Rechtliche Hinweise

Die Angaben auf diesen Webseiten unterliegen einer Erklärung über den Haftungsausschluss, einem Copyright-Vermerk sowie den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten.

    • Haftungsausschluss

    Diese Web-Seite des Europäischen Parlaments soll den Zugang der Öffentlichkeit zur Information über seine Tätigkeiten und die Politikbereiche der Europäischen Union im Allgemeinen vereinfachen. Ziel ist die Verbreitung genauer und aktueller Information. Wenn wir Kenntnis über Irrtümer erhalten, werden wir versuchen, diese zu berichtigen. Das Europäische Parlament übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Inhalt dieser Website.

    Dieser umfasst:

    • ausschließlich Informationen allgemeiner Art ohne Bezug auf eine bestimmte Person oder Einrichtung;
    • nicht unbedingt vollständige, ausführliche, genaue oder aktuelle Informationen;
    • unter Umständen Links zu fremden Web-Seiten, auf deren Inhalt das Europäische Parlament keinen Einfluss hat und für die es keine Verantwortung übernimmt;
    • keine professionelle oder rechtliche Beratung (für eine solche sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

    Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur die in der Papierausgabe des Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung der Rechtsakte der Europäischen Union ist verbindlich.

    Wir möchten technische Störungen möglichst vermeiden. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen können wir keine Gewähr übernehmen. Das Europäische Parlament übernimmt für derartige Störungen beim Aufsuchen dieser Website und deren Links zu fremden Websites keine Verantwortung.

    Mit der vorliegenden Haftungsausschlussklausel wird weder bezweckt, die Haftung des Europäischen Parlaments entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.

    © Europäische Gemeinschaften, 1995-2005
    Die Wiedergabe von Textdaten mit Quellenangabe ist vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet. Ist für die Wiedergabe bestimmter Textdaten eine vorherige Genehmigung einzuholen, so hebt diese die oben stehende allgemeine Genehmigung auf; auf etwaige Nutzungseinschränkungen wird deutlich hingewiesen.

    Für die Wiedergabe von Bildern, Grafiken und Multimediadaten ist eine vorherige Genehmigung einzuholen.

    Schutz personenbezogener Daten

    Die Europäische Union achtet die Privatsphäre der Nutzer.
    Der "Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft" gründet sich auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (PDF-Datei 280 KByte) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

    Dieser Schutz gilt für alle Internetseiten unter "europarl.de".
    Obwohl Sie die meisten Internetseiten einsehen können, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, sind in einigen Fällen persönliche Informationen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Online-Dienste erbringen zu können.

    Auf Internetseiten, für die solche Informationen nötig sind, werden diese entsprechend der oben genannten Verordnung behandelt; diese Internetseiten liefern Angaben über die Verwendung Ihrer Daten in den jeweiligen Hinweisen über den Schutz personenbezogener Daten.

    Dies geschieht folgendermaßen:

    • Für jeden einzelnen Online-Dienst bestimmt die für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Person die Ziele und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt sicher, dass der betreffende Online-Dienst mit der Datenschutzverordnung in Einklang steht.
    • In jedem Gemeinschaftsorgan überwacht ein Datenschutzbeauftragter die Anwendung der Datenschutzverordnung und berät die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (siehe Artikel 24 der Verordnung).
    • In allen Gemeinschaftsorganen wird der Europäische Datenschutzbeauftragte (PDF-Datei 30 KByte) als unabhängige Kontrollbehörde tätig (Artikel 41 bis 45 der Verordnung).

    Die Internetseiten von "europarl.de" enthalten oft Links zu Internetseiten Dritter. Da diese nicht von den Gemeinschaftsorganen kontrolliert werden, sollten Sie deren Datenschutzregeln überprüfen.

    Was ist ein Online-Dienst?

    Ein Online-Dienst auf der Website des Europäischen Parlaments ist ein im Internet bereitgestelltes Hilfsmittel zur Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Unternehmen und dem Europäischen Parlament.

    Auf der Website des Europäischen Parlaments werden bereits drei Arten von Online-Diensten bereitgestellt bzw. sollen in Zukunft bereitgestellt werden:

    1. Informationsdienste, die den Bürgern, Medien, Unternehmen, Verwaltungen und anderen Akteuren einen leichten und wirksamen Zugang zu Informationen verschaffen, wodurch die Transparenz und das Verständnis für die Ziele und Tätigkeiten der EU erhöht werden;
    2. Dienste der interaktiven Kommunikation, die einen besseren Kontakt zwischen den Bürgern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren ermöglichen sollen, die damit zur Gestaltung der Ziele, Tätigkeiten und Dienste der EU beitragen können;
    3. Transaktionelle Dienste, die Zugang zu den hauptsächlichen Transaktionen mit dem Europäischen Parlament ermöglichen, z.B. Petitionen, Bürgeranfragen, Anmeldung zu Besuchen oder Veranstaltungen usw.

    Angaben in einer Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten

    Eine Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten enthält folgende Angaben über die Verwendung Ihrer Daten

    • Welche Informationen für welchen Zweck und mit welchen technischen Mitteln gesammelt werden: Das Europäische Parlament sammelt personenbezogene Daten nur, soweit es für einen bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Angaben werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet;
    • An wen Ihre Informationen weitergegeben werden: Das Europäische Parlament gibt nur dann Informationen an Dritte weiter, wenn dies für den (die) oben angeführten Zweck(e) erforderlich ist und auch nur an die oben genannten (Gruppen von) Empfänger(n). Das Europäische Parlament wird Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben;
    • Wie Sie Zugang zu Ihren Informationen erhalten, deren Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen können: Als Begünstigter der Datenschutzverordnung haben Sie das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus legitimen, zwingenden Gründen abzulehnen, sofern diese Daten nicht gesammelt werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder um einen Vertrag zu erfüllen, dessen Partei Sie sind, oder für einen bestimmten Zweck, zu dem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben;
    • Wie lange Ihre Daten aufbewahrt werden: Das Europäische Parlament bewahrt Daten nur so lange auf, wie es für den Zweck der Einholung der Daten oder für die Weiterverarbeitung erforderlich ist;
    • Welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um Ihre Daten vor Missbrauch oder unerlaubtem Zugriff zu schützen;
    • An wen Sie Anfragen oder Beschwerden richten können.

    Was geschieht mit den E-Mails, die Sie uns schicken?

    Einige Web-Seiten auf der Website des Europäischen Parlaments haben eine "Kontakt"-Schaltfläche, die Ihr E-Mail-Programm öffnet, damit Sie Ihre Bemerkungen an eine bestimmte Mailbox senden können.

    Wenn Sie uns eine solche Nachricht zuschicken, werden Ihre persönlichen Daten nur insoweit gesammelt, als es für eine Antwort erforderlich ist. Kann das Management-Team der Mailbox Ihre Frage nicht beantworten, leitet es Ihre Nachricht an eine andere Dienststelle weiter.

    Ihnen wird per E-Mail mitgeteilt, welchem Dienst die Frage zugeleitet wurde.

    Sollten Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer E-Mail und der damit verbundenen persönlichen Daten haben, können Sie sie gerne Ihrer Nachricht beifügen.

    Europäisches Parlament - Informationsbüro für Deutschland, im Oktober 2005