EU 2020 Ziele

In einer Reihe von Entschließungen, die am Donnerstag angenommen worden sind, beharrten die Abgeordneten darauf, dass die Komplettierung des Binnenmarktes, die Sanierung der öffentlichen Finanzen sowie die EU-Regionalpolitik zentrale Elemente für den Erfolg der EU 2020 Strategie darstellen. Die Abstimmung über eine gesonderte Entschließung zur EU 2020 Strategie wurde auf Juni vertagt.

Die EU solle eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen verabschieden, die sich auf die Entwicklung des Europäischen Binnenmarkts bis Mai 2011 beziehen, heißt es in der von Louis Grech (S&D) ausgearbeiteten Entschließung zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger, die mit 578 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen angenommen wurde.

Eine Stärkung des Binnenmarktes sowie ein integrierter und an den Bürgern orientierte Ansatz seien für die soziale Dimension der EU unabdingbar, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht würde. Mit der Resolution nimmt das EP Stellung zu einem von Mario Monti im Auftrag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso erstellten Bericht zur Wiederbelebung des Binnenmarktes.

Sanierung der öffentlichen Finanzen

Die Abgeordneten haben ebenfalls ein Entschließung über die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit 302 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen angenommen. Darin betonen sie u.a., dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden in den Überwachungsverfahren eine "deutlich hervorgehobene und explizite Rolle" einnehmen sollte.

Ferner ist die Kommission aufgerufen, die Qualität der Schulden der Mitgliedsstaaten zu bewerten und die Statistik zur Staatsverschuldung zu beaufsichtigen

Die gegenwärtige Finanzkrise habe "überaus deutlich" die direkte Verbindung zwischen der Stabilität der Finanzmärkte und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufgezeigt, so das EP. Es betont in diesem Zusammenhang besonders die Notwendigkeit von "verstärkten und integrierten aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für die Finanzmärkte", die starke Mechanismen für den Verbraucher- und Anlegerschutz enthalten.

Zudem machen die Abgeordneten deutlich, dass ein Mangel an effektiver statistischer Governance bzw. an unabhängigen Statistikämtern in den Mitgliedstaaten die Integrität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergräbt. Erforderlich sei daher ein "effizientes und tatsächlich unabhängiges Statistikwesen und eine ordnungsgemäße Aufsicht der Kommission".

Am Ende der Abstimmung zog der Verfasser der Entschließung, Liem HOANG NGOC (S&D, Frankreich), seinen Namen von der Entschließung zurück, da sie in der nun angenommenen Form einen schweren Schlag für die EU-Bürger darstelle. Er sagte ferner, dass " EVP und die Liberalen die Bürger für die Krise zahlen lassen wolle".

Regionalpolitik, Forschung und Entwicklung

Die ebenfalls am Donnerstag (per Handzeichen) angenommene Entschließung von Ricardo CORTÉS LASTRA (S&D, Spanien) über den "Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020" betont die Wichtigkeit der Beteiligung von lokalen und regionalen Behörden, sowie von gesellschaftlichen Interessengruppen, bei der Umsetzung der EU 2020 Strategie.

Schließlich nahm das EP mit 559 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen eine Entschließung von Lambert VAN NISTELROOIJ (EVP, Niederlande) an, in der es mehr Synergien zwischen Forschungs- und Innovationsförderung der EU, dem Fonds für regionale Entwicklung und dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung fordert. In der Entschließung betonen die Abgeordneten außerdem, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zunehmend von der Kapazität der regionalen Wirtschaft abhängig ist, innovativ zu sein und in neue Technologien zu investieren.