Europäisches Jugendforum im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2.12.2011

Am 2. Dezember 2011 haben sich Jugendliche aus Köln, Langerwehe, Marl, Solingen und Viersen beim Europäischen Jugendforum "Alles geregelt in Europa?" im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf intensiv mit der europäischen Verbraucherpolitik beschäftigt. Frank Piplat, Leiter des deutschen Informationsbüros des Europäischen Parlaments und die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Carina Gödecke, begrüßten als Veranstalter die Teilnehmenden im Plenarsaal. Im Anschluss diskutierten die jungen Bürgerinnen und Bürger im Alter von 17 bis 24 Jahren in vier Expertengruppen über konkrete Fragen aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit sowie Datenschutz, debattierten die Ergebnisse im Plenum und stimmten dann ab.

 

Gruppenfoto im Plenum des Landtags NRW

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Sie sprachen sich mit großer Mehrheit gegen ein EU-weites Verbot von Plastiktüten aus und lehnten ein verpflichtendes Biosiegel für Babynahrung in der EU ab. Eingriffe der EU wünschten sie sich nach intensiver Debatte in zwei anderen Bereichen: Eine Mehrheit war für ein EU-weites Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln; bei Google Streetview sollten Behörden dafür sorgen, dass Bewohner vor Darstellung ihrer Häuser um Genehmigung gefragt werden müssen.

Diese eigenen Positionen diskutierten die Jugendlichen im Anschluss mit Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Parlaments unter Moderation von Siham El Maimouni vom Funkhaus Europa des WDR. Recht große Einigkeit bestand darüber, dass Plastiktüten nicht sofort strikt zu verbieten sind und dass gerade Babynahrung schon heute sehr genau kontrolliert wird. Sehr kontrovers wurde dagegen das Thema Gentechnik diskutiert. Hier wurden große Unterschiede zwischen den Positionen von Norwich Rüße (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Jörg (SPD) aus dem Landtag auf der einen Seite und Dr. Renate Sommer (EVP) aus dem Europäisches Parlament auf der anderen Seite deutlich. In der Frage des Umgangs mit Google Streetview zeigten sich alle Abgeordneten nachdenklich über mögliche Auswirkungen auf die Privatsphäre. Insbesondere Jürgen Klute, Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament, machte sich für eine kritische Haltung gegenüber Google Streetview stark.

Werner Jostmeier, Abgeordneter der CDU und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag, lobte die Veranstaltung: Selten habe er erlebt, dass sich Jugendliche so gut auf einen Dialog mit den Abgeordneten vorbereitet hätten und tatsächlich auf Augenhöhe mit den Abgeordneten diskutierten.

Die Veranstaltung in Düsseldorf war der Auftakt einer Reihe Europäischer Jugendforen, die bis 2014 in den deutschen Landtagen stattfinden werden.