Anhörung von Günther Oettinger - Energie

Zusammenfassung der Anhörung am 14. Januar 2010

Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Stellenwert von Atomenergie, Energiearmut, aber auch die persönliche Eignung waren Themen, die Abgeordnete des Industrie- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments in der Anhörung des designierten Kommissars für Energie Günther Oettinger aufwarfen.

"Ich will in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Ihnen einen Beitrag zur Europäisierung der Energiepolitik (...) leisten", erklärte der Kandidat für den Posten des Energiekommissars. "Wir brauchen einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Energiepolitik", so Günther Oettinger. Er nannte die "Entkarbonisierung der Energieversorgung" der EU und die Stärkung der Energiesicherheit als Prioritäten für seine Amtszeit.

Erneuerbare Energien und Atomenergie

Der Anteil von Atomenergie und erneuerbaren Energien an der EU-Energieversorgung wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen. So fragte Alejo Vidal-Quadras (EVP, Spanien), ob Oettinger bereit sei "ein integriertes Ziel für alle emissionsarmen Energieformen" (einschließlich der Atomenergie) zu setzen, da das Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energien bis 2020 für die Reduzierung der Emissionen nicht ausreiche. Giles Chichester (EKR, Vereinigtes Königreich) wollte wissen, ob Oettinger glaube, dass die erneuerbaren Energien den gleichen Anteil an der europäischen Stromerzeugung wie die Kernenergie erreichen könnten.

Er halte langfristig mehr als 20 Prozent erneuerbare Energien für notwendig, in den nächsten Jahren müsse man über das übernächste Jahrzehnt sprechen, sagte der designierte Kommissar. Außerdem meinte Oettinger, dass das Wind- und Solarenergieprojekt Desertec in Nordafrika nicht "die Ausnutzung Afrikas", sondern "der Beginn einer neuen Partnerschaft, einer Win-Win-Situation" sein müsse.  

Was die Kernenergie betrifft, so habe er "Respekt vor der nationalen Entscheidungskompetenz". "Es gibt Länder, die in der Kernkraft eine langfristige und nicht nur eine Brückentechnologie sehen. Ich habe das zu akzeptieren", so Oettinger. "Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft", erwiderte Oettinger auf eine Frage von Anni Podimata (S&D, Griechenland). Die Rolle der EU liege im Bereich nuklearer Sicherheit, Atomenergieforschung sowie der Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Energieeffizienz

Auf Fragen von Lena Ek (ALDE, Schweden), Vladimir Urutchev (EVP, Bulgarien) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP) zur Durchsetzung des Energieeffizienzziels von 20% bis 2020, erwiderte Oettinger, "dass Vorgaben, die langfristig Planungssicherheit geben, für die Industrie nicht ein Nachteil, sondern ein Vorteil in künftigen Märkten sind" und dass er bereit sei, sich im Bereich der Stromerzeugung, der industriellen Produktion wie auch bei Gebäuden "stark einzumischen".

Energieversorgung und -sicherheit

Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Energiesicherheit und der Solidarität er plane, fragten Lena Kolarska-Bobińska (EVP, Polen), Arturs Krišjānis Kariņš (EVP, Lettland) und Niki Tzavela (EFD, Griechenland).

"Unser Ziel muss es sein, den Rohstoff zu fairen Konditionen mit Planungssicherheit in den europäischen Markt zu bekommen und dann ihn dort jedem nationalen Markt und jedem industriellen Abnehmer verfügbar zu machen, aber zu gleichen Bedingungen", erwiderte Oettinger. Man müsse aus dem Nordstream-Projekt "die Lehren ziehen", sagte er und sprach sich gegen "Insellösungen" mittels bilateraler Abkommen aus. Die baltischen Länder müssen in das europäische Strom- und Gasnetz vollständig integriert werden, so Oettinger. Außerdem biete die Entwicklung des südlichen Gaskorridors die Möglichkeit neue Gasquellen in Aserbaidschan zu erschließen.

Marisa Matias (VEL/NGL, Portugal) meinte mit Blick auf die Diversifizierung von Energiequellen, dass die EU bei der Produktion von Biomasse noch großen Aufholbedarf habe. Der designierte Kommissar antwortete, er sehe in diesem Bereich "ein weiteres Standbein für die Landwirtschaft", man müsse aber das Thema "sensibel und differenziert" weiterentwickeln. Er werde einen Bericht zur Frage der Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen vorlegen.

Energiearmut

Die Spaltung der Gesellschaft dürfe nicht energetisch geschehen, erwiderte Oettinger auf eine Frage von Kathleen Van Brempt  (S&D, Belgien) zum Thema Energiearmut. Auf eine Frage von Zoltán Balczó (Fraktionslos, Ungarn) antwortete Oettinger, dass die europäische Politik dafür sorge, dass die Preisentwicklung von Energie "maßvoll und bezahlbar" bleibt. Man könne auch einen Kodex entwickeln, damit die Energie nicht sofort abgeschaltet wird, wenn man nach zwei Wochen seine Rechnung nicht bezahlt hat.

Persönliche Eignung

Das deutsche Bundesfinanzministerium habe festgestellt, dass Baden-Württemberg die EU-Geldwäscherichtlinie nicht vollständig umgesetzt habe, sagte Norbert Glante (SPD) und fragte Oettinger, wie er dann gedenke, europäische Politik durchzusetzen. Die EU-Richtlinie sei erst im August 2008 in nationales Recht umgesetzt worden und nur ein zweites Bundesland habe bereits soviel getan wie Baden-Württemberg, erwiderte Oettinger.

"Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie enge Beziehungen besitzen zu den Vorstandsvorsitzenden von E.ON und RWE", sagte Claude Turmes (Grüne/FEA, Luxemburg) mit Blick auf die Durchsetzung von EU-Binnenmarkt-Gesetzgebung wie dem dritten Energiemarktpaket zur Entflechtung der Energieunternehmen. Auch Marita Ulvskog (S&D, Schweden) äußerte Bedenken, dass Oettinger "gewissen Partikularinteressen" zu nahe stehe.

Er habe keine Aktien von EWF, EnBW, E.ON, RWE oder Vattenfall, erwiderte Oettinger. "Ich bin der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen", fügte er hinzu.