Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 führte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. In seinem Programm gruppierte die ungarische Ratspräsidentschaft ihre politische Tagesordnung um den menschlichen Faktor, wobei sie sich auf vier relevante Themenkreise konzentrierte: Wachstum und Beschäftigung zur Bewahrung des europäischen Sozialmodells; Stärkeres Europa; Bürgernahe Europäische Union; Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.

 
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Wachstum und Beschäftigung zur Bewahrung des europäischen Sozialmodells

Bessere wirtschaftspolitische Koordination sowie die Implementierung der durch die Europäische Kommission am 29. September 2010 vorgelegten Vorschläge für rechtliche und institutionelle Reformen, stehen an erster Stelle. Die Strategie "Europa 2020" soll weiter umgesetzt werden, in derer Mittelpunkt die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit steht. Deshalb möchte die ungarische Ratspräsidentschaft die Lage der Klein- und mittelständischen Unternehmen verbessern, die als Motoren der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Bei der Initiative zum Abbau der Armut möchte die Ratspräsidentschaft dem Kampf gegen die Kinderarmut besondere Aufmerksamkeit schenken, die außerdem markante Schritte auf europäischer Ebene in der Frage der Integration der Roma anstrebt.

Stärkeres Europa

Die interne EU-Politik dreht sich um die drei Grundelemente bei der Determinierung der Zukunft künftiger Generationen: Nahrungsmittel, Energie und Wasser. Die ungarische Ratspräsidentschaft widmet deshalb dem Umstand besondere Beachtung, die damit verbundenen Fachpolitiken und somit Europa zu stärken. Die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik und die Ausgestaltung der europäischen Wasserpolitik als einem neuartigen Gebiet dienen diesem Ziel. Parallel zur Debatte um die Bewahrung der Wasservorräte soll während der ungarischen Ratspräsidentschaft zudem die auf eine Entwicklung der Donau-Region gerichtete europäische Strategie verabschiedet werden.

Bürgernahe Europäische Union

Die Europäische Union muss sich auch mit Fragen auseinandersetzen, welche die Bürger im Alltag unmittelbar berühren. Deshalb finden sich unter den Zielstellungen Ungarns eine Weiterführung der Verwirklichung des Stockholmer Programms, im Interesse der Freizügigkeit der Bürger ein Voranbringen der Ausweitung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien sowie der Schutz grundlegender Rechte. Außerdem wird die Kulturvielfalt während der Ratspräsidentschaft das bestimmende Thema der kulturellen Ereignisse sein.

Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

Ungarn möchte der Weiterführung des Erweiterungsprozesses und der Stärkung einer Integrationsperspektive für die Region des Westbalkans eine außerordentliche Beachtung schenken. Die ungarische Ratspräsidentschaft unternimmt alles, damit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 einen Abschluss finden können. Ein herausragendes Ziel ist zudem die Stärkung der Ostdimension in der Nachbarschaftspolitik, in deren Rahmen im Mai 2011 in Ungarn das zweite Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ausgerichtet wird.