Humboldt-Rede von Jerzy Buzek

In der Reihe Humboldt-Reden zu Europa sprechen ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs über Fragen der europäischen Integration. Die Reihe hat sich zum Ziel gesetzt, die öffentliche Debatte über europäische Fragen zu fördern. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat vor Beginn seines offiziellen Besuchs in Deutschland am Montag, 22. März 2010 eine Rede vor über 200 Studenten und Gästen der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten.

 

© Elke A. Jung-Wolff

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Buzek betonte, die Gemeinschaftsmethode müsse ausgebaut werden, sie sei heute nötiger denn je: "Es gibt keine Solidarität ohne Verantwortung". Die Veranstaltung war eine Kooperation des Walter Hallstein-Instituts und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland. Auszüge der Rede...

Schwächung der EU ist eine Schwächung der Nationalstaaten selbst
"Unsere Bürger und Politiker müssen sich über eines im Klaren sein: Wenn wir heute die Europäische Union schwächen, stärken wir damit nicht die Nationalstaaten, sondern wir schwächen sie. In der Welt der Globalisierung wird es keine starken europäischen Staaten geben, wenn es keine starke Europäische Union gibt! Denn es ist die globalisierte Welt, die  die Nationalstaaten der EU schwächt."

Das Europäische Parlament als gleichgestellt mit dem Rat der EU
"Das Europäische Parlament hat das Mitentscheidungsrecht mit dem Rat in beinahe allen Gesetzgebungsverfahren erworben. Auf diese Weise wird ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen zwei  Institutionen sichergestellt: das Verfahren der Mitentscheidung zwingt uns dazu, einen Konsens anzustreben. Keine Seite ist stärker als die andere. Davon profitieren unsere Bürger und davon profitiert auch die Demokratie.  Die rotierende Ratspräsidentschaft, die den Ministerrat repräsentiert, behält die Gesetzgebungskompetenzen, die bereits im Vertrag von Nizza festgeschrieben waren."  

"Parlamentarisierung" der Europäischen Kommission
"Die Zukunft der Gemeinschaftsmethode hängt von dem Verantwortungsbewusstsein der europäischen Führungskräfte ab, die Mitglieder im Europäischen Rat sind. Davon hängt die Zukunft der Europäischen Union ab. "Diese Methode beruht auf der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Daher denke ich, dass die Zeit reif ist, die "Parlamentarisierung" der Kommission ins Auge zu fassen. Die Rechtsakte, die dort entstehen, machen schließlich beinahe 65% aller Rechtsakte der Mitgliedstaaten aus."  

"Um dies zu tun, muss man nicht den Vertrag ändern. Es genügt, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass sie ihre Kandidaten für einen Sitz in der Kommission immer häufiger auf die Listen für die Europawahlen setzen, wo sie jeweils den ersten Platz einnehmen könnten."

"So wären die künftigen Kommissare schon im Wahlkampf für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar. Die Kommissare würden so ein demokratisches Mandat erhalten, da sie in allgemeinen Wahlen gewählt würden. Dies hätte nicht nur eine symbolische Bedeutung. Die Kommission würde eine stärkere demokratische Legitimierung erhalten und institutionell gestärkt werden. Das würde  eine bessere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat ermöglichen. Auf diese Weise könnten wir das Gleichgewicht im Gefüge der Institutionen - der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates -  wiederherstellen und darüber hinaus die Kommission dem Parlament annähern - denn es ist schließlich das Parlament, das alle Kommissions-Mitglieder wählt. Die beiden Gemeinschaftsinstitutionen - die Kommission und das Europäische Parlament - würden eine außergewöhnliche Bedeutung erringen. Dies bringt uns unserem Ziel, dem europäischen Demos, näher."

"Die europäischen Wahlen finden gegenwärtig unter der Flagge der jeweiligen nationalen Parteien statt. Im Parlament aber haben wir Fraktionen europäischer Parteien und die Bürger sehen keinen klaren Zusammenhang zwischen den nationalen Parteien und den Fraktionen im Europaparlament. (..) Wir sollten die nationalen Parteien dazu ermutigen, auch unter europäischer Flagge aufzutreten. (..) Hierfür wäre keine rechtliche Änderung erforderlich, aber durchaus eine veränderte Einstellung, eine Einstellung zu unserem Europäisch-Sein."

Keine Solidarität ohne Verantwortung in der EU
"Betrachten wir das Beispiel Griechenland. Empfindet der deutsche Steuerzahler heute etwa Solidarität mit diesem Land? In einer europäischen Gemeinschaft sollten wir das erwarten! Beide Länder haben dieselbe Währung und jede Spekulation, die sich gegen Griechenland richtet, wird auch die deutschen Steuerzahler treffen. Die Schwäche eines Landes der Eurozone wirkt sich nicht nur auf alle Mitgliedsländer der Eurozone aus, sondern auf alle Staaten der Europäischen Union. Ich hoffe, dass wir schon bald die Lektion aus der griechischen Krise lernen und diese analysieren werden. Denn sie hat uns die Fragen deutlich vor Augen geführt, auf die wir schnellstmöglich eine Antwort finden müssen. Wenn wir uns in einem System der kommunizierenden Röhren befinden, müssen wir dieses System so kohärent wie möglich verwalten und von den einzelnen Mitgliedstaaten entschiedener als bisher entsprechendes Handeln fordern. Es gibt keine Solidarität ohne Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedes der Gemeinschaft."

Der Vertrag von Lissabon ist ein Vertrag zur Stärkung der Parlamente
"Wir haben dafür gesorgt, dass die nationalen Parlamente in den Rechtsetzungsprozess mit einbezogen werden.  Sie können jetzt das europäische Recht bewerten und überprüfen, ob es nicht das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Sie können auch die sogenannte Gelbe Karte verwenden, womit ein Legislativverfahren letztendlich gestoppt wird. Die nationalen Parlamente übernehmen also die Mitverantwortung für die Unionsgesetzgebung - das ist etwas ganz Neues, denn so nehmen sie auch an der Gemeinschaftsmethode teil."

Europäischer Auswärtiger Dienst - Befürchtungen
"Wir haben ein neues Werkzeug, nämlich den Europäischen Auswärtigen Dienst. Gegenwärtig äußern die Mitgliedstaaten ihm gegenüber gewisse Befürchtungen. Diese sind meiner Meinung nach völlig unbegründet und nichts anderes als ein Ausdruck des nationalen Egoismus, der für die ganze Europäische Union äußerst nachteilig  ist. Europa ist in seinen Kontakten mit anderen Mächten stärker, wenn es mit einer geeinten Stimme spricht. Stärke und Schwäche Europas sind am Beispiel der Verhandlungen über den Handel im Rahmen der WTO, an unserem Standpunkt während der Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen oder auch an unserer Hilfe für Haiti erkennbar."

Europäischer Auswärtiger Dienst - unsere Chance
"Der Auswärtige Dienst ist eine Chance für uns, keine Bedrohung. Er vereint die Erfahrungen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und kann so äußerst wirksam dazu beitragen, die europäischen Interessen und Werte zu fördern."

Europäischer Auswärtiger Dienst - geographisches Gleichgewicht
"Das geographische Gleichgewicht in der Auswahl der beinahe 140 Botschafter der EU scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein und soll keinesfalls außer Acht gelassen werden, falls wir in den
europäischen Staaten und bei den Bürgern ein Gefühl gemeinschaftlicher Mitverantwortung für den Dienst anstreben."

Die Bedeutung der europäischen Werte für die Welt
"Ich glaube fest daran, dass unser Modell der geteilten Souveränität sowie der politischen und wirtschaftlichen Solidarität ein weltweites Vorbild sein kann. Damit dies aber gelingt, benötigen wir Partner, die gemeinsam mit uns unsere Interessen und Werte verteidigen. Nur dann werden wir die Ziele auf der internationalen Ebene erreichen, die allen freien Staaten auf der Welt gemeinsam sind."

Der Vertrag von Lissabon eröffnet vor Europa neue Möglichkeiten
"Der Vertrag von Lissabon eröffnet neue Möglichkeiten der europäischen Integration. Er hat die Union in ihrem Inneren verändert und uns Mittel zur Wirkung nach außen an die Hand gegeben.  Er hat neue Möglichkeiten geschaffen, unseren Bürgern zu dienen. Doch lässt sich  nicht alles in Verträgen festschreiben. Der Raum zwischen den Zeilen der Vertragsartikel muss mit dem Willen zum Handeln und zur Zusammenarbeit zwischen Ländern, Institutionen und Bürgern gefüllt werden. Dies ist die Lehre aus der Krise, die es uns nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unmöglich gemacht hat, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Wir müssen Europa politisch und wirtschaftlich stärken. Diese Aufgabe wird uns niemand abnehmen!"

Präsident Jerzy Buzek ist bis Dienstagabend zu seinem offiziellen Besuch in Berlin, wo er am Montagnachmittag Bundespräsident Horst Köhler in dessen Amtssitz Schloss Bellevue trifft. Außerdem ist er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, abends ist er bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Jerzy Buzek zu Ehren zu einem Abendessen geladen hat. Am Dienstag trifft Jerzy Buzek Abgeordnete aus dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie jene für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Anschließend ist er zu Gesprächen bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle und am Nachmittag trifft Buzek Vertreter aller Bundestagsfraktionen.