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Aktuell 2010
Liebe Leser, die Weihnachtszeit ist wieder da und wir möchten die Gelegenheit nutzen und Ihnen alles Gute wünschen, ein frohes Fest und viel Glück und Erfolg im neuen Jahr. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Jahr 2011. In der Zwischenzeit können Sie gerne ein paar Schlüsselmomente des vergangenen Jahres Revue passieren lassen. Klicken Sie einfach weiter.
Die Einrichtung eines ständigen "Krisenmechanismus" für Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten muss klare und detaillierte Vorgaben enthalten, wie der private Sektor an Hilfsmaßnahmen beteiligt werden soll, Länder außerhalb der Euro-Zone einbezogen werden und welche Auswirkungen dies auf den EU-Haushalt hat.
Denkmäler und Stätten im ländlichen oder städtischen Raum, Stätten von archäologischer oder kultureller Bedeutung könnten mit einem europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet werden, nachdem das Europäische Parlament am Donnerstag einem diesbezüglichen Vorschlag von der EU-Kommission zugestimmt hat.
Es ist Zeit, sich bewusst zu werden, dass die militärische Intervention in Afghanistan gescheitert sei und sogar zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage dort geführt habe, konstatieren die EU-Abgeordneten in einem umstrittenen Bericht. Hierin beschuldigen sie die Koalitionstruppen der "Fehleinschätzung ihrer Optionen". Eine neue EU-Rückzugsstrategie müsse in enger Zusammenarbeit mit den Afghanen geformt werden. Zudem müssen auch die Taliban am Verhandlungstisch sitzen.
Eine starke und effektive EU-Menschenrechtspolitik, die mehr Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union sicherstellt, steht im Zentrum des ersten Menschenrechtsberichts des Parlaments nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der am Donnerstag im Plenum verabschiedet wurde. Die EU-Abgeordneten hoben einige Länder mit schlechten Daten in Bezug auf Menschenrechte hervor, darunter Russland, China, Iran, Kongo und Kuba hervor.
Energieeffizienten Gebäuden sollte Priorität bei der Überarbeitung des EU-Aktionsplans für Energieeffizienz eingeräumt werden. Dies fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Weitere Vorschläge betreffen die ordnungsgemäße Umsetzung bestehender Gesetzgebung sowie die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Die Parlamentarier stimmten überdies für die Einführung eines bindenden Ziels der Energieeffizienz, die sich bis 2020 um mindestens 20 % erhöhen soll.
Immer noch finden in der EU allzu häufig Grundrechtsverletzungen statt, besagt ein vom Europäischen Parlament angenommener Bericht. Größere Kohärenz zwischen der internen und externen EU-Menschenrechtspolitik sei ebenfalls notwendig, so die Europaabgeordneten.
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, diesjähriger Gewinner des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit konnte bei der feierlichen Preisverleihung nicht anwesend sein. Sein Platz blieb leer, da er die notwendige Ausreisegenehmigung nicht erhalten hatte.
Internationale Paare werden im Scheidungsfall bald gemeinsam entscheiden können, welches Landesrecht im Scheidungsverfahren zum Tragen kommt. Dies sehen neue EU-Bestimmungen vor, die heute vom Parlament verabschiedet wurden. Die Justizminister der EU haben den Bestimmungen bereits am 3. Dezember zugestimmt.
Künftig wird die Europäische Kommission auf Verlangen von mindestens einer Million EU-Bürger den Entwurf eines neuen EU-Gesetzes in Erwägung ziehen müssen. Das Parlament stimmte den Grundregeln für die "Bürgerinitiative" zu, die im Lissabon-Vertrag festgelegt wurde. Die Abgeordneten haben das Instrument viel benutzerfreundlicher gestaltet als ursprünglich vorgesehen.
Verbraucher sollen vor aufdringlichen und irreführenden neuen Werbepraktiken, wie personenbezogener Internet-Anzeigen, gewarnt werden, heißt es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments. Außerdem sollen besonders schutzbedürftige Verbraucher besser geschützt werden. Die Europaabgeordneten verweisen auch auf die Rolle der Werbung beim Hinterfragen von Klischees.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den EU-Haushaltsplan 2011 nach der Debatte am Dienstag in der Vollversammlung in Straßburg angenommen. Der verabschiedete Haushalt 2011 trägt den meisten Prioritäten der Abgeordneten Rechnung und geht nicht über die vom Rat festgelegten Gesamtsummen hinaus. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es den Abgeordneten gelungen sich mit Rat
und Kommission auf mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu einigen.
und Kommission auf mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu einigen.
Opfer von Verbrechen, die in einem EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten, müssen künftig auch dann geschützt werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Die Abgeordneten stimmten heute für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der neuen Europäischen Schutzanordnung. Demnach sollen Opfer aller Arten krimineller Handlungen Schutz erhalten, nicht nur Opfer geschlechtsbezogener Gewalt.
Menschenhändler werden für ihre Verbrechen härter bestraft, ihre Opfer erhalten besseren Schutz und mehr Hilfe. Dies sieht ein neues EU-Gesetz vor, das heute vom Parlament verabschiedet wurde. Die neuen Bestimmungen zielen auf den Menschenhandel in der Sexindustrie sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich ab.
Montag, 13. Dezember 2010
TERMINHINWEIS: 20./21. Dezember 2010 - Europa in der Gottlieb-Daimler-Mittelschule Bautzen
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Gottlieb-Daimler-Mittelschule in Bautzen gehen nun ca. 30 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
Am 30. November einigte sich der Verfassungsausschuss des Parlament auf die Grundlinien für das vorgeschlagene Gesetz für eine Europäische Bürgerinitiative. Das Volksbegehren ist eine Neuerung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es Bürgern direkt ermöglicht, ein bestimmtes Gesetz einzufordern. Bisher hatte ausschließlich die Europäische Kommission das Recht Gesetze vorzuschlagen.
Am 29. November einigten sich die entsprechenden Ausschüsse im Parlament mit dem Rat auf eine Neuregelung der Gesetze zum Kampf gegen den Menschenhandel. Ziel ist es Opfer besser zu schützen, Vorbeugemaßnahmen zu stärken und das Umfeld für Menschenhändler unangenehmer zu machen. Die Abgeordneten Anna Hedh und Edit Bauer gehören zu den Vorkämpfern für strengere Maßnahmen um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen.
Transparenz und Zugang zu Informationen über die Tätigkeiten der EU-Verwaltungsstellen sind entscheidend für das beständige Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Kommission muss in vollem Umfang mit dem Bürgerbeauftragten zusammenarbeiten, insbesondere um Zugang zu Dokumenten zu gewähren, meinen die Abgeordneten. Andernfalls muss sie Sanktionen in Kauf nehmen.
Die EU würde in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse handeln, wenn sie ihr Ziel der Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 auf 30 % heraufsetzen würde. Dies geht aus einer Entschließung des Parlamentes hervor, die am Donnerstag verabschiedet wurde. Die Entschließung hebt auch Forstschutz sowie Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer als wichtige Fortschrittsziele bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) hervor.
Die Abgeordneten sind zu einer Einigung über den Haushaltsplan 2011 innerhalb des vom Rat gesetzten Ausgabenniveaus unter der Voraussetzung bereit, dass die Regierungen der Haushaltsflexibilität und einer Arbeitsmethode für die Zukunft zustimmen. Dies ist die Kernaussage einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zu den laufenden Verhandlungen zum Haushaltsplan 2011.
Die angebliche Zunahme des Regierungseinflusses auf die Medien, politische Einmischung durch die Geheimdienste und die überstürzte Einführung einer neuen Wahlordnung, die als ein Schritt zurück betrachtet wird, sind einige der Anliegen, die die Parlamentarier in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung über die Ukraine vorbringen.
Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkkanäle einiger Mitgliedstaaten sind auf angemessene Finanzierung angewiesen, aber auch auf Absicherung ihrer Unabhängigkeit, hebt eine am Donnerstag vom Parlament angenommene entsprechende Entschließung hervor. Diese öffentlich-rechtlichen Sender müssen zudem auch ihre Internetpräsenz verstärken, fügen die Abgeordneten hinzu.
Energieeffizienz sollte eine Schlüsselrolle in der europäischen Energiestrategie 2011-2020 spielen, fordert das Parlament in einer angenommenen Entschließung. Aber auch die vollständige Anwendung der bereits bestehenden Gesetzgebung, Werbung für Energieprojekte und die Stärkung der EU-Außenhandelspolitik sind weitere wichtige Gesichtspunkte.
Die Sterblichkeitsrate der Bienen schnellt in die Höhe, während die Anzahl der Imker in Europa beständig abnimmt. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben, da die meisten Pflanzen und Getreidesorten von Bienen bestäubt werden. Die EU-Abgeordneten fordern daher, dass die EU im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den Bienenzüchtern mehr Unterstützung gewährt.
Mit der Verabschiedung einer Entschließung hat das kürzlich abgeschlossene, aber noch nicht unterzeichnete multilaterale Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) am Mittwoch seine erste wichtige Bewährungsprobe überstanden. In der Entschließung wird das ACTA-Abkommen als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die EU-Abgeordneten fordern jedoch von der Kommission die Bestätigung, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf bestehende EU-Gesetzgebung und Grundfreiheiten hat.
Das Verbot bestimmter gefährlicher Substanzen wird auf weitere Kategorien von Elektronik- und Elektrogeräten (EEG) ausgedehnt. Dazu zählen nach der EP-Abstimmung vom Mittwoch sprechende Teddybären ebenso wie Laborausrüstung. Die mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Neufassung der Gesetzgebung sieht zudem vor, dass nach vorangehender Prüfung weitere Stoffe auf die aktuelle Schwarze Liste gesetzt werden können.
Patienten müssen besseren Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente haben. Dies bekräftigen die Abgeordneten, die am Mittwoch über einen diesbezüglichen Gesetzentwurf abgestimmt haben. So sollen objektive Informationen zu Arzneimitteleigenschaften sowie zu der behandelnden Krankheit oder zum gesundheitlichen Zustand bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll vor unerbetenen Informationen oder versteckter Werbung geschützt werden.
In einer feierlichen Preisverleihung während der Plenartagung in Straßburg wurde am Mittwoch die Gewinnerin des diesjährigen LUX-Filmpreises bekannt gegeben und ausgezeichnet. Der deutsche Film "Die Fremde" von Feo Aladağ setzt sich mit die Problematik der Ehrenmorde auseinander und schildert das Familiendrama einer in Deutschland ansässigen türkischen Familie.
Hinsichtlich des Stillstands in den EU-Haushaltsverhandlungen 2011 nimmt das Europäische Parlament eine feste und einheitliche Position ein. Dies wurde deutlich in der heutigen Plenumsdebatte über die Haushaltsverhandlungen für 2011 mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Melchior Wathelet, dem Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Um kleinen und mittleren Brennereien den etappenweisen Umstieg auf den freien Markt zu erleichtern, hat das europäische Parlament einer Verlängerung der in Europa einmaligen Beihilfenregelung im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols zugestimmt.
Die Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke wird nicht zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen, sondern erhebliche und ernste soziale Folgen haben, argumentieren die Abgeordneten. Die vom Parlament angenommene Entschließung sieht eine Fristverlängerung für die Laufzeit von Steinkohlebergwerken bis zum 31. Dezember 2018 vor.
Nach der gestrigen Aussprache mit dem EZB-Chef Trichet haben die EU-Abgeordneten heute am Dienstag durch Handzeichen eine Entschließung angenommen, in der die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank in 2009 beurteilt werden. Des Weiteren enthält die Resolution Vorschläge für Maßnahmen, die bezüglich der Wirtschaftssituation unternommen werden könnten.
Zur Eröffnung der dieswöchigen Plenarsitzung in Straßburg begrüßte der Präsident des Parlaments, Jerzy Buzek, die Aufhebung des Hausarrests der myanmarischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Ferner drückte Buzek Unterstützung für den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (25. November) aus.
Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag einem Vorschlag zugestimmt, der finanzielle Unterstützung für insgesamt 3735 Arbeitnehmer in Slowenien und Deutschland ermöglichen soll. Diese richtet sich an Menschen, die durch Betriebsschließungen ihren Job verloren haben.
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Stadt Pforzheim veranstalten am 26. November 2010 das Bürgerforum "Europa für Baden-Württemberg" im CongressCentrum. Mit dem Bürgerforum sucht das Europäische Parlament das direkte Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen vor Ort.
Eines ist klar: so wie es momentan mit der Landwirtschaft in der EU ausschaut, kann es nicht weitergehen. Das machte der für Landwirtschaft zuständige Kommissar Dacian Cioloş am 18. November im Parlament deutlich, als er sich Rückendeckung für die Reformpläne der Kommission holen wollte. Es geht seiner Ansicht nach um die Erhaltung der Glaubwürdigkeit der EU, um Wettbewerbsfähigkeit, Qualitätsstandards sowie um den Schutz natürlicher Ressourcen.
Mittwoch, 17. November 2010
TERMINHINWEIS: 18./19. November 2010 - Europa im Peter-Wust-Gymnasium Merzig
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Peter-Wust-Gymnasium in Merzig gehen nun ca. 50 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten, wird anschaulich gemacht, wie die Gesetzgebung in der Europäischen Union funktioniert.
Am Montag liefen die Verhandlungen über den EU Haushalt 2011 auf Grund, als sich Vertreter der Parlaments und des Rates auf keinen gemeinsamen Kompromiss einigen konnten.
Das Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung verabschiedet, die Initiativen zur Erhöhung der Beschäftigungsrate Älterer und Jüngerer in der EU vorschlägt. Dies soll die Sozialversicherungs- und Rentenfinanzierungssysteme finanziell entlasten.
Auch aufgrund der steigenden Kosten für Futtermittel, vor allem für Getreide, stecken Landwirte in einer schweren Krise, die zu einer erheblichen Reduzierung der Fleischproduktion in der EU führen könnte. Die EU-Abgeordneten sprechen sich daher für eine schnelle Einführung von Marktsteuerungsmechanismen, die Preisschwankungen und Spekulation in der europäischen Viehhaltung begrenzen, aus.
Am Donnerstag hat das Parlament für die Schaffung eines neuen Finanzierungsinstrumentes gestimmt, aus dem 146 Millionen Euro nicht gebundener EU-Mittel für Projekte im Bereich der Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie bereitgestellt werden sollen.
Die EU sollte größere Verantwortung in der Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Dies hebt das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung hervor, die die Umgestaltung der OSZE hin zu einem aktiveren Forum für das Management regionaler Konflikte in Europa zum Ziel hat.
Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels am 20. November haben die Abgeordneten in ihren an den Rat übergebenen Empfehlungen ausgearbeitet, wie man zentrale transatlantische Schüsselthemen angehen könne. Darunter befinden sich Bereiche wie die erforderliche wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die Krise zu überwinden, den Schutz personenbezogener Daten, die Einführung von Reisegebühren in die USA und die Veröffentlichung geheimer US-Militärdokumente aus dem Irak.
Am Donnerstag hat das Parlament eine Richtlinie verabschiedet, die Registrierungs- und Informationspflichten sowie Mindestanforderungen an Eigenkapital vorschreibt. Somit gibt es neue EU-weite Regeln für die Vermarktung von alternativen Investmentfonds. Kapitel über "asset stripping" und Vergütungsprinzipien wurden ferner angenommen. Zudem hat das Parlament stark die Regeln für das Pass-System, die Haftung der Verwahrstellen, Mindesteigenkapitalanforderungen sowie Hebeleffekte beeinflusst.
Das Bürgerforum "Mitreden über Europa" richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger in Regensburg. Mit dem Bürgerforum sucht das Europäische Parlament das direkte Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen vor Ort.
Zu Beginn der heutigen Plenartagung in Brüssel drückte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, Unterstützung für den russischen Journalisten Oleg Kaschin, der am 6. November von unbekannten Tätern in Moskau brutal zusammengeschlagen wurde, aus. Ferner begrüßte Buzek die am 31. Oktober stattgefundene Demonstration der Opposition in Moskau. Des Weiteren verurteilte Parlamentspräsident Buzek den Angriff auf betende Christen in Bagdad, der sich vor zehn Tagen ereignet hat.
Die geplante Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke führt nicht zu einer Senkung von CO2-Emissionen, wird aber weitreichende soziale Folgen haben. Das erklärten gestern die Europaabgeordneten im federführenden Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Mit einer klaren Mehrheit hat sich der Ausschuss in einer Entschließung für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis zum 31. Dezember 2018 ausgesprochen.
Das Bürgerforum "Europa für Bayern" richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg. Mit dem Bürgerforum sucht das Europäische Parlament das direkte Gespräch über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen vor Ort.
Herbert Reul, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europaparlament, war am 28. Oktober zu Gast im Europäischen Haus in Berlin. Der CDU-Europaabgeordnete ging im so genannten "Mittagsgespräch" unter anderem auf aktuelle Themen wie Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und die Chancen des Klimaschutzes ein und gab Einblick in seine Ausschussarbeit. Dabei sparte Reul auch umstrittene Themen wie die Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle oder beschleunigte Regelungsverfahren zum Netzausbau nicht aus.
Donnerstag, 28. Oktober 2010
Eintritt frei für je drei Kinoabende in Berlin und München - Gespräch zum Film Die Fremde
Das Informationsbüro für Deutschland des Europäischen Parlaments lädt ein zum Kinoerlebnis vom 14. bis 16. November 2010 im Kino Babylon in Berlin-Mitte sowie vom 17. bis 19. November 2011 im Neuen Arena in München. Dort werden an den drei Tagen jeweils die drei Filme kostenlos gezeigt, die im Wettbewerb um den LUX-Filmpreis 2010 des Europäischen Parlaments stehen.
Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Der Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2011 ist der 23. Januar 2011.
Der legendäre Filmemacher Wim Wenders war am Mittwoch im Europäischen Parlament, um der Vorstellung der Finalisten für den diesjährigen Filmpreis LUX beizuwohnen. Wenders fordert, dass Filmkunst zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne europäischer Schulen werden soll, so dass Kinder und Jugendliche nicht Opfer des "Fast-Food" Syndroms werden. Wir haben ihn gefragt, wie er die Unterschiede zwischen dem Kino in Europa und Amerika sieht.
Dienstag, 26. Oktober 2010
Der Sacharow-Preis 2010 geht an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas
Am Donnerstag, 21. Oktober, hat Parlamentspräsident Jerzy Buzek den Namen des diesjährigen Preisträgers des Sacharow-Preises für Menschenrechte verkündet: der kubanische Psychologe Guillermo Fariñas, 48, wird die mit 50000 € dotierte Auszeichnung erhalten. Der Preis soll ihm am 15. Dezember persönlich in Straßburg überreicht werden.
Die Finanzkrise hat die Grenzen der Selbstregulierung offensichtlich gemacht. In zwei am Mittwoch verabschiedeten Berichten fordert das EU-Parlament ein starkes gemeinsames Regulierungs- und Aufsichtssystem sowie eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik. Parallel zu den Vorschlägen von Herman Van Rompuys Task Force steuern die EU-Abgeordneten ihren Beitrag zur laufenden Debatte über eine gesamteuropäische Wirtschaftsaufsicht bei, die vorrangiges Thema des EU-Gipfels im Oktober sein wird.
Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes in der EU soll von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Für Länder mit einem bereits existierenden familienbezogenen Urlaub soll eine flexible Regelung gelten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darüber hinaus für den Rechtsanspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen
Das Europäische Parlament hat heute Änderungen zu den EU-Haushalts- und Personalbestimmungen und dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet, um den Start des Europäischen Außendienstes (EAD) zu ermöglichen. Die EU-Abgeordneten sichern sich mehr Einblick in die Arbeitsweise des EAD und gewährleisten ein nach geographischer Herkunft und Geschlecht ausgewogenes Personaleinstellungsverfahren
Am Mittwoch stimmte das Parlament einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht. Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass kleine Firmen durch die verspätete Zahlung von Rechnungen durch öffentliche Behörden oder Firmen keine finanziellen Nachteile mehr erleiden müssen. Diese Regelungen sollen die Zahlungsfähigkeit, Innovation und Jobs stärken.
Das Parlament fordert mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina, behält jedoch eine strenge Obergrenze der Gesamtausgaben bei. In der Haushaltsabstimmung am Mittwoch fordert das EP auch Verhandlungen über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes. Es plädiert für eine ausreichende Finanzierung neuer Aufgaben und Prioritäten, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind.
Um Armut zu bekämpfen, schlagen die Abschlagen die Einführung von Mindesteinkommenssystemen in allen EU-Mitgliedstaaten vor, heißt es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments. Armut betrifft rund 85 Millionen Menschen bzw. 17 % der Bevölkerung der EU. Am 17. Oktober wurde weltweit der Internationale Tag zur Bekämpfung der Armut begangen, zudem ist 2010 das Europäische Jahr gegen Armut.
In einer Abstimmung am Mittwoch stimmte das Parlament mit großer Mehrheit der Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu. Die Präsidenten beider Institutionen unterzeichneten unmittelbar nach der Abstimmung die Vereinbarung, die die neuen Befugnisse des Parlamentes gemäß dem Vertrag von Lissabon widerspiegelt.
Zu Beginn der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg hat EP-Präsident Jerzy Buzek die Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an den Dissidenten Liu Xiaobo herzlich begrüßt. Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um Armut sowie Menschenhandel zu bekämpfen, sind nur zwei Themen auf der Sitzungsagenda. Präsident Buzek nutzte zudem die Gelegenheit, um Aufmerksamkeit auf seinen Zwischenbericht, den er am Mittwoch in einer feierlichen Sitzung des Parlaments vorstellen wird, zu ziehen.
Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich heute im Europäischen Parlament in Brüssel mit dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und den Fraktionschefs getroffen. Es war das erste Mal, dass ein US-Außenminister offiziell das Europäische Parlament zu einem Meinungsaustausch besuchte. Der Besuch von Außenminister Clinton unterstreicht die gestiegene politische Bedeutung des Europäischen Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
Mittwoch, 13. Oktober 2010
EP-Journalistenpreis 2010 geht nach Polen, Schweden, Ungarn und Großbritannien
Das Europäische Parlament vergibt 2010 zum dritten Mal einen Preis für herausragende journalistische Leistungen. Am heutigen Mittwochmorgen hat der Präsident des EP, Jerzy Buzek, Journalisten aus Polen, Großbritannien, Ungarn und Schweden mit dem diesjährigen Journalistenpreis des Europäischen Parlaments in insgesamt vier Kategorien ausgezeichnet: Print, Radio, TV und Internet. Jeder Gewinner erhielt 5000 €.
EuroparlTV zeigt sich ab sofort in neuem Design und mit nutzerfreundlichen Funktionen. Das Webfernsehen des Europäischen Parlaments bietet den Nutzern Live-Übertragungen aus den Fachausschüssen, es gibt einen Nachrichtenüberblick, Interviews oder Magazinformate.
Der Preis des Europäischen Parlamentes für herausragende journalistische Leistungen wird am nächsten Mittwoch, 13. Oktober, vom EP-Präsidenten, Jerzy Buzek, verliehen. Im dritten Jahr seiner jährlichen Auszeichnung geht der Preis erneut an Journalisten, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder zu einem besseren Verständnis der EU-Institutionen und der EU-Politik beigetragen haben. Die Preisverleihung beginnt um 9 Uhr im Raum PHS 01A002 im Europäischen Parlament.
Die EU-Parlamentarier haben in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution die EU und internationale Partner dazu gedrängt, ihre Investitionen für den Tier- und Pflanzenschutz zu erhöhen. Ihr Aufruf erfolgt im Vorfeld einer großen UN-Konferenz über biologische Vielfalt in Nagoya (Japan).
Abgesehen von deren ausreichenden Finanzierung müsse die EU-Kohäsionspolitik flexibler sein, um regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Die Abgeordneten fordern zudem eine einfachere und bessere Überwachung dieser Politik. Die EU-Parlamentarier bestehen in ihren am Donnerstag angenommenen Entschließungen darauf, dass der Europäische Sozialfond innerhalb des Rahmens der Kohäsionspolitiken bleiben solle, allerdings einige Regeln benötige.
Die Standards der neuen Basler Eigenkapitalanforderungen, auf die man sich Ende September geeinigt hat, gehen eine Reihe von Rechtsfragen an. Sollten diese jedoch in Gesetze umgesetzt werden, die globale gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, Risiken weiter reduzieren sowie das Wirtschaftswachstum nicht behindern, müsse noch sehr viel Vorarbeit geleistet werden - so die wichtigste Botschaft der Plenums in einer am Donnerstag durch Handzeichen angenommenen Resolution.
Das Parlament hat dem Entwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Albanien bis Ende 2010 zugestimmt. Dabei folgte es der Einschätzung der Europäischen Kommission, nach der diese beiden Staaten die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit von Reisedokumenten, des Kampfes gegen illegale Zuwanderung und Kriminalität erfüllen.
Die EU müsse die Regeln für die Sicherheit der Ölförderung und Entschädigung im Fall von ausgeflossenem Öl, wie der Ölteppich im Golf von Mexiko, verschärfen, so die Abgeordneten in ihrer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Jedoch nimmt das Parlament Abstand von seiner Forderung nach einem Moratorium für neue Tiefseebohrungen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes verurteilen die Massenvergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen, die zwischen dem 30. Juli und dem 4. August an mindestens 500 Frauen und Kindern verübt wurden, aufs Schärfste. Die Vereinten Nationen und die Regierung der Demokratischen Republik Kongo werden aufgefordert, eine unvoreingenommene und gründliche Untersuchung der Übergriffe in der Provinz Nord-Kivu durchzuführen.
Anlässlich des 8. Welttages gegen die Todesstrafe haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung am 6. Oktober 2010 erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass "der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne".
Am heutigen Mittwoch finden sich die Europäische Union und China zu einem regelmäßig stattfindenden Gipfeltreffen in Brüssel ein. Zwei Wochen zuvor diskutierten die Abgeordneten über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen und globale Themen, wie Klimawandel und Menschenrechte. Für Europa ist China ein wichtiger Wirtschaftpartner, viele europäische Politiker wollen sich jedoch nicht damit abfinden, dass Menschenrechte zuweilen gegen wirtschaftliche Interessen aufgewogen werden.
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Hermann-Böse-Gymnasium in Bremen gehen nun ca. 60 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, gratuliert den Deutschen zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung und wird auch an den offiziellen Feiern in Bremen am 3. Oktober 2010 teilnehmen. In Berlin öffnet das Informationsbüro im Europäischen Haus (Unter den Linden 78) zum Feiertag seine Türen und lädt alle interessierten Bürger ein, sich über die EU und das Europäische Parlament zu informieren. Für Kinder wird ein kleines Erlebnisprogramm zusammengestellt.
Insgesamt neun Einzelpersonen oder Bürgerbewegungen wurden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2010 vorgeschlagen. Nominiert wurden für den EU-Menschrechtspreis die Bürgerbewegung "Access", der syrische Menschenrechtsaktivist Haytham AL-MALEH, die israelische NRO "Breaking the Silence", der kubanische Regimekritiker Guillermo FARIÑAS, die aus der Westsahara stammende Menschenrechtsaktivistin Aminetu HAIDAR, der eritreisch-schwedische Journalist Dawit ISSAK, die äthiopische Oppositionelle Birtukan MIDEKSA, der vietnamesische Priester und Regimekritiker Vater Thaddeus (NGUYEN VAN LY) und die christliche Mission "Open Doors". Die Nominierungen für den Sacharow-Preis dürfen eingereicht werden von den Fraktionen im Europäischen Parlament oder mehr als 40 Europaabgeordneten.
Am 26. September wird der Europäische Tag der Sprachen begangen. Das Europäische Parlament hat eine Voreiterrolle in Europa, wenn es um Mehrsprachigkeit geht. Die täglichen "Schlagzeilen" auf der EP Website werden in 22 Sprachen publiziert. EU-Bürger können sich in ihrer eigenen Sprache an das Parlament wenden.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die entscheidende Zustimmung für das Finanzaufsichtspaket gegeben. Über ein Jahr hat das Parlament für diese radikale Reform des europäischen Finanzaufsichtssystem gekämpft. Demnach werden ab 2011 Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen Kontrolle unterworfen.
Patienten werden sowohl besser geschützt als auch über den Gebrauch von Medikamenten und deren Nebenwirkungen besser informiert. Das hat das Parlament am Mittwoch in zwei angenommenen Berichten zur Aktualisierung von EU-Recht entschieden. Die Abgeordneten haben sich bereits im Vorfeld mit dem Rat darüber geeinigt. Europäische und nationale Arzneimittel-Webseiten sollen eingerichtet werden, um Bürgern mehr Informationen über Medikamente zu vermitteln.
"Biozide" gegen Schädlinge und Mikroben sollen sicherer und umweltfreundlicher werden. Die EU-Gesetzgebung, zu der am Mittwoch im Plenum in erster Lesung eine Abstimmung stattfand, besagt zudem, dass neue Biozid-Produkte für den EU-weiten Verkauf schneller als bisher zugelassen werden sollen.
Die Abgeordneten fordern eine größere Flexibilität innerhalb des Haushaltsplans, um auf einen derzeitigen bzw. künftigen Bedarf zu reagieren. Sie wollen eine wirkliche politische Verhandlung über den Vorschlag des Rates für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2007-2013. Der aktuelle Vorschlag von März 2010 gilt als zu starr, um ausreichende Finanzmittel für neue politische Herausforderungen, inklusive der Prioritäten des Vertrags von Lissabon, bereit zu stellen
Um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern, sollen die noch verbliebenen Hindernisse wie etwa Doppelprüfungen beseitigt werden. Ankara solle seinen Verpflichtungen in Handelsfragen vollständig nachkommen, fordert das Europäische Parlament in einem nichtverbindlichen Bericht, den die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Das Parlament begrüßt das positive Ergebnis des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei.
Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher aufzubauen, am Dienstag neue Vorschläge angenommen.
Durch das am Dienstag angenommene Gesetz stellt das Parlament die Unabhängigkeit der Untersuchungen von Flugzeugunfällen sicher. Fluggesellschaften müssen zudem innerhalb von zwei Stunden nach dem Unfall eine Liste der sich an Bord befindenden Passagiere erstellen können, um Angehörige zu informieren. Ferner werden vor Abflug die Passagiere Gelegenheit haben, den Namen einer Kontaktperson im Fall eines Unfalls anzugeben.
Ein Kompromiss, der die Rückkehr illegaler Einwanderer nach Pakistan erleichtert, wurde am Dienstag vom Parlament angenommen. Pakistanische Behörden werden, sobald das Abkommen ratifiziert ist, verpflichtet sein, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Die Rückübernahme wird mit der technischen Unterstützung der EU erfolgen
Nach Maßgabe des Gesetzes für bessere EU-weite Koordinierung und Gasverbundspläne soll Haushalten in Gasversorgungskrisen der Gashahn nicht abgeschaltet werden. Zudem solle auf derartige Krisen besser reagiert werden, heißt es in dem am Dienstag angenommenen neuen Gesetz.
Das Europäische Parlament trauert um Egon Klepsch, der am Samstag, 18. September 2010, gestorben ist. Egon Klepsch war von 1992 bis 1994 Präsident des Europäischen Parlaments und von 1973 bis 1994 Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
Donnerstag, 16. September 2010
TERMINHINWEIS: 30.September/01.Oktober 2010 - Europa im Gymnasium Olching
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Gymnasium Olching gehen nun ca. 50 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause war mit vielen brisanten Themen gefüllt. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hielt eine zentrale Rede zur Lage der Europäischen Union. Grosse Aufmerksamkeit fand die Abstimmung über die Rechtmässigkeit der Abschiebung von Roma in Frankreich sowie die geplante Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani. Der Präsident der Republik Mali, Touré, hielt eine optimistische Rede zur zukünftigen Entwicklung Afrikas.
Das Parlament hat bezüglich der Ausweisungsmaßnahmen der französischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt. Die Abgeordneten hinweisen darauf hin, dass Massenausweisungen gegen EU-Recht verstoßen, da sie einer Diskriminierung aufgrund von Rasse gleichkommen. In einer heute angenommenen Entschließung haben das Parlament die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, "Hetzreden" zu vermeiden und Kritik am fehlenden Engagement von Rat und Kommission geäußert.
Schulen, die sich am europäischen Übersetzungswettbewerb "Juvenes Translatores" 2010 beteiligen möchten, können sich noch bis zum 20. Oktober 2010 anmelden.
Der Präsident der Republik Mali in Westafrika, Amadou Toumani Touré kam nach Strassburg, um am Dienstag dem 7. September eine wichtige Rede zum Stand der Beziehungen zwischen Afrika und Europa zu halten. Wir haben ihn nach seinen Ansichten zur Finanzkrise gefragt und wie er die zukünftigen Beziehungen zwischen Europa und Afrika einschätzt.
Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, einen verbesserten Schutz der Tiere und die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten besser in Einklang zu bringen.
Mittwoch, 8. September 2010
Steinigungsurteil von Mohammadi-Ashtiani von EU-Abgeordneten aufs Schärfste verurteilt
Das EP verurteilt aufs Schärfste die Todesstrafe der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani durch Steinigung, so in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Alle politischen Fraktionen sind der Meinung, dass ungeachtet aller Tatbestände eine Verurteilung zum Tod durch Steinigung nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden könne. Sie fordern daher die iranischen Behörden auf, die verhängten Urteile aufzuheben und eine umfassende Überprüfung ihres Falles in die Wege zu leiten.
EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, hebt in einer Debatte am Dienstag Pakistans Bedürfnisse nach Lebensmittel, sauberes Wasser, Abwasserentsorgung und Obdach hervor. Die Abgeordneten betonen, dass Katastrophenabwehrkapazitäten der EU intensiviert werden müsse.
Europaabgeordnete der EVP-Fraktion haben heute in der Aussprache zur Lage der Roma betont, dass die EU mehr für die Integration der Roma unternehmen müsse. Vertreter der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen/EFA, der Liberalen (ALDE) und der Linken (GUE/NGL) hingegen verurteilen das Vorgehen der französischen Regierung als Diskriminierung und als Verletzung von EU-Recht. Kommissarin Viviane Reding erklärte, dass die Rechtmäßigkeit der französischen Maßnahmen noch geprüft werden müsse.
In seiner ersten Rede zur Lage der Union ging Kommisionspräsident Barroso auf die Schlüsselfragen der Gegenwart ein und gab einen Ausblick auf zukünftige Themen. Europa muss sich insbesondere auf den Umweltschutz und damit verbundenes Wirtschaftswachstum ausrichten, sagte Barroso. Auch soll der Haushalt der EU entsprechende Prioritäten berücksichtigen. Außerdem ging er auf die Lage der Roma in Europa ein und kritisierte deren Diskriminierung.
Die Europaabgeordneten haben am Dienstag den Änderungen zu den Schutzmaßnahmen zugestimmt, die ein neues Freihandelsabkommen mit Südkorea begleiten werden. Die endgültige Abstimmung zu den Schlussklauseln wurde auf die Plenarsitzung vom 18. bis 21. Oktober verschoben. Bis dahin wird weiter an einem Kompromiss mit dem Rat verhandelt, damit die Bestimmung zu den Schutzklauseln in erster Lesung verabschiedet werden können.
Parlamentspräsident Jerzy Buzek eröffnete die Tagungssitzung mit dem Hinweis auf den Fall der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani, die im Iran zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Er fügte hinzu, dass Frau Mohammadi Ashtiani nach Bekanntwerden ihres Falles in den europäischen Medien auch zu 99 Peitschenhieben verurteilt wurde. Präsident Buzek forderte die iranischen Behörden auf, diesen Fall fair und transparent zu gestalten.
Am Wochenende 11./12. September 2010 verwandelt der "Corso Leopold" Schwabings Hauptverkehrsachse für ein Wochenende in einen Raum für Kunst und Kultur. Vom Siegestor bis zur Münchner Freiheit entsteht ein Boulevard der Flaneure. In den letzten Jahren kamen bis zu 250.000 Besucher pro Wochenende.
Im Ausschuss für Entwicklungspolitik diskutierten am Dienstag Abgeordnete mit der Kommissarin Kristalina Georgieva über das Ausmaß der Flutschäden in Pakistan und die entsprechenden Hilfslieferungen aus Europa. Viele Abgeordnete forderten eine bessere Überwachung der Hilfslieferungen, um Extremisten nicht zusätzlich Vorschub zu leisten. Der Klimaschutz kam in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Sprache.
Die erste Plenartagung nach der Sommerpause wird vom 6. bis zum 9. September in Strassburg stattfinden. Im Vorfeld treffen sich bereits diese Woche die Parlamentsausschüsse, um über die wichtigsten anstehenden Themen zu beraten. Am Dienstag wird die für humanitäre Maßnahmen zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva mit den Abgeordneten zusammentreffen und die Lage in Pakistan besprechen. Am Donnerstag wird sich der Industrieausschuss mit Energiesparmassnahmen beschäftigen.
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission haben sich am 21. und 22. August am Tag der offenen Tür der Regierung beteiligt. Die Bürger konnten das Europäische Haus und dessen Arbeit kennenlernen, die Räumlichkeiten besichtigen und an vielseitigen Aktionen teilnehmen.
In wenigen Tagen startet die neue Bewerbungsphase für bezahlte Praktika beim Europäische Parlament für Menschen mit Behinderungen. Bewerbungen können über ein Online-Formular vom 15. August bis zum 15. Oktober 2010 eingereicht werden. Die Praktika dieser 9. Programmphase finden vom 1. März bis 31. Juli 2011 statt. Die Praktika stehen sowohl Absolventen von Hochschulen oder gleichwertigen Einrichtungen als auch Menschen offen, deren Qualifikationen unterhalb des Hochschulniveaus liegen.
Das Parlament besuchen oft herausragende Persönlichkeiten, wie zum Beispiel der Astronaut Frank de Winne oder Serge Brammertz vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch einer der Gründungväter des Euro war dieses Jahr da. Mit allen haben wir für Sie Interviews gemacht, die wir in dieser Beilage neu publizieren.
Berlin, 27. Juli 2010 - Die deutsche Produktion Die Fremde hat es in die letzte Runde um den LUXFilmpreis
2010 geschafft. Insgesamt stehen drei Filme im Finale um den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments: Die Fremde von Feo Aladag, Akadimia Platonos (Deutschland/Griechenland) von Filippos Tsitos und Illégal von Olivier Masset-Depasse (Belgien). Das gab das Europäische Parlament heute bei einer Pressekonferenz der "Venedig-Tage"-Sektion der Internationalen Filmfestspiele Venedig bekannt.
2010 geschafft. Insgesamt stehen drei Filme im Finale um den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments: Die Fremde von Feo Aladag, Akadimia Platonos (Deutschland/Griechenland) von Filippos Tsitos und Illégal von Olivier Masset-Depasse (Belgien). Das gab das Europäische Parlament heute bei einer Pressekonferenz der "Venedig-Tage"-Sektion der Internationalen Filmfestspiele Venedig bekannt.
Freitag, 23. Juli 2010
Präsident Buzek über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt. "Der Internationale
Gerichtshof unterstreicht sein Engagement internationalen Frieden und Stabilität zu fördern in Bezug auf diesen, von der EU als einzigartig zu betrachtenden Fall.
Gerichtshof unterstreicht sein Engagement internationalen Frieden und Stabilität zu fördern in Bezug auf diesen, von der EU als einzigartig zu betrachtenden Fall.
Das Europäische Parlament möchte Medienprojekte unterstützen, die sich einer fundierten Berichterstattung über diese europäische Institution widmen wollen. Die Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments hat daher eine Ausschreibung zur Förderung von Medienprojekten 2011 veröffentlicht. Einsendeschluss für die Anträge ist der 18. Oktober 2010.
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Regiomontanus-Gymnasium in Haßfurt gehen nun ca. 50 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Am Tag der offenen Tür in Botschaften und Kulturinstituten in Berlin am 10. Juli 2010 hat das Europäische Haus erneut für den Publikumsverkehr geöffnet. Mit vielen bunten Aktionen für Groß und Klein konnten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ihre Besucher begeistern.
Die Wirtschaftskrise stand einmal mehr im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten für eine Deckelung von Bankerboni und den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Außerdem wurden die Rechte von Schiffsreisenden gestärkt, und strengere Vorschriften für Industrieemissionen bekräftigt. Auch der Wechsel der Ratspräsidentschaft von Spanien zu Belgien war Thema der letzten Plenartagung vor der Sommerpause. Ein Rückblick.
Zwei Wochen nach dem Kompromiss von Madrid zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat das Parlament ein Paket an Empfehlungen zu dessen Organisation und Arbeitsweise am Donnerstag angenommen. Der neue diplomatische Dienst der EU ist eine wichtige neue Entwicklung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde.
Mehr als 33 Millionen Menschen leben weltweit mit HIV/Aids. Und nur wenige haben Zugang zu einer antiretroviralen Behandlung. Deshalb fordern die Abgeordneten in ihrer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Regierungen neue Gesetze verabschieden, die erschwingliche Arzneimittel gewährleisten und Freihandelsabkommen verhindern, die den wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie statt der Gesundheit zugute kommen.
Albanien hat Fortschritte beim Reformprozess erzielt, muss aber weiterhin mehr zur Bekämpfung der Korruption beitragen. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo stärken. Das sind die Kernpunkte zweier Entschließungen zum EU-Integrationsprozess dieser Länder, die am Donnerstag vom Parlament angenommen wurden. Sobald die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, solle das Parlament etwaige EU-Mitgliedschaftsanträge aller Westbalkanstaaten unterstützen.
Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch mit Catherine Ashton über den Kompromiss von Madrid zum noch aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) diskutiert. Die meisten Abgeordneten bewerten den Kompromiss als eine sehr gute Ausgangslage, um die Gemeinschaftsmethode zu schützen und die politischen und haushaltspolitischen Einflussmöglichkeiten des Parlaments zu garantieren. Einige Abgeordnete haben die "ambivalente Position" einiger Mitgliedstaaten zum neuen Auswärtigen Dienst kritisiert.
Das EP hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. Des Weiteren könne die EU mit den Arbeiten zu einem Europäischen Datenverarbeitungssystem, das die Massenübertragung von Daten in die USA ausschließt, in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnen.
Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Abgeordneten am Mittwoch eine deutliche Botschaft an die Mitgliedstaaten geschickt. Die einzige Möglichkeit einer wirksamen Finanzaufsicht basiert auf einer grundsätzlichen Reform des derzeitigen Systems. Europäische Behörden, die wirksame Maßnahmen zur Abwendung von Krisen und die Verhinderung von Rettungsaktionen durch Steuerzahler ergreifen können, sollen gegründet werden.
Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als "bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.
Das Parlament begrüßt einen möglichen EU-Beitritt Islands, betont allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse. Zudem fordert die Abgeordneten Island auf, den Walfang komplett einzustellen.
Die Abgeordneten erneuern ihren Aufruf für ein Verbot von Lebensmitteln von geklonten Tieren, als sie am Mittwoch über die Gesetzgebung zu Novel Foods abgestimmt haben. Sie fordern des Weiteren ein Moratorium für Lebensmittel, bei deren Produktion Nanotechnologie verwendet wird, bis mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden können.
Das Parlament hat am Mittwoch die Richtlinie für Industrieemissionen angenommen, die auf klarere Regeln und sauberere Luft abzielt. Unter anderem wurden striktere Vorschriften für Luftverschmutzung festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten zugestanden wird, Fristen für Kraftwerke zu verlängern oder Bestimmungen für andere Einrichtungen in besonderen Fällen erlassen zu bekommen.
Das Parlament stimmt einem Verbot des Verkaufs von illegal geschlagenem Holz und Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung zu. Ziel des neuen Gesetzes ist die Reduzierung der illegalen Abholzung. Ferner soll es dem Verbraucher sichere Gewissheit über die legale Herkunft der von ihnen gekauften Produkte geben.
Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am Dienstag hat das Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Das Parlament drängt auch auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Regionale und lokale Behörden sollen sich umfangreicher bei der Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum einbringen, fordert das Europäische Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Ferner müssen die Finanzmittel für Umweltschutz und die Entwicklung der Infrastruktur wirksamer verwaltet werden.
Eine "Europäische Jugendgarantie" soll sicherstellen, dass junge arbeitslose Menschen nicht länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben, schlagen die Abgeordneten in einer am Dienstag genommenen Entschließung zur Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt vor.
Freitag, 2. Juli 2010
TERMINHINWEIS: 8./9. Juli 2010 - Europa in der Kaufmännischen Schule in Waiblingen
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Kaufmännische Schule gehen nun 49 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Das Europäische Parlament plant weder ein Verbot für den Verkauf von Nutella noch für die Vermarktung von Nutella. Es soll auch keine Warnhinweise auf der Verpackung geben. Entsprechende Medienberichte sind falsch. Das stellte die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU), Berichterstatterin zum geplanten Gesetz zur Lebensmittelkennzeichnung, heute erneut klar.
Das Europäische Parlament hat heute die Vorauswahl für die zehn Filme getroffen, die nun im Wettbewerb um den diesjährigen LUX-Filmpreis stehen. Darunter sind gleich fünf Produktionen mit deutscher Beteiligung. Der LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments wird im Rahmen des Europäischen Filmfestivals Brüssel verliehen. Nominiert wurden Filme aus Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Ungarn, Italien, Litauen und Rumänien. Die nominierten Produktionen stehen alle für die kreative Spitzenleistung des europäischen Kinos, die das Europäische Parlament mit Freude unterstützt.
Auf einer außerordentlichen Plenarsitzung am Mittwoch erörterten die Abgeordneten mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Ergebnisse des EU-Gipfels, der letzte Woche stattfand. Hauptthemen der Debatte waren die EU 2020-Strategie sowie die wirtschaftspolitische Steuerung.
Dienstag, 22. Juni 2010
TERMINHINWEIS: 28./29. Juni 2010 - Europa im Staatlichen Wiedtal Gymnasium in Neustadt/Wied
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Staatliche Wiedtal Gymnasium gehen nun rund 56 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Die Bankenkrise, Pestizide, die Entsorgung elektronischer Geräte und Islands EU-Beitrittsgesuch: Das sind einige der Themen, die diese Woche in den parlamentarischen Ausschüssen am Programm stehen. Außerdem werden die Europa-Abgeordneten am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche erörtern, und Parlamentspräsident Jerzy Buzek besucht Russland.
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Technisch-Wissenschaftliche Gymnasium gehen nun rund 40 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Eine internationale und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf die humanitäre Flotte, die Öffnung aller Grenzübergänge nach und aus Gaza und ein sofortiges Ende der Blockade von Gaza fordert das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für eine Neugestaltung der Nahostpolitik der EU aus, damit die EU eine entscheidende und kohärente politische Rolle übernehmen kann.
Russland bleibt weiterhin einer der wichtigsten Partner der EU beim Aufbau einer langfristigen Zusammenarbeit und der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in den Bereichen wie wirtschaftliche Kooperation, Menschenrechte und Demokratie, Energiesicherheit sowie Klimawandel, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution.
Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Parlament hat am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines "Ampel"-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde allerdings abgelehnt.
Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.
EU-Bürger sollen in Strafprozessen in einem anderen Mitgliedsland ihre Muttersprache benutzen können, so das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Richtlinie. Diese neue Regelung würde gewährleisten, dass ein Bürger im EU-Ausland das Recht auf Dolmetschung von Polizeiverhören, Gerichtsverhandlungen und der Kommunikation mit seinem Anwalt hätte. Zudem sollen alle notwendigen Dokumente übersetzt werden.
Um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie sicherzustellen, muss die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU reformiert werden, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern zudem, am Gesamtziel 3 % des BIP für Forschung auszugeben festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte. Auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädiert das EP.
Um die negativen Folgen von Verschmutzung, Klimawandel, Versäuerung, Überfischung und dem Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen, legt die EU ein gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee, genannt BONUS, auf. An BONUS beteiligen sich alle Ostseeanrainer: Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden. Die acht Ostseeanrainer sowie die EU steuern jeweils 50 Millionen EUR zu BONUS bei.
Die Abgeordneten haben am Mittwoch die Einrichtung eines Sonderausschusses für die Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU beschlossen. Der Ausschuss, der bereits im Juli seine Arbeit aufnimmt, wird die Prioritäten des EP-Haushalts festlegen und Vorschläge für die künftige Finanzierung des EU-Haushalts machen. Die Mitglieder des neuen Ausschusses werden am morgigen Donnerstag bestimmt.
Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 umzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag im Plenum angenommen, in der auch die Bekämpfung von Steuerflucht und -oasen, die Zuweisung von 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung und Reduzierung von Überweisungsgebühren gefordert wird.
Transparenz und strengere Regeln sind im Derivatehandel nötig, um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Resolution. Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten müssten unterbunden werden und es müsse sichergestellt werden, dass so viele Derivate wie möglich durch Clearing-Stellen abgewickelt werden, die bestimmten Standards unterliegen.
Montag, 14. Juni 2010
TERMINHINWEIS: 21./22. Juni 2010 - Europa im Gymnasium (Europaschule) in Bad Iburg
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Gymnasium (die Europaschule) in Bad Iburg gehen nun 55 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Eine Experten-Jury hat die deutschen Kandidaten für den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 ausgewählt. Die nominierten Beiträge in den Kategorien Print, Fernsehen und Radio stehen nun im europäischen Wettbewerb mit den nationalen Gewinnern der anderen Mitgliedsstaaten.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Jo Leinen (SPD), war zu Gast beim Mittagsgespräch am 07. Juni 2010 im Europäischen Haus zum Thema: "Wie geht es weiter beim Klimaschutz? - Die Rolle der EU auf dem Weg nach Cancún". Zur Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz im Dezember hält das UN-Klimasekretariat in Bonn vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 eine förmliche Verhandlungssitzung ab. Jo Leinen nimmt an diesen Vorverhandlungen teil und schilderte in Berlin seine Eindrücke. Etwa 170 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik und der Presse kamen zu der Veranstaltung, zu der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland eingeladen hat.
2014 soll es soweit sein - bis dahin sollen 18 in Deutschland gebaute Satelliten für das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo im All sein. Dann könnten auch schon die ersten Basisdienste starten. Doch für den Aufbau des kompletten Systems fehlen dann noch weitere 12 Satelliten und momentan auch noch das dafür notwendige Geld. Die Industrie- und Forschungsfachleute des Europaparlaments ließen sich in der vergangen Woche von der Kommission über den Stand der Dinge unterrichten.
Freitag, 4. Juni 2010
TERMINHINWEIS: Mittagsgespräch am 7. Juni 2010 mit Jo LEINEN, Vorsitzender des EP-Umweltausschusses
Jo LEINEN, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, spricht am Montag, 7. Juni 2010 um 12.00 Uhr im Europäischen Haus in Berlin über die Rolle der Europäischen Union bei den Klimaschutzverhandlungen zur UN-Klimakonferenz im Dezember 2010.
Donnerstag, 3. Juni 2010
Parlamentspräsident Buzek wirbt für Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft
Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Versorgungsnetzen, Schaffung eines Energie-Forschungsfonds und gemeinschaftlicher Einkauf etwa von Erdgas - mögliche erste Schritte auf dem Weg zu einer echten Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie sie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorschweben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt zu den Unterstützern der Idee und erörterte sie daher am Dienstag erstmals mit den Energieexperten des Parlaments.
Mehr als 120 jugendliche Schülerinnen und Schüler erarbeiteten sich unter der Anleitung renommierter Wissenschaftler am 10. Mai im Roten Rathaus in Berlin Themen der Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Schülerinnen und Schüler durften am Mittag die Berliner Europaabgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Alexandra Thein (FDP) und Joachim Zeller (CDU) ins Kreuzverhör nehmen.
Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
In einer Reihe von Entschließungen, die am Donnerstag angenommen worden sind, beharrten die Abgeordneten darauf, dass die Komplettierung des Binnenmarktes, die Sanierung der öffentlichen Finanzen sowie die EU-Regionalpolitik zentrale Elemente für den Erfolg der EU 2020 Strategie darstellen. Die Abstimmung über eine gesonderte Entschließung zur EU 2020 Strategie wurde auf Juni vertagt.
Donnerstag, 20. Mai 2010
Zusätzliches Geld für Stilllegung des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduj
Die EU plant ihre finanzielle Unterstützung zur Stilllegung des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduj bis Ende des Jahres 2013 auszuweiten. Am Donnerstag haben sich die Angeordneten dafür ausgesprochen, 300 Millionen Euro Finanzhilfe für einen sicheren Umgang mit radioaktiven Abfall bereitzustellen. Dafür fordern die eine striktere finanzielle Kontrolle des Vorgangs sowie eine höhere Investierung in die Energieeffizienz.
Das Europäische Parlament hat die Zulassung von "Fleischkleber"-Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym, das von Schweinen oder Rindern stammen kann, wird dazu verwendet, um aus mehreren Fleischresten ein einzelnes Fleischprodukt zu formen. Solche wiederhergestellten Fleischerzeugnisse trügen ein unvertretbar hohes Risiko einer Irreführung der Verbraucher, so die Abgeordneten.
Kennzeichnungen bzw. Energielabels von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen und Herden, erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch. Das Parlament hat am Mittwoch einem neuen Design der EU-Energieeffizienzlabel mit zusätzlichen "Plus" -Klassen zu dem bereits bestehenden Farbschema zugestimmt. Darüber hinaus muss bei jeder Werbung, die den Energieverbrauch eines bestimmten Haushaltsgerätemodells angibt, die Energieklasse des Produktes deutlich erkennbar sein.
Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen ist am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Richtlinie deckt alle Stufen von der Spende bis zur Transplantation ab und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten haben außerdem die Entschließung des Aktionsplans zu Organspenden angenommen.
Das Europäische Parlament hat heute seinen Sitzungskalender für das Jahr 2011 beschlossen.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen, gewährleisten, so das Europäische Parlament. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt.
Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die neue Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Bauvorschriften anpassen, damit alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, den hohen Energiesparvorgaben entsprechen. Bereits bestehende Gebäude müssen, sofern durchführbar, an die neuen Vorgaben angepasst werden. Für den Verbraucher bedeutet die neue Richtlinie niedrigere Energiekosten.
Die "Made in" Kennzeichnung für Kleidungsstücke, die innerhalb der EU verkauft werden, soll künftig verbindlich gelten. Am Dienstag haben die Abgeordneten in erster Lesung zu einer entsprechenden Verordnung Stellung genommen. Zudem müsse bald ein harmonisiertes und bindendes System bezüglich der obligatorischen Angaben eingeführt werden, betont das Europäische Parlament.
Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien). Der Preis für den 1. Platz wurde vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, überreicht. Der Preis zeichnet Projekte aus, die eine gemeinsame Europäische Identität fördern und die Integration junger Menschen unterstützen.
Insgesamt 18 neue Mitglieder des Parlaments sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am Donnerstag einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich
Standard-Ladegeräte für Elektrofahrzeuge bilden einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Elektrofahrzeuge und in Hinblick auf weltweite Standards. Am Donnerstag hat das Parlament eine diesbezügliche Resolution dazu angenommen. Die Abgeordneten fordern eine ausgewogene Entwicklung der damit verbundenen Technologien und eine größere Unterstützung der Innovationen seitens der EU in diesem Bereich.
Mindestens ein Drittel aller Krebserkrankungen können nach Ansicht der Gesundheitsexperten des Europaparlaments vermieden werden. Die Abgeordneten fordern deshalb eine stärkere Unterstützung durch Kommission und Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Krankheit. Außerdem sollen weitere Vorschläge zur Förderung einer gesünderen Lebensweise und zur Verringerung von berufs- und umweltbedingten Risikofaktoren gemacht werden.
Das Parlament bewilligte am Mittwoch die Haushaltsführung der meisten EU-Institutionen and -Agenturen in 2008. Allerdings schoben die Abgeordneten die Entscheidung über die Haushaltsentlastung des Rates um zwei Wochen auf, um weitere Verhandlungen abzuwarten. Auf Druck von Abgeordneten wurde ein Dialog auf hoher Ebene über die Entlastung des Rates eröffnet, um eine positive Abstimmung in Straßburg zu erzielen.
Die Übertragung großer Bankdatenmengen an die USA sollte in neuen Abkommen vermieden werden, solange man sie auch innerhalb der EU verarbeiten kann, forderten die EU-Abgeordneten im Zuge der Plenarsitzung am Mittwoch. Die Abstimmung über Abkommen zur Übertragung von Flugpassagierdaten wurde vom Parlament vertagt, um auf einer neuen Basis verhandeln zu können
Für Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, die über die in der EU allgemein geltenden Anforderungen hinausgehen (z. B. Körperscanner), sollen nicht die Fluglinien oder die Passagiere, sondern die Mitgliedstaaten aufkommen. Das hat das Parlament am Mittwoch durch die Annahme eines Entschließungsantrages bekräftigt. Da die Mitgliedstaaten im Rat gegen eine öffentliche Finanzierung von Sicherheitskosten sind, ist eine zweite Lesung wahrscheinlich.
Häufigere Kontrollen und härtere Strafen sind notwendig, um den nächsten Tierschutz-Aktionsplan der EU durchzusetzen, so das Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Der gegenwärtige Aktionsplan für den Zeitraum von 2006-2010 hat gut funktioniert, insbesondere die Maßnahmen zur Reduzierung der schädlichen Antibiotika in Tierfutter. Jedoch gibt es noch Raum für Verbesserungen, befinden die Abgeordneten.
"Prima Klima?" 125 Berliner Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich unter dieser Überschrift im Rahmen des Europäischen Jugendforums mit der Energie- und Klimaschutzpolitik der EU. Das Europäische Jugendforum in Berlin ist Teil einer deutschlandweiten Reihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und findet im Rahmen des EU-Projekttags für Schulen am Montag, 10. Mai 2010, von 9.00 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Europabeauftragten des Landes Berlin ausgerichtet.
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Rhein-Maas-Gymnasium gehen nun 25 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Montag, 3. Mai 2010
Europa-Festival: Tag der offenen Tür im Europäischen Parlament in Straßburg, Brüssel und Luxemburg
Am 9. Mai 1950 legte Robert Schuman mit seinem Aufruf zu einem Europa der Solidarität und der Zusammenarbeit den Grundstein für die Europäische Union in ihrer heutigen Form. Zur Feier des 60. Jahrestags der Schuman-Erklärung veranstaltet das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen am 8. Mai in Brüssel und am 9. Mai in Straßburg ein Europa-Festival. Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird an den Feierlichkeiten in Straßburg teilnehmen.
Das Webangebot der Amadeu Antonio Stiftung "Netz gegen Nazis - mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus" hat am Donnerstag den mit 5.000 Euro dotierten Europäischen CIVIS Online Preis für Integration und kulturelle Vielfalt gewonnen. Die Preisverleihung fand auf Einladung der CIVIS Medienstiftung und des deutschen Informationsbüros des Europäischen Parlaments am 22. April 2010 im Europäischen Haus in Berlin statt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, betonte in ihrer Laudatio die wachsende Bedeutung des Internets und die Wichtigkeit auch dort einen journalistischen Preis für Integration auszuloben.
"Google Books" macht von sich reden. Nicht zuletzt durch Klagen von Autoren, die sich durch den Internet-Giganten in ihren Urheberrechten verletzt sehen. Wie kann die europäische Alternative, die im November 2008 an den Start gegangene digitale Bibliothek "Europeana", ähnliche Probleme vermeiden und erreichen, dass sie von Autoren und Nutzern angenommen wird? Am Montagabend stellte die Bremer Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel ihren Bericht zum Thema im Straßburger Plenum vor.
Mit rund 350 Mrd. Euro machen die Strukturfonds rund ein Drittel der für den Zeitraum 2007-2013 in der langfristigen Finanzplanung vorgesehenen EU-Mitteln aus. In Zeiten der Krise könnten sie in strukturschwachen Regionen besonders sinnvoll eingesetzt werden und in anderen Regionen die Nachfrage unterstützen.
Punkte wie die Übertragung von Massendaten und Rechtsbehelfe in Fällen von Datenmissbrauch müssen noch geklärt werden, bevor das EP einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übertragung von Bankdaten mittels SWIFT zustimmen kann, so zahlreiche Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch. Die Entscheidung über die Übermittlung von Flugpassagierdaten soll nach dem Willen von EVP, S&D und ALDE vertagt werden, bis die Kommission ihr angekündigtes "PNR-Paket" vorgelegt hat.
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments findet trotz der aktuellen Behinderungen im Flugverkehr statt, jedoch mit geänderter Tagesordnung. Alle Abstimmungen wurden auf die nächste Tagung vom 5.-6. Mai verschoben, die meisten Debatten hingegen finden wie geplant statt. Das Parlament wird die Einschränkungen im Flugverkehr und deren Auswirkungen am Dienstag mit Kommissionspräsident Barroso diskutieren.
Donnerstag, 15. April 2010
Europa-Abgeordnete gedenken der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk
Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten im vollbesetzten Plenarsaal des Europaparlaments der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes im russischen Smolensk gedacht. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bedankte sich für die Anteilnahme, die seinem Land aus der gesamten EU und darüber hinaus entgegengebracht wurde.
"Dies ist eine unglaubliche Katastrophe, ein großer Verlust für Europa. Polen erlebt eine unbeschreibliche Tragödie. Niemals zuvor sind so viele hohe Amtsträger, demokratisch gewählte Repräsentanten des Volkes, in einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Sie befanden sich im Dienste der Bürger und Bürgerinnen."
Zum ersten Mal berichtete am Mittwoch Herman Van Rompuy im Europaparlament über eine offizielle Tagung des Europäischen Rates unter seiner Präsidentschaft. Beim EU-Gipfel am 25./26. März waren alle Augen auf die griechische Haushaltskrise gerichtet. Aber auch die wirtschaftspolitische Strategie unter dem Titel EU-2020 stand auf der Tagesordnung. Viele EU-Abgeordnete kritisierten die Ergebnisse des Gipfels, und insbesondere das Hilfspaket für Griechenland fand nur wenige Fürsprecher.
Am Mittwoch, 7 April, kommen die Europa-Abgeordneten zu einer Sondersitzung im Plenum zusammen. Ab 14:30 Uhr berichtet der neue Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Herman Van Rompuy, über den EU-Gipfel vom 25./26. März. Bei dem Gipfel ging es u.a. um die Bewältigung der Haushaltsprobleme Griechenlands und die zukünftige Wirtschaftsstrategie für Wachstum und Beschäftigung (EU-2020-Strategie).
Mit ihrem Schreib- und Videowettbewerb gibt die Europäische Union deutschsprachigen Schülern im Alter von 15-19 die Möglichkeit, ihr journalistisches Talent zu beweisen und eine Reportage oder ein Video
anzufertigen, welche(s) das Thema EU-Haushalt kritisch beleuchtet. Der Einsendeschluss ist der 30. Juni 2010
anzufertigen, welche(s) das Thema EU-Haushalt kritisch beleuchtet. Der Einsendeschluss ist der 30. Juni 2010
Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor es dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.
Die verbindliche Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet Verbrauchern wichtige Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte steigern. Der Schutz europäischer geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten vor Fälschung trägt ebenfalls zur Sicherung der Lebensmittelqualität bei, stellt das Europäische Parlament fest und fordert neue Regelungen auf diesem Gebiet.
Die Wirtschafts- und Währungspolitik stand am Donnerstag im Mittelpunkt der jährlichen Debatte der Abgeordneten zur Eurozone, an der der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und EU-Währungskommissar Olli Rehn teilnahmen. Das Parlament hat jeweils eine Entschließung zur Eurozone und zu den öffentlichen Finanzen, zur Arbeit der EZB in 2008 sowie zur Einsetzung eines Vize-Präsidenten der EZB angenommen.
Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
Am Montag und Dienstag (22. und 23. März 2010) war Jerzy Buzek auf Einladung des Bundestagspräsidenten Nobert Lammert zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Er traf Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition zum Meinungsaustausch. Auch Bundespräsident Horst Köhler empfing Jerzy Buzek, der sich im Schloss Bellevue in das Goldene Buch des Bundespräsidenten eintrug.
In der Reihe Humboldt-Reden zu Europa sprechen ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs über Fragen der europäischen Integration. Die Reihe hat sich zum Ziel gesetzt, die öffentliche Debatte über europäische Fragen zu fördern. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat vor Beginn seines offiziellen Besuchs in Deutschland am Montag, 22. März 2010 eine Rede vor über 200 Studenten und Gästen der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hält am Montag, 22. März 2010, um 11 Uhr die Humboldt-Rede zu Europa. Die Rede ist dem offiziellen Besuch des Parlamentspräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland vorangestellt, der bis zum Abend des 23. März 2010 dauert.
"Die neue Rolle und die gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments - Aktuelle Entwicklungen"
Zu diesem Thema sprach und diskutierte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU), bei einem Mittagsgespräch am 18. März 2010 im Europäischen Haus. Etwa 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter kamen zu der Veranstaltung, zu der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland eingeladen hat.
Zu diesem Thema sprach und diskutierte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU), bei einem Mittagsgespräch am 18. März 2010 im Europäischen Haus. Etwa 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter kamen zu der Veranstaltung, zu der das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland eingeladen hat.
Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte und zwölf Fotos fassen die Plenarwoche zusammen.
Respekt der Menschenrechte durch alle am bewaffneten Gaza-Konflikt Beteiligten, unabhängige Ermittlungen vermeintlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, eine klare EU-Position bezüglich der Folgen des Goldstone-Berichts sowie eine strenge Überwachung seiner Umsetzung: dies sind die Hauptanliegen des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch angenommen Entschließung im Anschluss an die Debatte vom 24. Februar.
Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so das Europäische Parlament in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die am Mittwoch angenommen wurden.
Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und in Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie gemacht werden sollten.
Das Europäische Parlament zeigt sich "ernsthaft besorgt" über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Belarus, insbesondere gegen Mitglieder des Bundes der Polen. Dieser müsse wieder zugelassen und dessen Eigentum müsse "unverzüglich" zurückerstattet werden. Unter der Voraussetzung, dass Belarus Menschenrechte und Demokratie garantiert, stellen die Abgeordneten ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Nutzung von EU-Finanzierungsinstrumenten in Aussicht.
Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften hat das Europäische Parlament am Mittwoch abgestimmt. Diese Befreiung müsste jedoch jeweils von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Parlaments die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.
Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln.
Das Parlament bewilligte am Dienstag knapp 6,2 Mio. Euro an Hilfe für 1793 ehemalige Mitarbeiter des Osnabrücker Automobilzulieferers Karmann aus dem EU-Globalisierungsfonds.
Das Europäische Parlament informiert auf seiner Sonderseite zum Internationalen Frauentag 2010 über Veranstaltungen im Parlament zum Themenschwerpunkt Gewalt gegen Frauen. Die Botschaft der Kampagne lautet: Gewalt gegen Frauen - Gemeinsam können wir ihr ein Ende setzen!
Das Engagement der Europaabgeordneten ist keineswegs nur auf die eigene politische Gruppe beschränkt, bei einer Reihe von Diskussionen treffen sich Politiker quer durch die Fraktionen in informellen "Intergroups" um sich parteiübergreifend wichtigen Themen zu widmen. Die erste Intergroup formierte sich zum Thema Tierschutz, die neueste Gruppe widmet sich den Belangen der Jugend.
Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy von einem EU-Gipfel - Fakten und Fotos aus dem Plenum.
Das Parlament wird am Mittwoch mit Rat und Kommission die Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus debattieren, beschlossen die Abgeordneten zu Beginn der Plenartagung. Sie legten eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Madeira und des Zugunglücks in Belgien ein und entschieden, Debatten zur Naturkatastrophe auf Madeira und zur Eisenbahnsicherheit abzuhalten.
Schweigeminute für Opfer des Zugunglücks in der Nähe von Brüssel und der Überschwemmungen auf Madeira
Schweigeminute für Opfer des Zugunglücks in der Nähe von Brüssel und der Überschwemmungen auf Madeira
Dienstag, 16. Februar 2010
2010 - Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
In der Europäischen Union leben circa 80 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, viele von ihnen können sich nicht einmal das Nötigste zum Lebensunterhalt leisten. Die Finanz- und Wirtschaftkrise von 2008 verschärft die Langzeitfolgen dieses Zustandes noch zusehends. Für das Jahr 2010 wurde daher die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als Priorität ausgesucht.
Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Das Plenum verwarf u.a. das SWIFT-Abkommen mit den USA und bestätigte die neue EU-Kommission in ihrem Amt. Höhepunkte der Sitzung in Wort und Bild.
Skepsis gegenüber der Verhältnismäβigkeit und der Zweckmäβigkeit von Body-Scannern im Kampf gegen den Terrorismus überwog am Mittwoch in der Debatte im Europaparlament. Auch auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wiesen viele Europa-Abgeordnete hin. Bedenken äuβerten die EU-Parlamentarier auch mit Blick auf das SWIFT-Abkommen mit den USA, über das das Plenum am Donnerstagmittag abstimmte.
Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln.
Ein Abkommen zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe bzw. spitze Instrumente in Krankenhäusern wurde am Donnerstag mit breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament unterstützt. Diese Art von Verletzungen stellt eine der größten und häufigsten Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in der EU dar.
Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
Die meisten Fraktionssprecher wiederholten in der heutigen Debatte ihre Bedenken hinsichtlich einem mangelnden Daten- und Rechtsschutz im Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT. Die Zustimmung des Parlaments ist für das Inkrafttreten des Übergangabkommens notwendig. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
Mittwoch, 10. Februar 2010
Parlament unterstützt Verbot des internationalen Handels mit Eisbären und Rotem Thunfisch
Das Parlament fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, das Verbot des internationalen Handels mit gefährdeten Tierarten und verarbeiteten Endprodukten zu unterstützen. Konkret sollen Eisbären und der Rote Thunfisch in die Liste der geschützten Tierarten aufgenommen. Auch soll der Handel mit Afrikanischen Elefanten und mit Elfenbein bis 2028 weiterhin verboten werden.
Die EU sollte eine neue "Klimaschutz-Diplomatie" entwickeln und künftig ausreichende Mittel zum Schutz gegen den Klimawandel und Anpassungsmaßnahmen bereitstellen, so das Europäische Parlament. Der Einsatz der EU für Klimaschutz-Maßnahmen dürfe trotz des enttäuschenden Ergebnisses des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 nicht in Zweifel geraten. Die EU sollte vielmehr bis 2020 einseitig ihre CO2-Emissionen um mehr als 20% reduzieren.
Arme Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verabschiedet.
Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in diesem Jahr abgeschlossen werden, meint das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten sind jedoch besorgt über die abnehmende Unterstützung der kroatischen Bevölkerung für eine EU-Beitritt. Das EP erwartet außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen.
Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, stellt das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution fest. Die Abgeordneten begrüßen zwar die breite öffentliche Debatte in der Türkei über eine Reihe von traditionell heiklen Themen, fordern aber u. a. auch eine tiefgreifende Verfassungsreform.
Ab 11. Januar müssen sich die 26 Kandidaten für die nächste EU-Kommission einem ganz besonderen Einstellungstest stellen. Drei Stunden lang muss jeder von ihnen sich den Fragen der Europa-Abgeordneten stellen. Diese Anhörungen bilden die Entscheidungsgrundlage dafür, ob die Abgeordneten das neue Team um den bereits gewählten Kommissionschef Barroso bestätigen oder nicht. Weitere Informationen live oder im Nachhinein finden Sie hier ...
Das Parlament hat einige neue Schlüsselprinzipien angenommen, die in der neuen Rahmenvereinbarung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament umgesetzt werden müssen. Kommissionspräsident Barroso garantierte die Forderungen des Parlaments, die die neue Position des Parlaments unter dem Lissabon-Vertrag widerspiegeln.
Das Parlament wird am Dienstagnachmittag mit Rat und Kommission die schwierige Situation einiger Länder der Eurozone debattieren, beschlossen die Abgeordneten zu Beginn der Plenartagung.
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen, das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA abzulehnen. Das Abkommen gestattet den USA-Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung auf die Daten tausender internationaler Bank-Transaktionen zuzugreifen. Das Plenum entscheidet am Donnerstag.
"Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich, falls sie in der kommenden Woche vom Europaparlament zusammen mit den anderen 26 Kommissionsanwärtern bestätigt werden sollte. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
Das nächste "Mitreden über Europa" findet am Donnerstag, 4. Februar 2010, um 19.00 Uhr im Gobelinsaal im Alten Rathaus, in Bonn statt.
Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
Die Donau verbindet mit über 3000km vom Schwarzwald bis zum schwarzen Meer sechs EU-Mitgliedstaaten. Noch immer aber gibt es keine umfassende EU-Strategie für den Donauraum ähnlich wie der für den Ostseeraum. Das EU-Parlament fordert daher die Kommission auf, die Zusammenarbeit entlang der Donau-Region mit Blick auf die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsverbindungen, die Energie-Infrastruktur sowie den sozialen und ökonomischen Fortschritt zu fördern.
Der Wirtschaftskrise zu begegnen habe oberste Priorität, erklärte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten sein Ziel, der Erholung der Wirtschaft Vorrang zu geben, stimmten aber nicht immer mit den vorgeschlagenen Maßnahmen überein.
In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen. Die journalistischen Beiträge können zwischen dem 15. Januar und dem 31. März 2010 eingereicht werden.
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für das Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg, Bahnhofstraße 33, 48653 Coesfeld gehen nun 25 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Dienstag, 5. Januar 2010
TERMINHINWEIS: 25./26. März 2010 - Europa in der Heinrich-Hertz-Schule Hamburg
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Heinrich-Hertz-Schule gehen nun 49 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Januar war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.
