EU-Beitritt: Türkei

Parlament mahnt Türkei zu weiteren Reformen

Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, stellt das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution fest. Die Abgeordneten begrüßen zwar die breite öffentliche Debatte in der Türkei über eine Reihe von traditionell heiklen Themen, fordern aber u. a. auch eine tiefgreifende Verfassungsreform.

Ankara müsse geltende Rechtsvorschriften besser umsetzen, die die Rechte von Frauen, das Diskriminierungsverbot, Meinungs-, Religions- und Redefreiheit, die Nulltoleranz gegenüber Folter und die Korruptionsbekämpfung betreffen.

Umfassende und tiefgreifende Verfassungsreform

Das EP "bedauert zutiefst die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten" und "Rechtsvorschriften für nichtig zu erklären, durch die die Zuständigkeit von Militärgerichten beschränkt werden sollte". Die Abgeordneten halten "eine umfassende und tiefgreifende Verfassungsreform" für "extrem wichtig".

Das Parlament wiederholt auch seine Forderung nach einer Reform des Wahlsystems durch die Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde, damit Parteienpluralismus gewährleistet ist.

Schutz vor Ehrenmorden

Regierung und Justiz müssten gewährleisten, dass alle Fälle von Gewalt gegen Frauen "ordnungsgemäß vor Gericht gebracht und die Verantwortlichen bestraft werden", heißt es in der Resolution. Frauen und Kinder, die der Gefahr von Gewalt oder Ehrenmorden ausgesetzt sind, müssten von den staatlichen Stellen geschützt und unterstützt werden.

Zypernfrage: Abzug der türkischen Truppen

Die türkische Regierung müsse "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen", dass die Verhandlungen zwischen den griechischen und türkischen Zyprern erfolgreich verlaufen, da "dies möglicherweise die letzte Chance ist, eine Lösung für die ... Teilung der Insel auf Grundlage einer neuen bizonalen, bikommunalen Föderation zu finden", so die Abgeordneten. Ein unverzüglich beginnender Rückzug türkischer Truppen aus Zypern und die Klärung des Problems der Ansiedlung türkischer Staatsbürger auf der Insel könnten dazu beizutragen, "ein geeignetes Verhandlungsklima" zu schaffen.

Staudamm-Projekte in Südostanatolien überprüfen

Die Abgeordneten sind besorgt über die Umsiedlung von Tausenden von Menschen aufgrund der Errichtung der Staudämme in Südanatolien und die Bedrohung des kulturellen und ökologischen Erbes in der Region, insbesondere der archäologischen Stätten Hasankeyf und Allianoi. Das EP fordert Ankara "eindringlich auf, die Arbeit an dem Ilisu-Staudamm-Projekt einzustellen", bis die EU-Kommission eine Studie zu den Konsequenzen des Südost-Anatolien-Projekts (GAP) vorgelegt hat.

Fortschritte bei "traditionell heiklen Themen"

Als positive Nachrichten aus Ankara nennen die Abgeordneten "die breite öffentliche Debatte über eine Reihe von traditionell heiklen Themen" wie etwa der Rolle der Justiz, den Rechten der Bürger kurdischer Herkunft, den Rechten der Gemeinschaft der Alewiten, der Rolle des Militärs und den Beziehungen zu Nachbarländern wie Armenien. Sie fordern die türkische Regierung auf, die Grenze zu Armenien zu öffnen.

Die Abgeordneten begrüßen schließlich die Unterzeichnung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco und fordern die Öffnung des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen.

Zwölf von 35 Verhandlungskapiteln wurden bisher geöffnet, davon das Umweltkapitel im Dezember 2009.