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Ergebnisse und Erfolge des Europäischen Parlaments
736 Abgeordnete aus 27 Ländern arbeiten in Straßburg und Brüssel für Europa. Unterstützt werden sie von ihren Assistenten, von den Fraktionssekretariaten und vom Generalsekretariat, in dem über 4000 Beamte und sonstige Bedienstete beschäftigt sind.
Diese Ressourcen werden vom Parlament genutzt, um die Wünsche und Interessen der Wählerinnen und Wähler in die Politikgestaltung einzubringen. Wie in jedem Parlament gibt es unterschiedliche politische Meinungen und Positionen. Im Parlament werden diese Konflikte in transparenter und öffentlicher Weise ausgetragen, um dann konstruktive Lösungen zu finden. Da die Kompetenzen des Parlaments seit den 1980er Jahren stetig gewachsen sind, konnte das Parlament in vielen Politikbereichen die Gesetzgebung maßgeblich beeinflussen.
Zum Beispiel hat das Parlament in der letzten Legislaurperiode (2004-2009):
- sich in der Aufklärung von CIA Aktivitäten in Europa engagiert,
- den freien Dienstleistungsverkehr unter Beachtung des europäischen Sozialmodells vorangetrieben,
- die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gestärkt,
- Mobiltelefonate im EU-Ausland verbilligt und
- weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet.
Darüber hinaus hat das Parlament mit Initiativberichten Gesetzgebungsverfahren angestoßen und wichtige politische Themen auf die Agenda gesetzt. Über seinen Haushalt hat das Europäische Parlament seine Schwerpunkte für die aktuelle Legislaturperiode bis 2014 festgelegt: Jugend, Forschung und Wirtschaft stehen im Zentrum.
Bei der Überwindung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise muss nach Meinung der Abgeordneten ein besonderes Augenmerk auf die Jugend gelegt werden. Um ihnen zum Beispiel den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, schlägt das Parlament unter anderem Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlernens und ein neues spezifisches Programm "Erasmus Erstanstellung" zur Förderung der Mobilität vor.
Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen soll die EU mehr Geld für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich "grüne" Technologien, sowie für Pilotprojekte kleiner und mittelständischer Unternehmen in ländlichen Gebieten bereitstellen, verlangt das Parlament.
Darüber hinaus drängen die Abgeordneten auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
