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    • Aktuell 2010
      • März 2010
        • Gaza-Konflikt : Respekt der Menschenrechte durch alle am bewaffneten Gaza-Konflikt Beteiligten, unabhängige Ermittlungen vermeintlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, eine klare EU-Position bezüglich der Folgen des Goldstone-Berichts sowie eine strenge Überwachung seiner Umsetzung: dies sind die Hauptanliegen des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch angenommen Entschließung im Anschluss an die Debatte vom 24. Februar.
        • EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand : Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so das Europäische Parlament in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die am Mittwoch angenommen wurden.
        • EU2020-Strategie: Keine EU-Mittel ohne Fortschritte über die Ziele : Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und in Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie gemacht werden sollten.
        • Situation in Belarus : Das Europäische Parlament zeigt sich "ernsthaft besorgt" über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Belarus, insbesondere gegen Mitglieder des Bundes der Polen. Dieser müsse wieder zugelassen und dessen Eigentum müsse "unverzüglich" zurückerstattet werden. Unter der Voraussetzung, dass Belarus Menschenrechte und Demokratie garantiert, stellen die Abgeordneten ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Nutzung von EU-Finanzierungsinstrumenten in Aussicht.
        • Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen : Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften hat das Europäische Parlament am Mittwoch abgestimmt. Diese Befreiung müsste jedoch jeweils von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Parlaments die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.
        • Steuern auf Finanzgeschäfte : Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln.
        • EU-Globalisierungsfonds : Das Parlament bewilligte am Dienstag knapp 6,2 Mio. Euro an Hilfe für 1793 ehemalige Mitarbeiter des Osnabrücker Automobilzulieferers Karmann aus dem EU-Globalisierungsfonds.
        • 8. März 2010 - Internationaler Frauentag : Das Europäische Parlament informiert auf seiner Sonderseite zum Internationalen Frauentag 2010 über Veranstaltungen im Parlament zum Themenschwerpunkt Gewalt gegen Frauen. Die Botschaft der Kampagne lautet: Gewalt gegen Frauen - Gemeinsam können wir ihr ein Ende setzen!
        • Die "Intergroups" der Europa-Abgeordneten : Das Engagement der Europaabgeordneten ist keineswegs nur auf die eigene politische Gruppe beschränkt, bei einer Reihe von Diskussionen treffen sich Politiker quer durch die Fraktionen in informellen "Intergroups" um sich parteiübergreifend wichtigen Themen zu widmen. Die erste Intergroup formierte sich zum Thema Tierschutz, die neueste Gruppe widmet sich den Belangen der Jugend.
      • Februar 2010
        • Die Plenartagung 24./25. Februar in Stichpunkten : Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy von einem EU-Gipfel - Fakten und Fotos aus dem Plenum.
        • Schweigeminute und Änderungen der Tagesordnung : Das Parlament wird am Mittwoch mit Rat und Kommission die Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus debattieren, beschlossen die Abgeordneten zu Beginn der Plenartagung. Sie legten eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Madeira und des Zugunglücks in Belgien ein und entschieden, Debatten zur Naturkatastrophe auf Madeira und zur Eisenbahnsicherheit abzuhalten. Schweigeminute für Opfer des Zugunglücks in der Nähe von Brüssel und der Überschwemmungen auf Madeira
        • 2010 - Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung : In der Europäischen Union leben circa 80 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, viele von ihnen können sich nicht einmal das Nötigste zum Lebensunterhalt leisten. Die Finanz- und Wirtschaftkrise von 2008 verschärft die Langzeitfolgen dieses Zustandes noch zusehends. Für das Jahr 2010 wurde daher die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als Priorität ausgesucht.
        • EU-Abgeordnete warnen vor voreiliger Einführung von Körperscannern : Skepsis gegenüber der Verhältnismäβigkeit und der Zweckmäβigkeit von Body-Scannern im Kampf gegen den Terrorismus überwog am Mittwoch in der Debatte im Europaparlament. Auch auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wiesen viele Europa-Abgeordnete hin. Bedenken äuβerten die EU-Parlamentarier auch mit Blick auf das SWIFT-Abkommen mit den USA, über das das Plenum am Donnerstagmittag abstimmte.
        • 10 Stichpunkte, eine Plenartagung : Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Das Plenum verwarf u.a. das SWIFT-Abkommen mit den USA und bestätigte die neue EU-Kommission in ihrem Amt. Höhepunkte der Sitzung in Wort und Bild.
        • Nadelstichverletzungen im Gesundheitswesen verhindern : Ein Abkommen zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe bzw. spitze Instrumente in Krankenhäusern wurde am Donnerstag mit breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament unterstützt. Diese Art von Verletzungen stellt eine der größten und häufigsten Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in der EU dar.
        • SWIFT-Abkommen : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln.
        • Gleichstellung von Frauen und Männern : Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
        • SWIFT-Abkommen : Die meisten Fraktionssprecher wiederholten in der heutigen Debatte ihre Bedenken hinsichtlich einem mangelnden Daten- und Rechtsschutz im Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT. Die Zustimmung des Parlaments ist für das Inkrafttreten des Übergangabkommens notwendig. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
        • Parlament unterstützt Verbot des internationalen Handels mit Eisbären und Rotem Thunfisch : Das Parlament fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, das Verbot des internationalen Handels mit gefährdeten Tierarten und verarbeiteten Endprodukten zu unterstützen. Konkret sollen Eisbären und der Rote Thunfisch in die Liste der geschützten Tierarten aufgenommen. Auch soll der Handel mit Afrikanischen Elefanten und mit Elfenbein bis 2028 weiterhin verboten werden.
        • Klimawandel : Die EU sollte eine neue "Klimaschutz-Diplomatie" entwickeln und künftig ausreichende Mittel zum Schutz gegen den Klimawandel und Anpassungsmaßnahmen bereitstellen, so das Europäische Parlament. Der Einsatz der EU für Klimaschutz-Maßnahmen dürfe trotz des enttäuschenden Ergebnisses des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 nicht in Zweifel geraten. Die EU sollte vielmehr bis 2020 einseitig ihre CO2-Emissionen um mehr als 20% reduzieren.
        • EU fördert Wohnungsbau für arme Bevölkerungsgruppen : Arme Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verabschiedet.
        • EU-Beitritt: Kroatien : Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in diesem Jahr abgeschlossen werden, meint das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten sind jedoch besorgt über die abnehmende Unterstützung der kroatischen Bevölkerung für eine EU-Beitritt. Das EP erwartet außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen.
        • EU-Beitritt: Türkei : Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, stellt das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution fest. Die Abgeordneten begrüßen zwar die breite öffentliche Debatte in der Türkei über eine Reihe von traditionell heiklen Themen, fordern aber u. a. auch eine tiefgreifende Verfassungsreform.
        • Rahmenvereinbarung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament : Das Parlament hat einige neue Schlüsselprinzipien angenommen, die in der neuen Rahmenvereinbarung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament umgesetzt werden müssen. Kommissionspräsident Barroso garantierte die Forderungen des Parlaments, die die neue Position des Parlaments unter dem Lissabon-Vertrag widerspiegeln.
        • Eröffnung der Sitzung : Das Parlament wird am Dienstagnachmittag mit Rat und Kommission die schwierige Situation einiger Länder der Eurozone debattieren, beschlossen die Abgeordneten zu Beginn der Plenartagung.
        • SWIFT-Abkommen mit den USA : Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen, das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA abzulehnen. Das Abkommen gestattet den USA-Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung auf die Daten tausender internationaler Bank-Transaktionen zuzugreifen. Das Plenum entscheidet am Donnerstag.
        • Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin : "Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich, falls sie in der kommenden Woche vom Europaparlament zusammen mit den anderen 26 Kommissionsanwärtern bestätigt werden sollte. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
      • Januar 2010
        • Kulturhauptstädte Europas : In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
        • Nacktscanner auf Flughäfen : Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
        • Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten : Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
        • Anhörungen der designierten Kommissare : Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
        • Nachhaltige Strategie für die Donau : Die Donau verbindet mit über 3000km vom Schwarzwald bis zum schwarzen Meer sechs EU-Mitgliedstaaten. Noch immer aber gibt es keine umfassende EU-Strategie für den Donauraum ähnlich wie der für den Ostseeraum. Das EU-Parlament fordert daher die Kommission auf, die Zusammenarbeit entlang der Donau-Region mit Blick auf die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsverbindungen, die Energie-Infrastruktur sowie den sozialen und ökonomischen Fortschritt zu fördern.
        • Auftakt der Spanischen Ratspräsidentschaft : Der Wirtschaftskrise zu begegnen habe oberste Priorität, erklärte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten sein Ziel, der Erholung der Wirtschaft Vorrang zu geben, stimmten aber nicht immer mit den vorgeschlagenen Maßnahmen überein.
        • Nikiforos Diamandouros als Europäischer Bürgerbeauftragter wiedergewählt : Das Europäische Parlament hat in geheimer Abstimmung Nikiforos Diamandouros aus Griechenland als Europäischen Bürgerbeauftragten bis 2014 wiedergewählt. Diamandouros ist seit 2003 im Amt und untersucht als Europäischer Bürgerbeauftragter Beschwerden von Bürgern über Missstände in den EU-Institutionen.
        • Buzek nach Rückzug Jelevas : Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
        • Gedenken der Opfer in Haiti : Zu Beginn der Plenartagung gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Erdbebens in Haiti. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek erinnerte außerdem an die Hinrichtung des britischen Staatsbürgers Akmal'a Shaikh'a in China.
        • Journalistenpreis 2010 : In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen. Die journalistischen Beiträge können zwischen dem 15. Januar und dem 31. März 2010 eingereicht werden.
        • Anhörung von Günther Oettinger - Energie : Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Stellenwert von Atomenergie, Energiearmut, aber auch die persönliche Eignung waren Themen, die Abgeordnete des Industrie- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments in der Anhörung des designierten Kommissars für Energie Günther Oettinger aufwarfen.
        • Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder : Ab 11. Januar müssen sich die 26 Kandidaten für die nächste EU-Kommission einem ganz besonderen Einstellungstest stellen. Drei Stunden lang muss jeder von ihnen sich den Fragen der Europa-Abgeordneten stellen. Diese Anhörungen bilden die Entscheidungsgrundlage dafür, ob die Abgeordneten das neue Team um den bereits gewählten Kommissionschef Barroso bestätigen oder nicht. Weitere Informationen live oder im Nachhinein finden Sie hier ...
        • Europa im Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg - 11./12. Januar 2010 : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg, Bahnhofstraße 33, 48653 Coesfeld gehen nun 25 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • 9 Erinnerungen an 2009 : Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Januar war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.
    • Meldungen aus 2009
      • Dezember 2009
        • Kruzifixe in Schulen: Abstimmung vertagt : Die Abstimmung über eine Resolution zu der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Ausstellen von Kruzifixen in italienischen Schulen wurde vertagt, um die Zulässigkeit der Resolution zu prüfen.
        • EP verabschiedet EU-Haushalt für 2010 : Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Milliarden Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Haushalt sieht u.a. die Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten und Hilfen für Milchbauern vor.
        • Sacharow-Preis 2009 : Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und alle, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen.
        • EU-Globalisierungsfonds : Das Europäische Parlament hat rund 5,7 Millionen Euro Unterstützung für ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark bewilligt. Insgesamt werden rund 15,9 Mio. Euro an Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds für Beschäftigungsmaßnahmen in Österreich, Schweden und den Niederlanden bereitgestellt.
        • Mikrokredite für Unternehmensgründungen : Das Parlament hat der Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments zugestimmt. Es soll Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen, helfen Kredite für Unternehmensgründungen zu bekommen.
        • CIVIS Medienpreis 2010 : Der CIVIS Medienpreis 2010 wird als europäischer und deutscher Fernsehpreis sowie als europäischer Radiopreis für deutschsprachige Programme in der Europäischen Union und der Schweiz vergeben. Mit dem "Young CIVIS Media Prize" kommt ein europäischer Förderpreis hinzu. Mit dem "CIVIS Online Preis" bietet CIVIS ab 2010 eine zusätzliche Auszeichnung für journalistisch aufbereitete Webseiten zum Thema Integration und kulturelle Vielfalt. Anmeldeschluss ist der 20. Januar 2010.
        • Die Welt ringt ums Klima : Heute beginnt in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen? Das Blickpunktdossier des Europäischen Parlaments erläutert die EU-Positionen und worum es geht. Es wird bis zum Abschluss der Konferenz laufend aktualisiert.
        • Anwärter für die neue EU-Kommission : In der vergangenen Woche hat EU-Kommissionspräsident Barroso bekannt gegeben, wie er die Ressorts in seinem neuen Team zuschneiden will und wer welche Funktion übernehmen soll. Nun ist es am Europaparlament, die Kommissionsanwärter auf ihre politische, fachliche und menschliche Eignung zu überprüfen. Alle Kommissionsanwärter werden sich dazu vom 11. bis 19. Januar öffentlichen Anhörungen im Parlament stellen müssen, bevor dann voraussichtlich Ende Januar das Plenum seine Entscheidung trifft.
        • Erklärung des EP-Präsidenten zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon : Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet. Die Zunahme der legislativen Befugnisse für das Europäische Parlament kommt fast einer Verdopplung seiner Macht gleich.
      • November 2009
        • Umfassendes Rauchverbot : Nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie, sowie in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln kann die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, im Bereich des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer weiterhin Vorschriften über den Nichtraucherschutz zu erlassen und die Bemühungen um den Schutz von Nichtrauchern zu verstärken.
        • EU-Erweiterung: : Das EP hat die Fortschritte bestehender und potentieller Beitrittskandidaten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bewertet. In einer Resolution fordern die Abgeordneten u.a. weitere Anstrengungen der Türkei bei der Religions- und Meinungsfreiheit und bei der Umsetzung der Justizreform sowie die Schließung der bleiverseuchten Lager im Kosovo.
        • Stockholm-Programm : Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und im Kampf gegen Diskriminierung enger zusammenarbeiten, den Zugang zur Justiz verbessern und die Rechte der Gefangenen stärken, fordert das EP in einer Resolution zum 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik.
        • "Welcome" gewinnt den LUX-Preis des Europäischen Parlaments : Der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments geht an den Film "Welcome" von Philippe Lioret. Dieser Film "taucht uns in die Welt der Immigranten in Europa ein und schildert uns ihre Hoffnungen für eine bessere Zukunft. Das ist ein sehr wichtiges und relevantes Thema unserer Gesellschaft, das uns nicht unberührt lassen soll", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy BUZEK, bei der Preisverleihung des LUX-Preis am Mittwoch in Straßburg.
        • Vertrag von Lissabon : Das Europäische Parlament hat die nötigen Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags und die damit verbundene Kompetenzerweiterung getroffen. Die Abgeordneten haben am Mittwoch eine Reform der EP-Geschäftsordnung verabschiedet, durch welche die Ankunft von 18 neuen Abgeordneten, die größeren Gesetzesbefugnisse und das neue Haushaltsverfahren, das EP und Ministerrat gleichstellt, geregelt werden.
        • Kennzeichnung von Reifen: : Ab November 2010 müssen alle neuen Reifen, die in der EU verkauft werden, nach ihrer Treibstoffeffizienz, Haftung bei Nässe und Lärmerzeugung klassifiziert und gekennzeichnet werden. Ein neues Kennzeichnungssystem, ähnlich den Energieklassen von Haushaltsgeräten, wird Konsumenten vor dem Kauf über die Qualitäten des Produkts informieren.
        • Klimakonferenz in Kopenhagen: : Die EU-Regierungschefs müssen eine Führungsrolle einnehmen, um die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen im Dezember zum Erfolg zu führen. In einer Resolution fordert das EP ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Übereinkommen, das Ziele zur Verringerung der Emissionen in Industrie- und Entwicklungsländern, Finanzierungsverpflichtungen und Strafen bei Nichteinhaltung festschreibt.
        • Immunität des ehem. Abgeordneten Tobias Pflüger aufgehoben : Das Europäische Parlament hat die Immunität des ehem. Abgeordneten Tobias Pflüger aufgehoben. Pflüger wurde am 2. März 2009 wegen Beleidigung zweier Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 15. April hat der Staatsanwalt beantragt, das ursprüngliche Urteil aufzuheben und die Strafe angemessen zu erhöhen.
        • Europäisches Telekommunikationsrecht : Das Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.
        • Rückschau: Die Plenarwoche 11.-12. November in Brüssel : 20 Jahre Mauerfall und Umbruch in Mittel- Osteuropa waren Anlass für eine Festrede Václav Havel, in der dieser über die Veränderung und Integration der ehemaligen Ostblock- Staaten und über Zukunft und Identität Europas sprach. Beschwerden von Bürgern über die EU, das Verhältnis zu Russland, Alzheimer und auch die Spitzenposten der EU standen u.a. auf der Tagesordnung während der Plenartagung in Brüssel (11.-12. November).
        • Alzheimer-Forschung: Gemeinsame Planung für bessere Ergebnisse : Neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sind eine der größten europäischen Herausforderungen in Bereich psychischer Gesundheit. Am Donnerstag sprach sich das Europäische Parlament für eine gemeinsame Forschungsplanung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich aus, die zu einer Bündelung von Fähigkeiten, Wissen und finanziellen Ressourcen führen würde.
        • Beziehungen EU und Russland : Klimawandel, Energiesicherheit und ein neues allgemeines Kooperationsabkommen sind einige der Themen, die die Schwedische Präsidentschaft mit Russland auf dem bevorstehenden Gipfel am 18.November in Stockholm zu besprechen hat. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zeigen sich die Abgeordneten zudem besorgt über die Lage der Menschenrechte in Russland.
        • Festakt mit Václav Havel zu 20 Jahren Mauerfall : Mit einem Festakt hat das Europäische Parlament heute dem Mauerfall vor 20 Jahren und dem demokratischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa gedacht. An der feierlichen Sitzung nahmen Václav Havel, ehemaliger Präsident sowohl der Tschechoslowakei als auch der Tschechischen Republik, und Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und heute Präsident des Europäischen Parlaments, beide wichtige Akteure während des demokratischen Umbruchs vor 20 Jahren, teil.
        • Der EP-Präsident verleiht den Europäischen Bürger-Preis : "Die Mauer ist von Bürgern eingerissen worden, Bürger nahmen Hammer und Pickel in die Hand und zerstörten sie", sagte Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments bei der Verleihung des Europäischen Bürger-Preises im Europäischen Haus in Berlin. Europa brauche das Engagement seiner Bürger, betonte der Präsident, der in seinem Heimatland selbst Mitbegründer des Instituts für Zivilgesellschaft "ProPublicoBono" ist.
        • Festakt mit Václav Havel in Brüssel : Václav Havel wird an der feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments am 11. November teilnehmen und mit den Abgeordneten den 20. Jahrestag des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa feiern. Teilnehmen an den Feierlichkeiten werden auch 89 zur Zeit des Mauerfalls im November 1989 geborene Jugendliche.
        • Europäischer Karlspreis der Jugend 2010 : Heute startet die dritte Ausgabe des Europäischen Karlspreises der Jugend. Der Preis richtet sich an junge Menschen, die durch Projekte dazu beitragen die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Teilnahmeschluss für die Zusendung von Projektvorschlägen ist der 22. Januar 2010.
        • Europäischer Bürger-Preis : 37 Personen bzw. Organisationen sind die Gewinner des ersten Europäischen Bürger-Preises des Europäischen Parlaments. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, wird die Auszeichnung an die elf Preisträger aus Deutschland am Montag, 9. November 2009 verleihen. Zu der Feierstunde im Europäischen Haus in Berlin (Unter den Linden 78) kommen auch die deutschen Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und Rainer Wieland (CDU) sowie die Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD), Elisabeth Jeggle (CDU) und Dieter-Lebrecht Koch (CDU).
        • Die Woche im Parlament - Ausschussarbeit live verfolgen : Piraterie vor Somalias Küsten, das Telekom-Paket und die Rechte von Internet-Nutzern sowie die Beziehungen zu Kroatien und Serbien gehören diese Woche zu den Themen, mit denen sich die Europa-Abgeordnete in Brüssel befassen werden. Auch die Finanzkrise und ihre sozialen Folgen bleiben aktuell. Sie können verschiedene Ausschusssitzungen live per Webstream verfolgen.
      • Oktober 2009
        • Rückschau: Die Plenarwoche 19.-22. Oktober in Straßburg : Ein neues Debattenformat, knappe Abstimmungen, Weichenstellung für den EU-Haushalt 2010 und die UN-Klimakonferenz. Hoffnung für Europas Milchbauern und Anerkennung für Russlands Menschenrechtler ... und die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Diplomatie und EU-Außenpolitik. Mit diesen Stichworten lassen sich die Höhepunkte der Oktober-Plenartagung zusammenfassen.
        • Europa in der Leibniz-Realschule in Wolfenbüttel - 2. November 2009 : Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Leibniz-Realschule gehen nun 60 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
        • Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" : 22.10.2009: Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" und sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ljudmila Michailowna Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler. Dies gab am Donnerstag Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Dezember statt.
        • Europäisches Jugendforum am 30.10 in Magdeburg : Am Freitag, dem 30. Oktober 2009, diskutieren 101 Schülerinnen und Schüler mit Europa- und Landtagsabgeordneten über Energie- und Klimaschutzpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Europäische Jugendforum in Magdeburg ist Teil einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit den Landtagen und Bürgerschaften realisiert wird. Das Forum beginnt um 9.30 Uhr und endet um ca. 15.30 Uhr.
        • Lissabon-Vertrag und Finanzkrise : Abgeordnete des EP fordern eine schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Weitere Themen der Parlamentsdebatte in Vorbereitung des EU-Gipfels am 29./30. Oktober waren der Klimawandel, die Ostseestrategie und illegale Immigration.
        • Informationsfreiheit in den EU-Ländern : Keiner der neun Entschließungsanträge zur Informationsfreiheit in Italien und anderen EU-Ländern fand eine Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum am Mittwoch. Das Europäische Parlament hatte am 8. Oktober eine Debatte zu dem Thema in Brüssel abgehalten.
        • Sacharowpreis 2009 : Der Palästinenser Izzeldin Abuelaish, der schwedisch-eritreische Autor und Journalist Dawit Isaak, die Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie stellvertretend für sie die russischen Menschenrechtler Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergei Kowaljow stehen dieses Jahr in der engeren Auswahl für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Die Vorauswahl trafen am Dienstag die Mitglieder des Außen- und des Entwicklungsausschusses.
        • EU-Hilfen für ehemalige Nokia-Mitarbeiter : Das Parlament hat am Dienstag rund 5,6 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Nordrhein-Westfalen bewilligt. Dort haben 1337 Mitarbeiter ihre Jobs verloren, als Nokia die Produktion von Handys nach Asien und Südamerika verlagerte.
        • Mittagsgespräch mit EP-Vizepräsidentin Dagmar ROTH-BEHRENDT : Welche Auswirkungen wird der Vertrag von Lissabon für die tagtägliche Arbeit des Europäischen Parlamentes haben? Diese und andere Fragen beantwortete die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD) im Rahmen eines Mittagsgesprächs, das das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 15. Oktober 2009, in Berlin organisiert hat. Weit über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Veranstaltung ins Europäische Haus, in deren Rahmen auch der neue Leiter des deutschen Informationsbüros, Frank Piplat der Berliner Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
        • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments für ARTE und GEO : Berlin/ Brüssel - Zwei Reportagen aus Deutschland gewinnen den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. "Wer hat Angst vor Europa? Wie die EU nach Polen kam" der TV-Autoren Elke Sasse und Kristian Kähler (für ARTE) und "Wie sich Europa erneuert" aus GEO 09/ 2009 der Redakteurin Ines Possemeyer erhalten den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. Die Gewinner der Kategorien Fernsehen und Print sind heute in Brüssel von Parlamentspräsident Jerzy Buzek ausgezeichnet worden. In der Kategorie Radio gewann ein Beitrag aus Polen, in der Kategorie Internet ein Online-Artikel aus Ungarn.
        • Bürgerforum - Europa für Bayern am 26.10 in Erlangen : Jochen Kubosch, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments, lädt herzlich zur Diskussion u.a. mit Europaabgeordneten zum Thema "2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Welche Möglichkeiten bestehen für die Metropolregion Nürnberg?" ein. Reden und gestalten Sie mit! Im Anschluss an die Diskussion stellen sich europäische Projekte und Organisationen aus Erlangen vor. Zeit: Montag, 26. Oktober 2009, 19:00 Uhr Ort: Heinrich-Lades-Halle, Kleiner Saal, Rathausplatz, 91052 Erlangen
        • Bürgerforum - Europa für Bayern am 28.10 in Passau : Jochen Kubosch, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments, lädt herzlich zur Diskussion u.a. mit Europaabgeordneten zum Thema "20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" ein. Bürgerinnen und Bürger diskutieren über das zusammenwachsende Europa. Reden und gestalten Sie mit! Im Anschluss an die Diskussion stellen sich europäische Projekte und Organisationen aus Passau vor. Zeit: Mittwoch, 28. Oktober 2009 19:00 Uhr Ort: Altes Rathaus, Rathaussaal, Rathausplatz 2, 94032 Passau.
        • G20: Kommenden Generationen keine zu großen Bürden auferlegen : Die EU braucht eine stärkere Finanzaufsicht mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde, so das EP in einer Entschließung über den G20-Gipfel in Pittsburgh. Man müsse für langfristige finanzpolitische Tragfähigkeit sorgen, damit kommenden Generationen keine zu schwere Last auferlegt wird, so die Abgeordneten. Priorität müsse es sein, die Beschäftigung zu fördern und die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen.
        • Debatte über die Informationsfreiheit in Italien : In einer Debatte über die Informationsfreiheit in Italien warnten Abgeordnete der EVP-, der EKR- und der EFD-Fraktionen davor, die EU als Forum zur Beilegung nationaler Streitfragen zu nutzen. Abgeordnete der S&D-, der ALDE/ADLE-, der Grüne/FEA- und der VEL/NGL-Fraktionen forderten die Kommission auf, eine EU-Richtlinie zum Medienpluralismus vorzuschlagen.
        • Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise : Das Parlament hat heute beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.
        • Aktuelle Ausschreibungen : Das Europäische Parlament hat kürzlich Ausschreibungen veröffentlicht und wird demnächst weitere Ausschreibungen veröffentlichen, um Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt werden um anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeitsbereiche seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten.
        • Terminhinweis : Frank PIPLAT, der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland lädt herzlich zum Mittagsgespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar ROTH-BEHRENDT zum Thema "Das Europäische Parlament und der Vertrag von Lissabon - Die zukünftige Entwicklung" ein. Zeit: Donnerstag, 15. Oktober 2009, 12:00 Uhr Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. OG Nach dem Gespräch stellt die Vizepräsidentin den neuen Leiter des deutschen Informationsbüros vor.
        • EP-Präsident Buzek bemalt Dominostein : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, traf am 30. September eine deutsche Schülergruppe, die in Vorbereitung der Berliner Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls einen grossen Dominostein im Europäischen Parlament bemalt hat. Dieser Stein wird einer von 1000 Dominosteinen sein, welche am 9. November in einer feierlichen Aktion anlässlich eines "Friedensfestes" am Brandenburger Tor umfallen werden.
      • September 2009
        • Auswärtige Politik : Anhörungen der Kandidaten für die zukünftige EU-Kommission, Fortschritte der Länder, die der EU beitreten wollen, Afghanistan und Piraterie vor den Küsten Somalias, Klimawandel und die Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer. Dies sind nur einige der Themen, die die außenpolitische Tagesordnung in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments in den kommenden Wochen und Monaten prägen werden.
        • Energiesicherheit : Es muss mehr getan werden, um in Zukunft Versorgungsengenpässe zu verhindern, richtet sich das EP in einer Entschließung an die EU-Kommission. Die Frühwarnsysteme, die sich in der Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 als wirkungslos erwiesen haben, müssten überprüft, die Gasvorräte vergrößert und die Verbindungen zwischen den nationalen Energienetzen verbessert werden.
        • Litauisches Jugendschutzgesetz : Litauen sollte die jüngsten Änderungen seines Jugendschutzgesetzes überdenken, um eine mögliche Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung auszuschließen, so das Europäische Parlament.
        • Austausch von Bankdaten mit den USA : Auf Druck von Europa-Abgeordneten hat der Ministerrat zugestimmt, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten nächstes Jahr neu zu verhandeln. Bis dahin könnte das EP unter dem neuen Lissabon-Vertrag bei solchen Abkommen das letzte Wort haben. Derweil hat das EP Leitlinien zum Schutz der Privatsphäre für das Abkommen ausgearbeitet, das zurzeit verhandelt wird.
        • Milchpreise : Das Parlament hat heute einem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.
        • Barroso bestätigt : Das Europäische Parlament hat für die Ernennung von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission gestimmt. Es wird Barrosos zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident sein.
        • Debatte über Barrosos Kandidatur : Am Dienstag debattierte das Parlament über die Rede José Manuel Barrosos, bevor es am Mittwoch über seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten entscheiden wird. Nachdem Barroso in der vergangenen Woche sein Programm für die kommenden fünf Jahre in den Fraktionen verteidigt hatte, stellte er nun seine politischen Leitlinien dem gesamten Parlament vor. Die Fraktionen drückten entweder ihre Zustimmung zu oder ihr fehlendes Vertrauen in Barroso aus, einige forderten konkretere Maßnahmen.
        • Antrittsrede des EP-Präsidenten : In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
        • Drei neue Kommissare bestätigt : Zu Beginn der heutigen Plenartagung wurde die Tagesordnung ohne Änderungen angenommen. Ein Antrag der Grüne/FEA Fraktion und anderer Fraktionen auf Verschiebung der für Mittwoch geplanten Abstimmung über den Kommissionspräsidenten wurde mit 248 Stimmen zu 135 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.
        • Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments : Die Filme "Eastern Plays", "Sturm" und "Welcome" sind in der Endrunde für den Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments. Alle drei Filme beleuchten europäische Themen in besonderer Weise: Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Migration.
        • Neuer Leiter des Informationsbüros : Frank Piplat (48) übernimmt am 1. September 2009 die Leitung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland. Piplat leitete zuvor drei Jahre den Besucherdienst des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel und Straßburg. In seiner neuen Funktion verantwortet er die Informationsaktivitäten der EP-Büros in Berlin und München.
        • Wettbewerb "Juvenes Translatores" 2009 : "Juvenes Translatores" ist ein von der Europäischen Kommission organisierter Schülerwettbewerb, der die Mehrsprachigkeit fördern und für den Übersetzerberuf werben soll. Der diesjährige Juvenes-Translatores-Wettbewerb wird am 24. November 2009 in weiterführenden Schulen aller 27 EU-Mitgliedstaaten stattfinden. Schulen können sich vom 1. September bis zum 20. Oktober 2009 anmelden.
      • Juli 2009
        • Das Europaparlament in der Sommerpause : Nachdem sich das Europäische Parlament und die parlamentarischen Ausschüsse Mitte Juli konstituiert haben, finden nun für vier Wochen keine Sitzungen statt. In der letzten Augustwoche kommen dann die Fraktionen zu Tagungen zusammen, um die parlamentarische Arbeit des Herbstes vorzubereiten. In der ersten Septemberwoche finden Ausschuss-Sitzungen statt. Die nächste Plenartagung steht für die Woche ab 14. September auf dem Programm.
        • Wahl der fünf Quästoren : Für zweieinhalb Jahre hat das EP seine fünf Quästoren gewählt. Die Quästoren sind mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Abgeordneten und ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar betreffen. Beispielsweise achten sie darauf, dass die Mitglieder des EP über die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Infrastrukturen verfügen. Die Quästoren sind Mitlieder des Präsidiums, jedoch lediglich mit beratender Stimme.
        • Drei deutsche Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments : Nach der Wahl seines neuen Präsidenten, Jerzy Buzek, hat das Europäische Parlament auch seine Vize-Präsidenten gewählt, darunter auch drei deutsche Abgeordnete: Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Rainer Wieland (CDU) und Silvana Koch-Mehrin (FDP).
        • Jerzy Buzek neuer Präsident des Europäischen Parlaments : Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Auf Buzeks Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), entfielen 89 Stimmen.
        • Konstituierende Plenartagung: 14.-16. Juli in Straßburg : Das neugewählte Europäische Parlament kommt am Dienstag, 14. Juli 2009 zum ersten Mal zusammen. Es beginnt die siebte Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979. Der noch amtierende Präsident, Hans-Gert PÖTTERING, wird der ersten Zusammenkunft des neuen Europäischen Parlaments vorstehen und die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Es gibt höchstens vier Wahlgänge.
        • Ausschreibungsverfahren für wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsdienstleistungen : Das Europäische Parlament wird in den kommenden Monaten Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel veröffentlichen, Rahmenverträge abzuschließen, um wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt sowie die Möglichkeit ausgebaut werden, anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsaspekten, die in den Zuständigkeitsbereich seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten.
        • Schweden übernimmt die EU-Ratspäsidentschaft : Führungswechsel an der Spitze des Europäischen Rates: Am 1. Juli hat die schwedische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit haben die Nordeuropäer zum zweiten Mal seit ihrem EU-Beitritt 1995 gemäß dem Rotationsprinzip den Vorsitz inne. Die Rahmenbedingungen dieser Präsidentschaft sind außergewöhnlich. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU weiterhin mit dem Problem der Klimaerwärmung zu kämpfen. Dazu kommen massive Veränderungen innerhalb der EU-Institutionen. So wurde das Europäische Parlament erst im Juni neu gewählt und auch der Kommission stehen im Herbst Neuwahlen bevor.
      • Juni 2009
        • Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß : Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon (Reformvertrages) durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat gebilligt. Das Ratifizierungsgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, unterstrich der Vorsitzende des Zweiten Senats, Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung.
        • Aufruf zur Interessenbekundung : Die Direktion Kommunikation des Europäischen Parlaments hat am 28.5.2009 einen Aufruf zur Interessensbekundung mit dem Ziel veröffentlicht, eine Liste mit potentiellen Auftragnehmern für zukünftige Aufträge in den folgenden drei verschiedenen Bereichen erstellen zu können:
        • Vorauswahl für den LUX 2009 steht fest : Der Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments startet mit zehn Filmen in sein drittes Jahr. Unter den von einer 17-köpfigen Fachjury vorab ausgewählten europäischen Produktionen ist auch "Sturm" von Hans-Christian Schmid.
        • Vorläufige Ergebnisse der Europawahl : Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl aus den einzelnen EU-Mitgliedsländern sowie die vorläufige Schätzung zur Sitzverteilung des neuen Europäischen Parlaments finden Sie unter http://www.elections2009-results.eu/de/index_de.html.
        • Prominente Sportler werben für die Beteiligung an der Europawahl 2009 : Die Fußballer Luis Figo, David Villa, Carlos Marchena López und Cristian Chivu sowie die Radfahrer Frank und Andy Schleck rufen in einer Serie von Kurzvideos dazu auf, zur den Europawahlen vom 4.-7. Juni zu gehen. In Deutschland werben ebenfalls Prominente aus Sport und Unterhaltung für die Wahl zum Europäischen Parlament, beispielsweise Oliver Kahn (ZDF).
        • Wahlbotschaft aus dem Weltall : Einen Tag vor dem Beginn der größten multinationalen Wahl der Welt schickt der belgische Astronaut Frank de Winne eine Botschaft an seine Europäischen Landsleute, bei der Europawahl nicht Abseits zu stehen. Die Wahlbotschaft aus dem Weltall wurde vom Europäischen Astronautenzentrum in Köln empfangen.
        • Europäisches Parlament twittert vor Europa-Wahl : Im Vorfeld der Wahlen am 4.-7. Juni hat das Europäische Parlament einen Wahl-Twitter in 22 Sprachen ins Leben gerufen, um die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Europawahl auf dem Laufenden zu halten.
    • Themen im Plenum: 8. bis 11. März 2010 : Schwerpunkte der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2010 in Straßburg, u. a. zu folgenden Themen: • EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand • Gaza-Konflikt: Parlament äußert sich zum Goldstone Bericht • Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen • Abstimmung über die EU 2020 Strategie und Griechenlands Schuldenkrise • Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emmissionen • Verbesserter Schutz für EU Urlauber: Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen • Integration der Roma • Internationaler Frauentag - Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen
    • Bürgerforen
      • Europa für Bayern : Das Informationsbüro München des Europäischen Parlaments führt seit dem Jahr 2008 eine Serie von Bürgerforen unter dem Titel "Europa für Bayern" durch.
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  • Parlament
  • Europa
    • Fall des Eisernen Vorhangs : Im Jahr 2009 begehen wir den zwanzigsten Jahrestag des demokratischen Wandels in Mittel- und Osteuropa, des Falls des Eisernen Vorhangs und des Endes eines geteilten Europas. Als das Organ, das die Bürger des wiedervereinigten Europas unmittelbar vertritt, hat das Europäische Parlament beschlossen, mit einer Reihe besonderer Aktivitäten und Veranstaltungen dieses historischen Augenblicks zu gedenken.
      • Festakt in Brüssel am 11. November 2009 : Zu Beginn der Plenartagung fand ein Festakt zum 20. Jubiläum des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa statt. Präsident Buzek begrüβte Václav Havel als jemand, "der vor 20 Jahren die Domino-Steine zum Fallen gebracht hat - ein Schriftsteller, ein Intellektueller ein wunderbarer Mensch; ein Freund aller, die für Freiheit und Menschenrechte streiten". Dem Festakt vorausgegangen war eine Diskussionsrunde zwischen dem EP-Präsidenten und 89 Jugendlichen aus allen EU-Mitgliedstaaten, alle geboren im November 1989. An dieser Diskussion nahmen auch Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments teil.
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    • Willkommen : Das Europäische Parlament ist Euer Parlament. Es wird alle fünf Jahre von Euch gewählt, um Eure Interessen zu vertreten. In jeder Region gibt es mehrere Europaabgeordnete, die vor Ort Büros haben, an die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können.
    • Jugendforen : Das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments startete eine neue Veranstaltungsreihe, die sich speziell an Erst- und Jungwähler richtet.
    • Europäischer Jugendkarlspreis 2010 : Am 5. November startete die dritte Ausgabe des Europäischen Jugendkarlspreises. Der Preis richtet sich an junge Menschen, die durch Projekte dazu beitragen die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Der Teilnahmeschluss für die Zusendung von Projektvorschlägen ist VERLÄNGERT: 14. Februar 2010!
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  • Europawahl
    • Deine Entscheidung : Vom 4. bis 7. Juni 2009 waren die Bürgerinnen und Bürger in Europa aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Bei dieser siebten Europawahl nahmen erstmals alle 27 EU-Mitgliedstaaten teil, insgesamt waren rund 375 Millionen EU-Bürger im Juni 2009 wahlberechtigt. Damit repräsentiert das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament die zweitgrößte Demokratie der Welt. Nur in Indien gibt es mehr Wahlberechtigte, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl ihre parlamentarische Vertretung bestimmten.