und Lärmerzeugung klassifiziert und gekennzeichnet werden. Ein neues Kennzeichnungssystem, ähnlich den Energieklassen von Haushaltsgeräten, wird Konsumenten vor dem Kauf über die Qualitäten des Produkts informieren.
        • Klimakonferenz in Kopenhagen: : Die EU-Regierungschefs müssen eine Führungsrolle einnehmen, um die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen im Dezember zum Erfolg zu führen. In einer Resolution fordert das EP ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Übereinkommen, das Ziele zur Verringerung der Emissionen in Industrie- und Entwicklungsländern, Finanzierungsverpflichtungen und Strafen bei Nichteinhaltung festschreibt.
        • Immunität des ehem. Abgeordneten Tobias Pflüger aufgehoben : Das Europäische Parlament hat die Immunität des ehem. Abgeordneten Tobias Pflüger aufgehoben. Pflüger wurde am 2. März 2009 wegen Beleidigung zweier Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 15. April hat der Staatsanwalt beantragt, das ursprüngliche Urteil aufzuheben und die Strafe angemessen zu erhöhen.
        • Europäisches Telekommunikationsrecht : Das Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.
        • Rückschau: Die Plenarwoche 11.-12. November in Brüssel : 20 Jahre Mauerfall und Umbruch in Mittel- Osteuropa waren Anlass für eine Festrede Václav Havel, in der dieser über die Veränderung und Integration der ehemaligen Ostblock- Staaten und über Zukunft und Identität Europas sprach. Beschwerden von Bürgern über die EU, das Verhältnis zu Russland, Alzheimer und auch die Spitzenposten der EU standen u.a. auf der Tagesordnung während der Plenartagung in Brüssel (11.-12. November).
        • Abgeordnete nehmen Stellung zum Jahresbericht 2008 des Europäischen Bürgerbeauftragten : Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung zum Jahresbericht 2008 des Europäischen Bürgerbeauftragten verabschieden. Die Abgeordneten fordern, der Arbeit des Ombudsmanns mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Besorgt zeigten sie sich über die hohe Anzahl an Beschwerden über mangelnde Transparenz innerhalb der EU-Institutionen.
        • Alzheimer-Forschung: Gemeinsame Planung für bessere Ergebnisse : Neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sind eine der größten europäischen Herausforderungen in Bereich psychischer Gesundheit. Am Donnerstag sprach sich das Europäische Parlament für eine gemeinsame Forschungsplanung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich aus, die zu einer Bündelung von Fähigkeiten, Wissen und finanziellen Ressourcen führen würde.
        • Beziehungen EU und Russland : Klimawandel, Energiesicherheit und ein neues allgemeines Kooperationsabkommen sind einige der Themen, die die Schwedische Präsidentschaft mit Russland auf dem bevorstehenden Gipfel am 18.November in Stockholm zu besprechen hat. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zeigen sich die Abgeordneten zudem besorgt über die Lage der Menschenrechte in Russland.
        • Festakt mit Václav Havel zu 20 Jahren Mauerfall : Mit einem Festakt hat das Europäische Parlament heute dem Mauerfall vor 20 Jahren und dem demokratischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa gedacht. An der feierlichen Sitzung nahmen Václav Havel, ehemaliger Präsident sowohl der Tschechoslowakei als auch der Tschechischen Republik, und Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und heute Präsident des Europäischen Parlaments, beide wichtige Akteure während des demokratischen Umbruchs vor 20 Jahren, teil.
        • Der EP-Präsident verleiht den Europäischen Bürger-Preis : "Die Mauer ist von Bürgern eingerissen worden, Bürger nahmen Hammer und Pickel in die Hand und zerstörten sie", sagte Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments bei der Verleihung des Europäischen Bürger-Preises im Europäischen Haus in Berlin. Europa brauche das Engagement seiner Bürger, betonte der Präsident, der in seinem Heimatland selbst Mitbegründer des Instituts für Zivilgesellschaft "ProPublicoBono" ist.
        • Festakt mit Václav Havel in Brüssel : Václav Havel wird an der feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments am 11. November teilnehmen und mit den Abgeordneten den 20. Jahrestag des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa feiern. Teilnehmen an den Feierlichkeiten werden auch 89 zur Zeit des Mauerfalls im November 1989 geborene Jugendliche.
        • Europäischer Karlspreis der Jugend 2010 : Heute startet die dritte Ausgabe des Europäischen Karlspreises der Jugend. Der Preis richtet sich an junge Menschen, die durch Projekte dazu beitragen die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Teilnahmeschluss für die Zusendung von Projektvorschlägen ist der 22. Januar 2010.
        • Europäischer Bürger-Preis : 37 Personen bzw. Organisationen sind die Gewinner des ersten Europäischen Bürger-Preises des Europäischen Parlaments. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, wird die Auszeichnung an die elf Preisträger aus Deutschland am Montag, 9. November 2009 verleihen. Zu der Feierstunde im Europäischen Haus in Berlin (Unter den Linden 78) kommen auch die deutschen Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und Rainer Wieland (CDU) sowie die Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD), Elisabeth Jeggle (CDU) und Dieter-Lebrecht Koch (CDU).
        • Die Woche im Parlament - Ausschussarbeit live verfolgen : Piraterie vor Somalias Küsten, das Telekom-Paket und die Rechte von Internet-Nutzern sowie die Beziehungen zu Kroatien und Serbien gehören diese Woche zu den Themen, mit denen sich die Europa-Abgeordnete in Brüssel befassen werden. Auch die Finanzkrise und ihre sozialen Folgen bleiben aktuell. Sie können verschiedene Ausschusssitzungen live per Webstream verfolgen.
      • Oktober 2009
        • Rückschau: Die Plenarwoche 19.-22. Oktober in Straßburg : Ein neues Debattenformat, knappe Abstimmungen, Weichenstellung für den EU-Haushalt 2010 und die UN-Klimakonferenz. Hoffnung für Europas Milchbauern und Anerkennung für Russlands Menschenrechtler ... und die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Diplomatie und EU-Außenpolitik. Mit diesen Stichworten lassen sich die Höhepunkte der Oktober-Plenartagung zusammenfassen.
        • Europa in der Leibniz-Realschule in Wolfenbüttel - 2. November 2009 : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Leibniz-Realschule gehen nun 60 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Krise auf dem Milchmarkt: EP macht Weg frei für weitere Maßnahmen : Zur Bewältigung der Krise auf dem Milchmarkt hat das EP am Donnerstag neue Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern der EU gebilligt
        • Parlament fordert Überprüfungsbefugnis über Europäischen Diplomatischen Dienst : Die Abgeordneten bestehen darauf, dass der geplante Europäische Auswärtige Dienst Teil des Aufbaus der Kommission sein und durch den EU-Haushalt finanziert werden muss. Dadurch würde der EAD der demokratischen Überprüfung des EP unterliegen.
        • EU-Haushalt 2010: Mehr Geld für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und für den Milch-Fonds : Die Abgeordneten fordern 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und 300 Millionen Euro für den neuen Milchfonds. In seiner Ersten Lesung zum Haushalt 2010, macht das EP grundsätzlich die vom EU-Ministerrat vorgenommenen Kürzungen am Haushaltsvorentwurf rückgängig.
        • Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" : 22.10.2009: Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" und sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ljudmila Michailowna Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler. Dies gab am Donnerstag Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Dezember statt.
        • Europäisches Jugendforum am 30.10 in Magdeburg : Am Freitag, dem 30. Oktober 2009, diskutieren 101 Schülerinnen und Schüler mit Europa- und Landtagsabgeordneten über Energie- und Klimaschutzpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Europäische Jugendforum in Magdeburg ist Teil einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit den Landtagen und Bürgerschaften realisiert wird. Das Forum beginnt um 9.30 Uhr und endet um ca. 15.30 Uhr.
        • Lissabon-Vertrag und Finanzkrise : Abgeordnete des EP fordern eine schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Weitere Themen der Parlamentsdebatte in Vorbereitung des EU-Gipfels am 29./30. Oktober waren der Klimawandel, die Ostseestrategie und illegale Immigration.
        • Informationsfreiheit in den EU-Ländern : Keiner der neun Entschließungsanträge zur Informationsfreiheit in Italien und anderen EU-Ländern fand eine Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum am Mittwoch. Das Europäische Parlament hatte am 8. Oktober eine Debatte zu dem Thema in Brüssel abgehalten.
        • Sacharowpreis 2009 : Der Palästinenser Izzeldin Abuelaish, der schwedisch-eritreische Autor und Journalist Dawit Isaak, die Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie stellvertretend für sie die russischen Menschenrechtler Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergei Kowaljow stehen dieses Jahr in der engeren Auswahl für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Die Vorauswahl trafen am Dienstag die Mitglieder des Außen- und des Entwicklungsausschusses.
        • EU-Hilfen für ehemalige Nokia-Mitarbeiter : Das Parlament hat am Dienstag rund 5,6 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Nordrhein-Westfalen bewilligt. Dort haben 1337 Mitarbeiter ihre Jobs verloren, als Nokia die Produktion von Handys nach Asien und Südamerika verlagerte.
        • Mittagsgespräch mit EP-Vizepräsidentin Dagmar ROTH-BEHRENDT : Welche Auswirkungen wird der Vertrag von Lissabon für die tagtägliche Arbeit des Europäischen Parlamentes haben? Diese und andere Fragen beantwortete die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD) im Rahmen eines Mittagsgesprächs, das das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 15. Oktober 2009, in Berlin organisiert hat. Weit über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Veranstaltung ins Europäische Haus, in deren Rahmen auch der neue Leiter des deutschen Informationsbüros, Frank Piplat der Berliner Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
        • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments für ARTE und GEO : Berlin/ Brüssel - Zwei Reportagen aus Deutschland gewinnen den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. "Wer hat Angst vor Europa? Wie die EU nach Polen kam" der TV-Autoren Elke Sasse und Kristian Kähler (für ARTE) und "Wie sich Europa erneuert" aus GEO 09/ 2009 der Redakteurin Ines Possemeyer erhalten den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. Die Gewinner der Kategorien Fernsehen und Print sind heute in Brüssel von Parlamentspräsident Jerzy Buzek ausgezeichnet worden. In der Kategorie Radio gewann ein Beitrag aus Polen, in der Kategorie Internet ein Online-Artikel aus Ungarn.
        • Bürgerforum - Europa für Bayern am 26.10 in Erlangen : Jochen Kubosch, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments, lädt herzlich zur Diskussion u.a. mit Europaabgeordneten zum Thema "2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Welche Möglichkeiten bestehen für die Metropolregion Nürnberg?" ein. Reden und gestalten Sie mit! Im Anschluss an die Diskussion stellen sich europäische Projekte und Organisationen aus Erlangen vor. Zeit: Montag, 26. Oktober 2009, 19:00 Uhr Ort: Heinrich-Lades-Halle, Kleiner Saal, Rathausplatz, 91052 Erlangen
        • Bürgerforum - Europa für Bayern am 28.10 in Passau : Jochen Kubosch, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments, lädt herzlich zur Diskussion u.a. mit Europaabgeordneten zum Thema "20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" ein. Bürgerinnen und Bürger diskutieren über das zusammenwachsende Europa. Reden und gestalten Sie mit! Im Anschluss an die Diskussion stellen sich europäische Projekte und Organisationen aus Passau vor. Zeit: Mittwoch, 28. Oktober 2009 19:00 Uhr Ort: Altes Rathaus, Rathaussaal, Rathausplatz 2, 94032 Passau.
        • G20: Kommenden Generationen keine zu großen Bürden auferlegen : Die EU braucht eine stärkere Finanzaufsicht mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde, so das EP in einer Entschließung über den G20-Gipfel in Pittsburgh. Man müsse für langfristige finanzpolitische Tragfähigkeit sorgen, damit kommenden Generationen keine zu schwere Last auferlegt wird, so die Abgeordneten. Priorität müsse es sein, die Beschäftigung zu fördern und die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen.
        • Debatte über die Informationsfreiheit in Italien : In einer Debatte über die Informationsfreiheit in Italien warnten Abgeordnete der EVP-, der EKR- und der EFD-Fraktionen davor, die EU als Forum zur Beilegung nationaler Streitfragen zu nutzen. Abgeordnete der S&D-, der ALDE/ADLE-, der Grüne/FEA- und der VEL/NGL-Fraktionen forderten die Kommission auf, eine EU-Richtlinie zum Medienpluralismus vorzuschlagen.
        • Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise : Das Parlament hat heute beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.
        • Eröffnung der Sitzung: Erklärungen des Präsidenten und Änderungen der Tagesordnung : Zur Beginn der Plenartagung gab Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, eine Erklärung zum irischen Referendum ab und erinnerte an die Tragödie von Messina und an den dritten Jahrestag des Mordes an Anna Politkovskaja. Es gab einige Änderungen der Tagesordnung.
        • Aktuelle Ausschreibungen : Das Europäische Parlament hat kürzlich Ausschreibungen veröffentlicht und wird demnächst weitere Ausschreibungen veröffentlichen, um Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt werden um anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeitsbereiche seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten.
        • Terminhinweis : Frank PIPLAT, der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland lädt herzlich zum Mittagsgespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar ROTH-BEHRENDT zum Thema "Das Europäische Parlament und der Vertrag von Lissabon - Die zukünftige Entwicklung" ein. Zeit: Donnerstag, 15. Oktober 2009, 12:00 Uhr Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. OG Nach dem Gespräch stellt die Vizepräsidentin den neuen Leiter des deutschen Informationsbüros vor.
        • EP-Präsident Buzek bemalt Dominostein : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, traf am 30. September eine deutsche Schülergruppe, die in Vorbereitung der Berliner Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls einen grossen Dominostein im Europäischen Parlament bemalt hat. Dieser Stein wird einer von 1000 Dominosteinen sein, welche am 9. November in einer feierlichen Aktion anlässlich eines "Friedensfestes" am Brandenburger Tor umfallen werden.
      • September 2009
        • Auswärtige Politik : Anhörungen der Kandidaten für die zukünftige EU-Kommission, Fortschritte der Länder, die der EU beitreten wollen, Afghanistan und Piraterie vor den Küsten Somalias, Klimawandel und die Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer. Dies sind nur einige der Themen, die die außenpolitische Tagesordnung in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments in den kommenden Wochen und Monaten prägen werden.
        • Energiesicherheit : Es muss mehr getan werden, um in Zukunft Versorgungsengenpässe zu verhindern, richtet sich das EP in einer Entschließung an die EU-Kommission. Die Frühwarnsysteme, die sich in der Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 als wirkungslos erwiesen haben, müssten überprüft, die Gasvorräte vergrößert und die Verbindungen zwischen den nationalen Energienetzen verbessert werden.
        • Litauisches Jugendschutzgesetz : Litauen sollte die jüngsten Änderungen seines Jugendschutzgesetzes überdenken, um eine mögliche Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung auszuschließen, so das Europäische Parlament.
        • Austausch von Bankdaten mit den USA : Auf Druck von Europa-Abgeordneten hat der Ministerrat zugestimmt, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten nächstes Jahr neu zu verhandeln. Bis dahin könnte das EP unter dem neuen Lissabon-Vertrag bei solchen Abkommen das letzte Wort haben. Derweil hat das EP Leitlinien zum Schutz der Privatsphäre für das Abkommen ausgearbeitet, das zurzeit verhandelt wird.
        • Milchpreise : Das Parlament hat heute einem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.
        • Barroso bestätigt : Das Europäische Parlament hat für die Ernennung von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission gestimmt. Es wird Barrosos zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident sein.
        • Debatte über Barrosos Kandidatur : Am Dienstag debattierte das Parlament über die Rede José Manuel Barrosos, bevor es am Mittwoch über seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten entscheiden wird. Nachdem Barroso in der vergangenen Woche sein Programm für die kommenden fünf Jahre in den Fraktionen verteidigt hatte, stellte er nun seine politischen Leitlinien dem gesamten Parlament vor. Die Fraktionen drückten entweder ihre Zustimmung zu oder ihr fehlendes Vertrauen in Barroso aus, einige forderten konkretere Maßnahmen.
        • Antrittsrede des EP-Präsidenten : In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
        • Drei neue Kommissare bestätigt : Zu Beginn der heutigen Plenartagung wurde die Tagesordnung ohne Änderungen angenommen. Ein Antrag der Grüne/FEA Fraktion und anderer Fraktionen auf Verschiebung der für Mittwoch geplanten Abstimmung über den Kommissionspräsidenten wurde mit 248 Stimmen zu 135 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.
        • Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments : Die Filme "Eastern Plays", "Sturm" und "Welcome" sind in der Endrunde für den Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments. Alle drei Filme beleuchten europäische Themen in besonderer Weise: Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Migration.
        • Neuer Leiter des Informationsbüros : Frank Piplat (48) übernimmt am 1. September 2009 die Leitung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland. Piplat leitete zuvor drei Jahre den Besucherdienst des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel und Straßburg. In seiner neuen Funktion verantwortet er die Informationsaktivitäten der EP-Büros in Berlin und München.
        • Wettbewerb "Juvenes Translatores" 2009 : "Juvenes Translatores" ist ein von der Europäischen Kommission organisierter Schülerwettbewerb, der die Mehrsprachigkeit fördern und für den Übersetzerberuf werben soll. Der diesjährige Juvenes-Translatores-Wettbewerb wird am 24. November 2009 in weiterführenden Schulen aller 27 EU-Mitgliedstaaten stattfinden. Schulen können sich vom 1. September bis zum 20. Oktober 2009 anmelden.
      • August 2009
        • Bürgerforum "Mitreden über Europa" in Hannover : Das nächste "Mitreden über Europa" findet am Donnerstag, 3. September 2009, um 19.30 Uhr im Leineschlosssaal im Niedersächsischen Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover statt.
      • Juli 2009
        • Das Europaparlament in der Sommerpause : Nachdem sich das Europäische Parlament und die parlamentarischen Ausschüsse Mitte Juli konstituiert haben, finden nun für vier Wochen keine Sitzungen statt. In der letzten Augustwoche kommen dann die Fraktionen zu Tagungen zusammen, um die parlamentarische Arbeit des Herbstes vorzubereiten. In der ersten Septemberwoche finden Ausschuss-Sitzungen statt. Die nächste Plenartagung steht für die Woche ab 14. September auf dem Programm.
        • Benennungen in die Ausschüsse : Das Europäische Parlament hat heute die Mitglieder seiner 22 ständigen Ausschüsse benannt.
        • Schweigeminute für ermordete Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirova : Das Europäische Parlament hat heute in einer Schweigeminute der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirova gedacht. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, forderte die russischen Behörden auf, den Mord an Estemirova zu untersuchen und aufzuklären.
        • Wahl der fünf Quästoren : Für zweieinhalb Jahre hat das EP seine fünf Quästoren gewählt. Die Quästoren sind mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Abgeordneten und ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar betreffen. Beispielsweise achten sie darauf, dass die Mitglieder des EP über die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Infrastrukturen verfügen. Die Quästoren sind Mitlieder des Präsidiums, jedoch lediglich mit beratender Stimme.
        • Debatte zu den Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes : Der schwedische Premierminister Fredrik REINFELDT hat am 15. Juli im Plenum in Straßburg die Schwerpunkte der schwedischen Rastpräsidentschaft vorgestellt.
        • Drei deutsche Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments : Nach der Wahl seines neuen Präsidenten, Jerzy Buzek, hat das Europäische Parlament auch seine Vize-Präsidenten gewählt, darunter auch drei deutsche Abgeordnete: Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Rainer Wieland (CDU) und Silvana Koch-Mehrin (FDP).
        • Jerzy Buzek neuer Präsident des Europäischen Parlaments : Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Auf Buzeks Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), entfielen 89 Stimmen.
        • Konstituierende Plenartagung: 14.-16. Juli in Straßburg : Das neugewählte Europäische Parlament kommt am Dienstag, 14. Juli 2009 zum ersten Mal zusammen. Es beginnt die siebte Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979. Der noch amtierende Präsident, Hans-Gert PÖTTERING, wird der ersten Zusammenkunft des neuen Europäischen Parlaments vorstehen und die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Es gibt höchstens vier Wahlgänge.
        • Ausschreibungsverfahren für wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsdienstleistungen : Das Europäische Parlament wird in den kommenden Monaten Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel veröffentlichen, Rahmenverträge abzuschließen, um wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt sowie die Möglichkeit ausgebaut werden, anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsaspekten, die in den Zuständigkeitsbereich seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten.
        • Schweden übernimmt die EU-Ratspäsidentschaft : Führungswechsel an der Spitze des Europäischen Rates: Am 1. Juli hat die schwedische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit haben die Nordeuropäer zum zweiten Mal seit ihrem EU-Beitritt 1995 gemäß dem Rotationsprinzip den Vorsitz inne. Die Rahmenbedingungen dieser Präsidentschaft sind außergewöhnlich. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU weiterhin mit dem Problem der Klimaerwärmung zu kämpfen. Dazu kommen massive Veränderungen innerhalb der EU-Institutionen. So wurde das Europäische Parlament erst im Juni neu gewählt und auch der Kommission stehen im Herbst Neuwahlen bevor.
        • Konstituierung und Neuordnung der politischen Fraktionen : Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch deutsche Europaabgeordnete wurden als Fraktionsvorsitzende oder in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
      • Juni 2009
        • Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß : Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon (Reformvertrages) durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat gebilligt. Das Ratifizierungsgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, unterstrich der Vorsitzende des Zweiten Senats, Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung.
        • Aufruf zur Interessenbekundung : Die Direktion Kommunikation des Europäischen Parlaments hat am 28.5.2009 einen Aufruf zur Interessensbekundung mit dem Ziel veröffentlicht, eine Liste mit potentiellen Auftragnehmern für zukünftige Aufträge in den folgenden drei verschiedenen Bereichen erstellen zu können:
        • Konstituierung und Neuordnung der politischen Fraktionen : Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch deutsche Europaabgeordnete wurden als Fraktionsvorsitzende oder in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
        • Vorauswahl für den LUX 2009 steht fest : Der Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments startet mit zehn Filmen in sein drittes Jahr. Unter den von einer 17-köpfigen Fachjury vorab ausgewählten europäischen Produktionen ist auch "Sturm" von Hans-Christian Schmid.
        • Vorläufige Ergebnisse der Europawahl : Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl aus den einzelnen EU-Mitgliedsländern sowie die vorläufige Schätzung zur Sitzverteilung des neuen Europäischen Parlaments finden Sie unter http://www.elections2009-results.eu/de/index_de.html.
        • Prominente Sportler werben für die Beteiligung an der Europawahl 2009 : Die Fußballer Luis Figo, David Villa, Carlos Marchena López und Cristian Chivu sowie die Radfahrer Frank und Andy Schleck rufen in einer Serie von Kurzvideos dazu auf, zur den Europawahlen vom 4.-7. Juni zu gehen. In Deutschland werben ebenfalls Prominente aus Sport und Unterhaltung für die Wahl zum Europäischen Parlament, beispielsweise Oliver Kahn (ZDF).
        • Wahlbotschaft aus dem Weltall : Einen Tag vor dem Beginn der größten multinationalen Wahl der Welt schickt der belgische Astronaut Frank de Winne eine Botschaft an seine Europäischen Landsleute, bei der Europawahl nicht Abseits zu stehen. Die Wahlbotschaft aus dem Weltall wurde vom Europäischen Astronautenzentrum in Köln empfangen.
        • Europäisches Parlament twittert vor Europa-Wahl : Im Vorfeld der Wahlen am 4.-7. Juni hat das Europäische Parlament einen Wahl-Twitter in 22 Sprachen ins Leben gerufen, um die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Europawahl auf dem Laufenden zu halten.
    • Infos und Termine
    • Themen im Plenum: 16. bis 19. Januar 2012 : Schwerpunkte der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Januar 2012 in Straßburg: - Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten und Quästoren - Debatte über die Situation in Ungarn - Debatte über das Arbeitsprogramm des dänischen Ratsvorsitzes - Prioritäten für das internationale Übereinkommen über die Wirtschaftsunion und Economic Governance - Der Verschwendung von Elektroschrott Einhalt gebieten - Sichere Schädlingsbekämpfungsmittel für den EU-Markt - Die Verschwendung von Lebensmittel in der EU um die Hälfte reduzieren
    • Sitzungskalender 2012 und 2013
    • Live Übertragung
    • EP-Berichterstatter im Dialog
      • Aktuelle Veranstaltungen
        • Produktpiraterie-Verordnung : Gegenwärtig diskutiert das Europäische Parlament eine Revision der sogenannten "Produktpiraterieverordnung" von 2003. Zuständiger Berichterstatter im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ist der Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann (FDP/ALDE). Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" wird Herr Creutzmann seinen Berichtsentwurf dazu vorstellen und mit den Publikumsgästen diskutieren. Der Berichtsentwurf wird am 28. Februar 2012 im IMCO-Ausschuss abgestimmt.
      • Vergangene Veranstaltungen
        • Einheitliches EU-Patent : Die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents ist seit vielen Jahren in der politischen Diskussion. Der Vorschlag der Europäischen Kommission dazu wird zurzeit im EP-Rechtsausschuss JURI diskutiert. Im Rahmen der Reihe "EP-Berichterstatter im Dialog" wird der Europaabgeordnter Bernhard Rapkay, zuständiger Berichterstatter für den Rechtsausschuss, seinen Entwurf vorstellen und mit den Publikumsgästen diskutieren.
        • Internationaler Strafgerichtshof : Der Auswärtige Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments diskutiert gegenwärtig einen Initiativbericht zur Unterstützung der Europäischen Union für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" wird der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler seinen Berichtsentwurf dazu vorstellen und mit den Publikumsgästen diskutieren.
        • Online-Glücksspiele im Binnenmarkt : Das Europäische Parlament befasst sich im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit dem von der Europäischen Kommission im März vorgestellten Grünbuch "Online-Glücksspiele im Binnenmarkt". Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" wird der Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann seinen Berichtsentwurf dazu vorstellen und mit den Publikumsgästen diskutieren. Der Berichtsentwurf wird im Oktober 2011 ins Plenum eingebracht.
        • Mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr : Eines der neu formulierten Hauptziele der europäischen Verkehrspolitik ist es, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union gegenüber 2010 zu halbieren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" wird Dr. Dieter-L. Koch seinen Berichtsentwurf zu den "Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrsicherheit 2011-2020", der Ende September 2011 ins Plenum des Europäischen Parlaments eingebracht wird, vorstellen und mit den Publikumsgästen diskutieren.
        • Mittelverwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds : Im Europäischen Parlament wird gegenwärtig über den Berichtsentwurf über die Verwendung der Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds verhandelt, um Lehren für die künftige Kohäsionspolitik der EU zu ziehen. Zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) ist Michael Theurer (FDP). Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" wird Herr Theurer seinen Berichtsentwurf, der am 12. Juli im Ausschuss für regionale Entwicklung beschlossen werden soll, vorstellen und mit den Publikumsgästen diskutieren.
        • Lebensmittelkennzeichnung : Im Europäischen Haus fand am 30. Juni die dritte Veranstaltung der Reihe Berichterstatter im Dialog des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Kooperation mit dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland statt. Die federführende Berichterstatterin der Gesetzesinitiative "Lebensmittelverpackung und -kennzeichnung" im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer (CDU), stellte die Position des Parlaments vor der zweiten Lesung vor und diskutierte anschließend mit dem Fachpublikum.
        • Rohstoffstrategie für Europa : Im Europäischen Haus fand am 20. Juni die zweite Veranstaltung der Reihe Berichterstatter im Dialog des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Kooperation mit dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland statt. MdEP Reinhard Bütikofer, Berichterstatter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament, stellte seinen Berichtsentwurf über eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa vor.
    • Mittagsgespräche 2011
    • Planspiele für Schüler
    • EP-Newsletter 01/2012 : Der monatliche Newsletter berichtet über aktuelle Themen im Parlament und die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Die Januar-Ausgabe 2012 informiert neben der Tagesordnung der Plenartagung vom 16. bis 19. Januar 2012 zu folgenden Themen: Die Dänen übernehmen die Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament wählt einen neuen Präsidenten und es wird über Reform der Elektroschrott-Richtlinie debattiert.
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    • Videos zu Veranstaltungen und Ereignissen in 2011
  • Parlament
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    • Willkommen
    • Jugendkarlspreis 2012: FRISTVERLÄNGERUNG bis zum 13. Februar 2012 : Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Europäischen Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 13. Februar 2012. Hierdurch soll mehr Jugendlichen und Jugendgruppen Gelegenheit gegeben werden, an dem Wettbewerb Jugendkarlspreis teilzunehmen. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
      • 2011 : "Europe & Me" ("Europa & Ich"), ein britisches Online-Lifestyle-Magazin für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 am 31. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Balkans Beyond Borders" (Balkan jenseits der Grenzen), ein griechisches Kurzfilmprojekt. Der dritte Preis wurde dem spanischen "Escena Erasmus-Projekt", einem kulturellen Austauschprogramm für Erasmusstudenten, zuerkannt. Der Jugendkarlspreis wird jährlich für Projekte vergeben, die ein gemeinsames Bewusstsein europäischer Identität und Integration unter jungen Menschen fördern.
      • 2010 : Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien). Der Preis für den 1. Platz wurde vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, überreicht. Der Preis zeichnet Projekte aus, die eine gemeinsame Europäische Identität fördern und die Integration junger Menschen unterstützen.
      • 2009
    • Wettbewerb Euroscola 2012 : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland organisiert 2012 erstmalig den "Wettbewerb Euroscola". Der Wettbewerb wird in den Kategorien Internet, Print und audiovisuelle Medien ausgeschrieben. Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 9. April 2012.
    • Europäisches Jugendforum
      • Jugendforen zu Verbraucherpolitik : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments startete im Winter 2011 eine neue Serie von Jugendforen für Schülerinnen und Schüler mit dem Titel "Alles geregelt in Europa? - Wir als Verbraucher im europäischen Binnenmarkt". Geplant sind im Laufe der Jahre 2012 bis 2014 ganztägige Jugendforen in den Landtagen der Bundesländer, die sich speziell an Erst- und Jungwähler richten. Die nächste Veranstaltung findet in Kooperation mit der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitag, den 30. März 2012 statt.
        • Nordrhein-Westfalen : Am 2. Dezember 2011 haben sich Jugendliche aus Köln, Langerwehe, Marl, Solingen und Viersen beim Europäischen Jugendforum "Alles geregelt in Europa?" im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf intensiv mit der europäischen Verbraucherpolitik beschäftigt. Frank Piplat, Leiter des deutschen Informationsbüros des Europäischen Parlaments und die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Carina Gödecke, begrüßten als Veranstalter die Teilnehmenden im Plenarsaal. Im Anschluss diskutierten die jungen Bürgerinnen und Bürger im Alter von 17 bis 24 Jahren in vier Expertengruppen über konkrete Fragen aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit sowie Datenschutz, debattierten die Ergebnisse im Plenum und stimmten dann ab.
      • Vergangene Jugendforen zu Klima- und Energiepolitik der EU : Das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat 2008/2009/2010 eine Veranstaltungsreihe zu Energie- und Klimapolitik durchgeführt, die sich speziell an Erst- und Jungwähler richtete.
    • Youthletter
    • Planspiele für Schüler
    • Bildung und Austausch in der EU
    • Praktika bei der Europäischen Union : Ein Praktikum gehört mittlerweile zu jedem Lebenslauf und kaum ein Hochschulabsolvent startet in sein Berufsleben ohne vorherige Praktika. So manche Karriere in den EU-Institutionen hat mit einem Praktikum begonnen.
    • Freiwilliges Engagement in Europa
    • Europa in der Schule
    • Spiele: Europa-Puzzle und Europa-Quartett
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