Effektiver Krisenmechanismus

Die Einrichtung eines ständigen "Krisenmechanismus" für Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten muss klare und detaillierte Vorgaben enthalten, wie der private Sektor an Hilfsmaßnahmen beteiligt werden soll, Länder außerhalb der Euro-Zone einbezogen werden und welche Auswirkungen dies auf den EU-Haushalt hat.

 

Debatte im EU-Parlament

HD

Dies fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag vom Plenum verabschiedeten Entschließung. Besonderes Augenmerk gilt einem einheitlichen Europäischen  Anleihenmarkt, der eventuellen Schaffung von Euro-Bonds sowie der Einrichtung einer Europäischen Stabilitätsagentur, die bei Schuldenkrisen eingreift.

In der Entschließung warnen die Abgeordneten vor Detail-Entscheidungen über Bailout-Mechanismen, die von Mitgliedstaaten in nächtlichen Sitzungen in Hinterzimmern ausgehandelt werden. Ihrer Ansicht nach sollten diese vielmehr von Parlament und Rat ausgehandelt werden, um Verantwortlichkeit, Transparenz und Legitimität des Krisenmechanismus gegenüber Bürgern und Märkten zu gewährleisten. Überdies muss der Krisenmechanismus eng an zukünftige Gesetzgebung zur Einrichtung eines neuen wirtschaftspolitischen Steuerungsmodells geknüpft werden.

Klare Vorgaben sind unabdingbar

Einige Fragen müssen mit aller Sorgfalt geklärt werden, fordern die Abgeordneten, da es anderenfalls schwierig würde, Stabilität sicherzustellen.

Eine teilweise Übernahme der Last durch den privaten Sektors müsse von Fall zu Fall geklärt werden und die Kommission müsse eine umfassende Beschreibung vorlegen, wie Investoren, Sparer und andere Marktteilnehmer involviert werden und ausdrücklich festhalten, dass der Krisenmechanismus mit der Politik des Internationalen Währungsfonds (IMF) in Bezug auf Einbeziehung des Privatsektors konform geht.

Die Entschließung fordert die Kommission auf, klare Prioritäten zu setzen, welche EU Ausgaben eingeschränkt werden können, wenn beinahen die Hälfte des EU-Haushalts herangezogen werden müsste, wie dies im Rahmen der derzeitigen (provisorischen) Regeln des Krisenmechanismusmöglich wäre.

Euro-Bonds?

Die Entschließung geht auch den Ursachen der derzeitigen Schuldenkrise nach. "Eingefrorene" Kreditmärkte haben demnach die Schuldenfinanzierung einiger Mitgliedstaaten erschwert und verteuert. Das Parlament fordert daher die Einrichtung einer europäischen Stabilitätsagentur, mit der die Staatsschuldenkrise angegangen und ein einheitlicher und in hohem Maße liquider europäischer Anleihenmarkt sichergestellt werden soll. Weiters fordern die Angeordneten die Prüfung anderer angemessener Instrumente und erwarteten praktikable Vorschläge seitens der Kommission, wie ein angemessener Zugriff der Mitgliedstaaten auf Finanzmittel sichergestellt werden kann.

Grundlegende Prinzipien

Neben der Notwendigkeit einer Einbeziehung des Privatsektors bei der Lastenteilung wird in der Entschließung hervorgehoben, dass die Bedingungen, unter welchen Hilfe im Rahmen des Krisenmechanismus in Anspruch genommen werden kann, auf nachhaltiges Wachstum abzielen sollen. Sie sollten nicht zu Lasten der Schwächsten gehen, etwa durch Senkung der Mindestlöhne und steigende Armut und Ungleichheit.

Unternehmenssteuerrate

Die Kommission wird aufgefordert, die Vorlage eines Legislativvorschlags zu beschleunigen, mit dem eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) definiert wird. Zudem wären die Folgen der Einführung eines Körperschaftssteuersystems auf EU-Ebene zu prüfen.

Nächste Schritte

Es wird erwartet, dass der Europäische Rat einen allgemeinen Rahmen für den Krisenmechanismus am Freitag verabschiedet, dessen funktionelle Details erst 2011 festgelegt werden. Unterdessen werden die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses ihre Arbeit fortsetzen und in Hinblick auf die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die wirtschaftspolitische Steuerung ihre Vorschläge im Januar offiziell vorlegen.

Die Entschließung wurde mit 458 Ja-Stimmen gegen 64 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.