Festakt in Brüssel am 11. November 2009

Zu Beginn der Plenartagung fand ein Festakt zum 20. Jubiläum des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa statt. Präsident Buzek begrüβte Václav Havel als jemand, "der vor 20 Jahren die Domino-Steine zum Fallen gebracht hat - ein Schriftsteller, ein Intellektueller ein wunderbarer Mensch; ein Freund aller, die für Freiheit und Menschenrechte streiten". Dem Festakt vorausgegangen war eine Diskussionsrunde zwischen dem EP-Präsidenten und 89 Jugendlichen aus allen EU-Mitgliedstaaten, alle geboren im November 1989. An dieser Diskussion nahmen auch Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments teil.

89 Zwanzigjährige diskutieren mit EP-Präsident BUZEK

"Es war beeindruckend, mal bei so einem Ereignis dabei zu sein." schilderte der 20-jährige Rafael Herrera seine Eindrücke von den Feierlichkeiten des Europäischen Parlaments zum 20. Jahrestag des Demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa. Zu den Feierlichkeiten hatte das Europäische Parlament insgesamt 89 Jugendliche aus allen EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel eingeladen, die alle am 9. November 1989 geboren wurden.

"Mir wurde deutlich, wie wichtig die Rolle des Europäischen Parlaments eigentlich ist", berichtete Rafeal Herrera aus Deutschland. Bei einer Diskussionsrunde mit Präsident Buzek und den Vize-Präsidenten konnte er sich mit den anderen Teilnehmern austauschen, insbesondere über die Bedeutung von Europa für ihr Leben. "Schade nur, dass die Diskussion nicht noch umfassender sein konnte", fand Rafael.

Auch Jennifer Klanthe aus Berlin war es ein besonderes Erlebnis mit so vielen Jugendlichen aus ganz Europa zusammenzutreffen. "Mir wurde klar wie viel man voneinander lernen kann und was man zusammen schaffen kann. Die Diskussionsrunde war sehr lehrreich und spannend", berichtete sie.

Festakt mit Václav Havel am 11. November 2009

"Václav Havel war und bleibt ein Held für alle, die gegen den Kommunismus östlich des Eisernen Vorhangs gekämpft haben und für jene, die sie im Westen unterstützt haben. Sie alle haben die historische Versöhnung zwischen Ost und West möglich gemacht." Havel und die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 habe die Oppositionellen in Mittelosteuropa inspiriert und zusammengeführt, fügte Buzek hinzu.

Václav Havels Festrede ging auf fünf Themen ein:

- die Rolle des Westens und der EU bei der Transformation nach dem Ende des Kommunismus,
- die Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Souveränität und Identität,
- die Rolle Europas als Modell und Inspiration für den Rest der Welt,
- die institutionelle Architektur der EU und schlieβlich
- die der EU zugrunde liegenden Werte.

Transformation und Integration der ehemaligen Ostblock-Staaten

Havel sprach zunächst davon, dass es keine historische Erfahrung gegeben habe, auf die man bei der Integration der ehemaligen Ostblock-Staaten hätte zurückgreifen können.
Die Länder, die einst jenseits des Eisernen Vorhangs lagen, seien "von Zeit zu Zeit Anlass für manche Kopfschmerzen gewesen. Aber dies ist vollkommen verständlich. Eine demokratische politische Kultur kann nicht von heute auf morgen geschaffen oder erneuert werden. Es braucht viel Zeit und es gibt viele unerwartet Probleme, die sich auftun."
Er glaube, so Havel, dass der Westen bei der Integration der mittelosteuropäischen Staaten im Groβen und Ganzen richtig vorgegangen sei.  Eine andere Vorgehensweise hätte "die Staaten, die außen vor geblieben wären", vermutlich zu einem Nährboden für "Nationalisten und Populisten mitsamt ihrer bewaffneten Milizen" gemacht.
Havel rief zu "unzweideutiger Solidarität mit all jenen" auf, "die mit totalitären und autoritären Regimes konfrontiert sind, wo auch immer in der Welt dies sein mag".
"Unsere Unterstützung" helfe Dissidenten "in Nord-Korea, Birma, Iran, Tibet, Weiβrussland und Kuba viel mehr als wir denken, aber sie hilft uns auch selbst, eine bessere Welt zu schaffen und uns selbst gegenüber wahrhaftig zu sein".

Identität und sich ergänzende Souveränität

Anschlieβend wies Havel darauf hin, dass Identität aus vielen Schichten bestehe und aus individuellen Besonderheiten wie auch aus Gemeinsamkeiten mit anderen. Es geben verschiedene Zugehörigkeiten und auf keiner Ebene "haben wir absolute Souveränität".
Entsprechend müsse die europäische Souveränität die nationale ergänzen. "Poetische ausgedrückt" sei "Europa das Heimatland unserer Heimatländer".
Er führte weiter aus, dass weder die Globalisierung noch die europäische Einigung das Ende der Nationalstaaten bedeute, aber dass der Zusammenschluss von Staaten zum friedlichen Miteinander beitrage.

Europa als Inspiration

Havel vertrat die Auffassung, dass Europa als Modell und Inspiration dienen könne, wobei dies - anders als in der Vergangenheit - auf Freiwilligkeit basieren müsse. Europa könne sich als Beispiel anbieten, "dem andere folgen können, aber ohne dazu gezwungen zu sein".
Die europäische Integration sein ein Experiment, "ein einmaliger Versuch einer demokratischen Vereinigung von Staaten", die nicht auf Eroberungen, sondern auf "pragmatischen Vereinbarungen" basiere. Aber Europa könne nicht nur Modell internationaler Zusammenarbeit sein, sondern auch durch einen Paradigmen-Wechsel "weg vom Kult des Profits um jeden Preis und ohne Blick auf die Konsequenzen, weg vom Kult des quantitativen Wachstums, des Ausplünderns des Planeten".
Die Europäer, so Havel weiter, müssten dazu ein neues Verhältnis zur "Ewigkeit und zur Unendlichkeit" entwickeln: "Nichts, was geschehen ist, kann jemals ungeschehen gemacht werden."

Institutionelle Architektur der EU

Auf die institutionelle Architektur Europas eingehend plädiert Havel für ein stärkeres Gewicht des Europäischen Parlaments und für eine Verschiebung der Gewichte innerhalb der EU von der Exekutive zur Legislative.
Gleichzeitig regte er die Schaffung eines neuen Organs an, das die nationalen Parlament auf der Basis der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten vertreten und nur zusammentreten würde, wenn es eine bestimmte Anzahl der Mitglieder fordert und nur "wenn ein Konsens absolut erforderlich ist".
Havel begrüβte die im Lissabon-Vertrag angelegte Idee, dass der Europäische Rat als Gremium der Staats- und Regierungschefs durch eine einzige Person geführt, repräsentiert und mit ihr identifiziert werden sollte.

Werte stärker in den Mittelpunkt rücken

Im letzten Teil seiner Rede verteidigte er die bürokratisch-technokratischen Aspekte der EU als notwendig, aber plädierte gleichsam dafür, dass die EU die ihr zugrundeliegenden Werte stärker in den Mittelpunkt rücken sollte - namentlich die "Achtung der Freiheit und der Menschenwürde", das Vertrauen in die Macht des Verstandes und des Dialogs, den "Respekt für individuelle Nationen, für das Land, das sie bewohnen, für ihre Heimat und ihre Landschaften" und "natürlich die Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Solidarität".
Das kulturelle und spirituelle Erbe Europas dürfe nicht nur als "hübsche Verpackung" betrachtet werden: "Ich plädiere hier für nichts Revolutionäres oder Radikales. Es geht mir schlicht um eine tiefere Reflektion über die Grundlagen der europäischen Einigung, eine emphatische Pflege unserer Europäer-Seins und eine explizite, ausgesprochene Beziehung zur moralischen Ordnung, die über die Welt des sofortigen Nutzen hinausgeht".