EU-Kohäsionspolitik nach 2013

Abgesehen von deren ausreichenden Finanzierung müsse die EU-Kohäsionspolitik flexibler sein, um regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Die Abgeordneten fordern zudem eine einfachere und bessere Überwachung dieser Politik. Die EU-Parlamentarier bestehen in ihren am Donnerstag angenommenen Entschließungen darauf, dass der Europäische Sozialfond innerhalb des Rahmens der Kohäsionspolitiken bleiben solle, allerdings einige Regeln benötige.

 

HD

Gut finanziert und Unterschiede respektierend

"Eine starke und mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattete EU-Regionalpolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts", so die Abgeordneten in ihrer Resolution zur Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung vorgelegt wurde.

Die Abgeordneten finden, dass die gegenwärtige Ausgestaltung der Politik, die die Verteilung der Geldmittel nach Zielen wie "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie "Territoriale Zusammenarbeit" erlaubt, bestehen bleiben solle. Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen soll verbessert werden.

Das Bruttoinlandsprodukt soll weiterhin das Hauptkriterium für die Bestimmung der Förderungswürdigkeit im Rahmen der Regionalpolitik sein. Andere Indikatoren können hinzugefügt werden, wobei den nationalen Behörden ein Spielraum verbleiben müsse, um über zusätzliche Auswahlkriterien in Verbindung mit den spezifischen Umständen von Regionen und Städten zu entscheiden.

Städte in den Vordergrund stellen

Die zukünftige Politik bedürfe ausreichender Flexibilität. So könne sie auf die verschiedenen Bedürfnisse der Regionen reagieren. Städte müssen mehr Aufmerksamkeit erhalten, fordert das Parlament. Aus diesem Grund schlagen die EU-Abgeordneten vor, finanzielle Mittel für Investitionen in Projekte sowohl in Städten als auch in Vorstadtbereichen vorzusehen. Ein geeignetes Instrument müsse in Betracht gezogen werden.

Um die Politik benutzerfreundlich zu machen, wird in der Resolution zudem eine weitere Straffung der Verfahren gefordert. Die Abgeordneten verlangen weiterhin eine verstärkt "ergebnisorientierte" Politik, die die Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen Leistungsqualität und Finanzkontrolle beinhaltet.

Europäischer Sozialfond soll flexibler werden

In einer Entschließung über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF), vorgelegt vom Beschäftigungsausschuss, heißt es, dass der ESF gestärkt werden müsse, da es sich bei diesem Instrument um die wichtigste treibende Kraft im Rahmen der Europa 2020-Strategie handelt. Die Abgeordneten unterstreichen die Bedeutung des ESF als eines der wichtigsten Instrumente bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Bildungs- und lebenslangen Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer sowie bei der Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung.

Das Parlament fordert ferner die Kommission auf, das Potenzial der Strukturfonds durch einfachere, flexiblere und bessere Verfahren zu stärken, wobei mit Nachdruck auf die soziale Eingliederung hinzuweisen ist.

Es bringe erhebliche Vorteile mit sich, den ESF im Rahmen der Grundverordnung der Kohäsionspolitiken beizubehalten,  jedoch mit eigenen Regeln, so die Abgeordneten.

Nächste Schritte

Beide Resolutionen wurden im Vorfeld des Kommissionsberichts zur Kohäsion, der im nächsten Monat einen ersten Ausblick auf die Zukunft der Politik geben wird, verabschiedet. Ein Gesetzesentwurf wird Mitte 2011 erwartet. Die Resolutionen tragen auch zur gegenwärtigen Debatte über die Bewertung des langfristigen EU-Haushaltes bei.

Die von Danuta HÜBNER (EVP, Polen) erarbeitete Resolution zur EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013 sowie die von Pervenche BERÈS (S&D, Frankreich) über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds wurden mit Handzeichen angenommen.