EU2020-Strategie: Keine EU-Mittel ohne Fortschritte über die Ziele

Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und in Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie gemacht werden sollten.

Bei einem BIP von 4% und über 23 Millionen Arbeitslosen müsse die EU2020-Strategie eine wirksame Antwort auf die wirtschaftliche und finanzielle Krise geben, fordern die Abgeordneten.

Das Parlament drängt auf neue Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen für Mitgliedstaaten, die die neue EU-2020-Strategie nicht umsetzen. Hingegen sollen Mitgliedstaaten, die die Strategie umsetzen, Anreize erhalten. Zudem sind die Abgeordneten der Meinung, dass die Finanzierung verschiedener EU-2020-Ziele durch EU-Haushaltsmittel ergebnisorientiert und von der Vereinbarkeit mit den Zielen der EU-2020-Strategie abhängig sein solle.

Arbeitslosigkeit: ein zentrales Thema

Das Thema Arbeitslosigkeit bestimme die derzeitigen Diskussionen über die Krise, so die Abgeordneten. Zur Bekämpfung der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit müsse die EU ihre ehrgeizige sozialpolitische Agenda umsetzen, mit der unter anderem Armut, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen. Wichtige Bestandteile der Agenda sind darüber hinaus die Förderung lebenslangen Lernens sowie die Verhinderung von vorzeitigen Schulabbrüchen.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse durch die Bereitstellung von mehr Ausbildungsmöglichkeiten und Praktika in Angriff genommen werden. Das Parlament fordert daher die Kommission auf, eine entsprechende Strategie vorzulegen.

Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

Das Europäische Parlament begrüßt die Entscheidung des Rats weniger Ziele festzulegen, die dafür klarer, realistischer und besser quantifizierbar sind. Die Abgeordneten betonen auch die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments und seine Rechte bei der Umsetzung der Strategie. In der Entschließung wird empfohlen, dass die EU-Institutionen eine verbindliche Vereinbarung erarbeiten, die verhindert, dass der Rat einseitig agiert.

Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass das Scheitern der Lissabon-Strategie auf das Fehlen wirksamer Anreize und verbindlicher Instrumente auf EU-Ebene zurückzuführen sei. Aus diesem Grund fordern sie den Europäischen Rat auf, die auf dem "Austausch bewährter Vorgehensweisen" basierende "Methode der offenen Koordinierung" aufzugeben und den Lissabonner Vertrag zu nutzen, um die Wirtschaftreformen und die Aktionspläne der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.

Nach Ansicht des EP müsse zudem die Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden. Die Konsolidierung der Haushaltspolitiken sowie die einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken müssten eng koordiniert werden, um zu mehr Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen und künftig die Stabilität des Euros zu sichern.

Für eine Europäische Finanzaufsichtsbehörde

Um künftig Krisen zu verhindern, spricht sich das EP für die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde für die Überwachung auf Makro- und Mikroebene aus. Die Finanzaufsicht könne "keine rein einzelstaatliche Angelegenheit" bleiben, da die Märkte international und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind.

Zudem müsse ein effizientes europäisches Bankensystem geschaffen werden, das die Realwirtschaft finanzieren kann und garantiert, dass Europa einer der führenden Finanzplätze und Wirtschaftsräume der Welt bleibt;

Binnenmarkt vollenden - kleine und mittlere Unternehmen fördern

Die Abgeordneten fordern Rat und Kommission auf, neue Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts vorzulegen. Dieser sei ein "Schlüsselbereich" der EU-2020-Strategie".

Ebenso müsse größerer Nachdruck auf die Förderung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gelegt werden, da die meisten Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen werden und Innovation und technologischer Fortschritt eine entscheidende Rolle bei der Belebung der Wirtschaft spiele. Der "KMU-Test" in einigen Mitgliedstaaten zeige, dass mehr Vorschläge zum Abbau der Bürokratie und zur Förderung innovativer Ideen erforderlich sind.

Schließlich verlangt das EP, das in der Lissabon-Strategie festgeschriebene Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, in der neuen Strategie sowohl für den EU-Haushalt als auch für die nationalen Haushalte beizubehalten.

Die Resolution wurde mit 462 Ja-Stimmen bei 140 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen.