Russland als wichtiger EU-Partner

Russland bleibt weiterhin einer der wichtigsten Partner der EU beim Aufbau einer langfristigen Zusammenarbeit und der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in den Bereichen wie wirtschaftliche Kooperation, Menschenrechte und Demokratie, Energiesicherheit sowie Klimawandel, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution.

Die Abgeordneten stellen mit Befriedigung fest, dass der erste EU-Russland-Gipfel seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in einer konstruktiven Atmosphäre stattfand. Zudem begrüßen sie Russlands jüngste Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und das Moratorium für die Todesstrafe, in der Hoffnung, dass dies ein erster Schritt zu einer verbesserten Achtung der Menschenrechte ist. Das Europäische Parlament fordert zudem die Intensivierung des EU-russischen Menschenrechtsdialogs und auch die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen und Menschenrechtsorganisationen an den zweijährlichen Gipfeltreffen EU-Russland.

Ferner fordern die Parlamentarier die russischen Behörden auf, "die anhaltende und weitverbreitete Straffreiheit für gewaltsame Übergriffe gegen Menschenrechtsverfechter zu beenden, und es insbesondere als ihre Priorität anzusehen, dem Klima des Terrors und der Rechtlosigkeit im Nordkaukasus ein Ende zu setzen sowie die Menschenrechtsverfechter im Einklang mit den einschlägigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten zu schützen und ihre körperliche Unversehrtheit zu garantieren".

Neues Partnerschaft- und Kooperationsabkommen

Die EU und Russland sollen ihre Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen intensivieren, um ein umfassendes, weit gefasstes, rechtsverbindliches Abkommen, das über eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht und auch die Bereiche Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte umfasst, so die Abgeordneten in ihrer durch Handzeichen angenommenen Resolution zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Russland vom 31. Mai bis 1. Juni.

Der Beitritt zur WTO

Das Parlament unterstützt Russlands Beitritt zur WTO und betont dabei, dass der Verzicht auf jegliche protektionistische Maßnahme eine Voraussetzung für einen Beitritt sei. Die EU-Parlamentarier sind jedoch der Ansicht, dass die Einrichtung einer Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan zusätzliche Hindernisse schaffen könne.


Energieabkommen

Die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Russland über die Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich Energieversorgungssicherheit wird von den Abgeordneten begrüßt. Dies solle verhindern, dass "sich die in den letzten Jahren aufgetretenen Lieferunterbrechungen nicht wiederholen". Die Zusammenarbeit der EU und Russland im Bereich Energie müsse auf den Grundlagen der Energiecharta und des Transitprotokolls basieren, die in das neue Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden müssen. Damit können "transparente und faire Bedingungen für gegenseitige Investitionen, ein gleichberechtigter Zugang und ein Regeln unterworfener Markt gewährleistet werden". Energie solle auch nicht als ein Werkzeug der Außenpolitik benutzt werden, so die Abgeordneten.

Visafreies Reisen zwischen den Ländern der EU und Russland

Ferner bekräftigt das Europäische Parlament sein Engagement für das langfristige Ziel des visafreien Reiseverkehrs zwischen der EU und Russland, das "im Rahmen eines auf den Inhalt und die praktischen Fortschritte ausgerichteten Ansatzes Schritt für Schritt umgesetzt werden soll". Des Weiteren solle dieser Dialog mit den Visumerleichterungen für die Länder der Östlichen Partnerschaft im Einklang stehen.

Georgien

Anschließend bekräftigt das Parlament, dass "es an der territorialen Integrität Georgiens in den international anerkannten Grenzen festhält, und fordert alle Parteien auf, ihre Zusagen uneingeschränkt einzuhalten". Der Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) solle "ein sofortiger ungehinderter Zugang zu Abchasien und Südossetien, der bisher verweigert wurde", gewährleistet werden, so die Abgeordneten in einer ihrer Forderungen.

Russland und die Ostseeraum-Strategie der EU

Russland solle in die EU-Strategie für den Ostseeraum einbezogen, betonen die EU-Parlamentarier. Gemeinsam mit Russland müsse dann auf die Verbesserung des Schutzes der Meeresumwelt und ein hohes Maß an Umweltschutz in der empfindlichen Ostsee hingearbeitet werden, wird von den Abgeordneten abschließend gefordert.