Meldungen
Die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, Kinga Göncz (S&D, Ungarn) sagt, der Bericht der EU-Grundrechteagentur ist ein "Weckruf für uns alle in Europa, die wir die Gleichheit aller Menschen als einen Eckstein unserer Demokratie betonen. Wir können es nicht tolerieren, dass Millionen unserer Mitbürger in schamloser Art und Weise diskriminiert werden wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Schwulen- und lesbenfeindliches Gerede und Hass gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle oder Transsexuelle werden von Populisten und Rechtsextremen verbreitet, ohne dass diese dafür Konsequenzen fürchten müssten."
Schwerpunkte der kommenden Plenartagungen des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. Mai 2013 in Straßburg:
- EU-Gipfel: EP drängt auf schärfere Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug
- Bankenaufsicht in der EU
- EU-US Handelsgespräche
- Offshore-Gewinnung von Gas und Öl
- EU-weiter Opferschutz
- Medienfreiheit in der EU
- Transport- und Reisevorschriften für Haustiere
- Sicherung gesetzlicher Renten
- Beitrittschancen Bosnien-Herzegowinas und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
- EU-Gipfel: EP drängt auf schärfere Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug
- Bankenaufsicht in der EU
- EU-US Handelsgespräche
- Offshore-Gewinnung von Gas und Öl
- EU-weiter Opferschutz
- Medienfreiheit in der EU
- Transport- und Reisevorschriften für Haustiere
- Sicherung gesetzlicher Renten
- Beitrittschancen Bosnien-Herzegowinas und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Der Krieg in Syrien droht, auch die Nachbarländer zu erreichen. Die EU-Abgeordneten beraten in der kommenden Plenarwoche (21.-23. Mai) darüber, wie die EU Millionen von syrischen Flüchtlingen helfen könnte. Der deutsche EU-Abgeordneten Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, erläutert die Risiken in der Region und die Folgen für Europa.
Im Dezember 2012 hat die EU den Nobelpreis erhalten für ihre friedensstiftende Rolle in Europa und als Förderer von Demokratie und Menschenrechten. Stellvertretend für alle europäischen Bürger nahm der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz bei der offiziellen Zeremonie den Preis in Oslo entgegen. Vom 16. Mai bis zum 6. Oktober ist die Nobelpreismedaille nun im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, zu sehen.
Mittwoch, 15. Mai 2013
MEP McAvan: Kein Verbot von E-Zigaretten, aber bessere gesetzliche Regelungen
Elektrische Zigaretten sollen Rauchern eine gesündere Alternative bieten. Aber sind E-Zigaretten ungefährlich? Und sollten sie den Regeln für Tabakwaren oder den Auflagen für Medizinprodukte entsprechen? EU-Abgeordnete hatten am 7. Mai Experten zu einer Diskussion über die Reform der EU-Richtlinie ins Europaparlament eingeladen.
NATO und EU arbeiten sowohl bei Friedensmissionen in Afghanistan und im Kosovo als auch bei der bis zur Abwehr von Piratenangriffen vor der somalischen Küste zusammen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besuchte das Europaparlament am 6. Mai, um eine intensivere Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik zu besprechen. Im Interview erklärte er, was funktioniert und wo weitere Verbesserungen notwendig sind.
Der Schutz der Privatsphäre liegt vielen Europäern am Herzen. Doch im Zeitalter sozialer Netzwerke werden immer mehr persönliche Daten für Dritte zugänglich. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einer Reform der EU-Datenschutzgesetze. Ziel ist es, die Daten von EU-Bürgern on- und offline besser zu schützen. Am 14. - 15. Mai beraten EU-Abgeordnete und Datenschutzexperten über die wichtigsten Grundsätze der Neuordnung.
WEITERE MELDUNGEN UNTER AKTUELLES
Live-Übertragungen im EP
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Termine, Newsletter, Ausschreibungen
Montag, 29. April 2013
Europäisches Jugendforum am Freitag, 15. November 2013 im Landtag von Thüringen
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Häufig gesuchte Informationen
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Preise und Wettbewerbe
Montag, 5. November 2012
LUX-Kinoabend vom 12. bis 13. November 2012 in Berlin im CineStar-Kino in der Kulturbrauerei








































