Sonderausschuss für Reform des EU-Haushalts

Die Abgeordneten haben am Mittwoch die Einrichtung eines Sonderausschusses für die Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU beschlossen. Der Ausschuss, der bereits im Juli seine Arbeit aufnimmt, wird die Prioritäten des EP-Haushalts festlegen und Vorschläge für die künftige Finanzierung des EU-Haushalts machen. Die Mitglieder des neuen Ausschusses werden am morgigen Donnerstag bestimmt.

 

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Dem neuen Ausschuss sollen 50 Mitglieder angehören. Seine Hauptaufgabe wird in der Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens (ab 2014) liegen - auch bekannt als "Finanzielle Vorschau" oder "Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)". Der gegenwärtige langfristige Haushaltsrahmen deckt den Zeitraum 2007 - 2013 ab.  

Die offizielle Beschreibung des Arbeitsbereichs des neuen Ausschusses lautet "Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013", der folgende sechs Hauptaufgaben enthält:

1) Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den MFR nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht;

2) Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die Europäische Union benötigt, um ihre Zielsetzungen zu verwirklichen;

3) Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR; (Diese betrug bisher sieben Jahre, jedoch wollen die Abgeordneten die Mandate des Parlaments und der Kommission angleichen.)

4) Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur des künftigen MFR

5) Erarbeitung von Leitlinien, wie Finanzmittel innerhalb und zwischen den einzelnen Teilen (Ausgabenrubriken) verteilt werden soll;

6) Klärung des Zusammenhangs zwischen einer Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben, damit der Haushaltsausschuss über eine solide Grundlage für Verhandlungen über den neuen MFR verfügt.

Der Ausschuss wird die Ergebnisse seiner Arbeit in einem Bericht vorstellen, der vom Parlament vor Juli 2011 genehmigt werden muss, bevor die Kommission ihre Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt.

Die erste Sitzung des neuen Ausschusses soll während der Juli-Plenarsitzung in Straßburg stattfinden. In dieser Sitzung werden die Mitglieder einen Vorsitzenden und Vizevorsitzenden sowie einen Berichterstatter wählen.


Hintergrund

Das Europäische Parlament hat gegenwärtig 20 ständige Ausschüsse, zwei Unterausschüsse und einen Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Eine Rolle des neuen Ausschusses wäre die Nachbereitung der Arbeit des Krisen-Sonderausschusses.

Während den Vorbereitungen für den laufenden langfristigen Haushaltsrahmen - in 2004/2005 - haben die Abgeordneten einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt. Des Weiteren hat das Parlament während seiner letzten Legislaturperiode zwei weitere nichtständige Ausschüsse eingesetzt, zum einen den Ausschuss zu Klimawandel (2007) und einen weiteren Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Die Konferenz der Präsidenten setzt sich zusammen aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden. Sie erstellt den Zeitplan des Parlaments und die Tagesordnungen der Sitzungen und ist für die Sitzverteilung im Plenarsaal zuständig.