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EU-Beitrittsaussichten: Albanien und Kosovo
Albanien hat Fortschritte beim Reformprozess erzielt, muss aber weiterhin mehr zur Bekämpfung der Korruption beitragen. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo stärken. Das sind die Kernpunkte zweier Entschließungen zum EU-Integrationsprozess dieser Länder, die am Donnerstag vom Parlament angenommen wurden. Sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, solle das Parlament etwaige EU-Mitgliedschaftsanträge aller Westbalkanstaaten unterstützen.
Die Abgeordneten erkennen die Fortschritte, die Albanien beim Reformprozess erzielt hat, an. Sie betonen jedoch, dass weiterhin erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, die sowohl für die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch für die nachhaltige Entwicklung des Landes erforderlich sind. Dazu zählen vor die Reform des Justizsystems und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, die laut Berichterstatter Nikolaos CHOUNTIS (VEL/NGL, Griechenland) noch immer eine große Herausforderung für die Politik darstelle.
Die Entschließung fordert außerdem eine Lösung hinsichtlich der derzeitigen politischen Pattsituation nach den albanischen Parlamentswahlen von Juni 2009 und weist darauf hin, dass "voll funktionierende Institutionen, insbesondere das Parlament, das Rückgrat eines konsolidierten demokratischen Systems" seien und ein wichtiges Kriterium für die Integration in die EU darstelle.
Visafreier Reiseverkehr für albanische Bürger
Albaniens Initiative zur Aufhebung der Visumspflicht für die EU-Nachbarländer wird als positiver Schritt der zwischenmenschlichen Kontakte und regionalen Aussöhnung angesehen. Solche Initiativen sollen aber parallel zum Prozess der Liberalisierung der Visaregelungen durchgeführt werden, der zwischen den Schengen-Ländern und den Ländern in der Region stattfindet, so die Abgeordneten.
Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2010 vorgeschlagen, dass es albanischen Bürgern (und aus Bosnien und Herzegowina) gestattet werden sollte, mit einem biometrischen Reisepass im Schengen-Raum ohne die Notwendigkeit eines Visums reisen zu können. Der Vorschlag ist von der Behebung der noch ausstehenden Mängel der Reintegration albanischer Rückkehrer abhängig. Laut Kommission könnte dieses Monitoring während des Sommers stattfinden, so dass das Parlament und der Rat bis Ende 2010 eine endgültige Entscheidung treffen könnten.
Die Entschließung ist mit 567 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen worden.
Der Status des Kosovo
Die Abgeordneten würden die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle Mitgliedstaaten begrüßen. In Anbetracht dessen, dass sich das Kosovo am 17. Februar
2008 für unabhängig erklärt hat und dessen Unabhängigkeit von 69 Ländern anerkannt wurde, heißt es in der Entschließung, dass "22 EU-Mitgliedstaaten das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben und fünf Mitgliedstaaten dies nicht getan haben". Damit die Politik der EU mehr Wirkung auf die gesamte Bevölkerung des Kosovo entfalten könne, sollen die Mitgliedstaaten laut Berichterstatterin Ulrike LUNACEK (Die Grünen, Österreich) ihren gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo verstärken. Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Möglichkeit einer Teilung des Kosovo abgelehnt.
Ungeachtet der Auffassungsunterschiede unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich seines Status ist es wichtig für die EU, sich für das Kosovo zu engagieren. Dieses Engagement ist unerlässlich, um die Stabilität und Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zu erhalten.
Aussicht auf eine EU-Visaliberalisierung
Die Abgeordneten fordern praktische Schritte, um die Vorteile der Zusammenarbeit mit der EU für die Bürger des Kosovo greifbarer zu machen und schlägt vor, dass das Kosovo ebenfalls von die Perspektive einer letztendlichen Visaliberalisierung profitieren solle, sobald alle Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesem Zweck solle die Kommission den Behörden des Kosovo unverzüglich mitteilen, welche Schritte ergriffen werden müssen, bevor ein Fahrplan für eine Visaliberalisierung vorbereitet wird.
Reformbedarf, um Korruption zu bekämpfen
Das Jahr 2010 ist sowohl für die Regierung des Kosovo als auch für alle Verwaltungsebenen von entscheidender Bedeutung, um Fortschritte bei Schlüsselreformen wie der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, der Dezentralisierung oder der Reform der öffentlichen Verwaltung zu erzielen, betonen die Abgeordneten. Sie sind angesichts der weitverbreiteten Korruption, die zusammen mit der organisierten Kriminalität nach wie vor eines der größten Probleme im Kosovo ist, äußerst besorgt.
Der Norden des Kosovo
Ein weiterer Anlass zur Sorge liegt im nördlichen Kosovo. Am 2. Juli wurde ein Demonstrant getötet und am 5. Juli ein serbischer Angehöriger der Kosovo-Versammlung in Mitrovica verletzt. Die Region leidet nach wie vor unter gravierenden Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit, zunehmendem Druck und zunehmender Einschüchterung der Zivilbevölkerung durch radikale Gruppen und organisierte Kriminalität. Die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) soll ihre Tätigkeiten im Norden intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die Förderung guter Beziehungen zwischen den Volksgruppen, und die Bevölkerung vor Ort über die Maßnahmen der EU informieren, sagen die Abgeordneten.
Die Entschließung ist mit 455 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen worden.
