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Mittagsgespräch mit Herbert Reul
Herbert Reul, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europaparlament, war am 28. Oktober zu Gast im Europäischen Haus in Berlin. Der CDU-Europaabgeordnete ging im so genannten "Mittagsgespräch" unter anderem auf aktuelle Themen wie Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und die Chancen des Klimaschutzes ein und gab Einblick in seine Ausschussarbeit. Dabei sparte Reul auch umstrittene Themen wie die Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle oder beschleunigte Regelungsverfahren zum Netzausbau nicht aus.
Zu dem Mittagsgespräch kamen etwa 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Presse, zu dem das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland in Berlin eingeladen hatte. Zahlreiche Fragen aus der Runde wurden im Anschluss an die Rede von Herrn Reul beantwortet.
"Das Thema Energie hat uns in den letzten Jahren sehr beschäftigt und wird es in den nächsten Jahren auch weiter tun", erklärte Herbert Reul in seinem kurzen Vortrag. Zudem benannte er die Themen der Energieversorgung zu günstigen Preisen, die Versorgungssicherheit sowie die Klimapolitik als zentrale Aspekte des politischen Handelns, auch auf EU-Ebene. Auch ging Reul in seiner Rede auf verschiedenste Aspekte des Themas Energie ein, mit denen er als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie tagtäglich konfrontiert ist.
Zum Thema Energiemix und erneuerbare Energien sagte er, "dass das Ende der fossilen Energieträger absehbar" sei, wenn auch vom Zeitpunkt her noch nicht genau bestimmbar. Er wandte ein, dass die EU in Sachen Energiemix den Mitgliedsstaaten eigentlich nichts vorschreiben könne, und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Staaten zu ganz verschiedenen Standpunkten der Länder führten. Überhaupt dürfte auch kein Mittel der Energieversorgung kategorisch ausgeklammert werden. Es sei unverantwortlich, leichtfertig auf bestimmte Ressourcen wie neu entdeckte Gasvorkommen zu verzichten. Auch Technologien wie die Kernfusion, an die man heute eventuell in Planungen und Prognosen noch gar nicht denke, sollte man nicht vollständig aus dem Auge verlieren, so Reul. "Es sollte möglichst viel Geld, Know-How und Technik eingesetzt werden, um neue Energiequellen zu erschließen und zu nutzen". Die Energie-Problematik sei von globalem Ausmaß und dort ergebe sich in Zukunft ein gigantisches Nachfrage-Potential.
Europa sollte jedoch auch eine aktive Rolle einnehmen, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien voranzutreiben. "Ich halte eine europaweite Strategie für erneuerbare Energien für sinnvoll, z. B. über ein Zertifikate-System, wie von der Kommission einst vorgeschlagen, um den effizientesten Mitteleinsatz zu gewährleisten", so Reul. Eng damit verbunden sei aber auch der Ausbau der Energie-Infrastruktur, betonte Reul: "Wenn wir mehr erneuerbare Energien haben wollen, müssen wir uns um die Energie-Infrastruktur kümmern." In diesem Zusammenhang gab Herbert Reul anschließend jedoch zu bedenken, dass Proteste gegen den Leitungsausbau zu erwarten seien - und zwar europaweit. "Die Politik muss also eine Antwort auf die Frage der Speicherkapazität, z.B. für Energie aus Windkraft, geben." Die geplanten Projekte müssten dann auch umgesetzt werden, notfalls auch gegen Bürgerproteste. Offen zeigte sich Reul für Vorschläge von EU-Energiekommissar Oettinger, Regelungsverfahren zum Netzausbau zu beschleunigen und fügte hinzu: "Das ist von höchstem Interesse."
Nicht unerwähnt blieb in der Rede Reuls auch der Vorschlag der Kommission zur Entsorgung von nuklearem Abfall. "Es ist die Pflicht der Mitgliedsstaaten, den Müll auch selbst zu entsorgen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt." Hier müsse "der Druck auf den Kessel" erhöht werden, und die Nicht-Entscheidung der Politik zu dem Thema sollte die Bürger nicht länger verunsichern.
Die Zuschauer quittierten die Rede mit viel Applaus und stellten anschließend zahlreiche Fragen, die von Herbert Reul eingehend beantwortet wurden.
