Mittagsgespräch mit Jo Leinen

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Jo Leinen (SPD), war zu Gast beim Mittagsgespräch am 07. Juni 2010 im Europäischen Haus zum Thema: "Wie geht es weiter beim Klimaschutz? - Die Rolle der EU auf dem Weg nach Cancún". Zur Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz im Dezember hält das UN-Klimasekretariat in Bonn vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 eine förmliche Verhandlungssitzung ab. Jo Leinen nimmt an diesen Vorverhandlungen teil und schilderte in Berlin seine Eindrücke. Etwa 170 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik und der Presse kamen zu der Veranstaltung, zu der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland eingeladen hat.

 

© Elke A. Jung-Wolff

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"Klimaschutz hat auch während der Finanzkrise nicht an Anziehungskraft verloren", betonte Jo Leinen zu Beginn seiner Ausführungen. Auch wenn Kopenhagen eine   "Enttäuschung" war, so zeigte sich der Abgeordnete überzeugt, dass der Kampf um die Rettung des Klimas nicht in die zweite Reihe der politischen Wahrnehmung gerutscht ist. "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie vor der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts nicht davonlaufen können." Diesem Thema müssen wir uns jetzt stellen, so Leinen, "auch wenn Lobbyinteressen und manche Staaten gegen den Klimaschutz Stimmung machen."

Damit die Klimaverhandlungen nicht ins Stocken geraten, hat das Europäische Parlament drei Punkte aufgestellt, die von Europa wahrgenommen werden müssen: Zum einen müsse man weiterhin Ehrgeiz zeigen die schädlichen Klimagase zu reduzieren, zum anderen seine Glaubwürdigkeit beweisen und den Dritte-Welt-Ländern die in Kopenhagen versprochenen Hilfen zur Bekämpfung des Klimawandels zukommen lassen. Drittens müssen Partner für dieses ehrgeizige Unterfangen gewonnen werden, erläuterte Leinen.
Über die aktuellen Vorverhandlungen in Bonn sagte er: "Noch sind viele Fragen offen. Wir rechnen aber fest mit Teilergebnissen am Ende der Woche. Das Klimapaket der EU und die CO2 Einsparungen von 20 % bis 2020 nannte er machbar, verdeutlichte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit sich bis Dezember auf  30 % Einsparungen zu einigen. "Wenn Europa eine Führung im Klimaschutz einnehmen will, so ist dieser Wert das Ziel für die Zukunft", sagte Leinen. Dazu müssen Wälder nachhaltig genutzt, der internationale See- und Luftverkehr reguliert und ein Technologietransfer in die Entwicklungsländer stattfinden. "Bonn sorgt in diesen Fragen für wichtige Teilergebnisse", erklärte der Europaabgeordnete.

"Klimaschutz kostet Geld, Klimawandel jedoch deutlich mehr", stellte Jo Leinen fest und sprach sich dafür aus, dass bei der Finanzierung das Verursacherprinzip gelten solle. Ab dem Jahr 2020 sind rund 100 Mrd. Euro für die Klimarettung zugesagt, jedoch seien zusätzliche, noch zu diskutierende Einnahmequellen notwendig. Entgegen allen innerinstitutionellen Machtkämpfen sprach sich Leinen dafür aus, das Mandat für Cancún der Europäischen Kommission zu überlassen. "Denn nur wenn Europa mit einer Stimme und nicht mit 27 spricht, dann sind wir stark, dann können wir die Führung im Klimaschutz behalten."  Zum Schluss betonte der Abgeordnete noch einmal die Dringlichkeit eines positiven Verlaufs der UN Konferenz im Dezember.  "Ohne Klimaschutz kann die Welt nicht überleben", so Leinen.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Jo Leinen zahlreiche Fragen aus dem Publikum.