SWIFT-Abkommen

Abgeordnete sehen Datenschutz weiterhin gefährdet

Die meisten Fraktionssprecher wiederholten in der heutigen Debatte ihre Bedenken hinsichtlich einem mangelnden Daten- und Rechtsschutz im Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT. Die Zustimmung des Parlaments ist für das Inkrafttreten des Übergangabkommens notwendig. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

"Der Rat hat ein erstes wichtiges Zeichen gesetzt, mehr jedoch nicht", so der Sprecher der EVP-Fraktion. Die Fraktionen von S&D, ALDE, Grüne/EFA und VEL/NGL sprachen sich klar gegen das Abkommen aus, die EKR-Fraktion forderte mehr Bedenkzeit.

Jeanine HENNIS-PLASSCHAERT (ALDE, Niederlande), Berichterstatterin des EP, erklärte, dass die Nutzung von Finanzdaten im Kampf gegen den Terrorismus notwendig sei, dass aber der Rat, was den Datenschutz angehe "nicht stark genug" gewesen sei. Sie bedauerte, dass die EU weiterhin "seine Sicherheitsdienste in die USA auslagert", ohne dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe. Sie ist der Ansicht, dass die vom Übergangsabkommen vorgesehenen Regeln über den Austausch und die Lagerung der Daten nicht verhältnismäßig sind.

Spaniens Innenminister Alfredo PÉREZ RUBALCABA erklärte im Namen der Ratspräsidentschaft, dass das Dateiübertragungsprotokoll TFTP  (Trivial File Transfer Protocol) ein Instrument von großem Wert sei, durch das versuchte Terroranschläge verhindert werden konnten. Er ist der Ansicht, dass der Text ausreichende Datenschutzgarantien gewährt. Er wünsche, dass Parlament und Rat gemeinsam ein interinstitutionelles Übereinkommen ausarbeiten, welches den Abgeordneten einen einfacheren Zugang zu Verschlusssachen gibt.

Zum Abschluss der Debatte erklärte Pérez Rubalcaba, er könne nicht kurzfristig ein neues Abkommen vorschlagen, plane jedoch "in einigen Monaten" den Abgeordneten das Ergebnis der Gespräche mit der amerikanischen Verwaltung zu präsentieren. Aus diesem Grunde bitte er die Abgeordneten noch um etwas Zeit.

Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia MALMSTRÖM ist der Ansicht, dass das SWIFT-Übereinkommen nicht nur für die USA sondern für alle von Vorteil ist. Sie sagte, dass der vom ehemaligen Antiterrorrichter Jean-Louis Bruguière veröffentlichte Bericht "bestätigt, dass das TFTP wichtig ist, um wichtige Informationen im Kampf gegen den Terrorismus zu liefern". Sie meint, dass eine Ablehnung des Übereinkommens durch das Parlament eine "ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit" der europäischen Bürger darstelle.

"Wir stehen für die Sicherheit der Bürger und wir stehen für den Datenschutz", sagte Ernst STRASSER (ÖVP). Die Art und Weise wie das Abkommen zustande gekommen ist, sei nicht akzeptabel. Die amerikanische Außenministerin habe "nichts zugesagt", der Ministerrat habe in dieser Woche zwar "ermutigende Zeichen" gesetzt, aber keine Garantien abgegeben. Es müsse weiterverhandelt werden.

"Dieses Abkommen trägt und atmet den Geist der Sicherheitsideologie der USA, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechtschutzes, den wir als europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten müssen", so Martin SCHULZ (SPD). Einem "solch defizitären, schlechten Abkommen" könne man nicht zustimmen. Die Übertragungsmöglichkeit großer Datenmengen "ohne Spezifizierung, ohne Konkretisierung im Einzelfall" sei ein grundlegender Widerspruch zu dem, was an Grundrechtsschutz in Europa erzwungen worden sei, kritisierte Schulz. Es gebe "gravierende Probleme" beim Datenschutz. Es müsse mit den USA ein neues, besseres Abkommen ausgehandelt werden.

Sophia IN'T VELD (ALDE, Niederlande) sprach von einer Schlüsselentscheidung des Europa-Parlaments, welche nicht von "Sicherheitslücken" geprägt sein dürfe. Eine Zustimmung des Parlaments könne nur aufgrund des Inhalts in einem ordentlichen Verfahren erreicht werden. Die Antworten des Rates seien jedoch "mangelhaft". "Unsere Wähler verdienen es, dass wir den Datenschutz ernst nehmen und nicht einfach nur die Entscheidungen des Rates absegnen"; so die Abgeordnete.

Rebecca HARMS (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das Rechtsverständnis bezüglich des Grundrechtsschutzes sei in den USA und Europa völlig unterschiedlich.  Es müsse effiziente Terrorbekämpfung, aber gleichzeitig auch effizienter Grundrechtsschutz garantiert werden. Der Ministerrat sei dieser Aufgabe nicht gerecht geworden. In dem Abkommen würden Grundrechte verletzt, die in Europa "höchsten Schutz" genießen. Das EP sei den europäischen Bürgern rechenschaftspflichtig und müsse gegen das Abkommen stimmen und dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen".

Frustriert und verärgert über die Vorgehensweise des Rates zeigte sich Timothy KIRKHOPE (EKR, Vereinigtes Königreich). Das Parlament solle sein Recht zur Mitbestimmung nicht rückwirkend ausüben, warnte er. Endlich sei es dem Parlament gelungen, Zugeständnisse von Rat und Kommission im Bereich Datenschutz zu erhalten. Für das weitere Vorgehen werde mehr Zeit benötigt.

"Uns liegt hier Big Brother's Little Sister zum Abnicken vor", erklärte Lothar BISKY (Die Linke) Es sei falsch, wenn Terrorfahnder einen derart umfassenden Zugriff auf Datenbanken haben. Dadurch werde die "informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben". Die Verwendung der über Jahrzehnte gespeicherten Daten könne niemand kontrollieren. Auch gebe es keine Klagemöglichkeit gegen die rechtswidrige Nutzung der Daten. Der Bürger werde "pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert". Terrorismus müsse bekämpft werden, aber nicht unter Preisgabe der Grundrechte.