Schwedischer Vorsitz 2009

 

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Am 1. Juli übernahm die schwedische Regierung bereits zum zweiten Mal seit ihrem Beitritt die EU-Ratspräsidentschaft. Die Rahmenbedingungen dieser Präsidentschaft waren außergewöhnlich und herausfordernd. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise kämpfte die EU weiterhin mit dem Problem der Klimaerwärmung. Hinzu kamen massive Veränderungen innerhalb der EU-Institutionen: So wurde das Europäische Parlament im Juni 2009 neu gewählt und mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember standen personelle Veränderungen ins Haus.


Als Vision ihrer Ratspräsidentschaft sprachen sich die Schweden in ihrem Programm für "ein starkes und handlungsfähiges Europa" aus, in dem "die gemeinsame Verantwortung für den Umgang mit den Herausforderungen von heute und morgen im Mittelpunkt stehen, einschließlich der Bereitschaft zur Krisenbewältigung." Dafür sollte die tägliche EU-Arbeit "offen, effektiv und ergebnisorientiert" sein.
"Für die Europäische Union bricht eine entscheidende Zeit an", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Beginn der schwedischen Ratspräsidentschaft. "Gemeinsam müssen wir der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit begegnen, aber auch die Welt zusammenführen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Die schwedische Ratspräsidentschaft stellt sich den Herausforderungen."

Im Detail ging es während der schwedischen Ratspräsidentschaft um die folgenden Schwerpunkte:

Im Juni 2009 fanden die Wahlen zum neuen Europäisches Parlament statt. Der Pole Jerzy BUZEK wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Vertrag von Lissabon konnte nach einem zweiten, positiven Referendum in Irland und der Ratifizierung in Tschechien am 1. Dezember 2009 endlich in Kraft treten. Als Folge wuchs das Europäische Parlament nicht nur um mehrere Abgeordnete an, sondern erhielt auch mehr Kompetenzen. Weiterhin kam es zur Wiederwahl von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident, zur Nominierung der Kandidaten für die neue EU Kommission sowie zur Wahl von Herman von Rompuy zum neuen EU Ratspräsidenten und Catherine Ashton zur neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Von Rompuy wird über zweieinhalb Jahre dieses Amt bekleiden. Catherine Ashton soll für fünf Jahre "EU-Außenministerin" sein.

Die Europäische Union gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen zu lassen war erklärtes Ziel. Hierzu hat die Europäische Union sich auf einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft geeinigt, um der Konjunkturflaute zu begegnen, die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation zu dämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die schwedische Ratspräsidentschaft führte die während des französischen und tschechischen Vorsitzes eingeleitete Arbeit weiter. Sie setzte sich für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte ein, für die Bekämpfung der negativen Auswirkung der Krise auf Wachstum und Beschäftigung, sowie für die Erarbeitung langfristiger Lösungen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und offene Märkte.

Im Zentrum stand die Diskussion darüber, wie die Mitgliedsstaaten der EU die Ordnung in den öffentlichen Finanzen aufrechterhalten können. Daher wurden Formen einer neuen Aufsichtsstruktur und die Bildung europäischer Organe zur Überwachung der Stabilität des gesamten Finanzsystems gefördert. Hierzu wurden drei Beratungsorgane geschaffen, die jeweils einen Sektor überwachen: die Europäische Finanzaufsicht, die Europäische Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde. Darüber hinaus hat die schwedische Ratspräsidentschaft den Weg geebnet für stärkeres Wachstum bis 2020, nämlich für eine "Europäische Wachstumsstrategie 2020".

Für den Kopenhagener Klimagipfel hatte sich die schwedische Ratspräsidentschaft ambitionierte Ziele gesetzt: Sie wollte, durch die gemeinsame Leitung der EU Mitgliedstaaten, auf die Etablierung klimapolitischer Verpflichtungen für die Zeit nach 2012 und die Erarbeitung eines internationalen Klimaabkommens hinarbeiten. Außerdem sollte geklärt werden, wie die Industrieländer eine Emissionssenkung von 25-40 Prozent erreichen können und wie eine Emissionsbegrenzung für wachsende Volkswirtschaften erwirkt werden kann.

Obwohl in Kopenhagen nicht alle Ziele erreicht werden konnten und es nicht zum Abschluss eines Abkommens kam, gab es auch positive Aspekte des internationalen Gipfels. Hierzu zählen der Beschluss der Begrenzung der globalen Erwärmung um zwei Grad sowie die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer bei der Bewältigung der Klimafolgen und der Verwirklichung effektiver Maßnahmen zum Klimaschutz.

Des Weiteren setzte sich der schwedische Ratsvorsitz dafür ein, dass die EU durch eine starke politische Führung die Umstellung auf eine ökoeffiziente Wirtschaft fördert, in der Wachstumsmöglichkeiten gestärkt werden und man aus der Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten Nutzen zieht.

Die Ratspräsidentschaft strebte die Annahme eines neuen strategischen Arbeitsprogramms für den gesamten Politikbereich 'Justiz und Inneres' an und hat aus diesem Grunde das sogenannte "Stockholmer Programm" erarbeitet und dem Europäischen Rat zur Abstimmung vorgelegt. Dieses soll, als drittes seiner Art, Rahmen und Richtung der EU-Zusammenarbeit in den Jahren 2010-2014 unter anderem in Polizei-, Grenz- und Zollangelegenheiten, rechtlichen Belangen sowie in den Bereichen Asyl, Migration und Visumpolitik angeben.

Das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten stand hierbei im Vordergrund. Um schwere grenzüberschreitende Kriminalität, wie Menschenhandel und Drogenschmuggel, effizienter zu bekämpfen, wurden Bemühungen unternommen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Weiterhin setzte sich Schweden im Rahmen seiner Präsidentschaft für die Gründung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ein und sieht dessen Schaffung bis zum Jahr 2012 vor.

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, die makroregionale Zusammenarbeit der EU weiterzuentwickeln und eine EU-Strategie für den Ostseeraum zu verabschieden, die in einem gesünderen Meer und in einer Region mit größerer wirtschaftlicher Dynamik resultieren soll. Vorab merkte Schweden an, dass es keine gemeinsamen Ansatz im Bezug auf die Ostsee gebe, obwohl neun EU Mitgliedstaaten an diese grenzen. Als Ergebnis wurde die Ostseestrategie verabschiedet, die einen Schwerpunkt auf Wachstum und Umweltschutz legt.

Die EU als globalen Akteur zu stärken, mit besonderem Augenmerk auf Frieden, Entwicklung Demokratie und Menschenrechte, war zentrales Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Dazu sollte vor allem die Handlungsfähigkeit der EU in internationalen Krisen verbessert werden und die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern gestärkt werden. Insgesamt fanden sieben Gipfel außerhalb der EU statt: in Südafrika, Brasilien, den USA, Indien, China, Russland und der Ukraine.

Die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft, die Vertiefung eines transatlantischen Dialogs und die Stärkung der EU als Akteur im Nahen Osten standen weiterhin im Vordergrund.
Darüber hinaus begriff die schwedische Regierung die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses als strategisch bedeutsam für die Gewährleistung von Frieden und Fortschritt in einem offenen, geeinten Europa. Der schwedische Vorsitz strebte weitere Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien an. Ein Schwerpunkt bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegt auf einer effektiven Umsetzung des Ankara-Protokolls, ein Assoziierungsabkommen, das 1963 zwischen der Türkei und der EWG geschlossen wurde: Ziel des Abkommens war die schrittweise Eingliederung der Türkei in die EWG.
Die Präsidentschaft unterstützte Kroatien und Slowenien beim Abschluss eines Abkommens zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gingen unterdessen in die letzte Runde.
Im Oktober 2009 beschloss der Rat die Richtlinien für die Bildung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

•  Arbeitsprogramm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft (65KB)

• Zusammenfassung der Ergebnisse der schwedischen Präsidentschaft (in Englisch)
• Homepage der schwedischen Ratspäsidentschaft 2009

• EU-Ratspräsidentschaft