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Steinkohlebeihilfen bis Ende 2018
Die geplante Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke führt nicht zu einer Senkung von CO2-Emissionen, wird aber weitreichende soziale Folgen haben. Das erklärten gestern die Europaabgeordneten im federführenden Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Mit einer klaren Mehrheit hat sich der Ausschuss in einer Entschließung für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis zum 31. Dezember 2018 ausgesprochen.
Das Europäische Parlament formuliert mit dieser Entschließung seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission zu den staatlichen Steinkohlebeihilfen, die die Schließung unrentabler Zechen erleichtern soll.
"Eine breite Mehrheit wird uns helfen, ein starkes politisches Signal an den Rat zu schicken" sagte der zuständige Berichterstatter Bernhard RAPKAY (SPD, Deutschland) vor der Abstimmung.
Der Zeitpunkt des Beihilfe-Endes stand im Mittelpunkt der Diskussionen der Europaabgeordneten. Sie empfinden das von der Kommission vorgeschlagene Datum (1. Oktober 2014) als willkürlich. Die Entschließung plädiert für eine Verlängerung der Beihilfen bis Ende 2018. Damit soll sichergestellt werden, dass es zu einer sozialverträglichen Lösung ohne Massenentlassungen in einer Reihe von Mitgliedstaaten kommt.
Die Ausschussmitglieder einigten sich zudem darauf, den Gesamtbetrag der Stilllegungsbeihilfen, der von einem Mitgliedstaat gezahlt werden darf, zu erhöhen. Zugleich betonten sie jedoch, dass diese Beihilfen einem rückläufigen Trend folgen müssten.
Laut dem Stilllegungsplan müssen Kohlezechen endgültig geschlossen werden, die mit Ablauf der Kohlebeihilfen nicht wettbewerbsfähig sind und die nicht zwingend notwendig sind, um den Energiebedarf der EU durch ihren Weiterbetrieb zu decken.
Die Abgeordneten schlagen in der Entschließung außerdem vor, dass die Staatshilfen auch zur Forschungsförderung und für Investitionen in Technologien verwendet werden können, welche den Emissionsausstoß von Kohle verringern helfen sollen.
Die Entschließung wird am 23. November dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt und die Entscheidung des Rates wird für den 10. Dezember erwartet. Diese Verordnung wird dann die so genannte "Kohle-Verordnung" ablösen, die zum 31. Dezember 2010 ausläuft.
Den Vorsitz führte Sharon BOWLES (ALDE, Vereinigtes Königreich).
