Regionalfonds

Mit rund 350 Mrd. Euro machen die Strukturfonds rund ein Drittel der für den Zeitraum 2007-2013 in der langfristigen Finanzplanung vorgesehenen EU-Mitteln aus. In Zeiten der Krise könnten sie in strukturschwachen Regionen besonders sinnvoll eingesetzt werden und in anderen Regionen die Nachfrage unterstützen.

Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat sich daher bereits im März nicht nur für Vereinfachungen ausgesprochen, sondern auch dafür, bisher nicht eingesetzte Mittel über die normale Frist hinaus bereitzustellen und weitere (für Ungarn, Rumänien und die drei baltischen Staaten vorgesehene Mittel) vorzuziehen. Auch soll die Vorschuss-Finanzierung der jeweiligen Projekte erhöht werden.

Abgelehnt hatte der Ausschuss allerdings - wie auch der Ministerrat - den Vorschlag der Kommission, strukturpolitische Projekte für eine gewisse Zeit mit bis zu 100% aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die anteilige Gegenfinanzierung durch die Empfänger-Staaten gehört aus Sicht der Abgeordneten zu den Grundsätzen der EU-Regionalförderung, die nicht verletzt werden dürften.

Berichterstatter Eugeni Kirilov (Sozialisten & Demokraten), EU-Abgeordneter aus Bulgarien, ist überzeugt, dass die gutgeheißenen Änderungen "dazu beitragen, dass die Mitgliedsstaaten in dieser schwierigen Zeit von der Kohäsionspolitik der EU profitieren" können.

Für die französische Europa-Abgeordnete Sophie Auconie (Europäische Volkspartei - EVP) sind die vorgesehenen Maßnahmen ein Zeichen "größerer Flexibilität und erhöhter Solidarität in Europa in Zeiten der Krise".

Die rumänische Liberale Ramona Nicole Manescu hofft, dass die Mittel entsprechend der geänderten Regeln möglichst bald zur Verfügung gestellt werden können - sie würden jetzt mehr denn je gebraucht.

Auch die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst sagte für die Vereinigte Linke, sie begrüße die "Vereinfachung beim Umgang mit den Strukturfonds ausdrücklich". Sie forderte, dass diese "dringend und bald umgesetzt" werden.

Kritisch äußerte sich hingegen die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Schroedter. Sie monierte vor allem, dass die EU-Staaten künftig Projekte im Wert von bis zu 50 Millionen Euro auch ohne Zustimmung der Kommission genehmigen können, was dazu führe, dass die Kommission keine Kosten-Nutzen-Analyse mehr durchführen werden und "auch nicht mehr überprüft, ob solche Projekte der EU-Gesetzgebung im Umweltbereich entsprechen".

Die Abstimmung ist für die erste Plenartagung im Mai vorgesehen.