Mittwoch, 10. März 2010

Steuern auf Finanzgeschäfte

Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln.

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung zu dem Thema "Steuern auf Finanzgeschäfte - praktische Umsetzung", fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Folgenabschätzung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte durchzuführen. Untersucht werden sollten hierbei u.a.

  • die Vor- und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte allein in der EU verglichen mit ihrer Einführung weltweit und verglichen mit der derzeitigen Situation,
  • in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde; sowie
  • ob eine Steuer auf Finanzgeschäfte eine künftige Finanzkrise verhüten könnte, indem bestimmte Arten von "unerwünschten" Geschäften ins Visier genommen werden.

Darüber hinaus sollten EU-Kommission und Ministerrat prüfen, inwiefern derartige Steuern genutzt werden könnten, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung für die Entwicklungsländer wie auch die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

Bei jeder Lösung müsse jedoch "unbedingt verhindert" werden, so das EP, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt wird oder dass nachhaltige Investitionen, Innovation und Wachstum, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen, behindert werden.

536 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 80 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.