Donnerstag, 18. März 2010

Mittagsgespräch am 18. März 2010 mit EP-Vizepräsident Rainer WIELAND

"Die neue Rolle und die gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments - Aktuelle Entwicklungen"

Zu diesem Thema sprach und diskutierte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU), bei einem Mittagsgespräch am 18. März 2010 im Europäischen Haus. Etwa 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter kamen zu der Veranstaltung, zu der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland eingeladen hat.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Mitentscheidungs- und Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments erheblich gestärkt. Der Vizepräsident erläuterte diese Entwicklung anhand jüngster Beispiele. In den Medien hat vor allem die Abstimmung zum sogenannten SWIFT Abkommen und die Ernennung der Europäischen Kommission zu Beginn diesen Jahres für Aufmerksamkeit gesorgt. "Dass der Europäische Rat, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, das SWIFT Abkommen nach alten Gepflogenheiten noch durchbringen wollte, das konnte sich das Parlament nicht bieten lassen", sagte Vizepräsident Wieland direkt zu Beginn seiner Ausführungen.

Als Beispiel einer neuen Dynamik der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission schätzt Wieland die neu verhandelte inter-institutionelle Vereinbarung ein. Auf deren Basis müssen nun Initiativen des Parlaments innerhalb einer festgelegten Frist beantwortet und die Antwort entsprechend begründet werden. Früher seien Anfragen "oft im Sande verlaufen", so der Vizepräsident in seiner Rede.

Einen weiteren Schwerpunkt der neuen Rolle des Europäischen Parlaments ist für Wieland das Verhältnis zu den nationalen Parlamenten. Es ist auch an den nationalen Parlamenten diese neue Ebene der Zusammenarbeit und Mitbestimmung entsprechend zu nutzen. Wieland lädt Abgeordnete aus nationalen Parlamenten ein, auch den direkten Austausch mit den Europaabgeordneten zu suchen. Gleichzeitig mahnt er die nationalen Parlamente, dieser neuen Aufgabe gerecht zu werden: "Sich erst dann zu melden, wenn schon alles entschieden ist, halte ich für falsch."

In der anschließenden Diskussion beantworte Vizepräsident Wieland Fragen aus dem Publikum.