50 Einblicke in die Geschichte des Europäischen Parlaments

Juli 1952 - Gründung der Gemeinsamen Versammlung

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wird auch die "Gemeinsame Versammlung" ins Leben gerufen, zu der insgesamt 78 Abgeordnete der Parlamente der Mitgliedsländer abgesandt werden. Die Gemeinsame Versammlung hat ausschließlich beratende Funktion, bekommt aber im Vertrag den Auftrag, Modalitäten für eine Direktwahl zu finden.

November 1956 - Hans Furler wird Präsident

Der CDU-Politiker Hans Furler aus Baden-Württemberg wird als erster Deutscher Präsident der Gemeinsamen Versammlung und bleibt es bis 1958. Eine zweite Amtszeit absolviert Furler von 1960 bis 1962.

März 1957 - Römische Verträge

Die beratende Aufgabe der Gemeinsamen Versammlung wird mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) ausgedehnt. Die Zahl der Abgeordneten in der Versammlung wird von 78 auf 142 erhöht.

März 1962 - Umbenennung in Europäisches Parlament

Die Gemeinsame Versammlung nimmt in allen Gemeinschaftssprachen förmlich den Titel "Europäisches Parlament" an. In die Verträge wird dieser Name jedoch erst 1986 mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) eingeführt, bis dahin wird sie offiziell noch als Parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaften bezeichnet.

März 1971 - Walter Behrendt wird Präsident

Der Dortmunder SPD-Politiker Walter Behrendt wird für zwei Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er ist nach Hans Furler der zweite deutsche Abgeordnete in diesem Amt.

Herbst 1971 - Haushaltsrechte für das EP

Das Europäische Parlament wird erstmals am Haushaltsverfahren der Europäischen Gemeinschaft beteiligt, ohne jedoch letztendlich mitentscheiden zu können.

Herbst 1971 - Haushaltsrechte für das EP

Das Europäische Parlament wird erstmals am Haushaltsverfahren der Europäischen Gemeinschaft beteiligt, ohne jedoch letztendlich mitentscheiden zu können.

Januar 1973 - Erste Erweiterung

Durch den Beitritt Dänemarks, Großbritanniens und Irlands zur Europäischen Gemeinschaft verändert sich auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Fortan sind 198 Abgeordnete im Parlament vertreten, für Deutschland sind es 36.

Januar 1975 - Initiative für Direktwahl

Die Abgeordneten nehmen den Entwurf eines Vertrages zur Direktwahl des Europäischen Parlaments an. Zum ersten Mal wird das Direktwahlverfahren 1979 angewandt werden.

Februar 1975 - Lomé-Abkommen

Das Abkommen von Lomé (Togo) zwischen der EG und 46 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean wird unterzeichnet. Es löst das Abkommen von Yaoundé (1963) ab und führt eine umfassende Entwicklungspartnerschaft ein. Für das Europa-Parlament bedeutet die Assoziierung vor allem eine institutionalisierte Partnerschaft mit den Parlamenten der anderen Regionen. Eine Paritätische Parlamentarische Versammlung, der je ein Mitglied der Mitgliedsstaaten des Abkommen auf AKP-Seite und genauso viele Abgeordnete des EP angehören, berät über Perspektiven und Probleme der Entwicklungszusammenarbeit und tritt alle sechs Monate zusammen. AKP steht für die Herkunftsregionen der Partnerländer: Afrika, Karibik, Pazifik.

Juni 1977 - Ausweitung der Haushaltsrechte

Die Haushaltskompetenzen des Europäischen Parlaments werden ausgeweitet. Ab jetzt muss der Gesamthaushalt am Ende des Haushaltsverfahrens vom Parlament gebilligt werden.

Juni 1979 - Erste Direktwahl

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden erstmals direkt in allen Mitgliedsstaaten gewählt. Insgesamt ziehen 410 Abgeordnete aus den mittlerweile 9 Mitgliedsstaaten in die Vertretung ein, davon 81 aus Deutschland. Die Wahlbeteiligung liegt im Durchschnitt aller Staaten bei 63%, in Deutschland sind es 65,7%. Die Vertretung der Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Gemeinschaft erfährt dadurch einen enormen Zuwachs an demokratischer Legitimation.

Juli 1979 - Simone Veil wird Präsidentin

Die ehemalige französische Gesundheitsministerin Simone Veil wird von den Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments zur Präsidentin gewählt. Damit ist die liberale Abgeordnete die erste Frau in einer europäischen Spitzenposition.

Dezember 1979 - Ablehnung des Haushalts

Erstmals macht das Europäische Parlament von seinem Recht Gebrauch, den Haushaltsplan für das kommende Jahr abzulehnen.  

Januar 1981 - Beitritt Griechenlands

Die Zahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft wächst durch den Beitritt Griechenlands auf zehn. Griechenland ist mit Spanien und Portugal eines der Länder, in denen während der 1970er Jahre Diktaturen gestürzt und durch junge Demokratien ersetzt wurden, die den Anschluss an Europa suchten. Griechenland tritt 1981 bei und wird fortan von 24 Abgeordneten vertreten, die Gesamtzahl der Europaabgeordneten erhöht sich auf 434.

Februar 1984 - Spinelli-Bericht

Am 14. Februar verabschiedet das Parlament einen Bericht des kommunistischen italienischen Abgeordneten Altiero Spinelli, der seit 1981 damit beauftragt war, gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Entwurf für einen Vertrag über eine Europäische Union zu erarbeiten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Parlament zu einem gleichberechtigten Partner in der europäischen Gesetzgebung neben dem Rat zu machen. Teile des Vorschlags wurden in die Einheitliche Europäische Akte von 1986 aufgenommen, andere Reformvorschläge finden sich im Verfassungsvertrag (http://www.europarl.de/verfassung/uebersicht.html) von 2004 wieder.

uni 1984 - Zweite Direktwahl

Zum zweiten Mal nach 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt.

Dezember 1984 - Ablehnung des Haushalts

Während der letzten Plenarsitzung des Jahres lehnt das Europäische Parlament zum zweiten Mal nach 1979 den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die Gemeinschaft muss ab 01.01.1985 ihre Ausgaben durch monatliche Nothaushalte (Zwölftel der Ausgaben von 1984) finanzieren.

Januar 1986 - Dritte Erweiterung

Mit Spanien und Portugal treten auch die beiden Staaten der iberischen Halbinsel der Europäischen Gemeinschaft bei. Die Gesamtzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhöht sich dadurch auf 518, die Zahl der deutschen Repräsentanten bleibt bei 81.

Februar 1986 - Einheitliche Europäische Akte

Durch die erste umfassende Vertragsreform seit 1957, die Einheitliche Europäische Akte, werden die Rechte des Europäischen Parlaments ausgeweitet. Das Parlament erhält unter anderem legislative Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung zur Errichtung des Binnenmarktes und im außenpolitischen Bereich ein Zustimmungsrecht in Fragen neuer Beitritte oder Assoziierungen.

Dezember 1988 - Sacharow-Preis

Nelson Mandela und Anatoli Marchenko (posthum) werden die ersten Preisträger des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit". Der Preis, der nach dem sowjetischen Nuklearphysiker und Dissidenten Andrej Sacharov benannt ist, wird jedes Jahr im Dezember durch das Parlament vergeben. Mit der Verleihung des Preises nimmt das Europäische Parlament oft unbequeme Positionen im Kampf gegen die Unterdrückung von Menschenrechten ein. Zu den Preisträgerinnen und Preisträgern in den folgenden Jahren zählen unter anderen Aung San Suu Kyi (Myanmar, 1990), die Madres da le Plaza de Mayo (Chile, 1992), ¡Basta Ya! (Spanien, 2000) und Kofi Annan stellvertretend für das gesamte UN-Personal (UN, 2003).

Juni 1989 - Dritte Direktwahl

Zum dritten Mal finden Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt.

Januar 1992 - Egon Klepsch wird Präsident

Der CDU-Politiker Egon A. Klepsch wird der dritte deutsche Präsident des Europäischen Parlaments nach Hans Furler und Walter Behrendt. Von 1977-1982 und noch einmal von 1984-1992 war Klepsch bereits Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Februar 1992 - Maastrichter Vertrag

Mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, der 1993 in Kraft tritt, wird der Stellenwert des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission und dem Rat weiter erhöht. Vor allem durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens wird das Parlament in vielen Fragen zur gleichberechtigten legislativen Instanz neben dem Rat. Außerdem wird die Einsetzung der Kommission von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht und die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegenüber der Kommission eingeführt.

Juni 1994 - Vierte Europawahl

Zum vierten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt. Aufgrund der deutschen Einigung ist die Zahl der Abgeordneten aus Deutschland erhöht worden. In Deutschland als bevölkerungsreichstem Land der Europäischen Union werden 99 Abgeordnete gewählt.

Juli 1994 - Klaus Hänsch wird Präsident

Auf Egon A. Klepsch folgt der Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Klaus Hänsch als Präsident des Europäischen Parlaments. Er bleibt bis 1997 im Amt.

Januar 1995 - Vierte Erweiterung

Die so genannte Nord-Erweiterung erhöht die Zahl der Mitglieder der Europäischen Union auf 15 Staaten, das Europäische Parlament hat fortan 626 Abgeordnete, wovon immer noch 99 aus Deutschland kommen.

Mai 1995 - EP-Bericht zur Vertragsreform

Am 17. Mai verabschiedet das Parlament eine Resolution zur Funktionsfähigkeit der Union, die auf der Grundlage eines Berichts der beiden Abgeordneten David Martin und Jean-Louis Bourlanges eine Vereinigung aller bestehenden Verträge in einen gemeinsamen Vertrag fordert. Damit ist nach dem Spinelli-Plan von 1984 erneut eine Debatte über eine europäische Verfassung angestoßen. Über die Bündelung der Verträge hinaus wird vor allem mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gefordert. Gemeinsam mit dem späteren Bericht der Abgeordneten Raymonde Dury und Hanja Maij-Weggen repräsentiert der Martin/Bourlanges-Bericht die Positionen des Parlaments für die geplante Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags von Maastricht. Ziele des Parlaments sind dabei vor allem mehr Offenheit, mehr Effizienz und mehr Demokratie in den Europäischen Institutionen.

Juli 1995 -  Wahl des Bürgerbeauftragten

Das Europäische Parlament setzt eine Vorgabe des Vertrages von Maastricht um und wählt einen Europäischen Bürgerbeauftragten, dessen Amt ein weiterer Baustein in der Initiative für eine größere Bürgernähe sein soll. 1995 wird das Amt erstmals vom Finnen Jacob Söderman übernommen, der es 2003 an den Griechen Nikiforos Diamandouros übergibt. Der Bürgerbeauftragte ist für alle Arten von Beschwerden der Unionsbürger zuständig, die die Bürger direkt betreffen und sich auf die Arbeit der Europäischen Institutionen beziehen.

März 1996 - Regierungskonferenz

Der Europäische Rat von Turin beschließt, eine neue Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags von Maastricht ins Leben zu rufen. Im Rahmen dieser Regierungskonferenz nehmen mit Elmar Brok und Elisabeth Guigou erstmals zwei Abgeordnete als Vertreter des EP an den Beratungen der Regierungskonferenz teil.

Juli 1996 - BSE-Untersuchungsausschuss

Im Zuge der BSE-Krise setzt das Europäische Parlament erstmals einen nicht-ständigen Untersuchungsausschuss ein, der prüfen soll, wer die politische Verantwortung für die Ausbreitung dieser Rinderkrankheit trägt. Der Ausschuss erarbeitet innerhalb von sechs Monaten einen Bericht , in dem schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung, aber auch gegen den Rat und die Kommission von Präsident Jacques Santer (Luxemburg) erhoben werden. Die konsequente Haltung des Ausschusses in der Krise führt dazu, dass das EP in einer breiten Öffentlichkeit als unabhängige europäische Institution wahrgenommen wird.

März 1999 - Rücktritt der Kommission

Eine vom Europäischen Parlament eigens eingesetzte Kommission unabhängiger Experten befindet, dass der Vorwurf der Korruption gegenüber der Kommission unter Präsident Jacques Santers (Luxemburg) bestätigt ist. Santer und seine Kommission treten daraufhin geschlossen zurück. Ein Misstrauensantrag gegen die Kommission hatte zuvor keine Mehrheit im Parlament gefunden.

Mai 1999 - Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam, 1997 unterzeichnet, tritt in Kraft. Er dehnt das Mitentscheidungsverfahren auf weitere Politikbereiche aus und stärkt vor allem die Rolle des Parlaments bei der Einsetzung des Kommissionspräsidenten bzw. der -präsidentin. Diese wichtige Personalentscheidung bedarf nun der Zustimmung des Parlaments.

Juli 1999 - Nicole Fontaine wird Präsidentin

Nach der fünften Direktwahl des Europäischen Parlaments wird die französische Abgeordnete Nicole Fontaine nach Simone Veil die zweite Frau im Amt der Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie bleibt bis 2002 im Amt.

Dezember 1999 - Neues Parlamentsgebäude in Straßburg

Das Europäische Parlament bezieht in Straßburg ein neues, eigenes Gebäude . Der Bau zeichnet sich durch eine starke Symbolik aus: Zum einen wird die gesamte Struktur von einer Glasfassade umzogen, welche die Transparenz des Parlaments gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern deutlichen machen soll; zum Anderen erweckt der Bau ein Gefühl der Unvollendetheit durch in den Himmel ragende offene Streben und Säulen, die wiederum für die Ergebnisoffenheit des Integrationsprozesses stehen. Bis 1999 mietete das EP für seine Straßburger Plenarsitzungen die Räumlichkeiten des Europarates an.

Juli 2000 - Ausschuss zum Abhörsystem Echelon

Das Europäische Parlament beschließt, einen nichtständigen Ausschuss zur Untersuchung von Wirtschaftspionage-Vorwürfen gegen eine Reihe nichteuropäischer Staaten einzusetzen. Im September 2001 beendet der Ausschuss seine Arbeit mit einem Paukenschlag: In einer Entschließung stellt das Europäische Parlament fest, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, um private und kommerzielle Kommunikation abzuhören.

7. Dezember 2000 - Grundrechtecharta

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission am 7. Dezember 2000 unterzeichnet und feierlich verkündet. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union in einem einzigen Text die Gesamtheit der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie aller im Hoheitsgebiet der Union lebenden Personen zusammengefasst. Die Methode, mit der die Charta erarbeitet wurde, machte für die Erarbeitung der Verfassung 2002-2003 Schule und gab dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle: Es wurde ein besonderes Gremium, der so genannte Konvent , eingerichtet, der neben Vertretern der Mitgliedsstaaten und deren Parlamenten zu einem Viertel auch mit Delegierten des EP besetzt war. Den Konvent zur Grundrechtecharta leitete der deutsche Altbundespräsident Roman Herzog.

11. Dezember 2000 - Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza wird vom Europäischen Rat verabschiedet. Er regelt unter anderem die Zusammensetzung des Parlaments nach der für 2004 geplanten Osterweiterung um 10 neue Mitgliedsstaaten. Deutschland erhält weiterhin 99 Sitze im Europäischen Parlament, Frankreich, Großbritannien und Italien erhalten je 78 Sitze und Polen bekommt ebenso wie Spanien 54 Sitze, während Malta als kleinstem Mitgliedsland 5 Sitze zugesprochen werden. Des Weiteren wird am Ende der Vertragsverhandlungen von Nizza eine "Erklärung zur Zukunft der Union" angenommen. Mit dieser Erklärung wird ein Prozess eingeleitet, um die Vertragsgrundlagen der Union mit dem Ziel größerer demokratischer Legitimation, Transparenz und Effizienz zu reformieren.

Dezember 2001 - Europäischer Rat von Laeken

Beim Europäischen Rat von Laeken wird ein Konvent  zur Ausarbeitung eines Entwurfs einer Verfassung für Europa einberufen. Dem Konvent gehören neben Vertretern der Mitglieds- und Beitrittsstaaten und deren Parlamenten auch 16 Vertreter des Europäischen Parlaments an, geleitet wird er vom ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valérie Giscard D'Estaing. Die Delegierten arbeiten in mehreren Plenarrunden, die in den Räumlichkeiten des EP in Brüssel stattfinden, einen Entwurf für eine Verfassung für Europa aus, die maßgeblich die Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union vereinfachen und demokratisieren soll.

Mai 2004 - Fünfte Erweiterung

Im Zuge der bislang größten Erweiterung der Europäischen Union treten im Mai 2004 zehn neue Mitgliedsländer bei. Die Zahl der EU-Mitgliedsländer steigt auf 25.

Juni 2004 - Sechste Europawahl

Bei den sechsten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 werden zeitgleich in den nun 25 Mitgliedsländern insgesamt 732 Abgeordnete gewählt. Eine solche Wahl auf transnationalem Niveau ist in der politischen Geschichte bislang beispiellos. In Deutschland kommt die CDU auf 36,5% und die SPD auf 21,5%. Bündnis 90/Die Grünen werden mit 11,9% drittstärkste Partei in Deutschland, während die CSU - die bei Europawahlen wie auch die CDU mit einer reinen Landeslis

27. Oktober 2004 - Neubesetzung der Kommission

Das Mitspracherecht des Parlaments bei der Besetzung der Kommission kommt zum ersten Mal zum Tragen, als der neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus Portugal seine Liste mit Kommissionsmitgliedern vor der zu erwartenden Ablehnung der Kommission durch das Parlament zurückzieht. Vor allem dreht sich die Diskussion um den designierten italienischen Kommissar Rocco Buttiglione, dem von Teilen des Parlaments vorgeworfen wird, eine dem Amt nicht angemessene Haltung zu Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Homosexualität zu haben. Buttiglione zieht seine Kandidatur schließlich zurück und wird durch Franco Frattini ersetzt.

29. Oktober 2004 - Unterzeichnung des Verfassungsvertrages

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird in Rom unterzeichnet. Der Verfassungsentwurf stärkt unter anderem das Europäische Parlament. Durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf fast alle Politikbereiche wird das Parlament weitgehend gleichberechtigt mit dem Rat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Januar 2005 - EP-Resolution zur Verfassung

Im Januar stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag über eine Verfassung für Europa ab und billigt den Entwurf mit einer soliden Zwei-Drittel-Mehrheit. Während der Abstimmung kommt es zu einer medienwirksamen Aktion durch britische Abgeordnete der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, die Schilder mit der Aufschrift "Not in my name" hoch halten, um ihrem Protest gegen die Verfassung noch deutlicher Ausdruck zu verleihen.

Juli 2005 - Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie

Der Einfluss, den das Parlament auf bestimmte Bereiche der Gesetzgebung durch das Mitentscheidungsverfahren  hat, zeigt sich besonders eindrucksvoll bei der Auseinandersetzung um die Patentierung von Software. Als Rat und Kommission einen Großteil der in erster Lesung vom Parlament vorgebrachten Änderungen an der geplanten Richtlinie übergehen, nimmt das Parlament in zweiter Lesung die Möglichkeit wahr, das gesamtes Gesetzesvorhaben mit absoluter Mehrheit abzulehnen. Damit ist die Richtlinie geplatzt.

Januar 2006 - CIA-Ausschuss

Im Zuge von Ermittlungen über die vermuteten Entführungen europäischer Bürger durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA richtet das EP einen nichtständigen Ausschuss ein. Mit der Arbeit des Ausschusses und dessen Ergebnissen beweist das Europäische Parlament einmal mehr seine Unabhängigkeit von den nationalen Regierungen und schärft seinen Ruf als Verfechter der Menschenrechte.

Mai 2006 - Finanzrahmen 2007-2013

Das Parlament hat durch sein Recht, über den Haushalt der Europäischen Union abzustimmen, auch Einfluss auf die längerfristige finanzielle Planung der Union. Wenngleich alle Fraktionen des Parlaments übereinstimmen, dass die Union mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben muss, um ihre Ambitionen zu verwirklichen, stimmen die Abgeordneten nach langer Debatte mit dem Rat einer Kompromisslösung für den Finanzrahmen der Jahre 2007-2013 zu. Dabei gelingt es dem Parlament, das Budget um 4 Milliarden € zu erhöhen.

November 2006 - Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie

Der Verlauf der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie zeigt erneut, wie das Parlament in vielen Fragen zu einem wichtigen Mitspieler in der Europäischen Politik geworden ist. Das Parlament nimmt den Entwurf der Richtlinie in erster Lesung nur mit erheblichen Änderungen an, was Rat und Kommission dazu zwingt, Kompromisse mit dem Parlament auszuhandeln. Nach langen Verhandlungen, während derer unter anderem das umstrittene Herkunftsprinzip aus der Richtlinie gestrichen wird, wird der Entwurf im Herbst 2006 vom Parlament angenommen.

Dezember 2006 - REACH-Kompromiss

Die neue Chemikalienrichtlinie wird zu einem weiteren Prüfstein der Arbeit des Parlaments als Partner im Mitentscheidungsverfahren. Die Richtlinie, auch bekannt unter dem Namen REACH, zielt auf die Registrierung und Überprüfung von Chemikalien in der industriellen Nutzung. Im Parlament stoßen dabei Umwelt- und Verbraucherschutz mit industriellen Interessen aufeinander. Erst nach langen Verhandlungen wird im Dezember 2006 ein Kompromiss gefunden.

1. Januar 2007 - Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union erhöht sich die Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 785. Für Deutschland ändert sich dabei nichts, die Anzahl der deutschen Abgeordneten bleibt bei 99.

16. Januar 2007 - Hans-Gert Pöttering wird Präsident

Am 16. Januar wählt das Europäische Parlament den niedersächsischen Abgeordneten Hans-Gert Pöttering (CDU) zu seinem neuen Präsidenten. Pöttering löst den Spanier Josep Borrell Fontelles (PES) ab und wird das Amt bis 2009 bekleiden. Zuvor war Pöttering Vorsitzender der EVP-Fraktion.