Freitag, 23. Juli 2010

Präsident Buzek über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos

"Letztendlich kann eine völlige Versöhnung nicht alleine durch Gerichtsurteile erfolgen, sondern nur dann, wenn die Völker des Balkans frei und friedlich leben, handeln und sich bewegen können."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt. "Der Internationale
Gerichtshof unterstreicht sein Engagement internationalen Frieden und Stabilität zu fördern in Bezug auf diesen, von der EU als einzigartig zu betrachtenden Fall.

Die internationale Gemeinschaft sollte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs respektieren. Die beiden Parteien sollten in dem Gutachten ein Instrument zur Versöhnung sehen und es nicht als Entschuldigung nutzen, um ihren diplomatischen Streit weiterzuführen. Nun müssen die Anführer der beiden Parteien eine funktionierende und beständige Lösung finden.
Dies liegt nicht nur im Interesse ihrer Völker und den Menschen des westlichen Balkans, sondern auch im Interesse der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Das Europäische Parlament unterstützt intensiv die Integration des gesamten westlichen Balkans in die Europäische Union. Dies wurde in der abschließenden Erklärung des Thessaloniki-Gipfels im Jahre 2003 festgelegt. Ich ermuntere alle Partner in dieser Region, sich weiter für dieses Ziel zu engagieren. Eine Integration muss im Rahmen von gutnachbarschaftlichen Beziehungen, Rechtssicherheit und der Achtung vor dem Gesetz erfolgen.

Ich begrüße Serbiens konkrete Bemühungen, ihre Nachbarschaftsbeziehungen zu verbessern: Die Erklärung von Srebrenica und die kontinuierliche Verbesserung der Beziehungen zu Kroatien sind
zwei überragende Beispiele.

Letztendlich kann eine völlige Versöhnung nicht alleine durch Gerichtsurteile erfolgen, sondern nur dann, wenn die Völker des Balkans frei und friedlich leben, handeln und sich bewegen
können."

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hat am 8. Juli 2010 eine Resolution zum europäischen
Integrationsprozess für den Kosovo angenommen. Der Text ist hier verfügbar: