Eurozone

Die Wirtschafts- und Währungspolitik stand am Donnerstag im Mittelpunkt der jährlichen Debatte der Abgeordneten zur Eurozone, an der der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und EU-Währungskommissar Olli Rehn teilnahmen. Das Parlament hat jeweils eine Entschließung zur Eurozone und zu den öffentlichen Finanzen, zur Arbeit der EZB in 2008 sowie zur Einsetzung eines Vize-Präsidenten der EZB angenommen.

Während der Debatte betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit einer größeren wirtschaftlichen Koordinierung und wiesen darauf hin, dass Europa die Finanzkrise noch nicht überwunden hat. Sven Giegold (Die Grünen) warnte, dass Europa sich in der zweiten Phase der Krise befinde, die sich durch massive Staatsverschuldungen auszeichne. Liem Hoang Ngoc (S&D, Frankreich) kritisierte, Deutschland führe die EU "in eine deflationäre, spiralförmige Krise".

Einige Abgeordnete sprachen sich in der Debatte auch für verbindliche Regelungen und eine striktere Beobachtung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus.

Zur Krise in Griechenland sagte Jürgen Klute (Die Linke), es müssten Regelungen entwickelt werden, die es der Europäischen Zentralbank (EZB) erlauben, Griechenland stärker zu unterstützen.  

Überreaktionen auf eine mögliche Inflation vermeiden

In der am Donnerstag angenommenen Entschließung zur Arbeit der EZB in 2008 wird zudem hinterfragt, ob die Bank Zinssätze ausreichend stark gesenkt hat, um der Finanzkrise effizient zu begegnen. Ferner betonen die Abgeordneten, dass die zusätzlich injizierte Liquidität nicht ausreichend bei kleinen und mittleren Unternehmen angelangt sei, sondern von einigen Banken benutzt wurde, um ihre Margen zu verbessern und Verluste abzudecken.

Im Hinblick auf Maßnahmen, die auf die Zeit nach der Krise zielen, warnen die Abgeordneten die EZB davor, wegen eines Inflationsrisikos nicht überzureagieren, um nicht die ersten Ansätze einer wirtschaftlichen Erholung im Keim zu ersticken. Außerdem sollen Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, mehr Hilfe erhalten.

Schließlich fordert das Parlament die EZB auf, ihren Standpunkt zur Errichtung einer Clearingstelle für Instrumente wie Credit Default Swaps (CDS) im Euroraum vorzustellen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte, eine Europäische Clearingstelle sei wichtig und müsse fähig sein, "zweifelhaftes Spekulationsverhalten" zu untersuchen.  
  
Wirtschaftliche Steuerung und Überwachung

In der Entschließung zum Euroraum und zu den öffentlichen Finanzen betonen die Abgeordneten, dass "bestimmte konzeptionelle Mängel der WWU und bis zu einem gewissen Grad die Wirtschaftspolitik bestimmter Mitgliedstaaten des Euroraums und von Drittpartnern es den Mitgliedstaaten erschweren, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen". Ferner bedauern sie, dass "es keine bindenden Verpflichtungen der Regierungen gibt, die Koordinierung im Euroraum durchzusetzen."

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Schulden- und Defizitreduzierung nur ein Teil der Lösung des derzeitigen wirtschaftlichen Ungleichgewichtes sein könne.

Daher wird eine bessere Überprüfung der Statistiken der Länder, die der Eurozone beitreten wollen, gefordert. In der Resolution wird davor gewarnt, Lohnerhöhungen zu stark zu beschneiden, um Defizite zu reduzieren, zumal niedrigeres Einkommen das Wirtschaftswachstum senkt.

EZB-Vize-Präsident

Abschließend haben die Abgeordneten eine Entschließung angenommen, die Vitor Constâncio als Kandidaten für den Posten des EZB-Vize-Präsidenten empfiehlt. Der Rat wird nun seine Nominierung offiziell verkünden.  

Die Berichte von Sven Giegold (Euroraum und öffentliche Finanzen) und Edward Scicluna (EZB-Jahresbericht) wurden durch Handzeichen angenommen.
Der Bericht von Sharon Bowles (EZB-Präsident) wurde mit 488 Ja-Stimmen angenommen.

Berichterstatterin: Sharon BOWLES (ALDE, UK) - EZB-Vizepräsident
Berichterstatter: Edward SCICLUNA (S&D, MT) - EZB-Jahresbericht
Berichterstatter: Sven GIEGOLD (GRÜNE/FEA, DE) - Euroraum und öffentliche Finanzen
Debatte: Donnerstag, 25. März 2010
Abstimmung: Donnerstag, 25. März 2010
Verfahren: Entschließung