Die Plenartagung 24./25. Februar in Stichpunkten

Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy von einem EU-Gipfel - Fakten und Fotos aus dem Plenum.

Herman Van Rompuy hatte am Mittwoch seinen ersten Auftritt als Präsident des Europäische Rates im Parlamentsplenum. Er berichtete über den EU-Gipfel vom 11. Februar und erläuterte sein Amtsverständnis.

Eurozone: Im Mittelpunkt der Debatte im Anschluss an Van Rompuys Jungfernrede standen die Haushaltsprobleme Griechenlands und die zukünftige Strategie für Wachstum und Beschäftigung bis 2020. Viele Parlamentarier betonten die Notwendigkeit solidarisch zu handeln und die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Euro-Staaten noch stärker zu koordinieren.

Zu wenig Fisch: Für eine weniger stark zentralisierte Fischereipolitik sprachen sich die Europa-Abgeordneten in einer Debatte am Donnerstagmorgen und in einer Resolution aus. Fangquoten müssten durch weitere flexiblere und regionale Steuerungsinstrumente ergänzt werden. In einem Grünbuch hatte die Kommission angesichts der Krise der Fischerei und der stark zurück gehenden Bestände die bisherige EU-Fischereipolitik für gescheitert erklärt.

Menschenrechte: Eine Delegation des Europaparlaments wird an der Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. Grundrechtsschutz bei der Terrorbekämpfung, der Gaza-Konflikt des vergangenen Jahres und die mögliche Mitgliedschaft Irans im Menschenrechtsrat gehören zu den Themen, denen die Abgeordneten besondere Aufmerksamkeit widmen wollen.

Ukraine: Die Europaparlamentarier äußerten sich positiv zum Ablauf der jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Zur Stabilisierung des Landes seien Verfassungsreformen und weitere Schritte Richtung Marktswirtschaft notwendig.

Belarus: Das Parlament setzte die Lage in Weißrussland zusätzlich auf die Tagesordnung. Parlamentspräsident Buzek begrüßte den weißrussischen Oppositionspolitiker und Sacharowpreisträger Alexander Milinkewitsch im Parlament.