Meldungen
Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.
Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.
Die Abgeordneten befürworten neue harte EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, um den Golfstaat zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig fordern sie in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution, dass sich die Sanktionen so wenig wie möglich auf die Zivilbevölkerung auswirken sollen. Das Hohe Haus verlangt, dass Iran sein heimliches Atomprogramm stoppt und verurteilt die vom Iran angedrohte Schließung der Hormuz-Straße.
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine Resolution, die die Verwaltung humanitärer Hilfsmittel der EU kritisch beleuchtet. Das Augenmerk liegt dabei besonders auf der Art und Weise, wie EU-Gelder durch die UNO verwaltet werden.
Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:
- Parlament nimmt Stellung zum Ergebnis des EU-Gipfels
- Eurobonds - wie soll es weitergehen?
- Debatte über Iran und Russland mit Chefdiplomatin Catherine Ashton
- Daphne: Geldmittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder gewährleisten
- Richtige Abfallverwertung kommt billiger
- Abgeordnete kritisieren Verwaltung der humanitären Hilfsmittel der EU
- Parlament nimmt Stellung zum Ergebnis des EU-Gipfels
- Eurobonds - wie soll es weitergehen?
- Debatte über Iran und Russland mit Chefdiplomatin Catherine Ashton
- Daphne: Geldmittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder gewährleisten
- Richtige Abfallverwertung kommt billiger
- Abgeordnete kritisieren Verwaltung der humanitären Hilfsmittel der EU
Am Mittwochvormittag hat Premierministerin Helle Thorning-Schmidt Dänemarks Arbeitsprogramm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorgestellt. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach ihr ihre Unterstützung aus und forderte sie auf, eine entschiedene Position bei der Lösung der Finanzkrise einzunehmen
Erst im dritten Urnengang wurden alle 14 Vize-Präsidenten mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Deutsche Vize-Präsidenten sind Alexander Alvaro (ALDE) und Rainer Wieland (EVP). Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (EVP) wurde ebenfalls zum Vize-Präsident gewählt. Am Mittwochnachmittag wurden auch die fünf Quästoren in geheimer Abstimmung gewählt.
WEITERE MELDUNGEN UNTER AKTUELLES
Termine, Newsletter, Ausschreibungen
Donnerstag, 26. Januar 2012
ONLINE-ANMELDUNG zum Dialog mit EP-Berichterstatter Jürgen Creutzmann am 09. Februar 2012
Freitag, 20. Januar 2012
FRISTVERLÄNGERUNG bis zum 13. Februar für Bewerbungen zum Europäischen Jugendkarlspreis 2012
Montag, 11. Juli 2011
Das Europäische Parlament - was ist das?
Unterrichtsmaterialien zur EU zum Download
Häufig gesuchte Informationen
LEBENSLAUF
Mittwoch, 18. Januar 2012
Videos zu Veranstaltungen des deutschen Informationsbüros und zum Europäischen Parlament in 2011
Preise und Wettbewerbe
Freitag, 20. Januar 2012
FRISTVERLÄNGERUNG bis zum 13. Februar für Bewerbungen zum Europäischen Jugendkarlspreis 2012





































