Haushaltsentlastungen 2008

Das Parlament bewilligte am Mittwoch die Haushaltsführung der meisten EU-Institutionen and -Agenturen in 2008. Allerdings schoben die Abgeordneten die Entscheidung über die Haushaltsentlastung des Rates um zwei Wochen auf, um weitere Verhandlungen abzuwarten. Auf Druck von Abgeordneten wurde ein Dialog auf hoher Ebene über die Entlastung des Rates eröffnet, um eine positive Abstimmung in Straßburg zu erzielen.

Die Bewilligung des Haushalts der Europäischen Polizeiakademie wurde unter Berufung auf finanzielle Unregelmäßigkeiten bis Oktober aufgeschoben.

Die Abgeordneten haben beschlossen, die Abstimmung über die Haushaltsentlastung des Rates für 2008 bis zur nächsten Plenarsitzung (17. - 20. Mai) zurückzuhalten, um das Ergebnis eines Dialogs auf hoher Ebene über diese Angelegenheit abzuwarten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero haben diesen Dialog ins Leben gerufen.

Obwohl die erste Abstimmung über die Entlastung in der Regel vor dem 15. Mai stattfinden sollte, nutzten die Abgeordneten diese Option, um die Abstimmung um zwei Wochen zurückzuhalten. Die erste Abstimmung dient zur Bewilligung der Entlastung bzw. dazu, die Entscheidung formell auf Oktober aufzuschieben. Die Parlamentarier erhoffen sich dadurch eine Möglichkeit, die Entlastung zu bewilligen.

"Ich würde gerne dem Rat eine zweite und letzte Chance geben, um die nötigen Dokumente für die Entlastung vorzubereiten.", sagte Ryszard Czarnecki  (ECR, PL), der den Bericht erarbeitet hat.

EU-Landwirtschaftsfonds besser kontrollieren

Das Parlament hat beschlossen, den Haushalt der Kommission, die den größten Teil der EU-Mittel verwaltet, abzusegnen. In ihrer Resolution begrüßten die Abgeordneten die Verbesserungen der letzten Jahre; die durchschnittliche EU-27-Fehlerquote für Landwirtschaft in 2008 lag - zum ersten Mal - unter 2%. "Fehler" bedeutet in diesem Sinne nicht nur Fälle von Betrug, sondern auch andere Unregelmäßigkeiten wie Fehler in der Berichterstattung oder beim Ausfüllen von Formularen.

Jedoch bedauern die Abgeordneten, dass es noch erhebliche Fehler in den Ausgabenbereichen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 gibt. Dies betrifft beispielsweise die Entwicklung des ländlichen Raums, Strukturmaßnahmen, Forschung, Energie und Verkehr und externe Politikbereiche in Bezug auf die ausführenden Einrichtungen und Erweiterung. Die Parlamentarier drängen die Kommission, Pläne für die weitere Reduzierung von Fehlern vorzubereiten und an das Parlament zu schicken. Des Weiteren fordern sie die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für den Bezug von EU-Mitteln zu vereinfachen.  

Der polnische Berichterstatter Bogusław Liberadzki (S&D) sagte, dass die Reduzierung der Fehlerquote das wahre Ziel seines Berichtes sei.

Mehr Transparenz in den Mitgliedstaaten und in der Kommission gefordert

Ein generelles Problem der Kontrolle der Ausgaben der EU-Mittel liegt bei den Mitgliedstaaten, die 80% des EU-Haushaltes ausgeben. Die meisten Staaten erstellen jedoch keine nationalen Verwaltungserklärungen, wie sie das Parlament seit langer Zeit fordert. Das könnte die Kontrolle über diese Ausgaben vereinfachen.

Die Abgeordneten bestehen auf mehr Transparenz in der Kommission, einschließlich des öffentlichen Zugangs zu Informationen über all ihre Mitglieder von Experten- und Arbeitsgruppen und eines überarbeiteten Verhaltenskodex. Außerdem soll ein öffentliches Register von Einrichtungen wie Nichtregierungsorganisationen, die EU-Mittel erhalten, eingerichtet werden.

Die Haushaltsentlastung der Kommission wurde mit 520 Ja-Stimmen bei 68 Ablehnungen und 34 Enthaltungen bewilligt.

Entlastung des EP-Haushalts bewilligt

Das Parlament bewilligte seinem Präsidenten die Entlastung des EP-Haushaltes für 2008 mit 535 Ja-Stimmen bei 73 Ablehnungen und 29 Enthaltungen. Die Abgeordneten begrüßten die "sehr positiven Entwicklungen in der Finanzverwaltung des Parlaments", die die Berichte der letzten zehn Jahre über die Entlastung bewirkt haben. Des Weiteren haben die Parlamentarier dieses Jahr verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Effizienz der internen Finanzkontrolle des EP angenommen.

Um das Kontrollsystem zu verbessern, fordern die Abgeordneten eine jährliche Debatte zwischen Generalsekretär und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle, des Weiteren spezielle Weiterbildungskurse im Beschaffungswesen und einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten des Risikomanagers. Bart Staes (Die Grünen/EFA, BE) erstellte den Bericht zur Haushaltsentlastung des Parlaments.

Die Europäische Polizeiakademie muss noch viele Probleme lösen

Die einzige Agentur, die keine Bewilligung zur Haushaltsentlastung erhielt, ist die Europäische Polizeiakademie, die in Bramshill in der Nähe von London ihren Sitz hat. Die Abgeordneten erstellten eine Liste der Probleme, die so bald wie möglich gelöst werden müssen. Unter anderen befolgt die Akademie nicht die EU-Vorschriften für öffentliche Vertragsvergabe und Abrechnungen. Bisweilen wurden die Vermögenswerte doppelt gelistet. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht gegenwärtig, ob Handys, Mobiliar, Autos von Fahrgemeinschaften und der Zubringerdienst der Akademie für Privatzwecke genutzt wurden. Die Abgeordneten haben mit 605 Ja-Stimmen bei 6 Ablehnungen und 12 Enthaltungen dafür gestimmt, die Bewilligung der Entlastung auf Oktober zu verschieben.

Um die Haushaltskontrolle der Polizeiakademie zu verbessern, haben die Parlamentarier einen Aktionsplan erstellt, der bis Ende Juni dem Direktor der Akademie vorgestellt wird. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wird die weiteren Verbesserungen in der Akademie  überwachen. Von den Ergebnissen wird die Entscheidung des Parlaments abhängig machen, ob es die Entlastung im Oktober bewilligt.

Allen anderen EU-Agenturen wurde die Entlastung bewilligt. Die französische Abgeordnete Véronique Mathieu (EPP) hat den Bericht zu den Haushalten der Agenturen erstellt.

Andere Institutionen und der Europäische Entwicklungsfond

Das Parlament bewilligte auch die Entlastung folgender Institutionen durch Handzeichen:

Die Abgeordnete Inès Ayala Sender (S&D, ES) erarbeitete den Bericht zur Entlastung für den Entwicklungsfond, während der Abgeordnete Ryszard Czarnecki (ECR, PL) verantwortlich zeichnete für die Überprüfung der Institutionen.