10 Stichpunkte, eine Plenartagung

Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte und zwölf Fotos fassen die Plenarwoche zusammen.

Frauentag: Die Plenarsitzung begann am Montag mit Erklärungen zum Internationalen Tag der Frau. Das Europaparlament hat den Frauentag dieses Jahr unter das Motto "Gewalt gegen Frauen - Wir sagen Schluss damit" gestellt. Im Interview mit der Website und im Chat auf der Facebook-Seite des Parlaments stand die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva-Britt Svensson Rede und Antwort. Svensson hat in ihrer Ehe selbst Gewalt-Erfahrung gemacht.

Gaza-Konflikt: Das Plenum hat am Mittwoch mehrheitlich eine Resolution angenommen, die sich in wichtigen Punkten den sogenannten Goldstein-Bericht über den Gaza-Krieg vom Januar 2009 anschließt und die Menschenrechtsverletzungen in diesem Zusammenhang kritisiert.

Geheime Verhandlungen: Das Parlament hat die EU-Kommission ultimativ aufgefordert, die europäische Volksvertretung über die bisher geheimen Verhandlungen über das internationale "Anti-Piraterie"-Abkommens ACTA zu informieren. Das Parlament behält sich ausdrücklich auch rechtliche Schritte gegen geheime Verhandlungsführung vor. In dem Abkommen geht es um die Bekämpfung der Produktpiraterie etwa bei Luxuskonsumgütern, Kleidung und Musik. Informationen verlangen die EU-Parlamentarier insbesondere über Klauseln, die die Beschlagnahmung und Durchsuchung von MP3-Playern, Computern und Handys ohne richterliche Anordnung erlauben würden.

Katastrophen: Vor dem Hintergrund der jüngsten Unwetter auf Madeira und der Verwüstungen durch das Orkantief Xynthia befassten sich die Abgeordneten am Donnerstag mit den Vorkehrungen für derartige Ereignisse und die nachträgliche Hilfe im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds. Die Hilfe über den Fonds muss nach Auffassung der EU-Parlamentarier dringend reformiert werden, um flexibler und effektiver zu werden.

Außenpolitik: Die EU-Parlamentarier debattieren mit der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton über die EU-Arktis-Politik, die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags und die Vorbereitungen für den neu zu schaffenden Auswärtigen Dienst der EU. Die Abgeordneten ermutigten Ashton stärkere Akzente zu setzen und verlangten rasche und konkrete Vorschläge für die Gestaltung des Auswärtigen Dienstes.

EU2020: Das Parlament nahm eine Stellungnahme zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Strategie der EU an. Ein Schwerpunkt muss aus Sicht der Europa-Abgeordneten auf der besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung liegen. Die Verminderung der Arbeitslosigkeit sollte außerdem im Mittelpunkt stehen.

Globalisierungsfonds: Das Plenum macht den Weg frei für die Unterstützung von ehemaligen Karmann-Mitarbeitern durch den EU-Globalisierungsfonds. 6,19 Millionen Euro stehen somit für Umschulung, Existenzgründung und Arbeitsmarktintegration zur Verfügung. Das Plenum bewilligte außerdem Mittel für litauische Bauarbeiter und entlassene Mitarbeiter eines Kühlschrankherstellers.

Arktis: Während hierzulande der Winter den Eindruck vermittelt, der Klimawandel lege eine Pause ein, war es in den arktischen Regionen Kanadas diesen Winter rund 10 Grad wärmer als der langjährige Durchschnitt. Das anhaltende Schmelzen des Polar-Eises weckt Begehrlichkeiten, da es den Zugang zu den Rohstoffen (v.a. Öl und Erdgas) leichter machen und neue Schifffahrtswege eröffnen wird. Am Mittwoch debattierte das Europaparlament die zukünftige Arktis-Politk der EU.

Terroropfer: Am sechsten Jahrestag der Terroranschläge auf den Madrider Bahnhof Atocha gedachten die Abgeordneten der Opfer des Terrorismus weltweit.  Der Terrorismus sei ein Anschlag auf das Gewebe der demokratischen Gesellschaft, hieß es in der Erklärung von Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Dem Terror werde es aber nicht gelingen, den Glauben in die fundamentalen Werte der Demokratie und damit in die Grund- und Menschenrechte zu zerstören. Das Parlament begeht den 11. März alljährlich als Europäischen Tag für die Opfer des Terrorismus.

Fragestunde: Kommissionspräsident Barroso stellte sich erneut einer Fragstunde. Abgeordnete feuerten in kurzer Folge ihre Fragen ab. Es ging u.a. um die Genehmigung genetisch modifizierter Kartoffeln, die Lage Griechenlands, die Regulierung sogenannter Rating-Agenturen und den zukünftigen Auswärtigen Dienst.