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Untersuchung zu Gaza-Blockade
Europäisches Parlament fordert eine internationale Untersuchung der Attacke auf die Gaza-Hilfsflotte und ein Ende der Blockade
Eine internationale und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf die humanitäre Flotte, die Öffnung aller Grenzübergänge nach und aus Gaza und ein sofortiges Ende der Blockade von Gaza fordert das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für eine Neugestaltung der Nahostpolitik der EU aus, damit die EU eine entscheidende und kohärente politische Rolle übernehmen kann.
Die Europa-Parlamentarier fordern ein unverzügliches Ende der Gaza-Blockade, die zu einer humanitären Katastrophe geführt und zudem den Wiederaufbau und die Wirtschaft des Gaza-Streifen gelähmt hat. Diese Blockade habe auch zu einer verstärkten Radikalisierung beigetragen, so die Abgeordneten. Des Weiteren fordern die Parlamentarier die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, auf, dem Quartett aus EU, USA, Russland und der UN unverzüglich einen Plan der EU vorzulegen, der beiträgt, die Blockade von Gaza zu beenden.
Um Israels Sicherheitsbedenken zu genügen, schlagen die Abgeordneten vor, dass eine internationale Überwachung der Grenzübergänge, einschließlich der Erneuerung bzw. Reaktivierung des Mandats der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU-BAM), gewährleistet werden solle. Die Hamas wird aufgefordert, unverzüglich alle Angriffe auf Israel zu stoppen. Das Europäische Parlament plädiert zudem für die Freilassung des Unteroffiziers, Gilad Shalit, der 2006 von der Hamas entführt wurde und seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt in Gaza festgehalten wird.
Der EU-Israel-Assoziationsrat und der Gemeinsame Ausschuss der EU-Palästinensischen Autonomiebehörde sollen einberufen werden, um die gegenwärtige Lage der Krise im Nahen Osten zu erörtern, so die Abgeordneten.
Obwohl die jüngsten Ereignisse die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel beschädigt haben, bestärkt das Europäische Parlament die türkische Regierung darin, sich auf ihre diplomatischen und politischen Anstrengungen, die Notlage des palästinensischen Volkes zu lindern, und auch auf ihren Beitrag zum Nahost-Friedensprozess zu konzentrieren.
Die Entschließung wurde mit 470 Ja-Stimmen, 56 Ablehnungen und 56 Enthaltungen angenommen.
