Das Parlament in der Reformdebatte: Vordenker und Impulsgeber

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit immer eine Vorreiterrolle bei der Fortentwicklung der Europäischen Institutionen und der Reform der Verträge gespielt. Bereits 1984 hat das Parlament einen Vorstoß für einen Vertrag über eine Europäische Union angenommen, der Grundelemente einer Verfassung für Europa enthielt. An der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs war das Parlament beteiligt und auch auf der Regierungskonferenz 2007 zum Reformvertrag arbeitete es am Gelingen der Verhandlungen maßgeblich mit.

Die Grundsteine für den Reformvertrag wurden bereits 2003 im Verfassungskonvent gelegt. Dort war das Parlament mit insgesamt 32 Abgeordneten (16 Mitglieder, 16 Stellvertreter) vertreten, die alle Mitgliedsstaaten und politischen Richtungen repräsentierten. Nach Abschluss des Konvents wurde der Verfassungstext auf Regierungsebene weiterverhandelt. Das Parlament verfolgte den Prozess der Regierungskonferenz intensiv und begleitete ihn durch Empfehlungen und Entschließungen. Zwei Vertreter des Parlaments nahmen an der Regierungskonferenz teil.

Nach der Verabschiedung des endgültigen Verfassungsentwurfs durch die Staats- und Regierungschefs hat sich das Parlament im Januar 2005 erneut mit der Verfassung befasst. Die Berichterstatter Richard Corbett und Iñigo Méndez de Vigo analysierten den endgültigen Text, verglichen ihn mit den Positionen des Parlaments und zogen in ihrem Bericht zur Europäischen Verfassung schließlich eine weitgehend positive Bilanz. Auf dieser Basis billigte das Plenum in seiner Entschließung am 12. Januar 2005 mit überwältigender Mehrheit die Vertragsreform und sprach sich rückhaltlos für eine Ratifizierung des Verfassungsentwurfs aus.

Doch nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden wurde vom Europäischen Rat im Juni 2005 Beschluss gefasst, eine Denkpause einzulegen. In dieser Reflexionsphase sollen die Bedenken und Befürchtungen identifiziert und diskutiert werden, die der Skepsis vieler Menschen gegenüber dem Verfassungsprojekt zu Grunde liegen. Das Europäische Parlament hat in dieser Phase der Reflexion und Diskussion eine aktive Rolle gespielt. Im Juni 2007 schließlich, verabschiedete es mit einer "Roadmap für den EU-Verfassungsprozess"  einen Bericht, der Weg weisend für die Wiederaufnahme des Reformprozesses sein sollte.

m selben Monat wurde auf dem abschließenden EU-Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft über die Eckpunkte einer Reform der Europäischen Union entschieden. Dies ebnete einem neuen Mandat für eine Regierungskonferenz den Weg. Nach deren Eröffnung durch die EU-Außenminister, nahm Anfang Juli ein Gremium aus Rechtsexperten die "technische" Arbeit auf. Ihre Aufgabe war es, anhand des beschlossenen Abkommens (als Reformvertrag bezeichnet) die bestehenden EU-Verträge zu ändern

Eine Regierungskonferenz wird stets einberufen, wenn eine institutionelle Veränderung in der EU vorgenommen werden soll. Anders als die Bezeichnung es ausdrückt, handelt es sich nicht um eine einzige Konferenz, sondern um eine Folge von Beratungen und Verhandlungen.

An dem "politischen" Teil nahmen neben Vertretern der Regierungen und der Europäischen Kommission auch drei EU Parlamentarier als Beobachter teil.

Der Deutsche Elmar Brok und der Brite Andre Duff waren bereits am Verfassungskonvent und der anschließenden Regierungskonferenz beteiligt. Der dritte Vertreter, der ehemalige Parlamentspräsident Enrique Barón Crespo, entwarf gemeinsam mit dem deutschen Abgeordneten  außerdem gemeinsam die "Roadmap für den EU-Verfassungsprozess".

Zum Abschluss der Verhandlungen äußerte sich Elmar Brok sehr zufrieden über die Verwirklichung der im Vorfeld erklärten Anliegen des Europäischen Parlaments: "Wir haben noch nie einen so hohen Grad der Übereinstimmung erreicht." "Das Parlament ist der große Gewinner des Reformvertrages." lobte auch Präsident Hans-Gert Pöttering.