Tierschutz-Aktionsplan

Häufigere Kontrollen und härtere Strafen sind notwendig, um den nächsten Tierschutz-Aktionsplan der EU durchzusetzen, so das Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Der gegenwärtige Aktionsplan für den Zeitraum von 2006-2010 hat gut funktioniert, insbesondere die Maßnahmen zur Reduzierung der schädlichen Antibiotika in Tierfutter. Jedoch gibt es noch Raum für Verbesserungen, befinden die Abgeordneten.

Ein hohes Maß an Tierschutz, von der Zucht bis zur Schlachtung, kann die Produktsicherheit und -qualität zum Nutzen aller EU-Verbraucher erhöhen, argumentiert das Parlament. Zudem sollen Tierschutzbestimmungen in alle relevanten EU-Politiken einbezogen werden.

Die von Marit Paulsen (ALDE, SE) erarbeitete Resolution überprüft den Tierschutz-Aktionsplan der Kommission für den Zeitraum von 2006-2010 und schlägt Verbesserungen für den nächsten Aktionsplan vor.

Durchsetzung von Vorschriften ist der erste Schritt

Das Parlament betont in erster Linie die Notwendigkeit, die bestehenden Vorschriften ordnungsgemäß durchzusetzen, wie zum Beispiel das Verbot von Batteriehaltung von Hühnern, die Regelungen zum Schutz von Schweinen und Transport von Gänsen und Enten. EU-Haushaltsfinanzmittel sind erforderlich, damit die Kommission die Umsetzung des Gesetzes überwachen könne.

Die Abgeordneten fügen hinzu, dass Importe von tierischen Produkten in die EU, wie Fleischimporte, Tierschutzbestimmungen erfüllen müssen.

In Bezug auf die Zukunft fordern die Parlamentarier die EU-Exekutive auf, allgemeine Tierschutzrechtsvorschriften vorzuschlagen, um "ein gemeinsames Verständnis des Begriffes des Tierschutzes, der damit verbundenen Kosten und der grundlegend anwendbaren Bedingungen zu erreichen". Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass "ein  gemeinsames Grundniveau an Tierschutz" EU-weit festgelegt wird, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Fortschritte im Bezug auf die Verringerung von Antibiotika in Futtermittel

Das Parlament begrüßt den Rückgang bei dem Einsatz von wachstumsfördernden Antibiotika seit der Einführung eines EU-weiten Verbots in 2006, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Allerdings fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die Verwendung von Produkten für die Gesundheit von Tieren weiterhin zu überprüfen und die zunehmende Resistenz gegen Antibiotika in Tieren zu studieren.

Ein europäisches Netzwerk für Tierschutz

Die Abgeordneten begrüßen zudem die Idee eines europäischen Netzwerks für Tierschutz, wie in einem Kommissionspapier von Oktober 2009 vorgesehen. Dies könne helfen, Unterstützung, unter anderem in den Bereichen Aus- und Weiterbildung für Akteure innerhalb der Lebensmittelkette, zu leisten und die Prüfung neuer Techniken zu koordinieren.

Die Resolution wurde durch Handzeichen angenommen.