EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand

Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so das Europäische Parlament in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die am Mittwoch angenommen wurden.

Die Abgeordneten verlangen in ihrer Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, dass nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages nun die demokratische Legitimierung der GASP gestärkt werden müsse, beispielsweise indem das EP zum Start von GASP-Missionen konsultiert wird.

Sie fordern auch eine stärkere Aufsicht des Europäischen Parlaments bei der Ernennung und den Mandaten von EU-Sonderbeauftragten. Die Kriterien für ihre  Ernennung und Bewertung müssen klarer werden, wobei auch eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu berücksichtigen ist.

Die Abgeordneten sind entschlossen, ihre Mitentscheidungsbefugnisse über den EU-Haushalt und ihr Recht auf demokratische Kontrolle bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu nutzen, beispielsweise wenn es um die Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes geht. Auch müsse der Zugang des EP zu vertraulichen Informationen verbessert werden.

Das Parlament bedauert, dass für den entsprechenden Haushaltsposten - die Rolle der EU in der Welt - weiterhin nicht genügend Mittel bereitgestellt werden, was die " Fähigkeit der EU, eine glaubwürdige und vorausschauende Außenpolitik zu verfolgen" beeinträchtigt. Es betont, "dass es notwendig ist, die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln für eine einheitliche und angemessene Reaktion auf unvorhergesehene globale Herausforderungen auszustatten".

Ein Bericht des parlamentarischen Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung analysiert hingegen, welche Auswirkungen der Vertrag von Lissabon auf die Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass "die EU ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen muss".

Die Abgeordneten fordern weiterhin eine schnellere Entsendung von EU-Einsatzkräften. Zudem müsse das neue Konzept des US-Raketenabwehrsystems dem gemeinsamen Ansatz der europäischen Länder Rechnung tragen.

Angesichts der Situation im Iran und in Nordkorea verweisen die Abgeordneten "auf die Zusage der EU, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um Programme der Verbreitung von Nuklearwaffen, die weltweit Anlass zur Sorge bieten, im Vorfeld zu verhüten, zu verhindern und zu stoppen und gegebenenfalls zu beseitigen".

Rat und Kommission werden aufgefordert, die Mittel für das zivile Engagement in Afghanistan erheblich aufzustocken.

Bericht Albertini zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 2008:
592 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 66 dagegen, 11 enthielten sich der Stimme.

Bericht Danjean zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
480 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 111 dagegen, 64 enthielten sich der Stimme.

Verfahren: Initiativberichte
Debatte und Abstimmung: Mittwoch, 10. März
Berichterstatter: Gabriele Albertini (EVP, Italien), Arnaud Danjean (EVP, Frankreich)