10 Stichpunkte, eine Plenartagung

Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Das Plenum verwarf u.a. das SWIFT-Abkommen mit den USA und bestätigte die neue EU-Kommission in ihrem Amt. Höhepunkte der Sitzung in Wort und Bild.

Kommission bestätigt: Nach den Anhörungen der einzelnen Anwärter bestätigte das Europaparlament am Dienstag das Team von Kommissionspräsident Barroso mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen
(72 Enthaltungen).

Lebhafte Debatte: Vor der Abstimmung über die neue Kommission fand eine lebhafte Debatte statt, in der auch mancher Zwischenruf mit der sehr direkten Aufforderung zu schweigen quittiert wurden, politische Gleichnisse das Plenum erheiterten und das Verhalten mancher Kommmissionsanwärter in den Anhörungen mit Trappistenmönchen unter Schweigegelübde verglichen wurde.

SWIFT: Das Parlament stimmte zunächst dagegen, die Abstimmung über das SWIFT-Abkommen mit den USA zu vertagen. Anschließend lehnte eine deutliche Mehrheit das Abkommen ab, das es den USA erlaubt hätte auf Daten des internationalen Bankverkehrs in Europa zuzugreifen, und setzte es somit außer Kraft. Kommission und Rat sind nunmehr aufgefordert, unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen mit den USA auszuhandeln, dass dem Datenschutz und den Interessen europäischer Firmen und Buerger besser Rechnung trägt.

Erweiterung: Die EU-Parlamentarier stellten den Beitrittskandidaten Kroatien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien überwiegend positive Zeugnisse aus. Die Türkei wurde aufgefordert die Reformanstrengungen zu verstärken.

Sozialer Wohnungsbau: Das Plenum nahm Änderungen an den Regeln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung vor, die es erlauben, auch in ländlichen Gebieten und auch in den alten Mitgliedsstaaten Wohnungsbau- und Sanierungsprojekte für marginalisierte
Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Nacktscanner: In der Debatte über den Einsatz von Ganzkörper-Scannern machten die Europa-Abgeordneten ihre Bedenken deutlich. So wurde sowohl die Effektivität der Geräte bezweifelt als auch der Eingriff in die Intimsphäre und die möglichen gesundheitlichen Folgen sowie die hohen Kosten gegen die Scanner ins Feld geführt. Eine uneinheitliche Praxis innerhalb der EU erschien manchem als die schlechteste Option. Bisher liegen jedoch keine konkreten Vorschläge für EU-weit gültige Regeln vor.

Vaterschaftsurlaub: Die Europa-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass alle EUStaaten ein Recht auf Vaterschaftsurlaub einräumen sollten. Außerdem sollte mehr für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und gegen Gewalt gegen Frauen getan werden, so die Europa-Abgeordneten.

Euro-Raum: Die aktuelle Krise macht aus sicht vieler Europa-Abgeordneter deutlich, dass die wirtschaftlich Koordinierung in der EU verbessert werden muss.

Thunfisch: Das Plenum unterstützte ein Handelsverbot für roten Atlantik-Thunfisch, indem dieser auf die Liste der bedrohten Arten des Washingtoner Artenschutzabkommens gesetzt wird. Die Bestände sind in den vergangenen Jahren aufgrund der starken Nachfrage stark zurückgegangen. Die betroffenen Fischer sollten unterstützt werden, so die EU-Abgeordneten.

Welt: Die Europa-Abgeordneten kritisierten, dass der Iran in der Atomfrage auf Zeit spiele und plädierten für langfristige Solidarität mit Haiti. Dem Jemen soll aus Sicht der Abgeordneten beim Kampf gegen den Terror geholfen werden. Auch die Ergebnisse der Wahl in der Ukraine wurden von den Abgeordneten erörtert.