Auftakt der Spanischen Ratspräsidentschaft

Der Wirtschaftskrise zu begegnen habe oberste Priorität, erklärte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten sein Ziel, der Erholung der Wirtschaft Vorrang zu geben, stimmten aber nicht immer mit den vorgeschlagenen Maßnahmen überein.

"Die EU muss auf sich selbst setzen", sagte Zapatero und fügte hinzu, dass die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise oberste Priorität haben müsse. Als Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft nannte er u.a. den Aufbau eines gemeinsamen Energiemarktes, um die Energieabhängigkeit der EU zu verringern, sowie die Schaffung eines "digitalen Binnenmarktes", ein "entscheidender Faktor zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung des E-Commerce". Die EU müsse außerdem Elektroautos fördern, um so zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Zudem müsse man in Forschung und Bildung investieren und die Qualität der Universitäten verbessern.

Die spanische Präsidentschaft werde sich auch für die Umsetzung der neuen Instrumente, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurden, einsetzen, wie z.B. der neuen Bürgerinitiative, die es ermöglicht, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Außerdem gehöre auch der Kampf gegen häusliche Gewalt mittels eines neuen Rechtsrahmens, um Frauen und Opfer von geschlechterbasierter Gewalt zu schützen, zum Programm der Präsidentschaft, so Zapatero. Darüber hinaus betonte er das europäische Engagement für Haiti.

Kommissionspräsident Barroso

Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte Spaniens "langjährige Tradition des Engagements für Europa" und umriss seine Ansichten für eine "grundlegende Überarbeitung der EU-Wirtschaft", um eine "wettbewerbsfähige, innovative und sozial integrative Marktwirtschaft" zu erreichen. In Bezug auf Haiti erklärte Barroso seine "uneingeschränkte Solidarität und den Wunsch, den Opfern zu helfen".

Sprecher der Fraktionen

Joseph Daul (EVP, Frankreich) begrüßte Zapateros Vorschlag für eine neue europäische Wirtschaftsstruktur; die EVP-Fraktion könnte aber eine Erhöhung öffentlicher Schulden nicht akzeptieren. "Wir müssen stattdessen kleine und mittlere Unternehmen unterstützen", betonte Daul. Der Fraktionsvorsitzende nutzte die Gelegenheit zu fragen, ob Zapatero sich in einer spontanen Frage-und-Antwort-Stunde den Abgeordneten während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft stellen würde.


Die spanische Präsidentschaft habe "ein ambitioniertes Programm", sagte Martin Schulz  (SPD). Die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung "wird Europa in eine neue Phase führen", denn Europas Herausforderungen können nicht durch einen Gipfel nach dem anderen gelöst werden, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Mitgliedstaaten müssten die gemachten Vorschläge auch tatsächlich umsetzen. Er fände es "mutig, wenn ein Regierungschef sagt, dass (...) wir in Europa in einer weit entwickelten zivilisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen nicht als ein Kleindelikt, sondern als eine Menschenrechtsverletzung betrachten müssen".

"Die grundlegende Frage ist, ob der Rat und die Mitgliedstaaten bereit sind, die gescheiterte Methode der offenen Koordinierung zu ändern. Offene Koordinierung führt nur zur Veröffentlichung von immer mehr Dokumenten", sagte Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) mit Blick auf eine europäische Wirtschaftsregierung. Der Fraktionsvorsitzende trat außerdem für eine neue Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels ein: "Wir müssen einen Plan haben, der auf drei Elementen basiert: Einen Mister oder eine Miss Klimawandel, ein trilaterales Abkommen mit den USA und China und ein geteiltes, gemeinsames Interesse mit den USA, wie das System des Emissionshandels".

Daniel Cohn-Bendit (Grüne/FEA, Frankreich) bat Zapatero, die Idee von Michel Barnier aufzugreifen, eine europäische Truppe zum Katastrophenschutz aufzubauen. "Die EU wäre so in Haiti besser aufgestellt gewesen", so der Fraktionsvorsitzende. Er warnte, dass Wirtschaftswachstum auch das Klima zerstören kann: "Wenn wir nicht auf EU-Ebene darüber diskutieren, welche Art von Wachstum wir wollen, werden wir die gleichen Fehler noch einmal machen".

Timothy Kirkhope (EKR, Vereinigtes Königreich) sagte, die Absicht Wirtschaftpolitiken obligatorisch mit Sanktionen vorzuschreiben, sei in der gegenwärtigen Situation nicht sachdienlich und habe "einen sozialistischen Beigeschmack".

"Ihr Programm löst nicht die grundlegenden Probleme der Wirtschaft", sagte Willy Meyer (VEL/NGL, Spanien). Weitere Eingriffe besonders im Finanzsektor seien notwendig. "Was Sie anbieten, ist ein alter Hut. Im Grunde demontieren Sie das europäische Sozialmodel", so der Abgeordnete.

Marta Andreasen (EFD, Vereinigtes Königreich) sprach über den Missbrauch der Urbanisierung in Spanien und wies daraufhin, dass das Europäische Parlament bereits drei Berichte verabschiedet habe, ohne dass bisher spezielle Maßnahmen getroffen wurden.