Diplomatischer Dienst

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch mit Catherine Ashton über den Kompromiss von Madrid zum noch aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) diskutiert. Die meisten Abgeordneten bewerten den Kompromiss als eine sehr gute Ausgangslage, um die Gemeinschaftsmethode zu schützen und die politischen und haushaltspolitischen Einflussmöglichkeiten des Parlaments zu garantieren. Einige Abgeordnete haben die "ambivalente Position" einiger Mitgliedstaaten zum neuen Auswärtigen Dienst kritisiert.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird es der EU ermöglichen, zu einem "globalen Akteur anstatt zu einem Darsteller" auf internationaler Bühne zu werden, sagte Elmar BROK (CDU, Deutschland). Er hat den Kompromiss in Madrid zusammen mit den Abgeordneten Guy VERHOFSTADT (ALDE, Belgien) und Roberto GUALTIERI (S&D, Italien) ausgehandelt.

Brok unterstrich die Erfolge des Parlaments, vor allem die garantierten Mitspracherechte des Parlaments und die Wahrung der Gemeinschaftsmethode. "Wir wollen nicht die Außenpolitik der EU machen, aber wir wollen sie kontrollieren", erklärte Brok. Der Berichterstatter zum EAD erinnerte daran, dass die Ursprünge des EU-Außenamtes im Verfassungskonvent angelegt worden sind. "Mit der Madrider Vereinbarung haben wir einen wichtigen Schritt getan, um den EAD einrichten zu können. Es ist aber noch nicht der letzte Schritt. Das Parlament muss sich noch in den Personal- und Haushaltsfragen einigen, bei denen wir zusammen mit dem Rat ein Mitentscheidungsrecht haben", so Elmar Brok.

Guy Verhofstadt formulierte dagegen kategorisch: "Der Europäische Auswärtige Dienst ist nun eingerichtet". "Gestatten Sie mir einen Ratschlag", sagte Verhofstadt an Catherine Ashton, Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, gerichtet. "Entwickeln Sie den Dienst als eine Gemeinschaftsinstitution. Nur dort, wo die Gemeinschaftsmethode angewendet wird, haben wir bisher Erfolge erreicht, wie etwa beim Binnenmarkt."

Roberto Gualtieri zeigte sich zufrieden, dass der EAD eng an die Gemeinschaftsmethode angeschlossen und somit demokratisch kontrolliert werden soll.

Catherine Ashton bedankte sich für das "konstruktive Engagement des Parlaments und seiner Unterhändler", deren Arbeit den Text zum EAD in vielerlei Hinsicht verbessert habe. "Jetzt liegt ein gutes Abkommen auf dem Tisch. Ich werde die zwei Erklärungen zur politischen Rechenschaftspflicht und zu der grundlegenden Struktur des Dienstes dem Bericht des Treffens beifügen", bestätigte sie den Abgeordneten. Einige hatten zuvor die Verbindlichkeit der Erklärungen, die Teil der Madrider Vereinbarung sind, angezweifelt.

Charles TANNOCK (ECR, Großbritannien) erklärte, dass sich Frau Ashton in diesem langen Kampf um die Zusammensetzung des EAD Vertrauen erworben habe. "Die britischen Konservativen sind versöhnt. Wir sind bereit, uns auf den Dienst einzulassen."

Abgeordnete in den nationalen Parlamenten müssten ebenfalls in die Kontrolle des EAD und der Verteidigungsmissionen der EU eingebunden werden, ergänzte Tannock.

"Das Thema der Menschenrechte wurden nun vollständig mit aufgenommen und ich möchte die Hohe Vertreterin dazu ermutigen, die Vereinbarung von Madrid zu respektieren", sagte Heidi HAUTALA (Grüne/EFA, Finnland), die dem Unterausschuss für Menschenrechte vorsitzt.

Einige Abgeordnete haben während der Debatte Fragen zum geographischen Gleichgewicht bei der Postenvergabe gestellt. Ashton erklärte, dass sie bei diesem Thema auf ihre Unterstützung zählen können.

Kritik an ambivalenter Position mancher Regierungen

"Wir haben ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, das alle Institutionen unterstützen können und auf das wir stolz sein können. Ich sage das trotz der Bemerkungen des französischen Premierministers François Fillon, der gestern erklärt hat, der EAD dürfe bestimmte rote Linien nicht übertreten. Ich muss Herrn Fillon sagen: Sie sind zu spät!" "Wir brauchen jetzt keine verspäteten Kämpfe, sondern müssen den Dienst nutzen", erklärte Verhofstadt im Plenum.

Im Namen der S&D-Fraktion sagte der österreichische Europaabgeordnete Hannes SWOBODA, dass die "französische Regierung ihre rote Linien zurückziehen soll, da wir einen sehr guten Entwurf erarbeitet haben, den unsere Fraktion voll unterstützt."

Mario MAURO (EVP, Italien) wies auf die "ambivalente Position" mancher Regierungen beim Thema EAD hin und kritisierte den jüngsten Kuba-Besuch des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos.

Linke und EFD-Fraktion gegen den Kompromiss von Madrid

Willy MEYER von der europäischen Linksfraktion (GUE/NGL, Spanien) erklärte, dass seine Fraktion dem Bericht morgen nicht zustimmen werde. "Es ist ein Fehler, den EAD mit militärischen Strukturen zu verknüpfen." Meyer kritisierte zudem eine mangelnde Prominenz der Entwicklungspolitik im EAD-Konzept.

Im Namen der EFD-Fraktion erklärte David CAMPBELL BANNERMAN (Vereinigtes Königreich): "Ich glaube, dass die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon, mit der Funktion von Catherine Ashton und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst nun alle vier Kriterien erfüllt, um sich laut Völkerrecht über Nacht zu einem Nationalstaat, zu einem Vereinigten Staaten von Europa, erklären zu können." Das sei eine Bedrohung für die Nationalstaaten.

Das Plenum stimmt am Donnerstag, 8. Juli, über den Bericht von Elmar Brok und Guy Verhofstadt zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab.