Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010

Am 1. Januar 2010 übernahm Spanien die EU Ratspräsidentschaft von Schweden und wird nun maßgeblich an der Gestaltung des politischen Dialogs und der Ausrichtung der aktuellen europapolitischen Debatte mitwirken. Aktuelle Herausforderungen, mit denen sich die spanische Ratspräsidentschaft konfrontiert beinhalten den Prozess der Globalisierung, den Klimawandel und die Stärkung des europäischen Sozialmodels.

Spanien legt folgende Themen als Prioritäten für ihre Ratspräsidentschaft fest:

- der Lissabon-Vertrag als Schwerpunkt,

- die Ausarbeitung eines neuen und nachhaltigen Wirtschaftsmodels, das Europa im Zentrum internationaler Wettbewerbsfähigkeit platziert und eine effektive Lösung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise darstellt,

- die Intensivierung von Bemühungen zur Herstellung eines sozialen Europas, das den Bürger ins Zentrum rückt, besonders unter Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau und

- die Verstärkung und Sicherstellung einer starken und geeinten Stimme Europas in der Welt.

Der Vertrag von Lissabon

Der kürzlich in Kraft getretene Lissabon-Vertrag stellt einen zentralen Schwerpunkt der Arbeit der spanischen Ratspräsidentschaft dar. Der Vertrag bringt eine ganze Reihe von Veränderungen mit sich - Spanien kann hierfür die Weichen stellen. Es wird hierbei eng mit dem neuen EU-Präsidenten Herman van Rompuy und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Catherine Ashton zusammenarbeiten. Spanien wird maßgeblich an der Etablierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mitarbeiten.
Der verbesserte rechtliche Rahmen, der durch Lissabon geschaffen wurde, muss bestimmt, effektiv und in konkretes Handeln umgesetzt werden.

Europäisches Wirtschaftsmodel

Zentrale Aufgaben und Handlungsschwerpunkte ergeben sich aus der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Nach Ansicht Spaniens ist die Europäische Union ein zentraler Akteur bei der Bekämpfung der damit verbundenen Probleme. Für den Zeitraum ihrer Ratspräsidentschaft strebt die spanische Regierung vor allem die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit an. Dies soll die Überarbeitung der Lissabonstrategie, die das Ziel hatte die EU zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Markt zu machen, einschließen sowie eine gestärkte wirtschaftliche Strategie, um neue Instrumente zur Innovation und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Ein zentrales Augenmerk ist dabei auf Nachhaltigkeit und die Schaffung einer der innovativsten Märkte zu legen.

Europa sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert ein nachhaltiges und ausbalanciertes Produktionsmodel zu entwickeln, das Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, dies aber nicht auf Kosten der Umwelt und Energieversorgungssicherheit. Weitere Schritte zur Herstellung einer gemeinsamen Energiepolitik will die spanische Ratspräsidentschaft forcieren. Außerdem soll die EU weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen.

Soziales Europa

Die spanische Regierung setzt einen weiteren Schwerpunkt auf die Förderung sozialer Rechte und die Gleichstellung von Mann und Frau. Die soziale Dimension der EU soll für die Bürger deutlicher hervorgehoben und die europäischen Grundwerte Freiheit, die Würde des Menschen, Sicherheit und Gerechtigkeit gestärkt werden. Durch Initiativen sollen die in der Grundrechtecharta enthaltenen Rechte gefördert und besser verwirklicht werden.

2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, welches dazu dienen soll die Solidarität innerhalb Europas sowie mit Völkern in aller Welt herzustellen, beispielsweise in der Unterstützung der ärmsten Länder der Welt durch Entwicklungshilfe.


Europas starke Stimme in der Welt

Als Resultat der sich stetig verändernden Herausforderungen in der Welt sind neue Chancen für die EU entstanden eine globale Führungsrolle einzunehmen. Um diese Chance wahrnehmen zu können wird die spanische Regierung daraufhin arbeiten, die Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken, was nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ermöglicht wird.

Die Zusammenarbeit mit Nachbarn, politischen und wirtschaftlichen Partnern soll ausgebaut werden. Unter anderem soll die Transatlantische Agenda überarbeitet werden und die Beziehungen zu den USA gestärkt werden. In Bezug auf die Nachbarschaftspolitik der EU legt Spanien ein besonderes Augenmerk auf die Euro-Mediterrane Partnerschaft (Euro-Med) und Bemühungen hin zu einem Assoziierungsabkommen mit Marokko. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Afrika, Südamerika und Asien. Darüber hinaus unterstützt Spanien einen EU-Beitritt Kroatiens und auch der Türkei.
Weiterhin steht die Erreichung einer einheitlichen europäischen Einwanderungspolitik auf der spanischen Agenda.

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