RSS Aktuell
Parlamentspräsident Buzek wirbt für Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft
Parlamentariertreffen am 7. und 8. Juni 2010 in Brüssel
Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Versorgungsnetzen, Schaffung eines Energie-Forschungsfonds und gemeinschaftlicher Einkauf etwa von Erdgas - mögliche erste Schritte auf dem Weg zu einer echten Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie sie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorschweben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt zu den Unterstützern der Idee und erörterte sie daher am Dienstag erstmals mit den Energieexperten des Parlaments.
"Für unsere Großväter war es noch Kohle und Stahl. Heutzutage müssen wir diesen Horizont erweitern", so Buzek im Ausschuss für Industrie-, Forschung und Energie.
Die Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft wurde in einer gemeinsamen Stellungnahme von Jerzy Buzek und dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, am 5. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
Schon die ersten drei konkreten Schritte brächten riesige Vorteile, meinte Buzek am Dienstag (1. Juni) im zuständigen Fachausschuss. So würde etwa eine Anschubfinanzierung für Investitionen in die notwendige gemeinsame Energie-Infrastruktur die Planungs- und Rechtssicherheit der Energieunternehmen verbessern.
Außerdem könne die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und in Sachen Energieeffizienz gemeinsam besser unterstützt und vorangetrieben werden. Wenn man als Energiegemeinschaft auftrete, könne man außerdem günstigere Einkaufspreise verhandeln, gab sich Buzek überzeugt.
Europa zweier Geschwindigkeiten?
Wenn nicht alle Mitgliedstaaten sofort mitmachen wollen, könnte aus Sicht Buzeks das Projekt auch mit einem Minimum von 9 Mitgliedstaaten starten, wobei der spätere Einstieg für die anderen offen bleibe.
Diese Idee stieß auf einigen Widerspruch. So meinte etwa der litauische Europa-Abgeordnete Zigmantas Balčytis (Sozialisten & Demokraten): "Wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik, aber wir müssen uns auch solidarisch zeigen. Ich bezweifele, dass wir das schaffen können, wenn Europa sich mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegt."
Der britische Europa-Abgeordnete Giles Chichester (Europäische Konservative und Reformisten) forderte mehr Zeit für die Mitgliedstaaten, um das bereits beschlossene zweite und dritte Energiepaket umzusetzen. Man riskiere durch neue Projekte, den laufenden Prozess abzuwürgen anstatt ihn voranzutreiben.
Fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien
Die Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten könnten in die Forschung investiert werden, um die Sicherheit und Effizienz der Produktion fossiler Brennstoffe zu gewährleisten, schlug der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig (Europäische Volkspartei) vor.
Für den französischen Grünen-Abgeordneten Yannick Jadot ist der Forschungsansatz des Projekts zu breit angelegt: "Wir investieren bereits viel in die Forschung über erneuerbare Energien. Jetzt sprechen Sie über die Effizienz fossiler Brennstoffe. Sollten wir uns nicht auf etwas konzentrieren?"
Unter dem Titel "Eine Europäische Energie-Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert?" wird nächste Woche ein gemischtes Parlaments-Treffen veranstaltet, bei dem neben Parlamentspräsident Jerzy Buzek und den Präsidenten der beiden Kammern des spanischen Parlaments EU-Abgeordnete und nationale Parlamentarier aus der gesamten EU über die zukünftige Energiepolitik diskutieren werden. Das Parlamentariertreffen wird live auf unserer Website übertragen.
