Aktuell 2012

Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland wünscht Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013! Wir sind ab dem 3. Januar 2013 wieder für Sie da.

Stellvertretend für alle EU-Bürger erhielten 20 Gäste aus ganz Europa am Mittwoch den Friedensnobelpreis im Europaparlament in Straßburg. Kurz darauf überreichte Parlamentspräsident Martin Schulz den Sacharow-Menschenrechtspreis 2012 an Vertreter der iranischen Preisträger. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für einen Kompromiss zum Nachtragshaushalt 2012 und dem EU-Haushalt 2013. Verabschiedet wurde auch ein Vorschlag für ein EU-Patent.

Das Parlament hat am Mittwoch neue Regeln für Entscheidungen über den besten Schutz der Wohnbevölkerung vor Fluglärm und eine bessere Nutzung von Start- und Landezeitnischen verabschiedet. Ein Vorschlag zur weiteren Öffnung des Wettbewerbs bei Bodenabfertigungsdiensten von Hauptflughäfen wurde zurück an den Verkehrsausschuss verwiesen, da zusätzlicher Diskussionsbedarf über die Steigerung der Effizienz von Dienstleistungen auf Flughäfen besteht.

Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 - dies sind die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hat.

Bakterien, die gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistent sind, führen in der EU, in Island und in Norwegen zu 25.000 Todesfällen pro Jahr. In einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, fordert es als Sofortmaßnahmen die Entwicklung neuer Wirkstoffe, die umsichtige Verwendung bestehender Mittel und die Verbesserung der Tierhaltung.

Die Abgeordneten warnen davor, dass eine Vernachlässigung des Problems sogar einen Rückfall ins sogenannte vor-antibiotische Zeitalter zur Folge haben könnte.

Herzlichen Glückwunsch! Die Einwohner der Europäischen Union wachten heute morgen als Nobelpreisträger auf. Am Montag hatten die Präsidenten der EU-Institutionen den Preis in oslo stellvertretend in Empfang genommen. Doch die Ehre gebührt allen EU-Bürgern. In einer speziellen Feier wird der Nobelpreis daher am Miitwoch in Straßburg an die Bürger der EU weitergereicht.  

Durch die Verleihung des Sacharow-Preises an zwei iranische Aktivisten, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und den Filmemacher Jafar Panahi, anerkennt das Europäische Parlament ihr Engagement und ihre außergewöhnlichen Anstrengungen in ihrem andauernden Kampf für menschliche Würde, Grundrechte und politischen Wandel im Iran, sagte Präsident Martin Schulz während der Verleihung des Sacharow-Preises am Mittwoch in Straßburg.

Während einer Feierstunde am Mittwoch erhalten die Bürger der EU symbolisch den Friedensnobelpreis von Parlamentspräsident Martin Schulz. Wichtige Themen der letzten Plenarsitzung des Jahres sind die EU-Haushalte 2012 und 2013 und der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch. Ebenfalls am Mittwoch wird der Sacharow-Menschenrechtspreis an Vertreter der iranischen Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi verliehen.

Während der November-Sitzung warnten die EU-Abgeordneten die Staatschefs der Union davor, die Gemeinschaft mit drastischen Kürzungen des langfristigen Rahmenhaushalts zu lähmen. Auch begrüßten sie den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Tonio Borg wurde als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bestätigt. Der LUX-Filmpreis 2012 ging an den Italiener Andrea Segre für seinen Film "Io sono Li".

Kasachstan muss Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verbessern, wenn es seine Beziehungen mit der EU vertiefen will, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zu den Verhandlungen für ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Die beginnende Exploration von Schieferöl und -gas in einigen EU-Ländern sollte einen stabilen Rechtsrahmen bekommen, forderte das Parlament in zwei Entschließungen, die es am Mittwoch verabschiedete. Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf nicht konventionelle fossile Brennstoffe Vorsicht walten lassen, bis die laufende Analyse des EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, sagten die Abgeordneten.

Tonio Borg, der von Malta nominierte Kommissionskandidat, der John Dalli als Kommissar nachfolgen soll, erhielt heute von den Abgeordneten ein positives Votum. Sie stimmten seiner Ernennung mit 386 zu 281 Stimmen bei 28 Enthaltungen zu.

Für Terroristen wird es schwieriger, Zutaten für selbstgemachte Bomben zu kaufen, dank neuer Vorschriften, die den Zugang der Öffentlichkeit zu solchen Substanzen einschränken. Nach den neuen Regeln, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat, muss jeder Käufer eine Genehmigung für Chemikalien mit hohem Risiko und in hohen Konzentrationen vorweisen. Selbst hergestellte Explosivstoffe wurden bei vielen Terrorangriffen verwendet, wie bei den Bombenattentaten in Norwegen im vergangenen Jahr.

Die Regierungen der EU-Staaten können sich nicht auf einen Kompromiss über den Nachtragshaushalt 2012 einigen. Rechnungen und bereits eingebuchte Zahlungen an EU-Staaten bleiben unbezahlt. Bedroht ist etwa das Austauschprogramm Erasmus. Das Europäische Parlament hat daher beschlossen, die Verhandlungen mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt 2013 abzubrechen.

Deutschland, Italien, Ungarn - Beispiele für Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken finden sich in vielen Staaten Europas. Am 6. November veranstaltete das Europäische Parlament daher eine Anhörung mit Politikern und Medienexperten. Eingeladen hatten die rumänische Liberaldemokratin Renate Weber, die an einem Bericht zur Medienfreiheit in Europa arbeitet, und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.

Die US-Präsidentschaftswahl überschattet die Ausschusswoche im Europaparlament. Doch auch der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt die EU-Abgeordneten. Abgestimmt wird auf Ausschussebene über Regeln für EU-Flughäfen und den Globalisierungsfonds der EU. Diskutiert werden die Mittel für das EU-Austauschprogramm Erasmus.

Die EU muss den Mut zu mehr Reformen finden, und zu verstärkter Integration, forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Euro zu schützen. Die EP-Fraktionsvorsitzenden verlangten von ihr mehr Ehrgeiz, vor allem bei der Verteidigung eines soliden EU-Haushalts, und forderten, nicht einzig auf Sparmaßnahmen zu bestehen. Eine Minderheit von Abgeordneten bezeichnete den Euro als eine Zwangsjacke.

EU-Abgeordnete wollen, dass die EU-Staaten bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt mit offenen Karten spielen. Die Regierungen der EU-Staaten könnten nicht Mittel kürzen, mit denen Projekte finanziert werden, die die Mitgliedsstaaten zuvor eingefordert hatten. Auch kritisierten die Abgeordneten die langsamen Fortschritte bei der Bankenunion und dem einheitlichen europäischen Luftraum.

Investoren sollten besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden. Entsprechende EU-Vorschriften hat das Parlament am Freitag angenommen. Diese Regeln gelten für alle Wertpapierfirmen und für alle Finanzinstrumente, von Schuldverschreibungen bis hin zu Warenderivaten. Die Abgeordneten verschärften auch die vorgeschlagenen Regeln zum Hochfrequenzhandel.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland, dem drittgrößten Handelspartner der EU, werden weiter verbessert durch die Verankerung Russlands im multilateralen Handelssystem, solange das Land dessen Regeln achtet, sagt das Parlament in einer Entschließung, die am Freitag per Handzeichen verabschiedet wurde. Die Abgeordneten betonen allerdings, dass Russland im Vorfeld seines WTO-Beitritts im August 2012 noch eine Reihe potenziell handelsbeschränkender Maßnahmen eingeführt hat.

EU-Bürger können die Vorteile des Binnenmarktes noch immer nicht uneingeschränkt nutzen, betonen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Als Beispiele nennen sie die Zulassung von PKW, die Eröffnung von Bankkonten oder die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Ausland. Schuld sei das Zögern der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen, deren mangelhafte Koordinierung untereinander und die ungenügende Aufklärung der Bürger über ihre Rechte.

Das Parlament stimmte am Dienstag dafür, das Jahr 2013 zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" zu ernennen, um das Bewusstsein für Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft zu heben. Veranstaltungen werden im Laufe des Jahres organisiert werden, um die Rechte der Bürger, welche in einem anderen Mitgliedstaat studieren, arbeiten, ein Unternehmen gründen oder ihre Pension erhalten, zu erklären.

Fahrgäste aller Transportmittel müssen schnell Informationen und Hilfe bei Betriebsstörungen erhalten, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag per Handzeichen angenommen wurde. Zudem müsse nicht-diskriminierender Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität in allen Verkehrsmodi sichergestellt werden. Die EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission weiter auf, Beschwerdeverfahren zu verbessern und gegen unlautere Preisbedingungen vorzugehen.

Das Europäische Parlament hat heute der Vergabe von Hilfsmitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugestimmt. Die Finanzbeiträge kommen fast 8.000 ehemaligen Beschäftigten in sieben Ländern zugute, die ihre Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren wegen der weltweiten Krise verloren haben.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz verurteilte aufs Schärfste die Schüsse auf Malala Yousafzai, eine 14-jährige Pakistanerin, die sich für Schulbildung für Mädchen einsetzte. Schulz wünschte ihr eine vollständige und schnelle Genesung in Großbritannien und sprach die Hoffnung aus, sie werde junge Frauen auf der ganzen Welt inspirieren.

Die Wirtschaftskrise betrifft alle Europäer, aber wie berichtet man darüber, ohne sein Publikum zu überfordern? Wie erklärt man komplexe Strategien gegen die Krise? Diesen Fragen stellen sich 111 junge Journalisten aus der EU und dem Balkan während der Europäischen Jugendmedientage vom 16. bis zum 18. Oktober im Europäischen Parlament. Unsere Bildergalerie stellt einige Teilnehmer vor.

Kurz vor der Plenarsitzung in Straßburg treffen sich diese Woche in Brüssel die Ausschüsse des Europaparlaments. Auf der Tagesordnung stehen Debatten zur Zukunft der Wirtschaftsunion, zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und zum Umgang Jugendlicher mit Medien in Europa. EP-Präsident Martin Schulz besucht am Montagabend München und bereitet seine Rede für den EU-Gipfel am Donnerstag vor.

Die Europäische Union hat am Freitag, 12. Oktober, den Friedensnobelpreis 2012 erhalten. Das Nobelkomitee in Oslo erklärte, die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht.

Die Zeiten sind hart, keine Fragen. Umso besser, wenn junge Europäer spannende Ideen und Projekte in die Tat umsetzen. Nicht an den Umständen verzweifeln und einfach mal probieren, raten die drei Gewinner des Jugendkarlspreises 2012. Zu Besuch im Europaparlament trafen sie auch Präsident Martin Schulz und stellten ihre Projekte im Kulturausschuss vor.

Der Haushaltsausschuss wird über die Vorschläge der Kommission zum EU-Haushalt 2013 abstimmen. Ein Seminar im Parlament soll Journalisten mit den Details und Fallstricken der EU-Agrarreform vertraut machen. Acht Abgeordnete sind in Georgien, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Eine Debatte mit nationalen Abgeordneten über Gleichstellung der Geschlechter steht ebenfalls auf dem Programm.

Stärkere Vernetzung der EU-Wirtschaft und das Funktionieren des Binnenmarktes dominieren die Woche im Europaparlament. Die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss diskutieren eine Bankenunion und wie sich Insiderhandel und Marktverzerrungen bekämpfen lassen. Der Kampf gegen Korruption steht im Ausschuss für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf der Tagesordnung. Am Dienstag stellen drei Ausschüsse gemeinsam die Kandidaten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Parlaments vor.

José Manuel Barroso forderte einen "Bund von Nationalstaaten" und kündigte während seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament einen Entwurf für eine engere Wirtschafts- und Finanzunion an. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten eine Richtlinie für mehr Energieeffizienz und stimmten für den besseren Opferschutz nach Straftaten.

Die geplanten EU-Regeln für die Bankenaufsicht müssen von hoher Qualität sein und für Rechenschaftspflicht sorgen. Allerdings geben die aktuellen Prioritäten der Mitgliedstaaten ein negatives Signal und sorgen keinesfalls für mehr Effizienz, warnten die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution.

Die Menschenrechtssituation in Russland hat sich in den vergangenen Monaten zusehends verschlechtert, meinen die Abgeordneten. Sie kritisieren die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die künftig zur Knebelung der Opposition und Einschränkung der freien Meinungsäußerung dienen könnten. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verweisen die Abgeordneten auf die Beispiele der Punkband "Pussy Riot" und des Oppositionspolitikers Gennadi Gudkow.

Die EU Außenpolitik muss kohärent, konsistent und effektiv in der Erreichung ihrer Ziele sein. Dazu bedarf es eines neuen strategischen Konzepts, meinen die Abgeordneten am Mittwoch in der Abstimmung über den Jahresbericht zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).  Zudem forderten sie die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel.

Spenden von Gewebe und Zellen sollen freiwillig, unbezahlt und - in den meisten Fällen  - anonym sein, heißt es in einer nicht-legislativen Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. Da das Gesundheitswesen zum großen Teil im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt, empfehlen die Abgeordneten den EU-Ländern eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Spenden. Sie erwähnen ebenfalls den für die Medizin möglichen positiven Nutzen von Stammzellen aus Nabelschnurblut.

Bindende Energiesparmaßnahmen, inklusive der Renovierung öffentlicher Gebäude, sowie Energiesparpläne und Energieaudits für alle großen Unternehmen werden
durch die Energieeffizienz-Richtlinie, die am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde, zur Verpflichtung. Durch die Senkung des Energieverbrauchs um 20% könnte die EU 50 Milliarden Euro im Jahr einsparen.

Die Verringerung des Schwefelgehalts von Schiffsdiesel wird zu einer Verbesserung der Luftqualität an Europas Küsten beitragen und geschätzte 50 000 vorzeitige Todesfälle verhindern, die alljährlich der Luftverschmutzung durch Schiffe zuzuschreiben sind. Das Parlament hat heute einem Abkommen mit den Mitgliedsstaaten zugestimmt, das neue Höchstwerte für Schwefel ab 2020 festlegt.

Präsident Schulz drängte darauf, dass die Abgeordneten die Rede von Kommissionspräsident
Barroso zur Lage der Union zum Anlass nehmen müssten, "die Position
dieses Hauses und seiner Fraktionen deutlich zu machen". Er legte eine Schweigeminute
ein, um der verstorbenen Abgeordneten Jiří Havel, Edith Mastenbroek, Alex Falconer
und Paddy Lane sowie des Sacharow-Preisträgers Oswaldo Paya zu gedenken.

Das Ansehen der EU in der öffentlichen Meinung hat sich deutlich verbessert. Das ist das Ergebnis einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die vom Europäischen Parlament (EP) in Auftrag gegeben und am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der Befragten hält das EP für die Institution, die die Union am besten repräsentiert, und sieht die Teilnahme an den Europawahlen als den besten Weg, sich Gehör zu verschaffen.

Sie sind Student oder haben vor kurzem Ihr Studium abgeschlossen und sind interessiert an Europapolitik? Dann aufgepasst! Jedes Jahr vergibt das Sekretariat des Europäischen Parlaments hunderte Praktika, einschließlich speziellen Programmen für Menschen mit Behinderungen. Seit dem 15. August sind wieder Bewerbungen möglich.

Seit dem 1. April 2012 kann jeder wahlberechtigte EU-Bürger mit einer Bürgerinitiative die Europapolitik beeinflussen. Neun Initiativen wurden bisher gestartet. Die Organisatoren brauchen jeweils 1 Million Unterschriften, um die EU-Kommission zu einer Gesetzesvorlage aufzufordern. Ihre Stimme zählt.

Das Europäische Parlament lehnte das umstrittene ACTA-Abkommen ab und kämpfte für mehr Wirtschaftswachstum, eine Finanztransaktionssteuer und Einschränkungen für Bonuszahlungen. Weitere Informationen zur Arbeit der EU-Abgeordneten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres finden Sie hier.

Bestehende Tierschutzgesetze sollen den Abgeordneten zufolge künftig stärker geltend gemacht, Gesetzeslücken geschlossen und Verstöße bestraft werden. Die Verhinderung der Verbreitung von durch Tiere übertragbare Krankheiten und von Antibiotikaresistenzen schützen auch die Gesundheit der Menschen. Der Entschließungsantrag wurde am Mittwoch angenommen.

Die Mitgliedstaaten sollten "künstliche" Kürzungen des EU-Haushalts für 2013 unterlassen und die Verhandlungen nicht durch Anfechtungen der Berechnungsmethoden blockieren, warnten die EU-Abgeordneten am Mittwoch. Sie bestätigten das Mandat des EP-Teams, das am 9. Juli die Haushaltsverhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten aufnehmen wird. Die Abgeordneten hoben erneut hervor, dass Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum der Haushaltsverhandlungen stehen müssten, und forderten einen einzigen Sitzungsort für das Europäische Parlament.

Verträge für Forschungsprogramme, die von der EU in den Bereichen Gesundheit, Bio- und Nanotechnologien gefördert werden, können nun unterzeichnet werden, nachdem einige Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen die Förderung dieser Projekte aus nicht abberufenen Mitteln aufgegeben haben.

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde am Mittwoch durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

In einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, alle Pkw bis 2015 mit dem eCall-System auszustatten. Dadurch werden die Notfalldienste bei schweren Unfällen automatisch über die einheitliche Notrufnummer 112 verständigt. Laut der nicht bindenden Entschließung ermöglicht das System den Rettungsdiensten, schneller am Unfallort zu sein, mehr Leben zu retten und die Schwere von Verletzungen zu verringern.

Um eine effiziente Nutzung des europäischen Eisenbahnnetzwerks zu ermöglichen, hat das Parlament am Dienstag die Wettbewerbsregeln auf der Schiene verschärft. Diese Regeln zielen darauf ab, das Angebot von internationalen Fracht- und Passagierdienstleistungen zu beleben und deren Qualität zu verbessern. Unabhängige Regulierungsstellen werden auf fairen Wettbewerb achten.

Die Abgeordneten fordern Investitionsmaßnahmen, um das Potential für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum in der grünen Wirtschaft sowie im Gesundheits- und Sozialwesen auszuschöpfen, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Das Parlament begrüßt das jüngst von der Kommission vorgestellte Positionspapier "job-rich recovery", in dem sie für einen beschäftigungsintensiven Wirtschaftsaufschwung und Mindestlöhne für armutsgefährdete Arbeitnehmer eintritt.

Betriebe, in denen gefährliche Chemikalien zum Einsatz kommen, müssen häufiger kontrolliert werden. Die verschärften Bestimmungen der "Seveso III"-Richtlinie, denen die Abgeordneten am Donnerstag zugestimmt haben, sehen auch eine bessere Information der Öffentlichkeit über Industrieanlagen und Notfallpläne vor.

Die Bestimmungen zur Etikettierung und zu Inhaltsstoffen von Säuglingsmilch sowie von Nahrungsmitteln für Menschen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen sollen künftig klarer definiert werden, um Konsumenten zu schützen. Der am Donnerstag vom Parlament angenommene Bericht dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Auch Produkte für Menschen mit Glutenintoleranz und kalorienreduzierte Nahrungsmittel fallen in den Anwendungsbereich der neuen Verordnung.

Die EU brauche einen soliden Haushalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen, unterstrichen die Abgeordneten in einer Botschaft an die EU-Regierungschefs, die beim Gipfel am 28. und 29. Juni über den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren werden. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, heißt es in der am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Zudem sollen die Beiträge aus nationalen Kassen durch andere Finanzierungsquellen abgelöst werden.

Peru und Kolumbien sollen den Abgeordneten zufolge zusichern, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen und sich für den Umweltschutz einzusetzen, bevor das Parlament im Oktober seine Zustimmung zum Handelsabkommen gibt. Parlamentarier erwarten klare Signale von Peru und Kolumbien, bevor das Abkommen in Kraft tritt. Die Entschließung wurde am Mittwoch mit 525 Ja-Stimmen bei 94 Gegen-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.

Die im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit gewonnene Erfahrung sollte den ehrenamtlichen Helfern bei der Jobsuche zugute kommen oder ihnen bei der Weiterbildung angerechnet werden. In dem am Dienstag angenommenen Entschließungsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die Einführung eines "Europäischen Passes der persönlichen Fähigkeiten" aus, der derlei Erfahrungen einbeziehen würde. Ferner verlangen sie die Aufstockung der für ehrenamtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehenden Gelder

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Schutzauflagen für Blauflossenthunfische und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer. Diskutiert wurden auch die politische Lage in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China, Chancen für Jugendliche, Wirtschaftswachstum und Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Abgeordneten forderten auch eine intelligentere Mischung aus Spar- und Konjunkturprogrammen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten im Kampf gegen Homophobie mit gutem Vorbild vorangehen, meint das Parlament in einer am Donnerstag mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen homophobe Gesetze und Gewalt in europäischen Ländern und rufen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Überlegungen anzustellen, wie sie lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT) Personen Zugang zu Lebensgemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder Ehe gewähren könnten.

Das Parlament drängt die Kommission, bestehende Gesetze zu verbessern, um das geschlechtsbedingte Lohngefälle zu verringern. Dazu zählen härtere Sanktionen für Arbeitgeber. In ihrer Forderung nach einer Gesetzesinitiative weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in der EU im Durchschnitt noch immer 16,4% beträgt. In einigen Mitgliedstaaten hat sie in der letzten Zeit sogar noch zugenommen.

Die Abgeordneten kritisieren die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, die Beschlussfassung über den von der früheren ukrainischen Premierministerin Tymoschenko eingelegten Einspruch gegen ihre siebenjährige Haftstrafe zu vertagen. Die Parlamentarier warnen vor einer Verschleppung des Gerichtsverfahrens, verurteilen Gewaltanwendungen seitens des Aufsichtspersonals und erinnern die Ukraine an ihre Pflicht, Beschwerden über grausame Behandlung zu prüfen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China
vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen, heißt es in einer am
Mittwoch vom Parlament angenommenen Entschließung. In einem ersten Schritt
muss sich die EU ein klareres Bild darüber verschaffen, wie weit chinesisches Kapital
die Wirtschaft der EU via Unternehmensbeteiligungen oder den Kauf von Staatsschulden
durchdrungen hat, und ein entsprechendes Überwachungsgremium einrichten.

"Europe on the ground" ("Europa vor Ort"), ein griechisches Medienprojekt für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 am 15. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Europe Meets School" (Europa Macht Schule), ein tschechiches Austauschprogramm für Erasmusstudenten. Der dritte Preis wurde dem ungarischen "Cycle Me Home" Projekt, einem Road-Movie, zuerkannt. Der Jugendkarlspreis wird jährlich für Projekte vergeben, die ein gemeinsames Bewusstsein europäischer Identität und Integration unter jungen Menschen fördern.

Die EU muss klare Regeln einführen, die nicht nur dem Schutz der Opfer von grenzüberschreitender Verleumdung dienen, sondern auch dem Schutz von Journalisten, die wegen Verleumdung angeklagt werden, heißt es in einer am vergangenen Donnerstag vom Parlament verabschiedeten Entschließung.

Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass der Piraterie am Horn von Afrika nicht allein durch militärischen Einsatz Einhalt geboten werden kann. In einer am vergangenen Donnerstag angenommenen Entschließung fordern sie die Mitgliedstaaten  auf, die Schutzflotte der EU zu stärken sowie mehr Mittel zur Ursachenbekämpfung der Piraterie bereitzustellen. Spezielle Gerichte für Piraterie sollten in der Region eingerichtet werden.

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München sucht einen Dienstleister für die Entwicklung, Durchführung und Auswertung von Simulationsspielen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland für bis zu vier Jahre und hat dazu eine Ausschreibung veröffentlicht.
Bewerbungsschluss: Montag, 16. Juli 2012 - 17:00 Uhr!

In den letzten Jahrzehnten hat die EU mehrere Richtlinien beschlossen, um Reisen per Flugzeug, Schiff, Zug oder Bus innerhalb Europas einfacher zu machen. Heute kämpfen die EU-Abgeordneten für eine bessere Umsetzung der Regelungen, insbesondere für Fluggäste.

Unsere Infografik zeigt, wie sich das Europäische Parlament im Internet darstellt. Diskutieren Sie mit EU-Politikern und Bürgern aus allen EU-Staaten auf Facebook und LinkedIn. Folgen Sie den aktuellsten Nachrichten auf Twitter oder nutzen Sie unsere rechtefreien Bilder auf Flickr.

Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg für das neue PNR-Abkommen gestimmt, das den Austausch europäischer Fluggastdaten mit den USA regelt. Präsident Martin Schulz hieß zwölf kroatische Beobachter sowie den jordanischen König Abdullah II willkommen, der den Abgeordneten von den Folgen des Arabischen Frühlings berichtete. Erneut diskutierten Parlament und Kommissionspräsident Barroso über die Wirtschaftskrise.

Höhere politische Priorität solle dem Erhalt von Ökosystemen und ihrer Wiederherstellung eingeräumt werden, fordern die Abgeordneten in einer am Freitag verabschiedeten Resolution. Nachdem die EU ihre für 2010 anvisierten Biodiversitäts-Ziele nicht erreicht hat, müsse der Erhalt der Artenvielfalt nun in den zentralen EU-Politikbereichen verankert werden, fügen sie hinzu. Umweltschädlich wirkende Beihilfen sollten identifiziert und bis 2020 schrittweise eliminiert werden.

Eine "produktneutrale" Besteuerung von Energieträgern dürfte nicht dazu führen, dass Dieselkraftstoff seine Steuervorteile gegenüber Benzin einbüße, meinte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in einer Abstimmung über den Reformvorschlag der Kommission zur Energiebesteuerung. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die in den meisten EU-Ländern geltenden steuerlichen Vorteile von Diesel auslaufen zu lassen.

Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer sollte künftig verpflichtend zum Einsatz kommen, empfiehlt das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission, die ein freiwilliges System vorsieht.

Die krisengeplagten Länder der Eurozone brauchen mehr Wirtschaftswachstum und Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, so der Tenor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Viele Fraktionsvorsitzenden betonten die sozialen Kosten der Krise, manche Abgeordneten äußerten Skepsis am Überleben des Euros in seiner aktuellen Form.

Präsident Schulz eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der 12 beobachtenden Mitglieder der Parlaments aus Kroatien. Die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen würde sie auf ihre Aufgabe vorbereiten, die Bürger und Bürgerinnen ihres Landes voll zu vertreten, sobald Kroatien Mitglied der EU geworden ist. Dies werde hoffentlich am 1. Juli 2013 der Fall sein. Der Wunsch Kroatiens, der Union beizutreten zeige, so Schulz, dass die EU trotz Wirtschaftskrise ihre Anziehungskraft behalten hat.

Ein Viertel aller EU-Bürger, die sich 2010 beim EU-Parlament über Verstöße gegen EU-Recht beschwerten, klagte über Einschränkungen ihrer Freizügigkeit. Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen detaillierten Bericht zu Einschränkungen von Grundfreiheiten in der EU. Die Parlamentarier kritisierten EU-Staaten wie Schweden, Großbritannien und Polen und fordern weitere Reformen.

Das hat das Parlament am Donnerstag durch Verabschiedung seiner Haushaltsleitlinien beschlossen. Die Abgeordneten haben erneut ihren Wunsch nach einem einzigen Sitz des Parlaments zum Ausdruck gebracht und wollen zudem einer Vergabe von Geldern an nicht-demokratische Parteien vorbeugen.

Beitrittsgespräche mit Serbien sollen den Abgeordneten zufolge so schnell wie möglich beginnen. Sie begrüßen die Entscheidung, die Verhandlungen mit Montenegro bereits im Juni aufzunehmen. Ferner fordern sie die fünf Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht anerkannt haben, auf, dies nun nachzuholen. Die drei Entschließungsanträge wurden am Donnerstag angenommen.

Fluggesellschaften sollen festsitzenden Passagieren klare Informationen und unmittelbare Hilfeleistungen zukommen lassen, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten rufen die Kommission auf, Ansprüche der Passagiere auf Assistenz- und Kompensationsleistungen im Fall von Flugannullierungen oder -verspätungen sowie bei über sechsstündigen Verspätungen von Gepäck eindeutig zu regeln.

Gut 100 Jugendliche aus Hamburger Schulen sowie fünf junge Gäste aus Griechenland machen mit beim Europäischen Jugendforum in der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitag, 30. März 2012.
Presseöffentlich sind die Plenardiskussion von 11.45 Uhr bis 13.15 Uhr sowie die Abschlussdiskussion mit den Abgeordneten von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Angesichts der Wirtschaftskrise fordern viele EU-Abgeordnete eine Reform des Binnenmarktes. Gleichzeitig soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Eine EU-weite Abgabe auf Finanztransaktionen würde beiden Zielen gerecht werden, argumentierte Steuerkommissar Algirdas Šemeta bei einem Treffen mit dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.

Während der Plenardebatte erörterten die Abgeordneten den kürzlich beschlossenen Fiskalpakt und diskutierten über mögliche Wege aus der Rezession. Zudem beschlossen sie einen Ausschusses gegen organisiertes Verbrechen einzuführen und gaben grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, das den Handelsstreit über Hormone in Rindfleisch beilegt.

Das studentische Theater- und Performancefestival transeuropa aus Hildesheim geht in die europäische Endrunde um den Jugendkarlspreis 2012. Insgesamt hatten sich in Deutschland 47 Jugendprojekte für den Jugendkarlspreis 2012 beworben, europaweit waren es nahezu 300 Projekte.

Als weltweit größter Schokoladen-Konsument und Standort führender Schokoladenhersteller muss die EU sicherstellen, dass bei der Herstellung keine Kinder ausgebeutet werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Mittwoch angenommen. Das Parlament hat der Neuauflage des Internationalen Kakao-Übereinkommens, das Produktion und Handel mit Kakao regelt, zugestimmt, nützte jedoch die Gelegenheit, das Problem der Kinderarbeit auf Kakaoplantagen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Das Ende des 20 Jahre währenden Konflikts um den Handel mit hormonbehandeltem Rindfleisch zwischen der EU und den USA und Kanada ist absehbar. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einem neuen Handelsabkommen mit den USA und Kanada zu, das auch weiterhin die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch in die EU untersagt, zugleich jedoch höhere Einfuhrquoten von hochwertigem Rindfleisch aus den USA und Kanada vorsieht.

Stellen Sie sich vor, Sie sind zu Hause oder in einem anderen Land der EU unterwegs und brauchen einen Krankenwagen, die Feuerwehr oder die Polizei. Wüssten Sie dann, welche Notrufnummer Sie wählen müssen? Über die Rufnummer 112 lassen sich die Notfalldienste in allen EU-Ländern aus dem Festnetz oder vom Mobiltelefon aus kostenlos, vorwahlfrei und netzübergreifend erreichen.

Gesetzgebungen zur Verringerung geschlechtsbedingter Gehaltsunterschiede und Quoten zur Anhebung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen sind nur einige der zahlreichen Vorschläge, denen das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, um in der EU für mehr Gleichberechtigung zu sorgen.

Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern."

Der Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 untergräbt einmal mehr den politischen Wettbewerb und Pluralismus in Russland, erklärt das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten fordern dringend Reformen des russischen Wahlrechts.

Das Parlament hat am Donnerstag entschieden, einen Bericht zu erstellen, um zu untersuchen, ob EU-Rechte und Grundwerte in Ungarn geachtet werden. Zusätzlich zum Bericht wird es dann darüber entscheiden, ob Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden soll. Artikel 7 wird benutzt, um eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union zu prüfen.

Der nächste EU-Gipfel vom 1. bis 2. März muss Fördermaßnahmen für mehr Wachstum in Angriff nehmen, forderten die Abgeordneten in einer Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch in Straßburg. Quer durch die Fraktionsreihen äußerten die EU-Parlamentarier Zweifel und Bedenken angesichts der jüngsten Welle an Sparmaßnahmen in Griechenland, die von der Troika der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds initiiert worden sind.

Tiefgreifendere wirtschaftliche Koordination erfordert von den Mitgliedstaaten, Vorschläge zur Strukturreform umzusetzen und auch eine verbesserte Transparenz, so das Parlament zum Jahreswachstumsbericht und den Beschäftigungsleitlinien der Kommission. Die am Mittwoch angenommenen Resolutionen fordern zudem weitere Bemühungen für Wachstum und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Armut.

Die am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Verordnung soll Milchbauern eine bessere Ausgangsposition in Preisverhandlungen mit der Abnehmerindustrie verschaffen und sie damit auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorzubereiten. Sie ermöglicht ihnen den Zusammenschluss in Verbänden, denen es erlaubt wird, Rohmilchpreise auszuhandeln, ohne in Konflikt mit dem Kartellrecht zu geraten.

Die Abgeordneten kritisierten Pläne der Kommission, rund 82 Milliarden Euro Fördermittel aus den Strukturfonds, die noch keinen spezifischen Projekten zugeteilt worden sind, für Programme zur Förderung von kleinen und mittelständische Unternehmen (KMU) und im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Die geäußerten Pläne könnten die Glaubwürdigkeit bisheriger Regionalpolitik untergraben, befürchten die Abgeordneten.

Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.

Die Abgeordneten befürworten neue harte EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, um den Golfstaat zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig fordern sie in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution, dass sich die Sanktionen so wenig wie möglich auf die Zivilbevölkerung auswirken sollen. Das Hohe Haus verlangt, dass Iran sein heimliches Atomprogramm stoppt und verurteilt die vom Iran angedrohte Schließung der Hormuz-Straße.

Kurz vor dem EU-Gipfel zum Fiskalpakt traf der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulz bezeichnete das Gespräch als "konstruktiv", weder er noch Merkel würden Probleme unter den Tisch kehren, sondern diese direkt anpacken.

Hunderttausende Frauen weltweit leben in Sorge nach dem bekannt wurde, dass die französische Firma PIP Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon anfertigen ließ. EU-Abgeordnete und Experten der EU-Kommission diskutierten am Dienstag im Umweltausschuss über strengere Kontrollen und eine Registrierungspflicht für einzelne Implantate. Das EU-Parlament hatte in den vergangenen Jahren mehrmals eine Gesetzesreform gefordert.

Noch sehen viele EU-Staaten Energiepolitik als eine nationale Angelegenheit. Die EU-Kommission möchte das ändern, um mit einer Stimme europäische Interessen vertreten zu können. Der lettische Christdemokrat Krišjānis Kariņš arbeitet derzeit an der Position des EU-Parlaments zum Thema. Die EU-Kommission will, dass die Regierungen der einzelnen EU-Staaten Informationen über nationale Energielieferverträge mit Nicht-EU-Staaten in Zukunft untereinander austauschen.

Das Parlament hat am Mittwoch vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion, das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt und begründete Zweifel an der Nützlichkeit dieses Abkommens außerhalb der EU-Verträge in einer Resolution zum Ausdruck gebracht. Die demokratische Verantwortlichkeit müsse gestärkt werden und das Abkommen müsse nicht nur Sparprogramme, sondern auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorsehen.

Mehr kaputte Kühlschränke, Handys und Elektronik-Gadgets der EU-Länder sollen zukünftig eingesammelt und wiederverwertet werden. Am Donnerstag haben die Abgeordneten mit dem Rat vereinbarte neue Zielvorgaben verabschiedet. Die Novellierung der Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) bietet Verbrauchern neuerdings die Möglichkeit, kleine ausgesonderte Geräte an Verkaufsstellen zurückzugeben, und wird den Verwaltungsaufwand für Händler verringern.

Biozid-Produkte wie Rattengift oder auch Desinfektionsmittel sollen strengeren Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Dies geht aus einer am Donnerstag angenommenen, überarbeiteten Verordnung des EU-Parlaments mit dem Ziel, die öffentliche Gesundheit und Umwelt besser zu schützen bei gleichzeitiger Straffung des Marktzulassungsverfahren, hervor.

Am Mittwochvormittag hat Premierministerin Helle Thorning-Schmidt Dänemarks Arbeitsprogramm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorgestellt. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach ihr ihre Unterstützung aus und forderte sie auf, eine entschiedene Position bei der Lösung der Finanzkrise einzunehmen

Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Europaabgeordnete wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.

- Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten und Quästoren
- Debatte über die Situation in Ungarn
- Debatte über das Arbeitsprogramm des dänischen Ratsvorsitzes
- Prioritäten für das internationale Übereinkommen über die Wirtschaftsunion und Economic Governance  
- Der Verschwendung von Elektroschrott Einhalt gebieten  
- Sichere Schädlingsbekämpfungsmittel für den EU-Markt  
- Die Verschwendung von Lebensmittel in der EU um die Hälfte reduzieren

Das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2012 enthält vier grundlegenden Prioritäten: Ein verantwortliches Europa, ein dynamisches  Europa, ein grünes Europa und ein sicheres Europa.