Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010

Am 1. Januar 2010 übernahm Spanien die EU Ratspräsidentschaft von Schweden und wird nun maßgeblich an der Gestaltung des politischen Dialogs und der Ausrichtung der aktuellen europapolitischen Debatte mitwirken. Aktuelle Herausforderungen, mit denen sich die spanische Ratspräsidentschaft auseinandersetzt, beinhalten den Globalisierungsprozess, den Klimawandel und die Stärkung des europäischen Sozialmodells.

(11/01/2010) 
HD
 

Spanien legt folgende Themen als Prioritäten für ihre Ratspräsidentschaft fest:

- die Umsetzung des Lissabon-Vertrags,

- die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle, die Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten und effektive Lösungen zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise anbieten,

- die Herstellung eines sozialen Europas, das den Bürger ins Zentrum rückt und insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau fördert,

- die Verstärkung und Sicherstellung, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird sowie

- der Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes der EU.

Der Vertrag von Lissabon

Der am 1. Dezember 2010 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag ist zentraler Schwerpunkt der spanischen Ratspräsidentschaft. Der Vertrag bringt eine ganze Reihe von Veränderungen mit sich - Spanien kann hier die Weichen stellen und neue Amtsinhaber unterstützen. Die Ratspräsidentschaft wird eng mit dem neuen EU-Präsidenten Herman van Rompuy und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton zusammenarbeiten. Spanien wird maßgeblich an der Etablierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mitarbeiten.
Der verbesserte rechtliche Rahmen, der durch Lissabon geschaffen wurde, muss bestimmt, effektiv und konkret umgesetzt werden.

Europäisches Wirtschaftsmodell

Zentrale Aufgaben und Handlungsschwerpunkte ergeben sich aus der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Die Europäische Union ist ein zentraler Akteur bei der Bekämpfung der damit verbundenen Probleme. Für den Zeitraum ihrer Ratspräsidentschaft strebt die spanische Regierung vor allem die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit an. Dies beinhaltet die Überarbeitung der Lissabonstrategie, die das Ziel hatte, die EU zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Markt zu machen. Zentrales Augenmerk sind dabei Nachhaltigkeit und die Schaffung innovativster Märkte, die Arbeitsplätze schaffen sollen.

Europa sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert ein nachhaltiges und ausbalanciertes Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, dies aber nicht auf Kosten der Umwelt und Energieversorgungssicherheit. Die spanische Ratspräsidentschaft will weitere Schritte zur Herstellung einer gemeinsamen Energiepolitik forcieren. Außerdem soll die EU weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen.

Soziales Europa

Die spanische Regierung setzt einen weiteren Schwerpunkt auf die Förderung sozialer Rechte und die Gleichstellung von Mann und Frau. Die soziale Dimension der EU soll für die Bürger deutlicher hervorgehoben und die europäischen Grundwerte Freiheit, die Würde des Menschen, Sicherheit und Gerechtigkeit gestärkt werden. Durch Initiativen sollen die in der Grundrechtecharta enthaltenen Rechte besser gefördert und verwirklicht werden.

2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, welches dazu dienen soll, die Solidarität innerhalb Europas sowie mit Völkern in aller Welt herzustellen, beispielsweise in der Unterstützung der ärmsten Länder der Welt durch Entwicklungshilfe.

Europas starke Stimme in der Welt

Als Resultat der sich stetig verändernden Herausforderungen der globalisierenden Welt sind neue Chancen für die EU entstanden, eine globale Führungsrolle einzunehmen. Die spanische Ratspräsidentschaft will diese Chancen wahrnehmen, indem sie die Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stärkt, was nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ermöglicht wird.

Die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, politischen und wirtschaftlichen Partnern der EU soll ausgebaut werden. Unter anderem soll die Transatlantische Agenda überarbeitet und die Beziehungen zu den USA gestärkt werden. In Bezug auf die Nachbarschaftspolitik der EU legt Spanien ein besonderes Augenmerk auf die Euro-Mediterrane Partnerschaft (Euro-Med) und bemüht sich um ein Assoziierungsabkommen mit Marokko. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Afrika, Südamerika und Asien. Darüber hinaus unterstützt Spanien den EU-Beitritt Kroatiens und der Türkei.
Weiterhin steht die Erreichung einer einheitlichen europäischen Einwanderungspolitik auf der spanischen Agenda.