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Parlament unterstützt Islands EU-Beitritt
Das Parlament begrüßt einen möglichen EU-Beitritt Islands, betont allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse. Zudem fordert die Abgeordneten Island auf, den Walfang komplett einzustellen.
Die kürzliche Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom 17. Juni, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, deren Antrag im Juli 2009 eingereicht wurde, ist vom Parlament begrüßt worden. Gleichzeitig fordert das EP Island auf, den Walfang komplett einzustellen, der in Widerspruch zu den Gesetzen der EU steht. Die Vorbehalte, die Island bei der Internationalen Walfangkommission geäußert hat, sollen zudem aufzugeben werden, heißt es in der durch Handzeichen angenommenen Resolution.
Islands Beitritt würde der EU eine aktivere Rolle in der arktischen Region zuweisen, so die von Christian Dan PREDA (EVP, Rumänien) erarbeitete Entschließung, in der die "starke demokratische Kultur" des Landes betont wird. Island gehört bereits dem Schengen-Abkommen an, ist NATO-Mitglied und hat seit 1973 ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Im Hinblick auf das Icesave-Thema erinnerten die Abgeordneten an Islands Pflicht, Mindestabfindungen an die Kontoinhaber der Icesave Bank in Großbritannien und den Niederlanden zu zahlen, wie es die EFTA-Aufsichtsbehörde in einem Mahnschreiben vom 26. Mai fordert. Während der Volksabstimmung am 6. März haben die Isländer sich gegen den Rückzahlungsplan ausgesprochen.
Die Abgeordneten weisen ferner darauf hin, dass Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bereits die meisten EU-Gesetze (vor allem im Bereich des Binnenmarktes) befolge. Allerdings gebe es erheblichen Reformbedarf bei der Organisation und Funktionsweise des Finanzaufsichtssystems sowie der Art, wie Richter, Staatsanwälte und das oberste Gericht eingesetzt werden.
Über folgende Politikbereiche müsse noch mit Island verhandelt werden: Landwirtschaft, Fischerei, Steuern, Wirtschaft und Währungspolitik sowie auswärtige Beziehungen, so das Parlament.
Die angenommene Entschließung spricht ferner davon, dass die öffentliche Unterstützung für einen EU-Beitritt seit 2009 abnehme. Die isländischen Behörden sind deshalb aufgefordert, mit der breiten Öffentlichkeit in eine Diskussion über den EU-Beitritt einzutreten, um die Bedenken der isländischen Bevölkerung zu zerstreuen.
Das Parlament erwartet, dass der zwischen dem EP und dem Althingi (Isländisches Parlament) geschlossene, neue Gemischte Parlamentarische Ausschuss EP-Island die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten verstärkt.
