Die Woche im EP: Agrarreform, Bankerboni, EU-Gipfel, Medienforum

Während sich die Fraktionen auf die Plenarsitzung kommende Woche vorbereiten, finden in Brüssel auch einige Ausschusssitzungen statt. Darüber hinaus diskutieren EU-Abgeordnete und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Parlamentspräsident Martin Schulz wird vor den EU-Staats- und Regierungschefs über die Pläne des Europäischen Parlaments sprechen. Im Facebook-Chat stellt sich Vizepräsident Othmar Karas Ihren Fragen zu Obergrenzen für Bankerboni.

 

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Um die EU demokratischer zu gestalten, diskutieren Abgeordnete nationaler Parlamente regelmäßig wichtige Fragen mit den europäischen Abgeordneten. Am Montag findet im Landwirtschaftsausschuss ein solches Interparlamentarisches Treffen zur Reform der EU-Agrarpolitik statt. Diskutiert wird über den Bürokratieabbau, Anreize für umweltfreundlichen Anbau, zielgerichtete Zahlungen an Landwirte und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Gemeinsam mit dänischen Vertretern des Ministerrates müssen sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments ebenfalls am Montag auf neue Regeln für sicherere und sauberere Motorräder einigen.

Verdienen Spitzenbanker zu viel? Der österreichische Christdemokrat Othmar Karas stellt sich am Dienstag ab 16 Uhr Ihren Fragen in unserem Facebook-Chat.

Ebenfalls am Dienstag veranstaltet das Europäische Parlament eine Konferenz zum online Einkauf, dem sogenannten e-Procurement. Gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission beraten die EU-Abgeordneten über den Vorschlag, die elektronische Beschaffung in der EU ab 2016 verpflichtend einzuführen.

Eine weitere Verhandlungsrunde mit Vertretern der dänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission findet am Mittwoch zur EU-Asylpolitik statt. Debattiert wird unter anderem darüber, unter welchen Bedingungen Asylbewerber untergebracht werden sollen und ob und wie sie Zugang zum  europäischen Arbeitsmarkt erhalten.

Ebenfalls am Mittwoch findet im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel ein pan-europäisches Forum für mediale Vielfalt und neue Medien statt. Zu den Gästen zählen die für Online Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, viele EU-Abgeordnete, Journalisten, Akademiker und der Schauspieler Hugh Grant.

Vor dem Start des EU-Gipfels am Donnerstag wird Parlamentspräsident Martin Schulz die versammelten Staats- und Regierungschefs über die Pläne und Forderungen des Europaparlaments informieren. Eine Pressekonferenz zum Gipfel ist für 17:30 Uhr angesetzt. Zu den wichtigsten Themen des Gipfels gehören Wachstum und Arbeitsplätze, der EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 sowie die umstrittene Schengen-Reform.

Am Sonntag, dem 1. Juli, übernimmt Zypern von Dänemark die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Für den Inselstaat ist es der erste Vorsitz im Ministerrat seit dem EU-Beitritt 2004.