RSS Aktuell
Aktuell 2011
Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland wünscht Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012! Wir sind ab dem 3. Januar 2012 wieder für Sie da.
Wie geht es weiter mit dem Arabischen Frühling und was sind die Handlungsoptionen der Europäischen Union? Das waren die Leitfragen einer Podiumsdiskussion im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, an der die Grünen-Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, am Freitag, 16. Dezember 2011 teilnahm.
Die letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments 2011 war bestimmt von etlichen Abschieden - Jerzy Buzeks Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments geht zu Ende und nach sechs Monaten endet auch die polnische Ratspräsidentschaft.
Um einen einheitlichen europäischen Raum für effiziente, sichere und umweltschonende Verkehre zu schaffen, bedarf es realistischer, verpflichtender Zielvorgaben in Bezug auf Umwelt und Sicherheit, meinen die EU-Abgeordneten. Bis 2020 muss die Unfallopferrate im Straßenverkehr gegenüber 2010 um die Hälfte sinken. Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und Stau sollten in den Preis aller Verkehrsträger einberechnet werden, fordert das Parlament.
Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden sind.
Die gesundheitlichen Auswirkungen neuer Technologien müssen überprüft und Nanomaterialien durch die aktuellen EU-Regeln zu Gesundheit und Sicherheit abgedeckt werden. Dies geht aus einer am Donnerstag angenommenen Resolution über die Halbzeitüberprüfung der EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 2007-2012 hervor.
Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Arbeitsmarkthindernisse abschaffen, da es keine wirkliche wirtschaftliche Begründung gibt, das Recht der Rumänen und Bulgaren, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und zu wohnen, zu beschränken. Das geht aus einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution hervor.
Das Europäische Parlament äußert seine Besorgnis über die "beunruhigende" Lage der Haftbedingungen in der EU in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von Häftlingen geschützt und in allen Mitgliedstaaten gemeinsame Mindestnormen herrschen werden.
Das Europäische Parlament fordert Neuwahlen und eine umfassende und sofortige Untersuchung aller Berichte über Wahlbetrug und Einschüchterungen bei den russischen Wahlen vom 4. Dezember. Sie begrüßen die Demonstrationen in Russland als Willensäußerung des russischen Volkes in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution.
"Durch die Vergabe des Sacharow-Preises an fünf arabische Aktivisten erkennt das Europäische Parlament die Mühen all derer an, die für Würde, Grundrechte und politischen Wandel in der arabischen Welt kämpfen", sagte Präsident Buzek während der Preisverleihung am Mittwoch in Straßburg.
Am Montag 12. Dezember hieß Präsident Jerzy Buzek 17 neue Abgeordnete willkommen. Gemäß einer Entscheidung des Europäischen Rats vom Juni 2010 werden zusätzliche 18 Abgeordnete ins Europäische Parlament aufgenommen. Das noch ausstehende Parlamentsmitglied aus den Niederlanden wird zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Das Parlament hat am Mittwoch neue verbraucherfreundliche Regelungen zur Etikettierung von Fruchtsäften und Nektaren verabschiedet. Damit sollen irreführende Bezeichnungen für Saftmischungen und "Ohne Zuckerzusatz"-Beschriftungen verhindert werden.
Wasch- und Spülmittel müssen künftig nahezu phosphorfrei sein, so das Europäische Parlament in einer Plenarabstimmung am Mittwoch. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Wasserleben in Wasserwegen und Meeren rund um die EU zu schützen.
Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht die neue Gesetzgebung über kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen vor, die am Dienstag im Plenum angenommen wurde.
Ein Gewaltopfer, das in einem EU-Mitgliedstaat vor dessen Täter geschützt wird, soll nach neuen Regeln, denen das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, die gleichen Schutzmaßnahmen auch bei einem Umzug in ein anderes EU-Land in Anspruch nehmen können. Die Europäische Schutzanordnung zielt darauf ab, Opfer von beispielsweise geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung, Stalking oder Mordversuchen zu schützen.
Jede Person, die einer Straftat in der EU verdächtigt oder beschuldigt wird, muss unmittelbar über ihre Verfahrensrechte in verständlicher Sprache unterrichtet werden, heißt es in einem neuen EU-Gesetz, das am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde. Wer verhaftet oder festgehalten wird, muss demnach einen "Brief der Rechte" erhalten. Dem haben die Abgeordneten das Recht hinzugefügt, die Aussage zu verweigern, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen und Verwandte zu benachrichtigen.
Ein neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete des europäischen Parlaments wurde von den Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Das Internet soll offen und neutral bleiben. Dies soll durch die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Bestimmungen für Telekommunikation sichergestellt werden. Diese Forderung geht aus einer am Donnerstag angenommenen Resolution hervor. Ebenso fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.
Die Abgeordneten haben am Donnerstag einer Finanzverordnung zugestimmt, die 40 Mio. Euro für Programme und Pilotprojekte im Rahmen der integrierten Meerespolitik für den Zeitraum 2011-2013 bereitstellt. Auf diese Summe konnte sich das Parlament mit dem Rat in erster Lesung einigen.
Digitale Ausrüstung ist für kleine unabhängige Kinos zu teuer, um bei der digitalen Revolution mithalten zu können, heißt es in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten fordern spezifische EU-Subventionen, damit die Kinos in Produktion und Archivierung von 3D-Projektion, HDTV oder Blue-Ray-Technologie investieren können.
Um neuen Bahnunternehmen den Markteintritt zu erleichtern und das Angebot an Transportdienstleistungen im Güter- und internationalen Personenverkehr zu erhöhen und zu verbessern, hat das Parlament einer Neufassung der vor zehn Jahren verabschiedeten Richtlinien zur Marktöffnung im Schienenverkehr in erster Lesung zugestimmt.
Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben, laut einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen Resolution. Besondere Aufmerksamkeit gilt den "länderübergreifenden" Stätten angesichts ihrer speziellen Symbolik für die gemeinsame europäische Geschichte.
Die EU sollte an vorderster Front auf dem UN-Klimagipfel in Durban um eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung von CO2 über 2012 hinaus kämpfen. Das Plenum hat am Mittwoch eine diesbezügliche Entschließung verabschiedet. Die EU-Wirtschaft würde davon profitieren, wenn die EU über das jetzige Ziel einer 20prozentigen Verringerung von Treibhausgasemissionen hinausginge, meinen die Abgeordneten.
Der Film "Les neiges du Kilimandjaro" von Robert Guédiguian hat den LUX-Filmpreises 2011 gewonnen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat am Mittwoch während einer feierlichen Zeremonie im Straßburger Plenarsaal den französischen Produzenten mit dem Preis ausgezeichnet. Der Film hinterfragt Ungerechtigkeiten moderner Gesellschaften sowie deren politische und Gewerkschaftskämpfe, während er gleichzeitig für Toleranz plädiert.
Das Parlament hat am Mittwoch 42,3 Millionen Euro Unterstützung aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für Arbeitslose für Österreich, Irland und Griechenland zugestimmt, um ihnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen.
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auszuloten. Sie soll auch auf den Schutz von gefährdeten Verbrauchern ausgeweitet werden, so in der am Dienstag angenommenen Resolution. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, gemeinsame Standards oder eine Rahmenrichtlinie könnten mögliche politische Instrumente in diesen Bereichen darstellen, so die Abgeordneten.
Am Dienstag stimmte das Parlament über eine Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) ab. Dabei handelt es sich um ein Finanzprodukt, um sich gegen Kreditausfall zu versichern. Die Regelungen schreiben ein großes Maß an Transparenz vor und verbieten bestimmte Formen des Handels mit Credit Default Swaps, womit die Spekulation mit dem Zahlungsausfall eines Landes erschwert wird.
Um Ärzten, Ingenieuren, Zahnärzten und anderen Fachkräften zu erleichtern, im EU-Ausland arbeiten zu können, müssen die Mitgliedstaaten deren Qualifikationen schneller anerkennen, ohne Einschnitte bei der Zuverlässigkeit bzw. Sicherheit ihrer Arbeit für die Bürger zu machen. Dies führt zudem zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, heißt es in der am Dienstag angenommenen Resolution.
Erhöhtes Bienensterben könne sich schwerwiegend auf Europas Lebensmittelproduktion und die Umweltstabilität auswirken, da die meisten Pflanzen von Bienen bestäubt werden, warnten die Parlamentarier am Dienstag. In seiner Resolution fordert das Parlament die EU auf, ihre Investitionen in die Forschung über neue Arzneimitteln zu erhöhen und Bemühungen zu koordinieren, um die Bienen, die sich zu einer vom Aussterben bedrohten Art entwickeln, zu schützen.
Im Namen des Parlaments sprach Präsident Jerzy Buzek sein Mitgefühl für die Opfer des jüngsten Erdbebens in der Türkei und der Überschwemmungen in Italien und Frankreich aus. Er hob die politischen Entwicklungen in Nordafrika und auf dem Westbalkan sowie die Schlüsseldebatte am Mittwoch über die Eurozone und Economic Governance während seiner Eingangsrede hervor. Ferner wies Buzek auf die hochrangige EP-Menschenrechtskonferenz am 23. November hin.
Montag, 14. November 2011
Gewinner des Jugendkarlspreises 2011 zu Besuch im EP - Start des Wettbewerbs 2012
Die Gewinner des Jugendkarlspreises 2011, junge Journalisten auf Großbritannien, besuchten das Europäische Parlament in Brüssel. Sie trafen EP-Präsident Jerzy Buzek und präsentierten ihr Onlineprojekt.
Gleichzeitig startet die neue Bewerbungsphase für den Jugendkarlspreis 2012!
Gleichzeitig startet die neue Bewerbungsphase für den Jugendkarlspreis 2012!
Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2012 ist der 23. Januar 2012.
Nikiforos Diamandouros, der Europäische Bürgerbeauftragte, präsentierte im EU-Parlament in Straßburg Ende Oktober seinen Jahresbericht 2010. Die Abgeordneten lobten seine Arbeit, zeigten sich aber besorgt über die steigende Zahl von Beschwerden über die EU-Kommission. Wir sprachen mit Diamandouros über die Eingaben der EU-Bürger.
Das Europäische Parlament vergibt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte. Präsident Jerzy Buzek wird den Gewinnern den Preis am 14. Dezember in Straßburg während der regulären Plenarsitzung überreichen.
Die Verwendung von antimikrobiellen Wirkstoffen - etwa Antibiotika - müsse strengeren Regeln unterworfen werden, um der zunehmenden Resistenz von Bakterien entgegen zu wirken, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Nahezu unbehandelbare "Superbakterien" verursachen mittlerweile jährlich rund 25 000 Todesfälle in Europa. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen, befürchten die Abgeordneten.
Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Die am Donnerstag vom Parlament angenommene Richtlinie verpflichtet zudem die EU-Länder, pornographische Webseiten zu löschen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Untersuchungen deuten darauf hin, dass zwischen 10 und 20 % der Minderjährigen in Europa während ihrer Kindheit sexuell missbraucht werden.
Das Parlamentsvotum zielt auf einen Haushalt 2012 ab, der Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der Union fördert und die Entwicklung und den Demokratisierungsprozess in den Nachbarländern der EU unterstützt. Dies spiegelt der am Mittwoch 26. Oktober verabschiedete Standpunkt zum nächstjährigen Haushalt wider.
Im Vorfeld des G20-Gipfels im November in Cannes hat das Parlament am Dienstag eine Resolution als eigenen Beitrag zur Überprüfung der globalen Economic Governance angenommen. In der Entschließung wird die Verwandlung des IWF in eine politische Institution, das Ende von politischer Einmischung in Wechselkurse und Regeln zur Trennung von Spekulationsgeschäften und traditionellen Verkaufsfunktionen der Banken gefordert.
Die EU-Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge sollen revidiert werden, um kleineren Unternehmen die Teilnahme zu erleichtern, meinte das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Zudem sollen öffentliche Auftraggeber Angebote nicht nur auf Grundlage des niedrigsten Preises auswählen, sondern auch den innovativen, sozialen und ökologischen Mehrwert berücksichtigen. Die Kommission wird bis Ende des Jahres einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Am Dienstag wurden den Haushaltsplänen 2009 der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und Europäische Arzneimittelagentur (EMA) für 2009 "Entlastungen" (Zustimmungen) gewährt. Gleichzeitig hat sich das Parlament aber geweigert, einer ähnlichen Entlastung des Ministerrates für 2009 zuzustimmen, da notwendige Informationen noch ausstehen. Die Entlastungen aller anderen EU-Gremien für 2009 wurden bereits bewilligt.
Eine am Dienstag angenommene Resolution sieht schärfere Regeln vor, damit mafiöse Organisationen nicht auf legale Wirtschaftkreisläufe zugreifen und politische Kreise nicht unterwandern können. Das Parlament soll zudem eine Sonderkommission einrichten. Sie soll die negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen krimineller Organisationen untersuchen.
Die EU muss mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen und Bestimmungen über Behinderung in mehrere seiner anderen Politikbereiche einfügen, sagt das Europäische Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020.
Alle EU-Mitgliedstaaten sollen bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren, fordert das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung.
EU-Mitgliedstaaten sollen alleinerziehenden Müttern helfen, indem sie "Familienzentren" einrichten, in denen Alleinerziehende zeitweilige Unterkunft, Beratung und Bildungsangebote erhalten. Dies ist einer der konkreten Vorschläge des EP in einer am Dienstag per Handzeichen angenommenen Entschließung zur Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter.
Das EP hat eine weitere Debatte über den Euro-Krisengipfel am Dienstagnachmittag auf die Tagesordnung gesetzt. Parlamentspräsident Buzek hob zudem die Abstimmung über den EU-Haushalt 2012 am Mittwoch hervor. Er begrüßte Tunesiens ersten freien Urnengang, das Ende der 42-jährigen Herrschaft Gaddafis über Libyen und den Verzicht der ETA auf weitere Gewaltanwendung. Er sprach im Namen des Parlaments sein Mitgefühl für die Angehörigen der 200 Opfer des katastrophalen Erdbebens in der Türkei aus.
Journalisten aus Frankreich, Italien, Finnland und Deutschland wurden am Mittwochmorgen von Präsident Jerzy Buzek mit dem vierten Preis des Europäischen Parlaments für herausragenden Journalismus 2011 ausgezeichnet. Die Gewinner in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet erhalten ein Preisgeld von je 5.000 Euro.
Die Bewerbungen sind eingegangen, die Jury hat ihre Beratungen abgeschlossen: Am 19. Oktober werden die Gewinner des 4. Journalistenpreises des Europäischen Parlaments in Brüssel bekanntgegeben.
Die Gelder für Struktur- und Regionalförderung sind der wichtigste Haushaltsposten der Europäischen Union. Am 6. Oktober stellte EU-Kommissar Johannes Hahn hierzu die Pläne seiner Behörde für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Die Abgeordneten im Regionalausschuss lobten die Wachstumsinitiativen, kritisierten aber Regeln, die es der Kommission erlauben würden, Gelder in Ländern zu streichen, die gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen.
Am 11.Oktober eröffnete EU-Parlamentspräsident das neue Besucherzentrum des Parlaments. Zu den ersten Besuchern des Parlamentariums zählte die belgische Prinzessin Astrid und drei Gewinner unseres Facebook-Wettbewerbs. Ab Freitag (14. Oktober) ist das Besucherzentrum für die Öffentlichkeit zugänglich. Neben interaktiven Präsentationen zur Geschichte der EU findet man hier auch Informationen zu Arbeit und Einfluss des Parlaments.
Das Parlament fordert einen EU-Fahrplan zur Krisenbewältigung in einer am Donnerstag, den 13. Oktober, verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Rekapitalisierung der Banken, eine weitere Harmonisierung der nationalen Steuersysteme, Euroanleihen und eine verstärkte EU-Wirtschaftssteuerung aus.
Donnerstag, 13. Oktober 2011
Schengen: Bulgarien und Rumänien dürfen nicht in populistische Geiselhaft genommen werden
Die Mitgliedstaaten sollen nationalen Populismus vermeiden und den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum einzig und allein auf der Grundlage der bereits vorhandenen Kriterien beschließen. In der am Donnerstag angenommenen Resolution fordern die Parlamentarier den Europäischen Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um beiden Ländern die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu ermöglichen.
Das Europäische Parlament hat Jörg Asmussen als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) mit überwältigender Mehrheit am Donnerstag empfohlen.
Parlamentspräsident Jerzy Buzek begrüßte die Fortschritte in Richtung Demokratie im Nahen Osten in seiner Eröffnungsrede zur Plenartagung in Brüssel, verurteilte jedoch zugleich jüngste Ausschreitungen. Buzek verurteilte auch die siebenjährige Haftstrafe, die über die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko am 11. Oktober verhängt wurde.
Nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und den Chefs der politischen Fraktionen im EU-Parlament erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Änderungen an den EU-Verträgen und mehr Befugnisse für die EU kein Tabu bei der Krisenlösung sein dürften.
Im Juni nächsten Jahres nimmt die Welt einen neuen Anlauf, um schärfere Klimaziele zu verabschieden. Auf dem Rio+20-Gipfel muss die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen, forderten nun EU-Abgeordnete. Die EU-Regierungen müssten sich auf eine gemeinsame Position für mehr erneuerbare Energie und sparsameren Rohstoffverbrauch einigen.
Das Europäische Parlament bezeichnete Palästinas Antrag auf Staatsanerkennung als "legitim" und sagte, dass eine Lösung innerhalb eines Jahres gefunden werden sollte. Die Abgeordneten meinen, dass die Eigenstaatlichkeit Palästinas ein Ergebnis der Verhandlungen während der laufenden UN-Generalversammlung sein sollte.
Mitglieder der Eurozone werden künftig Kommissionswarnungen und -aufrufe zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr einfach ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine Kursänderung vornehmen. Er verbessert die Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Erstellung von Wirtschaftsdaten auf der Basis zuverlässigerer und genauerer Statistiken.
1.783 entlassene Arbeitnehmer in Deutschland, Dänemark und Portugal sollen Hilfen in Höhe von insgesamt 9,7 Millionen Euro durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) erhalten. Die Abgeordneten haben am Mittwoch den drei Anträgen auf Hilfszahlungen zugestimmt.
Der Fremdenverkehrssektor sollte mehr EU-Strukturmittel für Renovierungen als auch für innovative Initiativen erhalten, um das vielfältige kulturelle Erbe des Kontinents besser zu nützen und ein hohes Dienstleistungsniveau anzubieten, heißt es in einer am Dienstag im Plenum angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten schlagen vor, ein "Europasiegel" zu schaffen, um Europa verstärkt als beliebtestes Reiseziel weltweiter Tourismus zu vermarkten.
Das Parlament hat am Dienstag Änderungen der EU-Regeln von Exporten, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, zugestimmt. Darunter fallen beispielsweise Chemikalien, Telekommunikationsgeräte oder Software. In Verhandlungen mit dem Rat haben die Abgeordneten die Zusage erstritten, dass keine allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erteilt werden sollen, die auch für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten.
Europäische und nationale Verfahren müssen vereinfacht werden, um vor allem ärmeren Regionen die effektive Nutzung von genehmigten EU-Geldern für regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen, heißt es in einer am Dienstag vom Parlament angenommenen Entschließung. Oberste Priorität sei der Schaffung von Arbeitsplätzen einzuräumen
Die EU soll die Verwendung von Alcolocks im gewerblichen Güter- und Personenverkehr fördern. Auch soll eine europaweite Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h in Wohnungsgebieten angestrebt werden, heißt es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung.
Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:
- Weniger Kuhhandel und mehr Transparenz für die künftige Economic Governance
- EU-Abgeordnete debattieren über Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft
- EU-Handel mit Palästinensischer Behörde soll Palästinas Wirtschaft stärken
- Eurozone: Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker
- Weniger Kuhhandel und mehr Transparenz für die künftige Economic Governance
- EU-Abgeordnete debattieren über Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft
- EU-Handel mit Palästinensischer Behörde soll Palästinas Wirtschaft stärken
- Eurozone: Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker
Die EU-Abgeordneten fordern EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängen auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, eine Summe, die fast dem jährlichen EU-Haushalt entspricht. Die Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch dringlicher.
Ein Handelsabkommen mit der EU soll Palästinas Wirtschaft ankurbeln. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag einem entsprechenden Abkommen per Handzeichen zu. Es soll das Westjordanland und den Gazastreifen ab 2012 zu Landwirtschafts- und Fischerei-Exporten in die EU ermächtigen.
Die Abgeordneten fordern einen Stopp der Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten in Syrien und rufen Präsident Bashar al Assad in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution zum Rücktritt auf. In einer weiteren Resolution appellieren sie an Libyens Nationalen Übergangsrat, sicherzustellen, dass die nationalen Reichtümer des Landes der libyschen Bevölkerung zugute kommen.
Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat die deutsche Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) am Donnerstag durch Akklamation zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt in dieser Funktion der finnischen Abgeordneten Heidi Hautala (Grüne/EFA) nach, die im Juni zurückgetreten ist, um Entwicklungsministerin Finnlands zu werden.
Am Mittwoch stimmte das Parlament für neue Regeln, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu schützen. Unabhängige Beobachter werden den Großhandel EU-weit überwachen, damit Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten verhindern und bestrafen können.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Hilfszahlungen im Umfang von 9 506 036 Euro aus dem EU-Globalisierungsfond (EGF) für österreichische Arbeitnehmer zugestimmt, die ihren Job verloren haben. Weitere 5 884 197 Euro gehen an Arbeitslose in den Niederlanden. Der Gesamtumfang der heute beschlossenen Unterstützungszahlungen beträgt 15 390 233.
Die Abgeordneten haben am Dienstag die parlamentarische Immunität von Hans-Peter Martin aufgehoben. Die Abstimmung folgte einem Ansuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Vorwürfen, Martin habe gegen Vorschriften über den Einsatz nationaler Parteifördermittel verstoßen und österreichische Wirtschaftsprüfer irreführend informiert. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit der EU-Wahlkampagne von 2008 und 2009.
Auf Ansuchen der Berichterstatterin Sophie in't Veld (ALDE, NL) wurde die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu den seit 11. September 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung ergriffenen Maßnahmen verschoben. Der Textentwurf enthielt die Forderung nach einer kompletten Evaluierung der Anti-Terror-Politik in Hinblick auf Kosten, Wirksamkeit und Auswirkungen auf bürgerliche Freiheiten.
Am Mittwochvormittag um 9.00 Uhr wird das Parlament mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn sowie mit Vertretern der polnischen Ratspräsidentschaft über die jüngsten Entwicklungen der Krise in der Eurozone diskutieren.
Frauen, die kleine und mittelständische Unternehmen KMUs gründen bzw. leiten, brauchen eine bessere finanzielle und pädagogische Unterstützung. Dies wird in einer am Dienstag angenommenen Resolution hervorgehoben. Das Parlament fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, Frauen über 50 zu ermöglichen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben bzw. in ihn zurückzukehren.
Die 2004 gegründete EU-Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der sicherstellen soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Die Mandatsänderungen wurden am Dienstag vom Parlament angenommen. Die Agentur wird zudem eigene Ausrüstung erwerben oder leasen können und ist somit nicht mehr von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig.
Die Erschließung von neuen Gas- oder Ölfeldern in der EU sollte nur erlaubt werden, wenn die Unternehmen einen angemessenen Notfallplan vorlegen können und über ausreichende Mittel zur Behebung möglicher Umweltschäden verfügen. Das besagt eine am Dienstag vom Parlament angenommene Resolution.
Die Bemühungen der Europäischen Union, die Wirtschaftskrise abzuwenden und den Krieg in Libyen zu beenden, standen im Zentrum der Rede von Parlamentspräsident Jerzy Buzek bei der Eröffnung der Vollversammlung diese Woche in Straßburg. Präsident Buzek gedachte auch des 10. Jahrestages der Terroranschläge und verurteilte die Übergriffe von Extremisten auf den britischen EU-Abgeordneten Sajjid Karim.
Freitag, 9. September 2011
Das Parlamentarium - Das erste parlamentarische Besucherzentrum in 23 Sprachen
Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments "Parlamentarium" wird am Freitag, 14. Oktober 2011, um 10 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. Es ist das größte Besucherzentrum eines Parlaments in Europa und die erste Ausstellung überhaupt, die vollständig in 23 Sprachen gehalten ist. Das Parlamentarium nutzt eine enorme Bandbreite an multimedialen Schnittstellen und interaktiven Angeboten, um Besucherinnen und Besuchern jeder Altersklasse einen einzigartigen Einblick in die Arbeit und das Wesen des Europäischen Parlaments und der EU zu bieten.
Die Webseite des EU-Parlaments gibt es jetzt auch für mobile Endgeräte wie das iPhone. Die neusten Nachrichten, die Tagesordnung aller Sitzungen und Hintergrundwissen zur Struktur des Parlaments - alles unter http://m.europarl.europa.eu
Die nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause findet von 12.-15. September 2011 in Straßburg statt. Der Entwurf der Tagesordnung ist verfügbar.
Die Gebäude des EU-Parlaments tragen große Namen: Altiero Spinelli, Paul-Henri Spaak, Louise Weiss oder Willy Brandt. Am 30. August wurden nun auch die polnische Gewerkschaft "Solidarnosc" und die französische Politikerin Simone Veil geehrt.
Zwischen 2005 und 2010 stiegt die Zahl der EU-Verbraucher, die im Internet Güter oder Dienstleistungen kauften, von 20% auf 40%. Das Wachstum beschränkt sich jedoch auf Länder, in denen bereits 2005 viel online eingekauft wurde. Süd- und Osteuropäer kaufen hingegen seltener im Internet.
Das Europäische Parlament hat die drei Finalisten des LUX-Filmpreises 2011 bekanntgegeben. Es sind:
Attenberg von Athina Rachel Tsangari - Griechenland
Les neiges du Kilimandjaro von Robert Guédiguian - Frankreich
Play von Ruben Östlund - Schweden, Frankreich, Griechenland
Attenberg von Athina Rachel Tsangari - Griechenland
Les neiges du Kilimandjaro von Robert Guédiguian - Frankreich
Play von Ruben Östlund - Schweden, Frankreich, Griechenland
Die "aktion europa", in der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments, die Bundesregierung und die Europäische Kommission zusammenarbeiten, zeigen im Juli und August eine Informationstour zum Thema "Biologische Vielfalt - Es geht uns alle an". Die Ausstellung wird in 16 Städten in allen Bundesländern gezeigt.
Sind Sie im Sommer in Brüssel? Warum besuchen Sie nicht das Europäische Parlament und erleben eine Multimedia-Tour durch den Plenarsaal? Vom 18. Juli bis zum 2. September verdoppelt das Parlament die Anzahl der verfügbaren Führungen. Montags bis donnerstags haben Sie die Wahl zwischen 10:00, 11:00, 15:00 und 16:00 Uhr, freitags begrüßen wir Sie um 10:00 und 11:00 Uhr.
Mehr als eine halbe Million Menschen flohen nach Ausbruch des Krieges in Libyen in den letzten Monaten über die Grenze nach Tunesien. Eine Delegation von sechs Europaabgeordneten bereiste nun Tunesien, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen.
Eine ereignisreiche Plenumswoche in Straßburg ging zu Ende. Polen übernahm die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn und plädiert für ein stärkeres Europa im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Außerdem sollen besser beschriftete Lebensmittelverpackungen in Zukunft den Einkauf erleichtern. Auch werden EU-Staaten intensiver bei der Verfolgung von Verkehrssündern zusammenarbeiten.
Die Abgeordneten möchten eine Reform der Wahlen des Europäischen Parlaments noch weiter erörtern und haben daher am Donnerstag die entsprechende Abstimmung verschoben und das Dossier zurück an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen verwiesen. Der Hauptvorschlag des vom Briten Andrew Duff (ALDE) erarbeiteten Entschließungsentwurfs bezieht sich auf die Schaffung von transnationalen Listen, aus denen die Bürger 25 EU-Abgeordnete wählen würden.
Das Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab. Migrationsströme und Asylsuchende können dies nicht rechtfertigen, meint das Europäische Parlament in einer am Donnerstag, 7. Juli, verabschiedeten Entschließung.
Der starke Rückgang von BSE-Fällen in der EU darf nicht zu einer Abschwächung der Überwachung führen, so das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Jegliche Änderungen der BSE-Sicherheitsregeln müssen auch weiterhin hohe Gesundheitsstandards bei Tier und Mensch garantieren. Allerdings könnte das Verbot, tierische Proteine an Nichtwiederkäuer wie Schweine zu verfüttern nach und nach aufgehoben werden, sollten weitere Schutzmaßnahmen getroffen werden
Politische Entscheidungen und Investitionen zugunsten grenzüberschreitender Projekte im Energie- und Verkehrsbereich von nationaler auf EU-Ebene zu übertragen, würde substantielle Einsparungen und einen rentableren Einsatz der Mittel bewirken. Zudem könnten damit dringend notwendige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesetzt werden, heißt es im Schlussbericht des parlamentarischen Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), der am Mittwoch angenommen wurde.
Auf dem 46. Internationalen Filmfestival Karlovy Vary im tschechischen Karlsbad gab das EU-Parlament die Nominierungen für den diesjährigen LUX-Filmpreis bekannt. Die nominierten Filme wurden in europäischen Ländern produziert und sollen die Vielfalt des europäischen Kinos zeigen, die das EU-Parlament mit seinem Preis fördern will.
Der Verbraucher wird künftig beim Einkauf besser informiert, und somit gezieltere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können, so das Ziel der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am Mittwoch vom Parlament angenommen wurden. Unter anderem müssen der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden.
Der Austausch von Fahrzeughalterdaten zwischen Mitgliedstaaten wird bald zur Regel werden, um Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu ahnden, gleich wo sie in der EU begangen wurden. Das Parlament hat am 6. Juli neue Vorgaben für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im Dienste der Verkehrssicherheit verabschiedet.
Ganzkörperscanner sollen nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Schutz der Gesundheit, Würde und Privatsphäre der Fluggäste gewährleistet ist, hebt das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung hervor.
Bis 2015 sollen 30 % und bis 2020 40 % der Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen der größten börsennotierten EU-Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Sollte es nicht möglich sein, mittels freiwilliger Maßnahmen die Anzahl der Frauen zu erhöhen, so müsse eine europaweite Gesetzgebung herangezogen werden, betonen die Abgeordneten.
Die Abgeordneten haben am Dienstag über drei Vorschläge entschieden, um den Handel mit Derivaten weniger anfällig zu machen, spekulative Praktiken im Zusammenhang mit Leerverkäufen zu verringern und um Anlegerentschädigungssysteme in einem kürzeren Zeitrahmen einzurichten. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden nun fortgesetzt.
Die Abgeordneten haben am Dienstag beschlossen, Deutschlands und Österreichs Beiträge zum diesjährigen Haushalt um 922.894.175 € bzw. 104.337.375 € zu senken. Dieses Geld ist der Überschuss des Geschäftsjahres 2010.
Eine Mehrheit der Abgeordneten steht hinter dem Vorhaben der Kommission, eine neue Kategorie von Regionen einzurichten, die Fördergelder im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 beziehen können. In einer am 5. Juli angenommen Entschließung macht das Parlament Vorschläge für einen transparenteren und zielgerichteten Einsatz der Fördermittel aus den Strukturfonds, um wirtschaftlich schwächeren Regionen den Anschluss zu ermöglichen und die gemeinsamen Ziele der Strategie EU 2020 umzusetzen.
Die EU-Mitgliedsländer sollen das Recht haben, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) einzuschränken oder zu untersagen, so das Europäische Parlament. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung des Anbaus soll auch aus Umwelterwägungen möglich sein, so die Abgeordneten in der heutigen Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag, in dem letzteres nicht vorgesehen war.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat während der Eröffnung der Straßburger Plenartagung in dieser Woche die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Polens, die am 1. Juli begann, begrüßt. Buzek äußerte sich auch zu dem jüngsten Referendum in Marokko, den Demonstrationen in Weißrussland, bei denen einige Demonstranten festgenommen wurden, und zum Tod von zwei prominenten EU-Abgeordneten.
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf 2014-2020 vorgestellt. Jetzt müssen sich Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf eine Position einigen. Unsere Budget-Applikation zeigt Ihnen, wie viel Geld die EU in ihrem Land investiert und woher diese Mittel kommen. "Diese Anwendung soll helfen, den EU-Haushalt zu verstehen", erklärte Alain Lamassoure, der Leiter des Haushaltsausschusses. "Es ist wichtig, das nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren."
Handygespräche, SMS oder mobiles Internet sind zum Ärger vieler Verbraucher im EU-Ausland nach wie vor deutlich teurer als Zuhause. Die EU will, dass diese Preisunterschiede bis 2015 vollkommen verschwinden. Am 1. Juli treten daher neue Obergrenzen für Roaminggebühren in Kraft, die in den kommenden Jahren weiter fallen sollen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berichteten den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments am Dienstag über die wichtigsten Themen und Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfeltreffens. Besonders die Schuldenkrise Griechenlands und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU wurden heftig debattiert.
Wettskandale um gekaufte Spielergebnisse in deutschen, italienischen und spanischen Fußballligen haben in den vergangenen Jahren europaweit Schlagzeilen gemacht. Doch Fußball ist nur das prominenteste Beispiel, auch andere Sportarten sind von kriminellen Manipulationen betroffen. Die EU-Abgeordneten fordern nun, dieses Problem gemeinsam auf der europäischen Ebene anzugehen.
Am vergangenen Dienstag drehte sich im EU-Parlament alles ums Essen. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte über einen Bericht zur Lebensmittelqualität ab. Gemeinsam mit Journalisten sprachen die Abgeordneten später über die anstehende Reform der Nahrungsmittelkennzeichnung. Teil der Debatte waren auch Fragen von Bürgern, zusammengetragen in Facebook und Twitter.
Internetkriminalität, Datenverluste, soziale Netzwerke, der Umgang von Kindern mit dem Internet: Datenschutzgesetze müssen sich im digitalen Zeitalter dem technischen Fortschritt anpassen. Daher überarbeitet die EU momentan ihre Datenschutzrichtlinie von 1995. Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss von der Europäischen Volkspartei ist Berichterstatter des Parlaments dazu und erklärte uns seine Vorschläge.
Das Europäische Parlament plädiert für eine Beibehaltung des derzeitigen Umfangs der Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020. Nur so können Landwirten Anreize zur Sicherung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und einer gesunden Umwelt geboten sowie für neue Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in der EU gesorgt werden, meinen die Abgeordneten.
Die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen neuen Regeln sehen vor, dass Verbraucher bei Onlinekäufen innerhalb der EU zwei Wochen lang die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern. Onlinehändler werden außerdem den Verbrauchern genaue Informationen über den Gesamtpreis, die bestellten Waren und ihre Kontaktdaten geben müssen.
Das Parlament hat heute seine Position zu sechs Vorschlägen zur Wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") der EU verabschiedet und einige neue Vorschriften angenommen, die ehrgeiziger sind als die ursprünglichen Kommissionsvorschläge. Mehr Transparenz, stärkere automatische Warnungen und Sanktionen und neue Geldstrafen sind Teil der Vorschläge. Die Mitte-Links-Fraktionen des EP warnten jedoch vor einem zu rigiden Sparkurs.
Exporte radioaktiver Abfälle in Länder außerhalb der EU sollen verboten werden, die Verbringung abgebrannter Brennstäbe in Nicht-EU-Staaten soll hingegen zulässig sein, wenn diese nach dem Recycling wieder in die EU eingeführt werden, so das Parlament am Donnerstag. Exporte innerhalb der EU sollen nur erlaubt sein, wenn dies durch bilaterale Übereinkommen geregelt ist.
Mario Draghi wurde als künftiger Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt. In der Abstimmung am Donnerstag 23. Juni sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für den Kandidaten aus, dessen Ernennung somit auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht.
Eintritt frei für einen weiteren LUX-Kinoabend in Berlin: Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zeigt am Freitag, 1. Juli 2011 in der Urania den Gewinnerbeitrag des LUX-Filmpreises 2010, Die Fremde (Deutschland, Feo Aladag) mit einer Audiodeskription für Blinde und Sehbehinderte. Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an alle Nicht-Sehbehinderten, die Kino einmal neu erleben wollen. Dabei wird das Bild wie gewohnt zu sehen sein. Zusätzlich zum normalen Ton des Filmes wird eine Beschreibung dessen zu hören sein, was auf der Leinwand zu sehen ist.
Einladung zum Vortrag "Die neue Biodiversitätsstrategie bis 2020 - neuer Schwung für die EU-Umweltpolitik" mit Jo Leinen, MdEP, am 1. Juli 2011 zum Auftakt der Informationstour "Biologische Vielfalt - Es geht uns alle an".
EU-Abgeordnete unterstützen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Pakt. Mit Vertretern der EU-Kommission diskutierten sie die Kriterien der Stresstests für Europas Kernkraftwerke und das Krisenmanagement nach dem Ehec-Ausbruch in Deutschland. Sie fordern außerdem Handelsbeschränkungen für Staaten, die Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen missachten.
Das Parlament stellt Mitgliedstaaten, die den langfristigen EU-Haushalt einfrieren wollen, vor die Herausforderung, Abstriche bei gemeinsam fest gelegten politischen Zielen zu machen. Sie mögen im Detail festlegen, welche Aufgabenbereiche sie beim Einfrieren der Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014-2020 aufgeben wollen. Um alle gemeinsam vereinbarten EU-Ziele zu erreichen, ist eine Erhöhung des EU-Haushalts um 5 % gegenüber dem Stand 2013 unabdingbar, meint das Parlament.
Das Parlament hat am Mittwoch gefordert, dass Ratingagenturen für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden und dass eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit soll der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären, den Wettbewerb fördern und die Abhängigkeit von Ratings verringern.
Das Parlament hat heute dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengengebiet grünes Licht gegeben. Basierend auf den Bewertungsberichten haben die Länder die notwendigen Bedingungen erfüllt, so die Abgeordneten. Sie wollen jedoch über zusätzliche Maßnahmen informiert werden, die im Grenzgebiet zwischen Bulgarien, der Türkei und Griechenland getroffen werden, um auf einen eventuellen Anstieg des Migrationsdrucks zu reagieren.
Die Revision der Wegekostenrichtlinie eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die Dienstag im Plenum verabschiedeten Mautregeln sollen überdies gewährleisten, dass die Einkünfte der Finanzierung für leistungsfähigerer und umweltverträglicher Transportsysteme verwendet werden.
Die Abgeordneten haben am Dienstag eine Verordnung zu "Umweltökonomischen Gesamtrechnungen" angenommenen, durch die Umweltdaten künftig besser überwacht werden und besser über sie berichtet werden soll. Dies sollte ein erster Schritt hin zu einer Messung der EU-Wirtschaft auf einer breiteren Basis als des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein, so die Abgeordneten, die am Mittwoch noch über eine nichtbindende Resolution über "Das BIP und mehr" abstimmen werden.
Zu Beginn der Straßburger Plenarwoche hat EP-Präsident Jerzy Buzek zunächst Tadschikistans Präsidenten Rahmon begrüßt, der zu einem offiziellen Besuch im Europäischen Parlament weilt. Präsident Buzek erinnerte daran, dass am 4. Juni vor 22 Jahren erste halbwegs freie Wahlen in Polen und das Massaker auf dem Tiananmen-Platz in China stattfanden. Zudem eröffnete er eine Debatte zum Gedenken an die Deportationen aus dem Baltikum im Jahr 1941, die von den sowjetischen Behörden durchgeführt wurden.
"Europe & Me" ("Europa & Ich"), ein britisches Online-Lifestyle-Magazin für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 am 31. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Balkans Beyond Borders" (Balkan jenseits der Grenzen), ein griechisches Kurzfilmprojekt. Der dritte Preis wurde dem spanischen "Escena Erasmus-Projekt", einem kulturellen Austauschprogramm für Erasmusstudenten, zuerkannt. Der Jugendkarlspreis wird jährlich für Projekte vergeben, die ein gemeinsames Bewusstsein europäischer Identität und Integration unter jungen Menschen fördern.
Die Demonstrationen für Freiheit und Demokratie in Syrien werden brutal niedergeschlagen. Menschenrechtsaktivisten berichten von mehr als 1.000 Todesopfern seit dem Beginn der Proteste Mitte März. Tut die EU genug, um ein Ende der Gewalt zu erreichen? Eine Anhörung mit Experten und Menschenrechtsaktivisten im EU-Parlament kam zu dem Ergebnis, dass die EU mehr tun müsse mit Sanktionen gegen die Regierung und Hilfen für die Demonstranten.
In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Doch immer noch sind viele alltägliche Dienstleistungen für sie unzugänglich, und ihre Mobilität stark eingeschränkt. Wir sprachen mit dem gehörlosen Abgeordneten Ádám Kósa über das Leben und die Chancen von Behinderten in Europa und die Reformpläne des EU-Parlaments.
Seit 2006 müssen Fluggäste Getränke und andere Flüssigkeiten über 100ml an der Sicherheitskontrolle abgeben. EU-Abgeordnete diskutierten über die Entscheidung der EU-Kommission, die Verbote erst 2013 auslaufen zu lassen, konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Ein Großteil der Petitionen an das Europäische Parlament beschäftigt sich mit Menschenrechts- und Umweltfragen. Immer mehr EU-Bürger nutzen auch das Internet, um die Umsetzung von EU-Recht zu beanstanden und das Parlament zum Handeln aufzufordern.
Hersteller von Säuglingsnahrung wollen damit werben, dass Docosahexaensäure, eine ungesättigte Fettsäure, zur Entwicklung der Sehstärke von Kleinkindern beitrage. Der Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments hatte das abgelehnt, das Plenum in Straßburg hat den geplanten Slogan nun aber genehmigt.
Toute l'Europe, das französische Internetportal zu EU-Themen, hat eine neue Webseite über die Arbeit des Europäischen Parlaments gegründet. Unter dem Namen "Das Parlament in Aktion" werden Neuigkeiten und Hintergrundberichte auf Französisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht.
Der siebenfache Formel 1-Weltmeister Michael Schumacher ist Europas Botschafter für Sicherheit im Straßenverkehr. Wie passt das zusammen? Wir fragten ihn während seines Besuches im EU-Parlament, wo er am Mittwoch seine Kampagne für mehr Verkehrssicherheit vorstellte.
Seit Jahrzehnten kämpfen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle weltweit für ihre Grundrechte. In vielen Ländern werden sie noch immer mit Geldbußen und langen Haftstrafen verfolgt. In einigen afrikanischen und arabischen Staaten sind sie gar von der Todesstrafe bedroht. Der Internationale Tag gegen Homophobie prangert diese Diskriminierung an.
Kultur muss eine größere Rolle in der EU-Diplomatie spielen, um Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung in Drittstaaten zu fördern, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Zudem soll die Unterstützung für Kulturschaffende verstärkt und der Binnenmarkt für deren Online-Werke vollendet werden. Zugleich gelte es, die Urheberrechte zu schützen, heißt es in einer weiteren Entschließung
Mehr Mittel für EU-Programme zur Jugendmobilität, die EU-weite Anerkennung von Qualifikationen sowie Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung für alle fordert das Europäische Parlament in zwei am Donnerstag angenommenen Entschließungen
Das Europäische Parlament ruft zu vermehrten Forschungsbemühungen und besserer Überwachung der Auswirkungen antimikrobieller Veterinärarzneimittel auf den Nutztierbestand und auf Haustiere auf. Zunehmende antimikrobielle Resistenz und daraus resultierende Fehlschläge bei der Behandlung von Krankheiten machen eine Verringerung der verabreichten Antibiotika notwendig, meinen die Abgeordneten. Antibiotika-Resistenz von Haus- und Nutztieren ist in den letzten Jahren ein enormes Problem geworden
Im Vorfeld der Verhandlungen mit Mauretanien über die Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Mauretanien betonen die Abgeordneten die entscheidende Bedeutung von Nachhaltigkeit sowie finanzieller Unterstützung für die Entwicklung der Infrastruktur in Mauretanien, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Auch eine bessere Koordinierung der EU-Mittel sei nötig.
Sechs Monate nachdem der Auswärtige Dienst der EU seinen Dienst aufgenommen hat, forderten Abgeordnete unter Führung der EVP- und S&D-Fraktionen des Parlaments in einer Aussprache mit Catherine Ashton ein stärkeres und geeintes Auftreten der EU in Hinblick auf die arabischen Aufstände - wider den derzeitigen Trend einer Renationalisierung.
Am Freitag, den 13. Mai 2011, diskutieren 72 Schülerinnen und Schüler mit Europa- und Landtagsabgeordneten über Energie- und Klimaschutzpolitik. Das Europäische Jugendforum im Landtag von Schleswig-Holstein ist Teil einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe, die vom deutschen Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Kooperation mit den Landtagen organisiert wird. Das Europäische Jugendforum beginnt um 9.30 Uhr und endet um ca. 16.00 Uhr.
Die EU-Abgeordneten haben neuen Regeln zur Etikettierung von Textilien zugestimmt. So sollen die Verbraucher künftig davor bewahrt werden, Echtfell oder -leder zu kaufen ohne dies zu wissen. Die Regeln sollen auch eine raschere Einführung von neuen Fasern und innovativen Produkten auf den Markt gewährleisten. Zudem soll die Kommission bis 2013 eine Studie über ein mögliches Ursprungskennzeichnungssystem erstellen, dem ein Legislativvorschlag nachfolgen könnte.
Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Plänen für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Sie fordern die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", das heißt, dass die Kontakte von Abgeordneten mit Lobbyisten im Anhang ihrer legislativen Berichte aufgelistet werden. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte.
Das Plenum hat Pläne unterstützt, die die Verbreitung von mobilem Internet beschleunigen sollen. Europa soll zudem mutiger bei seinen Maßnahmen sein und eine weltweite Führung in dieser Technologie einnehmen, so die Abgeordneten in einem am Mittwoch abgestimmten Bericht über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik.
Das Parlament hat am Dienstag dem überwiegenden Teil der EU-Haushaltsausgaben von 2009 im Rahmen des Entlastungsverfahrens zugestimmt, beschloss jedoch die Entlastung des Ministerrats, des Europäischen Polizei-Kollegs und der Europäischen Arzneimittelagentur zu verschieben.
Um den grenzübergreifenden Forderungseinzug für Gläubiger zu erleichtern und damit den Handel über Grenzen hinweg in der EU zu fördern, fordern die Abgeordneten neue Gesetzesvorschläge von der Kommission, die das Einfrieren und die Offenlegung von Schuldnervermögen ermöglichen.
EP-Präsident Jerzy Buzek hat sich in seiner Eröffnungsrede der Plenarsitzung in Straßburg zu Themen wie den Gedenktag des 9. Mai als Europa-Tag, den neuen Status der EU bei den Vereinten Nationen (UN), den bevorstehenden Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai geäußert. Außerdem hat Präsident Buzek eine Hinrichtung im Gaza-Streifen im Namen des Europäischen Parlaments verurteilt.
"Der Tod von Osama bin Laden ist ein wichtiger Erfolg im Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus", sagte Jerzy Buzek, der Präsident des EU-Parlaments, am Montagmorgen. US Präsident Barrack Obama hatte in der Nacht zuvor den Tod von Osama bin Laden verkündet.
Viele junge Menschen haben es zurzeit in Europa schwer, Arbeit zu finden. Mit der Initiative "Jugend in Bewegung" will die EU ihre Berufschancen verbessern. Der Bildungsausschuss des EU-Parlaments beriet nun über das Projekt.
Rund 300.000 Menschen besichtigen jedes Jahr die drei Sitze des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Wir haben Besucher in Brüssel gefragt, was sie am Parlament interessiert.
Eintritt frei für einen weiteren LUX-Kinoabend in Berlin: Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zeigt am Sonntag, 8. Mai 2011 den Gewinnerbeitrag des LUX-Filmpreises 2010, Die Fremde (Deutschland, Feo Aladag). Wir laden Sie ein, am 8. Mai 2011 um 19.30 Uhr im Kino Babylon (Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin-Mitte) dabei zu sein.
Der Verbrauch von Fruchtsäften hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten fast verdoppelt. Viele Menschen bauen auf die gesundheitsfördernde Wirkung der Säfte. Aber was ist eigentlich in ihrem Glas: Saft, Nektar oder eine Mischung? Eine neue Richtlinie für Fruchtsäfte soll die Herstellungsbedingungen verbessern und Verbrauchern helfen, sich gesünder zu ernähren.
Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen die Arbeit der EU-Institutionen transparenter machen. Sie fordern einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union.
Führende EU-Politiker plädieren für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Bei einer gemeinsamen parlamentarischen Aussprache verwies EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek aber auch auf Probleme bei der Reform der Rechtssysteme und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
EU-Mitglieder sind verpflichtet, Mitarbeitern insolventer Unternehmen ausstehende Löhne zu erstatten. Aber reichen die in den Mitgliedstaaten gezahlten Beträge aus? Eine Anhörung des Beschäftigungsausschusses befasste sich am Mittwoch mit der derzeit gültigen EU-Richtlinie und zog Bilanz.
EU-Abgeordnete befürworten einen Gesetzesvorschlag, der es den einzelnen Mitgliedsländer ermöglicht, genetisch manipulierte Nahrungsmittel zu verbieten. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorschlägen zur Nahrungsmittelqualität.
Die Einwanderungswelle aus Nordafrika, die Sicherheit der Kernenergie und die Integration der Roma bestimmten die April-Plenartagung in Straßburg. Vor dem Entwicklungsausschuss sprach Bill Gates über den Kampf gegen Armut und Krankheit. Lesen Sie mehr über die Höhepunkte der Tagungswoche.
Das Parlament hat mit 264 Stimmen zu 300 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen eine Entschließung zur Kernenergiesicherheit abgelehnt.
Im Vorfeld der Überprüfung der EU-Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn fordern die Abgeordneten, dass die EU zwischen leistungsstarken Ländern und Nachzüglern unterscheiden sollte. Diejenigen, die Reformen angehen, sollten mit einer europäischen Perspektive belohnt werden, so das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung.
Die Abgeordneten fordern eine tiefgreifende Überprüfung der EU-Nachbarschaftspolitik aus dem Jahr 2004, um Wohlstand und Stabilität an den EU-Grenzen zu stärken. Der arabische Frühling hat die Abgeordneten davon überzeugt, dass die EU diese Länder politisch und finanziell stärker unterstützen soll, jedoch unter der Bedingung, dass interne Reformen vorgenommen und Bemühungen der Demokratisierung vorangetrieben werden.
Das Europäische Parlament hat nachdrücklich die sexuelle Gewalt gegen Frauen in Libyen und Ägypten sowie erzwungene "Jungfräulichkeitstests", die in Ägypten durchgeführt wurden, verurteilt. Die Rechte der Frauen müssen in den neuen demokratischen und rechtlichen Strukturen dieser Gesellschaften geschützt werden, heben die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung hervor.
Im ersten Jahresbericht über Island seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr begrüßt das Parlament die Aussicht, eine der ältesten Demokratien Europas mit gut funktionierender Marktwirtschaft in die Union aufzunehmen. Zuvor sind jedoch strittige Fragen rund um den Icesave-Konflikt, den in der EU verbotenen Walfang sowie Islands Wunsch nach Schutz seiner Fisch- und Landwirtschaftsmärkte zu klären.
Obwohl der Namensstreit mit Griechenland einen Stillstand verursacht, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, sofort mit den Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beginnen. Die Abgeordneten sind sowohl über die wachsenden interethnischen Spannungen im Land als auch über die Korruption und die jüngsten Angriffe auf die Medienfreiheit und Vertreter der Bürgergesellschaft besorgt.
Die Abgeordneten befürchten, dass sich die Lage in Elfenbeinküste zu einem Bürgerkrieg entwickelt und verurteilen die gewalttätigen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Die Abgeordneten rufen dazu auf, dass auch seitens der EU alle Anstrengungen unternommen werden, um die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen beider Konfliktparteien - auch auf internationaler Ebene - vor Gericht zu bringen.
Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien, Bahrain und Jemen muss die EU dazu veranlassen, ihre bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern zu überdenken. Verhandlungen über ein künftiges Assoziationsabkommen mit Syrien müssen suspendiert werden, erklären die Abgeordneten, die sich zudem besorgt über die Präsenz internationaler Militärverbände in Bahrain äußern und Untersuchungen zum Tod von 54 jemenitischen Demonstranten fordern.
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. In der Regionalen Schule Jarmen gehen nun ca. 40 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
Für den diesjährigen Karlspreis für die Jugend ist aus Deutschland der Verein Amaro Drom e.V. aus Berlin nominiert. Der Verein führt Roma und nicht-Roma zusammen und widmet sich dem Austausch und besseren Verständnis der Kulturen. Für den Jugendkarlspreis 2011 hat sich Amaro Drom e.V. mit einem internationalen Jugendseminar zum Gedenken an den Völkermord an den Roma während des Holocausts beworben.
Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist Voraussetzung für die Erreichung der Ziele der EU-Strategie 2020 sowie für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum in Europa. Das Parlament hat am Mittwoch in drei Entschließungen seine Empfehlungen für die "Binnenmarktakte", ein Gesamtprogramm mit dem Ziel, dem EU-Binnenmarkt neuen Aufschwung zu geben, angenommen.
Die EU-Abgeordneten wollen es zulassen, dass Hersteller von Babynahrung behaupten dürfen, der Zusatz von DHA - der mehrfach ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure - in Babynahrung "trägt zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten bei."
Das Parlament hat am Mittwoch seinen Haushaltsvoranschlag für 2012 in Höhe von 1,725 Milliarden Euro angenommen. Dies ist eine Steigerung von 2,3%, die somit unter der derzeitigen Inflationsrate der 27 EU-Länder von 2,8% liegt. Der Voranschlag wird nun der Europäischen Kommission übermittelt, die in zwei Wochen Vorschläge zum Gesamthaushalt der EU vorstellen wird.
Nach Ansicht der Abgeordneten soll Parteien und Stiftungen, die auf gesamteuropäischer Ebene tätig sind, Rechtspersönlichkeit zugestanden werden, die unmittelbar auf EU-Recht fußt. Mehr Flexibilität bei der Finanzierung, höhere Obergrenzen von Parteispenden und das Recht auf Teilnahme an Kampagnen bei Referenden sind Teil der Vorschläge, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben.
Vergewaltigung und andere Formen von sexueller Gewalt gegen Frauen sollen in allen EU-Mitgliedstaaten als Verbrechen anerkannt werden und automatisch strafrechtlich verfolgt werden, fordert das Parlament in einer am Dienstag durch Handzeichen angenommenen Resolution. In einigen EU-Ländern ist Vergewaltigung keine Straftat, die eine Strafverfolgung von Amts wegen nach sich zieht. Ferner wird eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gefordert.
Das Parlament hat Änderungen zu den neuen Regeln für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem - zivilem und militärischem - Verwendungszweck angenommen, wodurch eine Einigung in erster Lesung mit dem Rat möglich wird. Es ist bereit, für die Erweiterung der Zahl der nicht sensiblen Güter, die in bestimmte, nicht sensible Bestimmungsländer exportiert werden können, grünes Licht zu geben, sofern der Informationsaustausch und die parlamentarische Kontrolle des Meldesystems verbessert werden.
Zu Beginn der Plenartagung wies Parlamentspräsident Jerzy Buzek auf die Jahrestage der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sowie des Flugzeugabsturzes in Smolensk hin, der zahlreichen polnischen Würdenträgern vor einem Jahr das Leben gekostet hat. Er forderte ein Ende der Gewalt in Elfenbeinküste und hob den Fall Troy Davis hervor, der sich in der Todeszelle in den USA befindet. Abschließend informierte er über Schritte des EP infolge der Presseberichte über Bestechlichkeit einiger Abgeordneter.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen wirft die Frage auf, wie man mehr Wähler an europäischer Politik beteiligen und damit zur Stimmabgabe bringen kann. Eine Möglichkeit dazu sind vielleicht Wahlen über das Internet, das so genannte e-voting. Besonders junge Wähler könnten so erreicht werden. Der Technologierat des Europaparlaments hat jüngst einen Workshop organisiert, um über Pro und Contra des e-voting zu sprechen.
Das Parlament hat heute neue Regeln zum Verbraucherschutz unterstützt. Durch diese sollen Onlinekäufer besser geschützt werden und das Konsumentenvertrauen soll für Käufe im Ausland gestärkt werden. Die Abgeordneten haben heute nur Änderungsanträge angenommen, jedoch die Schlussabstimmung verschoben und den Bericht in den Ausschuss zurückverwiesen um eine Einigung mit dem Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die geschäftsführenden Direktoren der EU-Finanzaufsichtsbehörden können ihre Arbeit ab sofort aufnehmen. Entsprechend der am Dienstag, den 22. März verabschiedeten Empfehlung des Wirtschaftsausschusses bestätigte die Vollversammlung des Parlaments heute ihre Bestellung.
Die Vollversammlung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit der Berufung des geschäftsführenden Direktors der belgischen Zentralbank Peter Praet in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt. Die Abstimmung folgte einer Anhörung und Empfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 16. März.
Der EU-Haushalt 2012 soll eines der Hauptwerkzeuge sein, um die Erholung der europäischen Wirtschaft von der Krise zu unterstützen. Dies soll durch eine Fokussierung auf Beschäftigung, wirtschaftspolitische Steuerung und Wachstum erfolgen, so die Abgeordneten in ihren Empfehlungen an die Kommission, die derzeit den EU-Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorbereitet.
Das Europäische Parlament äußert in einer heute angenommenen Entschließung seine Solidarität mit dem japanischen Volk und seiner Regierung im Hinblick auf das verheerende Erdbeben, den Tsunami und Reaktorunfall. Die EU-Abgeordneten fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, Japan alle notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.
Zu Beginn der Brüsseler Plenarsitzung am Mittwoch äußerte sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek zunächst zu den Situationen in Bahrain, Syrien und Jemen, anschließend zu einem britischen Zeitungsartikel vom vergangenen Sonntag, in dem einigen EU-Abgeordneten korruptes Verhalten unterstellt wird. Ferner kommentierte er die "Woche der Solidarität mit den gegen Rassismus und Rassendiskriminierung kämpfenden Völkern".
Das Parlament hat am Mittwoch einer begrenzten Änderung der EU-Verträge zugestimmt, um die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen. Die Abstimmung erfolgte am Vortag des EU-Gipfels, bei dem mit der Annahme des Mechanismus durch die Mitgliedstaaten gerechnet wird. Die Abgeordneten erklärten sich mit den "positive Signalen" seitens der Mitgliedstaaten zufriedengestellt, die versprachen den zwischenstaatlichen Mechanismus stärker in den EU-Rahmen einbinden zu wollen
Schwerpunkte der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 23. und 24. März in Brüssel, u.a. zu folgenden Themen:
Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens: EP stimmt über Stabilitätspakt ab
Einwanderung: gleiche Rechte für und gleiche Behandlung von ausländischen Arbeitnehmern
EU-Haushalt 2012: Parlament skizziert seine Position
Ernennung der geschäftsführenden Direktoren der EU-Finanzaufsichtsbehörden
Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens: EP stimmt über Stabilitätspakt ab
Einwanderung: gleiche Rechte für und gleiche Behandlung von ausländischen Arbeitnehmern
EU-Haushalt 2012: Parlament skizziert seine Position
Ernennung der geschäftsführenden Direktoren der EU-Finanzaufsichtsbehörden
Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird in den Kategorien Print, Radio, TV und Online verliehen und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Er zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Journalisten können ihre Beiträge noch bis zum 31. März 2011 per Online-Bewerbung oder postalisch einreichen.
Das Parlament verurteilt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung entschieden die Hinrichtung der niederländisch-iranischen Staatsbürgerin Zahra Bahrami. Ferner sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, bei künftigen EU-Beziehungen mit dem Iran einschließlich eventueller weiterer Sanktionen den Schwerpunkt nicht ausschließlich auf den Atomstreit, sondern auch auf Menschenrechtsmissbräuche seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zu setzen.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten weitere Prüfungen des ungarischen Mediengesetztes, trotz der Änderungen, die das ungarische Parlament diese Woche angenommen hat. Sie fordern die Kommission auf, noch dieses Jahr eine EU-Richtlinie zu Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung vorzulegen.
Die Abgeordneten fordern die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf, den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen. In der von allen politischen Fraktionen eingebrachten Entschließung rufen die Abgeordneten weiterhin die Mitgliedstaaten dazu auf, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten".
Donnerstag, 10. März 2011
TERMINHINWEIS: 17./18. März 2011 - Europa an der Berufliche Schule Direktorat 8
Nürnberg
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. In der Nürnberger Beruflichen Schule (Direktorat 8)gehen nun ca. 30 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
Bessere politische Koordination zwischen Regionen der Anrainerstaaten steht im Zentrum einer mit großer Mehrheit am Mittwoch angenommenen Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten rufen die Kommission dazu auf, in ihrer für Juni 2011 geplanten Mitteilung eine Strategie zu entwerfen, die sowohl meerespolitischen als auch kohäsionspolitischen Zielen Rechnung trägt.
Das Parlament ist besorgt über die "langsamen Fortschritte" im Bereich Menschenrechte und Schlüsselreformen in der Türkei im Jahr 2010. Trotz Bedenken aufgrund nach wie vor bestehender Korruption, begrüßen sie die Anerkennung Montenegros als offiziellen EU-Beitrittskandidaten. Zwei getrennte Entschließungen über die Fortschritte der Türkei und Montenegros in den Beitrittsverhandlungen wurden Mittwoch angenommen.
Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, angesichts der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten seinen Haushalt für 2012 zu beschränken. Die Abgeordneten verpflichten sich, Möglichkeiten für Haushaltskürzungen zu identifizieren und die notwendigen Ausgaben sorgfältig zu rechtfertigen. Laufende Projekte wie das Haus der europäischen Geschichte sollen jedoch nicht gefährdet werden, so der Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012.
Für die 10 bis 12 Millionen Roma in Europa sollte es bindende EU-Mindeststandards geben, um ihren Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnqualität und dem Gesundheitswesen zu verbessern, so die Abgeordneten. Mit der am Mittwoch angenommenen Entschließung wollen sie die künftige Europäische Strategie der Kommission zur Integration der Roma beeinflussen. Sie fordern auch einen verbesserten Schutz der Grundrechte und eine bessere Nutzung der EU-Finanzierung.
Verbraucher brauchen besseren Schutz vor möglicherweise gefährlichen Produkten, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung über Produktsicherheit und Marktüberwachung. Das Parlament leistet damit einen Beitrag zur bevorstehenden Novellierung der EU-Vorschriften über Produktsicherheit, die die Kommission im Lauf des Jahres einleiten wird.
Das Parlament hat am Dienstag zwei Entschließungen verabschiedet, in denen die Abgeordneten unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordern - und sei es vorerst nur auf EU-Ebene. Damit könnten Steuerflucht und Steuerparadiese bekämpft werden. Überdies sprechen sie sich für Unterstützung der Entwicklungsländer in Steuerbelangen aus.
Anlässlich des 100. Jahrestages des Weltfrauentags hat das Europäische Parlament am Dienstag zwei Entschließungen des Frauenausschusses debattiert und über sie abgestimmt, zum einen über die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und zum anderen über Frauenarmut. Ferner verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU.
Das Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, in der es sich kritisch mit dem Umgang in der EU mit der H1N1-Grippe-Epidemie im Zeitraum 2009 - 2010 auseinandersetzt. Die Abgeordneten befassen sich unter anderem mit den Ausgaben für die Impfprogramme und die Risiken die es gab. Vorschläge für künftiges Handeln beinhalten Gruppeneinkäufe von Impfstoffen und Schutzvorkehrungen vor Interessenkonflikten.
In seiner offiziellen Stellungnahme zu Beginn der Plenarwoche in Straßburg hat EP-Präsident Jerzy Buzek angekündigt, dass das Europäische Parlament die tschechischen Bürger in ihren Bemühungen zur Befreiung von der Visumspflicht zur Einreise nach Kanada unterstützen wird. Ferner wies er auf Freitag, den 11. März, hin, an dem zum siebten Mal den Opfern von Terrorismus gedacht wird. Präsident Buzek drückte auch seine tiefe Besorgnis über die fünf Hinrichtungen der letzten Woche in Taiwan aus.
Anlässlich des 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments zum Mittagsgespräch mit Dagmar Roth-Behrendt, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in das Europäische Haus in Berlin. Moderiert wurde das Gespräch und die sich anschließende Diskussion mit gut 200 Gästen von Anette Riedel aus der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur.
Das Europäische Parlament wird den Internationalen Frauentag 2011 mit einer Reihe von Veranstaltungen begehen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 8. März in Brüssel und Straßburg stattfinden werden. Außer dem Ereichten soll die Aufmerksamkeit auch den bestehenden Ungleichheiten gewidmet werden, wie zum Beispiel Armut unter Frauen, Einkommensunterschiede und Fragen, die mit der Mutterschaft zusammenhängen.
Die EU-Strategie für den Donauraum und seine 115 Millionen Einwohner bietet die einzigartige Gelegenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die nachhaltige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Zentral- und Osteuropas zu beschleunigen,. Dies hoben die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hervor. Ein Terminplan und konkrete Implementierungsschritte sollten von den Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni verabschiedet werden, fordern sie.
Klimawechsel und Spekulation auf den Rohstoffmärkten bedrohen die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmittel in und außerhalb der EU, stellen die Abgeordneten in einer am Donnerstag, den 17. Februar, verabschiedeten Entschließung fest. Sie rufen zu dringenden Maßnahmen gegen die Manipulierung der Nahrungsmittelpreise und für die Erhaltung der Nahrungsmittelproduktion in der EU auf.
Die mutmaßliche Politisierung und fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz, die sich im jüngsten Urteil im Prozess gegen Michail Chodorkowski widerspiegeln, sowie die wachsende Besorgnis bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung, sind Thema der am Donnerstag, den 17. Februar vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung.
Nachdem strenge Schutzklauseln zugunsten der europäischen Autoindustrie durchgesetzt sowie Zusicherungen der südkoreanischen Regierung erhalten wurden, dass die neue südkoreanische Gesetzgebung zum CO2-Ausstoß von Automobilen nicht nachteilig auf europäische Autohersteller auswirkt, hat am Donnerstag das EU-Parlament seine Zustimmung zum anspruchsvollsten Handelsabkommens, das die EU jemals verhandelt hat, gegeben.
In Reaktion auf die Veränderungen in Ägypten verabschiedete das Parlament eine Entschließung, in der es die EU auffordert, ihre politische und finanzielle Strategie zur Unterstützung des demokratischen Übergangs Ägyptens zu überdenken und zu verbessern. Dies betrifft auch die Organisation freier Wahlen. Die Vermögenswerte von Personen, die als verantwortlich für die Veruntreuung staatlicher Gelder gelten sollen eingefroren werden.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen handeln, um zu gewährleisten, dass die Rentensysteme der wachsenden Zahl europäischer Rentner trotz der Wirtschaftskrise eine nachhaltige und angemessene Rente bieten können, so in einer am Mittwoch angenommenen Resolution des Europäischen Parlaments. Angegangen werden müssen zudem die Übertragbarkeit von Renten sowie die Ungleichheiten, mit den Frauen und ältere Arbeitnehmer konfrontiert sind, finden die Abgeordneten.
Das Parlament hat am Mittwoch, den 16. Februar ein neues Gesetz angenommen, um zu verhindern, dass gefälschte Arzneimitteln in die legale Lieferkette gelangen. Um gefälschte Arzneimittel zu bekämpfen, wird auch deren Verkauf über das Internet von den neuen Regeln abgedeckt. Neue Sicherheitsmerkmale und ein Kontrollmechanismus sollen verhindern, dass Patienten gefährliche Arzneimittel erhalten.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen.
Das Parlament verabschiedete am Dienstag, den 15. Februar in Straßburg den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor.
Das Parlament hat sich am Dienstag in einer Abstimmung für die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue "leichte Nutzfahrzeuge", die zum Transport von Gütern bestimmt sind, ausgesprochen. Somit sollen Nutzfahrzeuge sauberer und kraftstoffeffizienter werden. Die Regeln, auf die sich das Parlament mit den Mitgliedstaaten einigt hat, beinhaltet Anreize zur Herstellung hocheffizienter Fahrzeuge sowie Strafen für Hersteller, die diese Ziele nicht einhalten.
Am Dienstag, den 15. Februar 2011, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen. Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen.
Mehr als ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen immer noch durch fehlende Informationen und unnötige Verwaltungslasten gehindert, so die Abgeordneten in einem Bericht, den das Plenum am Dienstag angenommen hat.
In einer Reaktion auf den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak am Freitag Abend sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek, dass die Entscheidung von Präsident Mubarak nun zu einem demokratischen Wandel ohne Gewalt führen sollte.
Die Abgeordneten hatten sich für eine strenge Schutzklausel zum Schutz der europäischen Industrie eingesetzt und Zusicherungen der südkoreanischen Seite erhalten, dass sich die neuen südkoreanischen CO2-Emissionensbeschränkungen für Autos nicht nachteilig auf europäische Autohersteller auswirken. Am Montag hat der Ausschuss für internationalen Handel dafür gestimmt, dass das Parlament der Ratifizierung des anspruchsvollsten Handelsabkommens zustimmt, das die EU jemals auf den Weg gebracht hat.
Italien muss unverzüglich die EU-Gesetzgebung im Bereich Abfallbewirtschaftung befolgen, für mehr Transparenz im Kampf gegen involvierte verbrecherische Organisationen sorgen und das Vertrauen der örtlichen Bevölkerung wiederherstellen, meinte das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zur Müllkrise in Kampanien.
Das Parlament fordert strengere Regeln für den wachsenden Abfall von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU bei gleichzeitigem Bürokratieabbau für Unternehmen. Am Donnerstag schlugen die Abgeordneten in einer Plenarabstimmung neue Ziele für Sammlung, Wiederverwertung und Wiederbenutzung von Elektroschrott vor. Weiterhin empfahlen sie strengere Maßnahmen, um die Ausfuhr von Elektroschrott in Entwicklungsländer zu verhindern, wo er ökologische und gesundheitliche Schäden hervorrufen kann.
Dem Europäischen Parlament soll mehr Einblick bei der Vergabe von EU-Hilfsmittel für Entwicklungs-, Demokratie- und Menschenrechtsprojekte in Drittländern gewährt werden. Dies forderten die Abgeordneten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit bei der Abstimmung zur vorgeschlagenen Neufassung von drei außenpolitischen EU-Finanzinstrumenten.
Das Genfer Übereinkommen von 2009 über EU-Zölle für Bananenimporte aus Lateinamerika wurde am Donnerstag vom Parlament angenommen. Das Abkommen setzt einen Schlussstrich unter den langwierigsten Streit in der Geschichte des Welthandels. Das Parlament warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen. Auch dieses Übereinkommen kann nicht allen Interessen der Verhandlungspartner gerecht werden - auch nicht jenen der Bananenerzeuger aus der EU.
Während sich die Abgeordneten solidarisch mit den Protesten zeigen, die "es der tunesischen Bevölkerung ermöglicht haben, die Freiheit wiederzugewinnen" vom ehemaligen Präsidenten Ben Ali, kritisieren sie aber die Europäische Union dafür, dass sie "nicht in der Lage ist, eine wirklich kohärente und wirksame Außenpolitik gegenüber deren Partnerländer zu verfolgen".
Die Mehrheit der Fraktionen kritisierte mangelnde europäische Einstimmigkeit bei den Reaktionen auf die Proteste in Ägypten und Tunesien sowie die ambivalente Haltung Europas gegenüber den Demonstranten und ihrem Anliegen. In der Aussprache mit Catherine Ashton rief das Plenum zur Revision der EU-Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum auf. Der bislang eingeschlagene Kurs konnte ganz offensichtlich keine Reformen auf den Weg bringen.
Während der Eröffnung der zweitägigen Brüsseler Plenarsitzung gab Parlamentspräsident
Jerzy Buzek Stellungnahmen zu den gegenwärtigen Krisen in Tunesien
und Ägypten, Lettlands "Blutigem Sonntag", zum Tod durch den Strang von Sahra
Bahrami am vergangenen Samstag im Iran, der Ermordung des Schwulenaktivisten
David Kato in Uganda und zum Genozid an den Roma während des Zweiten Weltkrieges
ab.
Jerzy Buzek Stellungnahmen zu den gegenwärtigen Krisen in Tunesien
und Ägypten, Lettlands "Blutigem Sonntag", zum Tod durch den Strang von Sahra
Bahrami am vergangenen Samstag im Iran, der Ermordung des Schwulenaktivisten
David Kato in Uganda und zum Genozid an den Roma während des Zweiten Weltkrieges
ab.
Die EU-Abgeordneten verurteilen die jüngsten Attacken auf christliche Gemeinden in Ländern wie Ägypten, Nigeria, Pakistan, auf den Philippinen oder Zypern, im Iran und im Irak. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung bringen sie ihre Bestürzung über zunehmende Intoleranz, Unterdrückung und gegen Christen gerichtete Gewalt zum Ausdruck, die manchenorts zum Exodus führen, etwa in Ländern des Mittleren Ostens.
Die EU muss ein Reiseverbot gegen belarussische Beamte, Richter und Sicherheitsbeamte aussprechen, die an der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen die Wahlen am 19. Dezember 2010 beteiligt waren, sowie deren Vermögen einfrieren. Dies fordert das Parlament in einer am Donnerstag per Handzeichen angenommenen Entschließung. Die Aufhebung dieser Maßnahmen solle von der Freilassung inhaftierter Oppositionsführer abhängen, fügen die Abgeordneten hinzu.
Der wahrscheinliche Beitritt Islands zur EU, die Erschließung neuer Erdölquellen, die Auswirkungen der von EU-Ländern verursachten Umweltverschmutzungen in der Arktis sowie daraus resultierende Änderungen des Meeresspiegels in Mitgliedstaaten der EU: alle diese Gründe sprechen nach Überzeugung der Abgeordneten dafür, den Hohen Norden an die Spitze der politischen Tagesordnung der EU zu stellen und ein stärkeres Engagement im Arktischen Rat anzustreben.
Donnerstag, 20. Januar 2011
Europäischer Jugendkarlspreis 2011: BEWERBUNGSFRIST VERLÄNGERT bis zum 14. Februar 2011
Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 14. Februar. Dadurch erhalten mehr Bewerber noch eine Chance, am Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis teilzunehmen, der dieses Jahr zum vierten Mal stattfindet. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
Ein Jahr nach dem Erdbeben ist die Lage in Haiti weiterhin chaotisch. In dem Land herrscht nach wie vor eine Notstandssituation und der Wiederaufbau kommt nur schwer in Gang, bedauern die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Gleichzeitig erkennen sie jedoch die beträchtlichen Erfolge von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Krisengebiet an.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen die Volksvertreter Litauens dazu auf, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der "öffentliches Eintreten für homosexuelle Beziehungen" unter Strafe stellen würde. In der heute angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten freien Zugang für Jugendliche zu Informationen über Homosexualität. Die Kommission möge zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie vorlegen.
Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein neues Gesetz angenommen, in dem die Rechte von Patienten, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen möchten, geklärt werden. Hierbei geht es unter anderem um die Regeln für die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland, insbesondere auch in den Fällen, in denen eine vorherige Genehmigung notwendig ist.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Bericht verabschiedet, der die EU dazu aufruft, die Zusammenarbeit und Förderung zu verstärken, um Prävention, Diagnose, Behandlung von und Pflege bei Alzheimer und anderen Demenzkrankheiten zu verbessern.
Die Abgeordneten haben dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zugestimmt. Neben der Zustimmung des Parlaments muss das Abkommen auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Notwendigkeit der vollen Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung unterstrichen.
Bauprodukte mit gefährlichen Inhaltsstoffen müssen künftig genau ausgezeichnet werden, um die Gesundheit und Sicherheit von Bauarbeitern und anderen Verwendern zu schützen. Dies sieht eine neue Verordnung über den EU-weiten Verkauf von Bauprodukten vor, die das Parlament am Dienstag angenommen hat, nachdem zuvor schon ein Kompromiss mit dem Rat erreicht worden war.
Die EU braucht eine starke Landwirtschaftspolitik, um eine ausreichende Versorgung mit erschwinglichen Nahrungsmitteln sicherstellen zu können. In einer heute angenommenen Entschließung fordert das Parlament, insbesondere die Spekulation zu bekämpfen und der Überalterung der in der Landswirtschaft tätigen Bevölkerung entgegen zu wirken.
EP-Präsident Jerzy Buzek hat sich in seiner Eröffnungsrede der Plenarsitzung in Straßburg zu den Themen wie den 66. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, den 20. Gedenktag an den Blutigen Sonntag in Litauen, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Verschwinden des chinesischen Anwaltes, Gao Zhisheng, geäußert. Ferner erwähnte er die gegenwärtige Situation in Belarus und eröffnete die Debatte über die aktuellen Ereignisse in Tunesien durch eine Stellungnahme.
Zum vierten Mal schreibt das Europäische Parlament seinen Journalistenpreis aus, die Bewerbungsfrist endet am 31. März 2011. Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird in den Kategorien Print, Radio, TV und Online verliehen und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Er zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Journalisten können ihre Beiträge ab Samstag, den 15. Januar 2011 einreichen.
In der Europäischen Union ist die jährliche Vergabe des Titels "Kulturhauptstadt" immer mit viel Prestige verbunden. Die zwei Städte bekommen Gelegenheit sich in bestem Licht zu präsentieren und eine Menge Touristen anzuziehen. Dieses Jahr sind es zwei nordeuropäische Metropolen aus dem Baltikum, die sich ein umfangreiches Kulturprogramm vorgenommen haben - die estnische Hauptstadt Tallinn (auf Deutsch: Reval) und das finnische zweisprachige Turku (auf Schwedisch: Åbo).
Im Januar wird sich der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit einer neuen Richtlinie befassen, die Verbrauchern klare Regeln für modernes Einkaufen ermöglichen soll. Die Bandbreite der Theme ist recht gross und reicht vom Shoppen im Internet bis zu Rechten von Urlaubern oder der Beschaffenheit von modernen Textilien, so dass man bedenkenlos und ohne Gesundheitsrisiken einkaufen kann.
Am 1. Januar 2011 wurde in Estland die Krone (Kroon) durch den Euro ersetzt. Damit ist das kleine baltische Land zum 17. Mitglied der Eurozone geworden und wird sich mit 330 Millionen europäischer Bürger die einheitliche Währung teilen. Der Präsident des Europäischen Parlament Jerzy Buzek beglückwünschte die Esten zu diesem historischen Schritt, auf den sie seinen Worten nach sehr stolz sein können.
