Parlament unterstützt Ukraine bei EU-Annäherung

Die angebliche Zunahme des Regierungseinflusses auf die Medien, politische Einmischung durch die Geheimdienste und die überstürzte Einführung einer neuen Wahlordnung, die als ein Schritt zurück betrachtet wird, sind einige der Anliegen, die die Parlamentarier in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung über die Ukraine vorbringen.

Die Ukraine kann einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Die Abgeordneten hoben die engen historischen und kulturellen Verbindungen hervor und brachten parteiübergreifende Unterstützung für den Wunsch der Ukraine nach EU-Mitgliedschaft zum Ausdruck. Dessen ungeachtet äußerten sie Kritik an "zunehmend beunruhigenden Hinweisen auf eine Abnahme des Respekts von Demokratie und Pluralismus" in der Ukraine.

Mangel an Freiheiten

Die Abgeordneten äußern tiefe Besorgnis, dass Pressefreiheit und Unabhängigkeit in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten wären. Sie weisen auf das Verschwinden des Chefredakteurs einer Zeitung hin, die über Korruptionsfälle berichtet. Sie fordern außerdem eine Untersuchung der Aktivitäten des ukrainischen Sicherheitsdienstes USB, seiner vermehrten politischen Aktivitäten und seiner möglichen Einmischung in den demokratischen Prozess.

Wahlordnung

Die Parlamentarier heben zwar positiv hervor, dass die Kommunal- und Regionalwahlen vom 31. Oktober 2010 in "technischer Hinsicht ordnungsgemäß" durchgeführt wurden. Das Recht der Parteien, sich zur Wahl zu stellen, wäre jedoch nicht gewährleistet gewesen. Aufgrund einer kurz vor den Wahlen durchgeführten Änderung des Wahlrechts wurden viele Anträge auf Registrierung seitens oppositioneller Parteien nicht angenommen. Dies führte zu einem klaren Sieg der regierenden Partei in 85 % der Wahlbezirke.

Energieversorgungssicherheit

Trotz ihrer Kritik sind sich die Abgeordneten einig, dass die Ukraine ein strategisch wichtiger Partner der EU ist und bedeutenden Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität Osteuropas hat. Ferner spielt die Ukraine eine entscheidende Rolle in der Energieversorgungssicherheit der EU. Weiterreichende Vereinbarungen sollten zwischen der EU und der Ukraine zur Sicherstellung der Energieversorgung getroffen werden, forderten die Parlamentarier. Dies setze allerdings eine Modernisierung und Diversifizierung des ukrainischen Gastransportnetzes voraus.

Erleichterungen der Visumpflicht

Die Abgeordneten begrüßen die beim 14. Gipfeltreffen EU-Ukraine am 22. November 2010 erzielten Fortschritte im Hinblick auf ein Assoziierungsabkommen EU-Ukraine und die Erstellung eines Aktionsplans zur Erleichterung der Visabestimmungen für die Ukraine. Sie sind der Ansicht, dass ein derartiger Fahrplan der Ukraine helfen könnte, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten zu konsolidieren. Die Fußball-Europameisterschaften 2012 könnten eine Gelegenheit sein, besondere Maßnahmen zur Erleichterung der Reisefreiheit für Bürgerinnen und Bürger, die ein Ticket erworben haben, einzuführen - als Versuchsperiode für eine endgültige Visumsfreiheit, wie die Abgeordneten vorschlagen. In der Zwischenzeit sind die EU-Staaten aufgerufen, die die Bearbeitungsgebühren von nationalen Visa und Schengenvisa für ukrainische Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen.

Die Entschließung wurde gemeinsam von den Fraktionen EVP (Europäische Volkspartei, Christdemokraten), S&D (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten), ALDE/ADLE (Liberale), EKR (Europäische Konservative und Reformisten) sowie Grüne/EFA vorgelegt und per Handzeichen angenommen.