Dänemark übernimmt am 1. Januar 2012 die EU-Ratspräsidentschaft

Das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2012 enthält vier grundlegenden Prioritäten: Ein verantwortliches Europa, ein dynamisches  Europa, ein grünes Europa und ein sicheres Europa.

 

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Dänemark übernimmt die Ratspräsidentschaft, während die EU vor ihrer vielleicht größten Herausforderung überhaupt steht. Die dänische Ratspräsidentschaft wird zur Aufgabe haben, die EU durch konkrete Resultate zu vereinen und zu stärken. Diese werden die EU weiter voranbringen und den Wert und die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit für den einzelnen Bürger zeigen.

Auf dem Gipfeltreffen am 8.-9. Dezember wurden sehr wichtige Beschlüsse gefasst, um den Euro, beispielsweise durch eine finanzpolitische Absprache, zu stabilisieren. Die weitere Arbeit an der Stabilisierung des Euros wird zwischenstaatlich stattfinden und die Ratspräsidentschaft wird deshalb nicht am Tischende sitzen.

Durch ihre Arbeit für ein verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa möchte die Ratspräsidentschaft wirtschaftliche, soziale und  umweltfreundliche Zukunftssicherheit für Europa schaffen.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat deshalb vier Prioritäten:

Ein verantwortlicheres Europa
Ein dynamischeres Europa
Ein grüneres Europa
Ein sichereres Europa

Die dänische Ratspräsidentschaft wird daran arbeiten, eine verantwortliche europäische Ökonomie zu sichern. Europa muss die Krise überwinden, neuen Krisen vorbeugen und sich auf zukünftiges größeres Wachstum sowie die Schaffung von Jobs konzentrieren.  Alle EU-Länder müssen die erforderliche Wiederherstellung der öffentlichen Finanzen und die erforderlichen Reformen durchführen. Dies  ist eine Voraussetzung, um aus der Krise herauszukommen, das Vertrauen der Märkte zu den europäischen Ökonomien zurückzugewinnen, und neues Wachstum zu generieren.

Die europäischen Länder haben die gemeinsamen Spielregeln und Reformabsprachen nicht ausreichend einhalten können. Deshalb wurden am 9. Dezember im Europäischen Rat wichtige Beschlüsse gefasst, um die finanzpolitische Disziplin zu stärken, die zur Sicherung der Stabilität erforderlich ist. Die EU-Ratspräsidentschaft beabischtigt die Umsetzung dieser Beschlüsse voranzutreiben. Dieses Ziel entspricht dem Wunsch der dänischen Ratspräsidentschaft, für ein verantwortliches Europa zu arbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten haben auch eine erneute Zusammenarbeit beschlossen, die die gemeinsamen Spielregeln bestärkt (den sogenannten Six-Pack). Die dänische Ratspräsidentschaft will sich darauf konzentrieren, die neuen und stärkeren Spielregeln in die Praxis umzusetzen, was die öffentlichen Finanzen, das Wachstum und die Schaffung von Jobs in Europa verbessern soll. Auch Kontrolle und Regulierung des Finanzsektors sollen gestärkt werden, so dass zukünftige finanzielle Krisen vermieden werden sollen.  

Die Ratspräsidentschaft will daran mitwirken, einen modernen und verantwortlichen Rahmen für den langfristigen Haushalt 2014-2020 zu sichern. Dänemark möchte als Präsidentschaftsland die Verhandlungen so weit wie möglich voranbringen und den Weg dafür bahnen, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates Van Rompuy Mitte 2012 eine Vereinbarung treffen kann.  

Entscheidende Voraussetzung für die Überwindung der Krise ist es auch, erneut Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen. Der Binnenmarkt ist eine der größten Erfolge der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft möchte eine dynamischere europäische Wirtschaft schaffen, indem ungenutztes Potential  durch die Arbeit mit den 12 Schlüsselprioritäten der Binnenmarktakte weiterentwickelt wird. Der Binnenmarkt soll unter anderem in das digitale Zeitalter geführt werden, indem es leichter und sicherer wird, im Internet zu handeln und billiger wird, mit dem Mobiltelefon über Ländergrenzen hinweg zu telefonieren. Ziel ist es, innovative Unternehmen zu fördern und das Wachstum durch den Binnenmarkt grüner und nachhaltiger zu machen.
Eine Stärkung der Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU soll ebenfalls dazu beitragen. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Binnenmarkts soll gleichzeitig der Respekt vor den Arbeitnehmern gesichert werden, indem die Regeln für Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindlicher gemacht werden. Schließlich sollen neue Handelsmöglichkeiten für europäische Unternehmen geschaffen werden, sowohl durch die WTO als auch durch bilaterale Handelsabsprachen mit Japan, Indien, Kanada, Tunesien und anderen Ländern.

Die Ratspräsidentschaft will außerdem eine offensive Agenda für grünes und nachhaltiges Wachstum aufstellen. Ziel ist es, Wachstum ohne erhöhten Ressourcen- und Energieverbrauch zu schaffen. Die EU hat in den letzten Jahren eine ambitiöse Energie- und Klimapolitik entwickelt, was bedeutet, dass die EU auf globaler Ebene führend ist. Eine Schlüsselzielsetzung wird sein, Maßnahmen zu beschließen, die die Ressource- und Energieeffektivität in Europa verbessern. Dänemark will sich als EU-Ratspräsident für ein zielgerichtetes 7. Handlungsprogramm und eine ambitiöse Energiepolitik bis 2050 mit verbesserter Energieeffektivität und erhöhter Verwendung erneuerbarer Energien einsetzen. Und es soll eine starke europäische Stimme auf dem Rio+20-Gipfeltreffen geben, die dafür arbeiten, dass ein Fahrplan für die nachhaltige Umstellung der Weltwirtschaft beschlossen wird. Darüber hinaus sollen Energie, Klima- und Umweltaspekte in mehrere Bereiche der EU-Politik, beispielsweise die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik, die Transportpolitik und den Binnenmarkt integriert werden. Die Anpassung des EU-Haushalts 2014-2020 soll diese Absicht unterstützen.

Schließlich soll Europa sicherer gemacht werden. In einer globalisierten Welt müssen wir in Europa zusammenarbeiten, wenn wir die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleisten und grenzüberschreitende Problemstellungen lösen wollen. Dänemark will sich für eine effektivere Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des internationalen Terrorismus, ein gut funktionierendes europäisches Asylsystem und eine stärkere Schengen-Zusammenarbeit und damit eine sicherere Kontrolle an den Außengrenzen der EU  einsetzen.  Die Vorteile, die in dieser Zusammenarbeit liegen, wird Dänemark wegen des Vorbehalts nicht voll ausnutzen können. Die Ratspräsidentschaft wird auch die Stärkung der Außen- und Entwicklungspolitik der EU nachhaltig unterstützen. Wegen der globalen Machtverschiebungen ist es noch notwendiger für Europa geworden, mit starker globaler Stimme zu sprechen.

In der folgenden Übersicht können Sie über die 10 Ratsformationen lesen und über die Themen, mit denen sich die Minister während der dänischen Präsidentschaft befassen werden. Die EU-Politik umfasst viele verschiedene Bereiche, von der Gleichstellungspolitik bis zur Außenpolitik, und innerhalb jedes politischen Bereichs gibt es wichtige Problemstellungen, die in den sechs Monaten, in denen Dänemark den Ratsvorsitz führt, auf den Tagesordnungen der Minister stehen werden.