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Handelsbeziehungen EU-Türkei
Eine funktionsfähigere Zollunion ohne Hürden
Um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern, sollen die noch verbliebenen Hindernisse wie etwa Doppelprüfungen beseitigt werden. Ankara solle seinen Verpflichtungen in Handelsfragen vollständig nachkommen, fordert das Europäische Parlament in einem nichtverbindlichen Bericht, den die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Das Parlament begrüßt das positive Ergebnis des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei.
Die Abgeordneten fordern, dass alle unnötigen Hindernisse in den Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei beseitigt werden. Dazu zählen sie die Nichtanerkennung von Zertifizierung, Doppelprüfungen, Doppelinspektionen sowie technische Bestimmungen und Normen. Dem nichtverbindlichen Bericht, den Metin KAZAK (ALDE, Bulgarien) ausgearbeitet hat, stimmten die Abgeordneten am Dienstag per Handzeichen zu.
Das Parlament fordert die Türkei dazu auf, die umständlichen Einfuhrverfahren zu beseitigen. Der Bericht weist darauf hin, dass die häufigen Visumsprobleme die Einreise türkischer Geschäftsleute und Lkw-Fahrer in die EU erheblich behindern.
Die Abgeordneten erklären, dass sie sich der Schwierigkeiten bewusst seien, mit denen die Türkei in Bezug auf den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten konfrontiert ist. Aufgrund der Zollunion EU-Türkei erhielten die Freihandelspartner der EU dadurch einseitig privilegierten Zugang zum türkischen Markt.
Des Weiteren drängen die Abgeordneten die Türkei dazu, die Diskriminierung ausländischer Unternehmen zu verhindern, die darin besteht, dass sie türkischen Bietern im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens einen Preisvorteil von 15 % gewährt. Das Parlament betont zudem, dass Produktfälschungen, insbesondere Arzneimittel und Kosmetik, die Handelsbeziehungen EU-Türkei belasten. Das verringere die Attraktivität der Türkei für ausländische Direktinvestoren.
Das Parlament erklärt, dass die Türkei und die EU ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung gegenüberstehen und unterstreicht die Bedeutung des Nabucco-Pipeline-Projekts für Europas gesicherte Energieversorgung.
Das Parlament begrüßt das positive Ergebnis des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei.
Zusatzprotokoll vollständig umsetzen
Die Abgeordneten bedauern, dass die Türkei, auch nach fünf Jahren, dass Zusatzprotokoll zum EG-Türkei Assoziierungsabkommen nicht vollständig umgesetzt habe. Dieses Abkommen garantiert den Zugang aller EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Zyperns, zu Flughäfen und Häfen in der Türkei. Sie fordern Ankara dazu auf, unverzüglich alle sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen uneingeschränkt in nicht diskriminierender Weise umzusetzen. Andernfalls, so die Abgeordneten, könnte der Verhandlungsprozess noch stärker beeinträchtigt werden.
Zollunion EU-Türkei
Die 1996 errichtete Zollunion zwischen der EU und der Türkei hat bisher für Industrieerzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einen besseren Marktzugang ermöglicht. Die Abgeordneten hoffen, dass die Zollunion vertieft wird, um weitere Bereiche wie Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen einzubeziehen.
Die Türkei ist der siebtgrößte Handelspartner der EU und die EU ist der größte Handelspartner für die Türkei. Im Jahr 2009 hat die Türkei Waren im Wert von 33,6 Milliarden Euro in die EU exportiert und Waren im Wert von 40,4 Milliarden Euro aus der EU importiert. Außerdem stammen 88 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei aus der EU.
