Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 wird die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien geführt.  Aktuelle Herausforderungen, mit denen sich die belgische Ratspräsidentschaft auseinandersetzt,  sind: Wiederaufnahme von dauerhaftem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des sozialen Fortschritts, die Schaffung kohlenstoffarmer Wirtschaft und die Fortführung der Ziele der spanischen Präsidentschaft.

(24/06/2010) 
HD
 

Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für das Land turbulenten Lage: Erstmals hat am 13. Juni 2010 bei der landesweiten belgischen Wahl eine Partei gewonnen, die die Unabhängigkeit Flanderns fordert. Der in der Wahl gescheiterte Premierminister Yves Leterme leitet eine geschäftsführende Regierung (Interimsregierung), die zumindest einen reibungslosen Start der EU-Präsidentschaft am 1. Juli ermöglichen soll. Da in der Regierung beide Sprachgruppen des Landes - der flämisch- und der französischsprachige Teil - vertreten sein müssen, steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung, die sich zeitlich in die Länge ziehen könnte.  Folglich ist es möglich, dass die Regierung während der Ratspräsidentschaft wechselt. Das Präsidentschaftsprogramm wird aber nur begrenzt von den Veränderungen beeinflusst werden, da viele Parteien des Landes bei der Programmaufstellung  eingebunden wurden.
Belgien hat folgende Themen als Prioritäten für ihre Ratspräsidentschaft festgelegt, die zum einen neue Akzente setzen, aber auch neue Aspekte bringen:


Sozioökonomische Komponente
Mit  der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, grünen und Wissenschaftswirtschaft (Umsetzung EU2020), der Stärkung des Stabilitätspaktes und der wirtschaftlichen Governance (Task-Force) sowie der Ausarbeitung eines Regelwerks für das Finanzwesen soll  wieder dauerhaftes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. Dabei sollen die Ziele der Vollendung des Binnenmarkts und der Beschäftigungsförderung weiter verfolgt werden.


Soziale  Komponente
Die soziale Komponente des belgischen EU-Ratspräsidentschaftsprogramms steht ganz im Zeichen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Auch will die belgische Ratspräsidentschaft an die Ziele der spanischen EU-Ratspräsidentschaft anknüpfen. Das soziale "Auffangnetz" in allen Lebensphasen soll gestärkt werden. Konkrete Fortschritte von allgemeinem Interesse werden in der Debatte über Sozialdienstleistungen angestrebt. Die Prüfung der Absicherung der sozialen Konvergenz für höhere Standards anhand von Zielsetzungen und Follow-up-Indikatoren soll außerdem den sozialen Fortschritt fördern.


Umwelt-Komponente
Die Umweltschutz-Komponente der belgischen EU-Ratspräsidentschaft nimmt die  Festlegung auf ehrgeizige Klimaschutzziele auf:  Kernpunkt ist der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und die Festlegung konkreter und ehrgeiziger Ziele gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft bei der Klimakonferenz im Dezember.
Die Gesetzgebung und die Anpassung des Steuerwesens soll verbessert werden, um die gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Umwelt, Energie, Transport und Emission besser verwirklichen zu können.


Komponente Freiheit, Sicherheit und Recht (Programm von Stockholm)
Ein weiterer Punkt ist das Programm von Stockholm, das  dem Ausbau und der Vollendung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dienen soll. Auch soll die  gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen vorangetrieben werden. Einheitliche Asylverfahren sowie die weitere Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen, illegaler Einwanderung und Menschenhandel sind anzustrebende Ziele.


Komponente Europäischer Auswärtiger Dienst  (EAD)
Die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll weitergeführt werden.  Ziel  dabei ist die Stärkung der Rolle der EU in der Welt als Akteur für Frieden und Sicherheit. Die Erweiterungsverhandlungen sowie der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sollen weitergeführt werden.  Ebenso soll die Bekämpfung von Protektionismus durch Konzentration auf die Doha-Runde sowie bilaterale und regionale Handelsabkommen stattfinden.